Willkommen im EWIV/EEIG/GEIE Blog / Welcome on the EWIV/EEIG/GEIE blog

DE / Aufgrund der hohen Nachfrage nach Informationen zur Rechts- und Kooperationsform der Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV), gemäß der EU-Verordnung 2137/85, hat sich das Europäische EWIV-Informationszentrum entschlossen, einen Blog zu diesem Thema einzurichten. Dieses Informationszentrum ist ein lockerer Zusammenschluss von spezialisierten Juristen, Steuerexperten, Betriebswirten, Hochschullehrern, Kammer- und Verbandsmitarbeitern quer durch die Europäische Union, die alle zusammen eine hohe Kompetenz zu dieser Rechtsform einbringen. Das Europäische EWIV-Informationszentrum besteht seit Anfang der 1990er-Jahre und hat seither an der Gründung von weit über 300 EWIV in der EU und dem EWR mitgewirkt. Eine weitaus größere Zahl von EWIV wurde seither beraten und zahlreiche Seminare in vielen Ländern wurden abgehalten. Es wurde gegründet und steht unter der Leitung von Hans-Jürgen Zahorka.

Wir sind wie gewohnt auf den Seiten des EWIV-Informationszentrums erreichbar und freuen uns über Ihre Fragen, Erfahrungen und Diskussionsbeiträge. Diese können Sie uns auch per E-Mail zusenden an ewiv@libertas-institut.com.

Wir veröffentlichen gerne Ihre Beiträge in der eingereichten Originalsprache, auf die wir, sofern möglich, gerne in dieser Sprache antworten. Zweck dieses Blogs ist es,

  • die europäische Kooperation zu fördern, und
  • zur Rechts- und Handlungssicherheit zu dieser Rechtsform – auch steuerrechtlich – beizutragen,
  • Interessenten zu helfen, nicht auf unseriöse Berater hereinzufallen, die leider immer wieder auftreten.

 

EN / Following the intensive demand for information on the legal and cooperation form of a European Economic Interest Grouping (EEIG), after EU Regulation 2137/85, the European EEIG Informaton Centre has come up to open a blog on this subject. The Info Centre is a loose alliance of specialised lawyers, tax experts, economists, university teachers, chamber and association collaborators across the European Union   who all together have a long and intensive experience and competence for this legal subject. The European EEIG Information Centre exists since the beginning of the 1990s and has been involved since then in the set-up of more than 300 EEIG in all possible EU and EEA countries.  An even larger number of EEIG has been consulted since its creation, and sometimes also seminars are held in different European countries. It was initiated by and is under the direction of Hans-Jürgen Zahorka.

We can be reached, moreover, on the pages of the EEIG Information Centre / EWIV-Informationszentrums and look forward to your enquiries, questions. experience and discussion contributions. Everything can be sent also by E-Mail to ewiv@libertas-institut.com.

We can publish your contributions in the submitted language and would probably react, if possible, in the same language. However, we ask you to write us in German, English, French, Italian or Spanish,

The purpose of this blog will be

  • to promote and assist European cooperation, and
  • to contribute to legal and handling security for this legal structure, also in taxation,
  • to help interested organisations not to be caught in a trap set up by unserious advisors who unfortunately try to profit of the lack of knowledge.

 

Unsere Adresse (auch als Impressum) / Our coordinates (also as imprint):

Europäisches EWIV-Informatonszentrum,
LIBERTAS – Europäisches Institut GmbH, 
Hans-Jürgen Zahorka, Assessor jur.,
Lindenweg 37, 72414 Rangendingen, Deutschland,
ewiv@libertas-institut.com, http://www.ewiv.eu,
Tel. +49  7471  984996-13, Fax … -19.

 

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„30 Jahre EWIV“ – Fachkonferenz in Strasbourg/Frankreich am 4.10.2019

Wir laden alle Juristen, Steuerberater, Unternehmensberater, EWIV-Geschäftsführer und -Mitglieder, Interessierten aus der Hochschulwelt, allen Unternehmen, aus Kammern und Verbänden, aus kommunalen und regionalen Verwaltungen, Gemeinderäten usw. herzlich ein:

Freitag, 4. Oktober 2019: „30 Jahre EWIV – Fachkonferenz zu aktuellen Rechts- und Steuerfragen“; Strasbourg / Frankreich. Weitere Informationen: http://www.libertas-institut.com/ewiv-informationszentrum/30jahreewiv/ oder auf www.ewiv.eu

Der Tag vor dem Event vom 4.10., der 3.10., ist Tag der Deutschen Einheit und Feieertag, die Tage nachher sind das Wochenende vom 5. und 6.10.2019 – eine ausgezeichnete Gelegenheit, z. B. einmal die Elsässische Weinstraße zu durchfahren, Riesling d’Alsace oder Gewurztraminer sowie die exzellente elsässische Küche zu probieren.

Eine ausgezeichnete Tagesordnung, viele Fragen und Antworten, etliche EWIV-Wissensträger und -Geschäftsführer erwarten Sie – und das an einem Ort, wo die EWIV aus dem Europäischen Parlament heraus ihren Lauf nahm. Konferenzsprache ist Deutsch.

Anmeldungen bis 15. Juni 2019 profitieren von einem Frühbucherrabatt; mehrere Anmeldungen von einer Organisation auch von einem Mehrbucherrabatt.

Die EWIV im ländlichen Raum

Auf einer Website des dvs – Netzwerk Ländliche Räume (andere Publikationen: LandInForm oder landaktuell – die man im Übrigen kostenfrei bestellen kann) ist jetzt eine Kurzinformation über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung eingestellt (das Netzwerk Ländliche Räume ist dem deutschen Bundeslandwirtschaftsministerium nachgeordnet).

In der Tat: Obst- und Gemüsesteigen zwischen Produzenten und Händlern im Grenzraum zwischen Belgien, Niederlanden und NRW recyceln. Obst vermarkten zwischen der Pfalz und Luxemburg. Ländlichen Tourismus fördern in den belgischen und französischen Ardennen. Gemeinsame Tourismusvermarktung im Allgäu und dem Außerferner Land in Tirol, ebenso in der Vulkaneifel, der Region um Prüm/RLP und dem belgischen Hohen Venn. Vermarktung landestypischer Produkte im östlichen Bodenseeraum (Vorarlberg und Deutschland). Gemeinsame Rinderbesamungsstellen für Bayern und Teile Österreichs. Europäisch Imker arbeiten zusammen gegen das Bienensterben. Dies sind nur einige wenige Beispiele aus dem ländlichen Raum für Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen (EWIV).

Hier der Link: https://www.netzwerk-laendlicher-raum.de/de/service/news/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=4811&cHash=e16f4fa50939891f6cf332e37ccc0ded

Das Europäische EWIV-Informationszentrum wird im Laufe dieses Jahres – unter anderem – den ländlichen Raum in der EU mit in den Fokus nehmen. So wird Prof. Dr. Alessio Bartolacelli auf der Konferenz „30 Jahre EWIV“ am 4.10.2019 das Thema EWIV im ländlichen Raum behandeln, ebenfalls werden einige Seminare in der EU zu diesem Thema stattfinden. Wenn Sie hierzu Ideen haben oder Bedarf zum Thema: ewiv@libertas-institut.com

Jetzt schon vormerken: Freitag, 4.10.2019, „30 Jahre EWIV – Aktuelle Rechts- und Steuerfragen“

Hier eine Vorankündigung: Am Freitag, dem 4.10.2019, steigt die Fachkonferenz „30 Jahre EWIV – Aktuellen Rechts- und Steuerfragen“, im Raum Baden-Württemberg oder auch im benachbarten Strasbourg/Frankreich.
Das genaue Programm wird in den nächsten Tagen auf http://www.ewiv.eu veröffentlicht. Damit setzt die EWIV-Community einen positiven Akzent auf das 30jährige Jubiläum dieser Rechtsform, die seit 1. Juli 1989 gegründet werden kann.

Mit von der Partie: neben zahlreichen EWIV-Geschäftsführern und -Mitgliedern, auch Teilnehmer aus dem Verbands- und Kammerwesen, Juristen, Steuer- und Unternehmensberater, an EWIV Interessierte, Vertreter von Hochschulen und Vereinen – aus mehreren Ländern.

Als Referenten sind angefragt (heutiger Stand – kann sich noch verändern): Dr. Christian Müller-Gugenberger, Richter am Oberlandesgericht Stuttgart a. D., der die EWIV seit ihrer Gründung begleitete, auch in Publikationen, Prof. Dr. Petra Sandner, Hochschule Anhalt, die sich zur Besteuerung äußert, Prof. Dr. Alessio Bartolacelli, Universität Macerata/Italien, ein Experte für EU-Gesellschaftsrecht und Autor eines Buches über die italienische G.e.i.e., Karl-Heinz Wanker MSc MBA von der Wirtschaftskammer Österreich aus Wien (Abteilung EU-Koordination) zum Thema Österreich und EWIV, Hans-Jürgen Zahorka als Leiter des Europäischen EWIV-Informationszentrums, dazu noch „Motoren“ von EWIV, die diese vorstellen, sowie die zwei Geschäftsführer der ersten EWIV, Dirk Jäschke und Joachim Winkler, die Subjekt einer Liquidation ist und die über ihre Erfahrungen erzählen.

Wir halten Sie weiter über dieses Event informiert!

SD ADMIN EWIV (3): Alle bisherigen Abtretungsverträge wohl rechtswidrig und nichtig

Die SD AMIN EWIV ist jetzt in Liquidation – ein Prozess, der einige Jahre dauern dürfte, aber unumgänglich war. Dies scheint die einzige Möglichkeit zu sein, um die Verpflichtungen gegenüber den Banken und den Mitgliedern zu erfüllen, nachdem weder die überwiegende Mehrzahl der Mitglieder noch Außenstehende Vertrauen zum bisherigen Geschäftsführer haben bzw. mit dieser EWIV Geschäfte machen wollen bzw. noch können. Die neuen Geschäftsführer/Liquidatoren, die zweimal gewählt wurden (einmal in schriftlicher Abstimmung einstimmig mit 83:0:0, einmal auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 31.1.2019 mit 87:0:0 – von insgesamt 141 nominellen Mitgliedern, wobei allerdings 22 wegfallen – Mitglieder, an denen die EWIV beteiligt ist, siehe unser Blog (2), spanische Vereine, die nie dort eingetragen wurden, ein insolventes Mitglied usw. – und somit 119 übrigbleiben), rechnen zwar mit Anfechtungen, aber diese dürften keine Chance haben. Bei allen Lamentos vom ehemaligen Geschäftsführer Wolfgang Lange, der also gleich zwei Mal abgewählt wurde, bzw. seinen „Verboten“ (an das Versammlungslokal in Hildesheim, „… ich verbiete Ihnen, die Veranstaltung durchführen zu lassen“, die zwar allen Mitgliedern, aber nicht dem Lokal zugesandt wurde, oder an den Notar, der im Falle einer normalen Beurkundung der Ergebnisse der ao. Mitgliederversammlung vor der Teilnahme an strafbaren Handlungen „gewarnt“ wurde) ist nüchtern festzuhalten:

Die Abtretungsverträge in ihren verschiedenen Versionen, die die Mitglieder bzw. Probemitglieder dieser EWIV zu unterzeichnen hatten, sind nach meiner Rechtsmeinung allesamt rechtswidrig. Art. 3 Abs. 2 Buchst. a EWG-Verordnung 2137/85 spricht klar aus: „Die Vereinigung darf … weder unmittelbar noch mittelbar die Leitungs- oder Kontrollmacht über die eigenen Tätigkeiten ihrer Mitglieder oder die Tätigkeiten eines anderen Unternehmens, insbesondere auf den Gebieten des Personal-, Finanz- und Investitionswesens, ausüben.“

Hier sollte man auch die SD ADMIN EWIV-Praktiken gegenüber ihrer „Tochterfirma“ company-update.eu GmbH untersuchen, die die Buchhaltung übernommen hatte und der offenbar einen Pauschalbetrag von 140.000 EUR/Monat !) für die gesamten Betriebskosten und das Honorar dieser GmbH überwiesen wurde, sowie Fahrzeuge usw. offensichtlich ohne private Versteuerung (das ist jedoch Sache der einzelnen Finanzämter dieser Mitarbeiter) überlassen wurden, mit Leasingraten von monatlich knapp 2.000 EUR für ein einzelnes Fahrzeug (!) für den „Chefbuchhalter“, den Stiefsohn des Geschäftsführers, für dessen Renovierung seines Privathauses auch der ehemalige Hausmeister der EWIV von seiner beruflichen Tätigkeit abgezogen wurde (was ein strafrechtlicher Akt der Untreue sein dürfte, aber das müssen die relevanten Behörden entscheiden). Die SD ADMIN EWIV war der einzige Kunde (plus vielleicht noch einige mittelbare, über diese zugeführte Mitglieder), für die company-update ihre – gelinde gesagt – weitestgehend als saumäßig bezeichneten Arbeiten erledigte (oder nicht erledigte, man lasse nur den Mitgliedern das Wort), und es müsste kurz rechtlich überprüft werden, ob hier dieses „Konzernleitungsverbot“ (besser wohl: Beherrschungsverbot) nach Art. 3 (2) a EWG-VO verletzt wurde. Das aber soll hier nicht näher behandelt werden, sondern die Abtretungsverträge der Mitglieder.

Zunächst ist festzuhalten, dass dieses Verbot (das Herr Lange ohne jeden Zweifel kennen musste) zunächst, in den Beratungen im EWG-Ministerrat zwischen 1970 und 1985, wegen der deutschen Mitbestimmung aufgenommen wurde. Sie gilt aber dennoch für alle Unternehmen. Ausgenommen von diesem Verbot sind bloße Koordinierungsmaßnahmen, die aber in den nachstehend beispielhaft zitierten Verträgen nicht erkennbar sind (Stefanie Jung, § 7 Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung, Rn 52/53 m. w. N., in: Jung/Krebs/Stiegler, Europäisches Gesellschaftsrecht, Baden-Baden 2019). Grundsätzlich ist es nach der Literaturmeinung nicht zulässig, einen Beherrschungsvertag zwischen einer EWIV und einem Mitglied abzufassen (vgl. Autenrieth, in: Betriebsberater 1989, 305, 306). Gerade das ist aber hier der Fall, soweit es sich um das Finanzwesen handelt.

Der EU-Gesetzgeber wollte also sicherstellen, dass in keiner Weise und in keinem Bereich eine EWIV ihren Mitgliedern vorschreiben darf, was sie tun oder lassen müssen (Selbherr/Manz (Hrsg.), EWIV-Kommentar, Baden-Baden 1995, § 3 Rn 19, S. 42). Dieses Verbot bezieht sich auf alle Entscheidungen im Managementbereich (Selbherr/Manz s. o., Rn 20),

Was sagen nun die Verträge zwischen dieser EWIV und ihren Mitgliedern bzw. Probemitgliedern: Hier ein Vertrag von September 2017 – als Beispiel von vielen. Die relevanten Stellen, die gegen Art. 3 (2) a EWG-VO verstoßen, sind farblich rot hervorgehoben und unterstrichen, Anmerkungen zum Vertragstext sind blau und kursiv.

§ 2 Abtretung
1. Leistungen des Mitglieds, die durch die EWIV in Rechnung gestellt werden oder wurden, oder die von Dritten z.B. per Gutschrift oder aufgrund einer Vereinbarung oder Vertrag gezahlt werden oder wurden, gelten als abgetreten. Alle Rechte daran gehen auf die EWIV über.
2. Soweit das Mitglied entgegen der Abtretung der vorherigen Ziffer während der Laufzeit des Mitgliedver-trages Einnahmen aus Ziffer 1. ohne vorherige schriftliche Zustimmung der EWIV an der EWIV vorbei – insbesondere aber nicht beschränkt darauf – auf eigene Konten oder Konten Dritter umleitet, kann die EWIV nach ihrer Wahl entweder die Rückabwicklung des Mitgliedvertrages insgesamt oder die Heraus-gabe der umgeleiteten Gelder verlangen.
2.1. Das Mitglied hat für den Fall, dass die EWIV die Rückabwicklung des Mitgliedvertrages insgesamt ver-langt, sämtliche durch die EWIV an das Mitglied geleisteten Zahlungen an die EWIV zurück zu zahlen. Die EWIV hat im Gegenzug die aufgrund der Abtretung aus Ziffer 1 vereinnahmten Gelder an das Mit-glied zurück zu zahlen. Die EWIV ist berechtigt, die von ihr zu leistende Erstattung mit den eigenen an das Mitglied geleisteten Zahlungen zu verrechnen.
2.2. Das Mitglied hat für den Fall, dass die EWIV die Herausgabe der umgeleiteten Einnahmen wählt, diese Einnahmen umgehend an die EWIV zu zahlen. Eine Aufrechnung mit eigenen Ansprüchen des Mit-glieds ist nur möglich, soweit diese rechtskräftig festgestellt worden sind.
3. Das Recht der EWIV aus 2.1. besteht zugunsten der EWIV auch, soweit bei der EWIV in den ersten 3 Monaten seit Eintritt des Mitgliedes keine Umsätze aufgrund der Abtretung des Mitgliedes aus Ziffer 1 eingehen.  Anm.: Was ist, wenn vorübergehend keine Umsätze erfolgen, z. B. wenn das Mitglied an einem mittelfristigen Projekt arbeitet? Diese Regelung schreibt dem Mitglied die Stellung von „Zwangsrechnungen“ vor und greift völlig in den Rhythmus eines Unternehmens ein.
§ 3 Budget – Planung
1. Gegenstand der Budget-Planung Das Mitglied hat im Rahmen der Budget-Planung Anspruch auf Kostenerstattung, Gewinnausschüttungen und Kredite. Die Budget-Planung steht nicht im Zusammenhang mit den geschriebenen Rechnungen oder abgerechneten Leistungen.
1.1. Kostenerstattung a) Die Kostenerstattung wird bei Eintritt des Mitgliedes für das laufende Jahr oder jeweils zum Jahresende für das folgende Jahr anhand der zu erwartenden Kosten des Mitgliedes durch die EWIV festgelegt. Anm: Rein rechtlich sind die beiden Absätze a) und b) in einem gewissen Widerspruch: Werden die Auszahlungen in gleichen Teilen monatlich ausbezahlt, oder woher wiess in Unternehmen genau, wieviel Rechnungen und worüber es diese stellt? Dies ist eine klare betriebswirtschaftliche Einschränkung.
b) Die Kostenerstattung wird gegen Gutschrift durch die EWIV monatlich in 12 gleichen Teilen von der EWIV an das Mitglied durch die Budget-Planung bereitgestellt. Anm.: Was heißt hier „gegen Gutschrift“? Gutschrift durch das Mitglied, was sinnlos wäre, oder durch die EWIV? Eine pauschale Gutschrift würde heißen,  das Mitglied muss auf einen klaren Überblick über seine Einnahmen verzichten, wie es ja auch in den meisten Fällen geschah.
c) Nach Ablauf des Geschäftsjahres wird durch die EWIV eine Endabrechnung zwischen den gezahlten pauschalen Kostenerstattungen und den tatsächlich angefallenen Kosten erstellt. Nach dieser Klausel hat das Mitglied kein Recht auf eine Übersicht Höhe der Ausgangsrechnungen ./. Provisionen der EWIV ./. Kostenabrechnungen ./. bezahlte Eingangsrechnungen unter Berücksichtigung der bezahlten MWSt ./. Vorsteuer, also eine gewisse E/Ü-Übersicht. Soweit ersichtlich, erfolgte dies nicht.
d) Soweit bei dem Mitglied geringere Kosten als festgelegt und gezahlt entstanden sind, ist es zur Rück-zahlung der überzahlten Kostenerstattungen verpflichtet. Anm.: Das System der „Kostenerstattungen“, mit dem die EWIV nur eine wahnsinnig große, von ihr wohl nie bewältigte Bürokratie schaffte (vielleicht noch in den ersten Jahren), hätte durch ein IT-gesteuertes System ersetzt gehört, wo die Einnahme lt. einer gewissen Rechnung minus der Provision avisiert gehörte, woraufhin das Mitglied den Betrag, den es sofort haben wollte, anfordern konnte. Der Rest hätte bei der EWIV liegenbleiben können, um für bestimmte Projekte ansparen zu können.
e) Soweit dem Mitglied höhere Kosten als festgelegt entstanden sind, kann das Mitglied bei der EWIV ei-nen Antrag auf Erstattung auch dieser über der festgelegten Kostenerstattung liegenden Kosten stellen. Anm.: Diese Beträge stehen dem Mitglied zu – ohne Wenn und Aber. Dass dann noch ein „Antrag“ gestellt werden muss, ist völlig bürokratisch, gegen die Interessen von KMU, insbesondere Kleinstunternehmen gerichtet (also Unternehmen mit weniger als 10 Mitabreitern – wohl die meisten EWIV-Mitglieder) und gegen die Liquidität der Mitglieder gerichtet.
f) Soweit unterjährig höhere Kosten anfallen als im Rahmen der Budget-Planung festgelegt, kann ein An-trag auf Übernahme konkreter Kosten oder Anpassung der festgelegten Kostenerstattung gestellt werden, über den die EWIV entscheidet. Anm.: Ein klarer Verstoß gegen Art. 3 (2) a EWG-VO, nachdem die EWIV entscheidet, ob die „festgelegte Kostenerstattung“ angepasst wird oder nicht. Ein klarer Verstoß ggfs. nicht nur gegen Interventionen im Finanz-, sondern auch im Investitionswesen. 
1.2. Kredite a) Soweit das Mitglied Kredite beantragt, werden die Rahmenbedingungen (insbesondere konkrete Höhe, Laufzeit, Zins und Tilgung) durch die EWIV festgelegt.
b) Soweit das Mitglied mit der Festlegung durch die EWIV einverstanden ist, schließen die EWIV und das Mitglied einen entsprechenden Darlehensvertrag.
c) Nach Abschluss des Darlehnsvertrages wird der Kredit an das Mitglied ausgezahlt.
1.3. Gewinnausschüttungen a) Gewinnausschüttungen werden durch das Mitglied bei der EWIV beantragt. Anm.: Diese Klausel verstößt gegen § 17.1. der Statuten. Danach sind Gewinne (und Verluste ) der EWIV entweder nach Köpfen bzw., nach Beschluss der Mitgliederversammlung zu verteilen. Nirgends steht etwas von einem Antrag. Dies ist eine klar belastende Regelung, die gegen die Liquidität der Mitgliedsunternehmen gerichtet ist. Daran ändern auch die folgenden Klauseln nichts.
b) Die beantragten Gewinnausschüttungen werden durch die EWIV der Mitgliederversammlung zur Be-schlussfassung vorgelegt.
c) Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit über die Verteilung des Gewinns (§ 10, 10.2. der Statuten der SD ADMIN EWIV).
d) Nicht ausgeschüttete Gewinne werden regelmäßig in die Rücklagen der EWIV eingestellt (§17.2. der Statuten der SD ADMIN EWIV).

Abgesehen davon, dass offenbar zahlreiche Mitglieder durch die krasseste und wohl auch schwerste Form der Bevormundung durch die EWIV getroffen warne, indem diese nämlich ihre Guthaben einfach sperrte, aus welchen Gründen auch immer, was in allen Fällen eine besonders schwere Verletzung des Verbots nach Art. 3 (2( a EWG-VO darstellte, gibt es noch eine weitere, ältere Version des oben abgebildeten Vertrags. Für diese gilt jedoch sinngemäß das Gleiche.

Durch die vorgenommene Abtretung gaben die Unternehmen de facto die „Seele“ ihres eigenen Unternehmens auf: das Finanzwesen, evtl. auch das Investitionswesen, wurde ins Outsourcing gegeben, allerdings in das Belieben der EWIV allein und nicht mehr des Eigentümers des Mitglieds. Dies stellt ohne Zweifel eine Verletzung der EWIV-Verordnung dar. Was für Folgen hat das?

  1. Gemäß Art. 32 (1) EWG-VO würde dies zur Auflösung der Vereinigung führen, und zwar auf Antrag eines der „Beteiligten“, also des betroffenen Mitglieds, bei einem zuständigen Gericht (also wohl der Kammer für Handelssachen beim jeweiligen Landgericht). Die Literatur lässt hierbei gegenwärtig, ohne präjudizielle Rechtsprechung, offen, ob nur das Verhältnis Mitglied ./. EWIV oder die ganze EWIV als solche aufgelöst werden soll. In jedem Fall müsste der EWIV die Gelegenheit gegeben werden, den Mangel zu beheben, d.h. per Abmahnung auf Nicht-Weiteranwendung dieses Abtretungsvertrags in der Zukunft.
  2. Wenn sich nur ein Landgericht der oben genannten Auffassung anschließt, würde es auch feststellen, dass der Abtretungsvertrag ex tunc, also von Anfang an nichtig ist. Was das bedeuten würde, kann man nur schwer prognostizieren. Es könnten zumindest Schadensersatzansprüche wegen der 7%-Provision der EWIV anfallen.

Zum Gutachten von E + Y vom Februar 2017:

In einem Gutachten, das wohl unter wissenschaftlichem Anstrich für SD ADMIN EWIV von E +Y Hannover im Februar 2017 erstellt wurde, haben die beiden Verfasser, immerhin leitende Mitarbeiter von E + Y in Hannover, weder den Art. 3 (2) a EWG-VO gesehen noch implizit berücksichtigt, noch haben sie auf jegliche EWIV-bezogene, monographische Literatur verzichtet. Dies ist das größte Defizit des sog. Gutachtens, das letztlich nur ein Parteigutachten darstellt, was auch den strikten Haftungsausschluss der Verfasser erklärt. Dass die Auftraggeber – die SD ADMIN EWIV soll immerhin die stolze Summe von ca. 60.000 EUR dafür bezahlt haben – dies an die Mitglieder mit der Aufforderung, es an Finanzämter weiter zu leiten, gegeben haben, verkennt völlig die Qualität dieses sog. Gutachtens. In einem Telefonat vom 6.3.2017 (auf meine Initiative) habe ich mit den beiden E + Y-Verfassern gesprochen; mein klarer Eindruck war: die Verfasser, obwohl sie Zugang hierzu hätten, haben keinerlei EU-Recht berücksichtigt, und obwohl sie darauf angesprochen wurden und eine Nachbesserung versprachen, wurde nicht das Beherrschungsverbot nach Art. 3 (2) a EWG-VO gesehen. Wer möchte, kann sich gerne den über dreiseitigen Aktenvermerk anfordern, den ich sofort nach dem Telefonat geschrieben habe. Alles in alem eine wenig hilfreiche, teure und teilweise auch unrichtige Reflexion der Tätigkeit der SD ADMIN EWIV – entweder auf mangelnde Information der Gutachter beruhend, oder auf verkürzte, nur aufs Steuerliche bezogene Unkenntnis der Rechtsform der Gutachter.

Hans-Jürgen Zahorka

ewiv@libertas-institut.com

SIEMENS / Alstom: EWIV statt Fusion

Der deutsche SIEMENS-Konzern sowie die französische Alstom-Gruppe sind soeben an einer Fusion von bedeutenden Unternehmensteilen gescheitert. Die daraus folgende wettbewerbsrechtliche Diskussion ist zu begrüßen, auch die über Industriepolitik, die Bundeswirtschaftsminister Altmaier losgetreten hat, dem in der Sache vollkommen recht zu geben ist. Industriepolitik bleibt selbstverständlich eine Aufgabe des Staates. SIEMENS/Alstom dürfen nach dem Verdikt der EU-Wettbewerbskommissarin nicht fusionieren, weil dies den EU-Binnenmarkt beeinflussen würde und, da der Wettbewerb weitgehend fehlen würde, geeignet wäre, die Preise zu Lasten der Verbraucher (direkt oder indirekt) hochzutreiben. Auch das ist richtig, wie jeder weiß, der irgendwo auf der Welt eine Situation ohne Wettbewerb sah.

Aber haben die beteiligten Konzerne alle ihre Hausaufgaben gemacht? SIEMENS/Alstom wurde deshalb als Fusion ins Auge gefasst, weil diese Firmengruppe gegen – beispielsweise – chinesische Bahngiganten antreten wollte. Diese gibt es (noch?) nicht im EU-Binnenmarkt. Aus europäischer Sicht ist es selbstverständlich legitim, „mit vereinten Kräften“ die Weltmärkte zu bearbeiten. In allen Drittländern, also Nicht-EU-Mitgliedsländern.

Es bleibt unerfindlich, warum diese beiden Unternehmen keine Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) nach der EWG-VO 2137/85 gestartet haben. Dieses europäische Unternehmen hätte als Gesellschaftszweck haben können die Entwicklung, Vermarktung und weitere Serviceleistungen im Eisenbahnsektor – und zwar ausschließlich in Drittländern. Den Technologie-Spin off hätten SIEMENS und Alstom ruhig in einem fröhlichen Wettbewerb innerhalb der EU verwenden können; es gibt hier ohnehin keine oder kaum Geheimnisse. In Drittländern hätte aber die geplante Fusion SIEMENS/Alstom, frei von jeder EU-Wettbewerbspolitik, um Aufträge werben können. Beide sind bereits in EWIV involviert (in Frankreich gibt es zudem eine nationale Variante, das G.i.e. – Groupement d’intérêt économique), und z. B. AIRBUS, das noch vor der Ermöglichung von EWIV in 1989 sehr ähnliche Strukturen hatte, ist heute für bestimmte, bedeutende Projekte auch in EWIV engagiert. Auch gab es, z. B. im Zusammenhang mit europäischen Plänen für Magnetbahn-Anwendungen von Transrapid, damals schon Vorerwägungen für eine EWIV.

Vielleicht gibt es jetzt eine Chance für eine „Nachfolge-Fusion“ in Form einer EWIV? Firmeninterne Rechtsabteilungen sollten dabei nicht – wie bei ihnen oft zu sehen – als Bremsklötze tätig werden, sondern, wie eben gute Juristen, als Strategen, die einen Ausweg finden. Und es wird Zeit, dass auch Ministerialstrategen etwas von einer Rechtsform wissen, die die EU als erste Binnenmarkt-Norm in 1985 einführte.

Hans-Jürgen Zahorka

 

Brexit: Mögliche Folgen für EWIV – kurz vor dem 29.3.2019

Dieser Blog-Beitrag soll eine aktuelle Bestandsaufnahme kurz vor dem 29.3.2019, dem avisierten Brexit-Datum für den britischen Austritt aus der EU, vornehmen. Fest stehen nur folgende Tatsachen:

Bis zum heutigen Datum, dem 3. Februar 2019. ist und bleibt der Brexit der größte politische Unsinn, den sich das Vereinigte Königreich seit 1945 – wenn ein Stichdatum für erneuerte Beziehungen zwischen dem UK und seinen europäischen Partnern gebraucht wird – geleistet hat. Zweite Tatsache: Wegen des permanenten Streits innerhalb der regierenden Tories (Conservative Party), aber auch wegen mangelnder Führungskraft des an Vorgestern orientierten Labour-Führers sowie wegen des Streits innerhalb der Regierung kann bis zum heutigen Tag, wenige Wochen vor dem angesetzten Austrittsdatum, noch niemand definitiv sagen, was für ein Brexit sich zusammenbraut (sogar ein Non-Brexit ist drin, also ein Verbleiben in der EU), und ob er nicht später als am 29.3.2019 effektiv wird (wofür dann allerdings die 27 übrigen EU-Staaten stimmen müssten, wovon derzeit ausgegangen wird).

Im Entwurf für den Austrittsvertrag aus der EU zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ist nicht primär von Gesellschaftsrecht die Rede. Folglich würde in jedem Fall – bei einem Brexit ohne Vertrag (no-deal Brexit) wie auch einem Brexit mit dem Austrittsvertrag aufgrund des vorliegenden Entwurfs – Großbritannien nach dem 29.3.2019 ein Drittland werden (wie die Schweiz, die Mongolei, Malawi usw.). EWIV müssten daher zumindest umgebildet werden per Stichtag 29. März 2019, um nicht die Gefahr einzugehen, aufgelöst zu werden, falls kein anderer internationaler Partner als Großbritannien vorliegt.

Falls das Vereinigte Königreich – wofür im Moment nichts spricht, was aber nicht ausgeschlossen werden kann – eine „Norwegen-plus“-Lösung will, also eine Art Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum (zusammen mit den jetzigen Mitgliedern Norwegen, Island und Liechtenstein), dann bliebe alles beim alten, weil im EWR Freizügigkeit für EWIV herrscht. Dies kann allerdings nicht bis zum 29.3.2019 geregelt werden und bedürfte einer Verlängerung der Austrittsfrist. Bis heute stemmt sich die Premierministerin jedoch vehement gegen jegliche derartige Verlängerung.

Wenn also eine EWIV in Großbritannien ihren Sitz hat (als European Economic Interest Grouping, EEIG), sollte sie sich spätestens zu diesem Datum ummelden in ein anderes EU-Land. Das ist durchaus möglich, wenn der entsprechende Mitgliederbeschluss (der einstimmig erfolgen muss!) spätestens vor dem  29.3.2019 gefasst wird; danach kann die Sitzverlegung beim Company House beantragt werden. Dies würde dann aber nach einem sogenannten „Verlegungsplan“ erfolgen, was einige Zeit dauert. Ob das britische Company House da mitmacht, kann momentan nicht gesagt werden. Aber währenddessen kann die EWIV schon weiterarbeiten.

Wenn eine EWIV mit Sitz außerhalb Großbritanniens aber neben anderen Mitgliedern außerhalb ihres Sitzstaats auch ein britisches Mitglied hat, ist das nicht weiter schlimm; dann muss nur das britische Mitglied „austreten“ und kann als assoziiertes Mitglied, also quasi wie bisher, weitermachen. Im Innenverhältnis muss sich dabei nichts Wesentliches ändern. Allerdings kann dieses britische assoziierte Mitglied nur „indikativ“ abstimmen, haftet nicht nach außen und steht nicht als Mitglied im Handelsregister. Das dürfte aber keine Probleme ergeben, wenn man bedenkt, dass 99,9% aller Beschlüsse in EWIV einstimmig erfolgen.

Wenn eine EWIV mit Sitz außerhalb Großbritannien nur ein britisches Mitglied neben z. B. nur deutschen Mitgliedern hat, dann ist die Sache anders: Wer das nicht ändert, läuft Gefahr, dass irgendwann einmal die Registerbehörde die Auflösung androht, weil eben für EWIV es erforderlich ist, mindestens zwei Mitglieder in zwei verschiedenen EU-/EWR-Mitgliedstaaten zu haben. Dieses dürfte in Deutschland deshalb relevant sein, weil es viele EWIV gibt, die nur eine britische Limited Company (Ltd.) als EU-ausländisches Mitglied haben.

Achtung: „Schließlich ist unklar, wie sich der Brexit auf die nach englischem Recht gegründeten Gesellschaften, insbesondere die Limited, auswirkt. Nach deutschem Gesellschaftsrecht gelten diese nach dem Brexit nicht mehr als Kapitalgesellschaften, sondern sind nach deutschem Recht einzuordnen und stellen – in Abhängigkeit von der Anzahl der Gesellschafter – ein Einzelunternehmen oder eine OHG dar mit den Folgen, die ein Rechtsformwechsel für die Besteuerung bringen kann, aber vor allem einer fehlenden Haftungsbeschränkung.“, so RA und StB Axel Scholz, FA für Steuerrecht und FA für Handels- und Gesellschaftsrecht in Deubner Steuern & Praxis, 29.1.2019 (Beitrag zu steuerlichen Folgen des Brexit). Abgesehen von einer möglichen Gefahr der Auflösung von Amts wegen können sich also auch negative steuerliche Folgen ergeben, was man vermeiden sollte.

In einem solchen Fall sollte also spätestens am 29.3.2019 ein Mitgliederbeschluss gefasst werden,

  • über den Beitritt eines neuen Mitglieds (aus einem anderen EU-Mitgliedstaat, aber nicht aus UK),
  • über den Austritt des britischen Mitglieds (und dessen assoziierte Mitgliedschaft nach diesem Datum).

Damit sollte man dann spätestens in den Wochen danach zum Notar. Dieser Beschluss dürfte wohl auch ohne Notaranmeldung bzw. Registereintragung gültig sein, allerdings bei persönlicher Haftung des Handelnden; hier ist also wohl die Mitgliederhaftung anzusetzen (analog zur sog. „Vor-EWIV“). Das dürfte allerdings bei den allermeisten EWIV kein Problem darstellen.

Bitte beobachten Sie in den nächsten Wochen genau, wohin sich der Brexit entwickelt. Wir können Ihnen hier keine endgültigen Verhaltensvorschläge geben – das kann ja nicht einmal die britische Regierung noch das dortige Unterhaus. Aber falls …, müssen Sie eben zum 29.3.2019 ein Ersatz-Mitglied aus der EU haben bzw. selbst eine Tochterfirma aufgebaut haben. Diese sollten zu diesem Datum bereits gegründet und eingetragen sein.

Bei individuellen Problemen können Sie mich gerne anrufen: +49  7471  984996-13 (nach 10 Uhr vormittags).

Hans-Jürgen Zahorka

 

 

SD ADMIN EWIV (2): Vier unberechtigte Mitglieder, an denen die EWIV Anteile hält

Die in den letzten Monaten sehr ins Gerede gekommene SD ADMIN EWIV hat auf ihrer langen Mitgliederliste, neben spanischen Vereinen, die nie eingetragen wurden oder deren vermeintliche Vorsitzende nach eigenen Angaben den (Ex-)EWIV-Geschäftsführer Wolfgang Lange nie kannten, insgesamt fünf Organisationen, an denen die SD ADMIN EWIV Anteile hält:

  • die Company-update.eu GmbH, die zu 40% der SD ADMIN EWIV gehört, und zu je 30% Wolfgang Lange sowie seiner derzeitigen Lebensgefährtin Anita Kuisel (die aber diese Anteile an ihre Tochter Tamara Kuisel weiterleitete),
  • die Sareghis GmbH, Berlin, die Schulungen usw. für die SD ADMIN EWIV durchführte,
  • die Wohngemeinschaft Schorfheide EWIV + Co KG in Brandenburg, die die erste EWIV + Co KG der Welt ist und wo die SD ADMIN EWIV der Komplementär (also der vollhaftende Teilhaber ist) – mit einer solchen Rechtsform, dazu noch im Bausektor, gehen alle Mitglieder der EWIV ein sehr großes Risiko ein!,
  • der Verein MTÜ European Institute, in Tallin/Estland.

Dazu kommt noch die Firma AoS24 auto-online-Service GmbH, wo die SD ADMIN EWIV mit insgesamt18.950 EUR beteiligt war. Diese Firma, auch EWIV-Mitglied, musste wegen der gravierenden Managementfehler von Herrn Lange Insolvenz anmelden (AG Nürnberg, Az.: IN 1109/18). In einem Schreiben des Insolvenzverwalters vom 6.11.2018 (das hier vorliegt) stellt dieser fest, dass SD ADMIN EWIV entgegen ihrer vertraglichen Verpflichtungen nicht die Außenstände der AoS24 GmbH eingezogen hatte, jedenfalls nicht sichtbar für die AoS24. Insgesamt schuldet SD ADMIN EWIV offenbar 232.039,43 EUR. Die Firma wurde zum 29.10.2018 aufgrund § 8 EWIV-Ausführungsgesetz Deutschland als Mitglied ausgetragen. Damit ist dieses Kapitel einer EWIV-Beteiligungsfirma vorerst erledigt. Ein trauriges Schicksal eines Unternehmens – darüber werden ggfs. noch Strafrichter zu befinden haben.

Alle vier Erstgenannten sind bislang Mitglieder der SD ADMIN EWIV – obwohl dies nicht geht! Nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben b der EWG-Verordnung 2137/85 über die EWIV gibt es absolutes Verbot, „weder unmittelbar noch mittelbar, aus welchem Grunde auch immer, Anteile oder Aktien – gleich welcher Form – an einem Mitgliedsunternehmen“ zu halten. Dieses Verbot heißt Holding- oder Beteiligungsverbot. Danach darf eine EWIV nicht Anteile z. B. an GmbHs, oder an Kommanditgesellschaften, oder an wirtschaftlichen Vereinen haben, wenn diese auch Mitglied dieser EWIV sind. Damit wollte der EU-Gesetzgeber (der ja die Verordnung als Kompromiss verabschiedete) u.a. Interessenkollisionen vermeiden und gleichzeitig einer Holding-Rolle von EWIV entgegenwirken – wie man am vorliegenden Beispiel sieht, durchaus zu Recht (mangelnde Transparenz bei Vorgängen zumindest in Company-update und Sareghis).

Was heißt „unmittelbar oder mittelbar“? Unmittelbar sind direkte Beteiligungen der EWIV, mittelbar sind Beteiligungen, die indirekt gehalten werden, z. B. durch Strohmänner/-frauen, Treuhänder, durch „nominees“ oder „trustees„, oder durch „personnes interposées“ (englisches oder französisches Recht).

Wie kann man diesen Mangel beheben? Gemäß Art. 32 Abs. 1 EWG-VO kann dies zur Auflösung der Vereinigung führen. Das zuständige Gericht muss die Auflösung aussprechen, und zwar auf Antrag eines Beteiligten (Mitglied) oder einer Behörde – wenn der Mangel nicht rechtzeitig behoben wurde.

Hans-Jürgen Zahorka

 

Zu SD ADMIN EWIV (1): Kündigungen an Mitglieder vom 19.1.2019 dürften unwirksam sein

Hier folgt der erste Artikel zu SD ADMIN EWIV, einer EWIV aus dem Raum Hildesheim mit Rechtssitz in Berlin. Ihr Geschäftsführer Wolfgang Lange sieht sich derzeit heftigen Vorwürfen ausgesetzt. Am 15.10.2018 hatte das Landgericht Berlin mit einstweiliger Verfügung ihn von seiner Geschäftsführung suspendiert. Mitte Januar soll er die Aufhebung, wohl aus formellen Gründen, bewirkt haben. Die Mehrzahl der Mitglieder der EWIV, deren Stand Lange oft mit 200 oder 220 angegeben hatte, aber erheblich geringer sein dürfte, will wohl seine Abberufung. Die EWIV hat neben ca. 3,6 Mill. Bankschulden auch Verpflichtungen gegen Mitgliedern in geschätzter Höhe von ca. 3 Mill. EUR. Wie das kam, kann einmal später behandelt werden. Hier geht es um Kündigungen durch Herrn Lange gegenüber (mindestens) zahlreichen Mitgliedern. Es soll sich um die Mitglieder handeln, die für seine Abberufung waren und in deren Namen die erste einstweilige Verfügung erwirkt wurde. Diese Kündigungen sind etwas merkwürdig, weshalb wir sie hier veröffentlichen:
„(Vorab) per Einscheiben mit der Post

SD ADMIN EWIV – Europaplatz 2 – 10557 Berlin

….. <Adresse des Empfängers>

Berlin, 19.01.2019

Fristlose Kündigung – Ihrer Mitgliedschaft bei der SD ADMIN EWIV

Sehr geehrtes Mitglied <Name des Empfängers>,

hiermit kündigen wir ihre Mitgliedschaft in der SD ADMIN EWIV fristlos wegen vorsätzlicher Schädigung, schwerer Störung der Arbeit der SD ADMIN EWIV, Rufschädigung, sowie Verstößen gegen die Statuten der SD ADMIN EWIV und der EU-Verordnung (EWG) Nr. 2137/85

Schadenersatz und strafrechtliche Maßnahmen behalten wir uns vor.

Rechtsgrundlage:

EWG – Verordnung Nr. 2137/85, Artikel 27 Absatz 2: (2) Jedes Mitglied der Vereinigung kann aus den im Gründungsvertrag angeführten Gründen, in jedem Fall aber dann ausgeschlossen werden, wenn es grob gegen seine Pflichten verstößt oder wenn es schwere Störungen der Arbeit der Vereinigung verursacht oder zu verursachen droht.

Statuten der SD ADMIN EWIV §5 Absatz 5.6

Mitglieder können ausgeschlossen werden, wenn sie der EWIV schweren Schaden zufügen, aus wichtigen oder Vertrauensgründen (Vertragsbruch). Ein Ausschluß kann vorgenommen werden, wenn z. B. ein Mitglied

a) nachhaltig die Regeln dieser Statuten verletzt hat,

b) schweren Schaden für den Ruf und die Interessen dieser Vereinigung gebracht hat,

d) wiederholt und in einer nicht unwesentlichen Art innerhalb der Vereinigung Grund für eine Störung der friedlichen Zusammenarbeit war,

e) trotz Erinnerungen und ohne akzeptable Gründe in Verzug mit seinen Mitgliedsbeiträgen oder anderen Verpflichtungen kommt,

f) nachhaltig die Zusammenarbeit mit dem Vorstand verweigert.

Laut Statuten wird des Weiteren folgendes im Streitfalle zur Schlichtung festgelegt:

§ 20 Mediation und Schiedsvertrag

20.1. Im Falle einer bedeutenden Meinungsverschiedenheit über die Interpretation dieser Vereinbarung sind die Mitglieder zunächst zur Mediation verpflichtet.

20.2. Durch Mediation nicht gelöste Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag einschließlich über seinen Bestand und seine Auflösung werden unter Ausschluss des Rechtsweges durch ein Schiedsgericht entschieden. Das Schiedsgericht tagt, wenn nicht anderweitig beschlossen, am Sitz der EWIV. Das Verfahren richtet sich nach einem separaten Schiedsvertrag, der einstimmig angenommen werden muss.

Durch ihre Vollmacht zur Suspendierung des Geschäftsführers durch einstweilige Verfügung beim Landgericht Berlin, verstoßen Sie gegen Paragraph 20 der SD ADMIN EWIV Statuten. Eine Mediation oder eine Schlichtung vor einem Schiedsgericht fand zu keiner Zeit statt, sodass ein Erlass zur einstweiligen Verfügung nicht von Nöten war und somit einen Verstoß gegen §20 darstellt.

Auch rechtfertigt Ihr der Verstoß gegen die Abtretung (gegenseitiges Einverständnis), welchen Sie über Monate hinweg vollzogen haben, eine außerordentliche Kündigung. Die Abtretung ihrer Einnahmen laut Mitgliedsvertrag, wurde von Seiten der SD ADMIN EWIV zu keiner Zeit gekündigt oder andere Vereinbarungen geschlossen. Verträge über Abtretungen sind lediglich in beidseitigem Einverständnis kündbar und bis zu diesem Zeitpunkt einzuhalten.

(Auszug) aus dem Protokoll der Anhörung vom 10.01.2019

Am Schluss der Sitzung erkannt und verkündet:

1. Die einstweilige Verfügung vom 15. Oktober 2018 (Aktenzeichen 95 O 86/18) wird aufgehoben und der Antrag der Verfügungskläger auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 5. Oktober 2018 wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits und die durch die Nebenintervention verursachten Kosten werden den Antragstellern jeweils zu je 1/73 auferlegt

Mit freundlichen Grüßen

SD ADMIN EWIV

Wolfgang Lange

Geschäftsführer

Vorstand der SD ADMIN EWIV“

Hierzu schreibt Hans-Jürgen Zahorka folgende Stellungnahme: „Während eine Kündigung durch ein Mitglied gegenüber einer EWIV nach Art. 27 (1) EWG-Verordnung 2137/85 jederzeit erfolgen kann, und nach § 5.4 der EWIV-Statuten der SD ADMIN EWIV mit sechsmonatiger Frist zu Jahresende bzw. aus wichtigem Grund auch ohne Kündigungsfrist, ist es bei einer Kündigung eines Mitglieds durch die EWIV anders.

Grundsätzlich wäre hierfür ein Gerichtsbeschluss nötig, wenn nicht die Statuten etwas anderes fordern (Art. 27 (2) Satz 2 EWG-VO). Und gerade dies ist hier in § 5.6 der Statuten der Fall. Danach ist auch ein Ausschluss (oder auch z. B. eine Kündigung mit sofortiger Wirkung) nur möglich, wenn

  1. Gründe vorliegen für eine Kündigung/Ausschluss, wonach z. B. schwerer Schaden der EWIV zugefügt wurde, wichtige Gründe vorliegen, oder  Vertrauensgründe. Diese liegen hier mit Sicherheit nicht vor, da nur eine Vollmacht unterzeichnet wurde, die die Suspendierung (also nicht einmal die Abberufung!) des bisherigen Geschäftsführers gefordert hatte, auch weil zahlreiche Mitglieder z. T. monatelang (und dann auch teilweise erfolglos) auf die ihnen zustehenden Finanzmittel warten mussten. Lediglich im autoritären Regime der Türkei unter Erdogan gibt es noch die „Präsidentenbeleidigung“. Was ein wichtiger Grund ist, dazu gibt es eine Fülle von Rechtsprechung. Wichtige Gründe liegen hier bei  den Mitgliedern nicht vor, eher umgekehrt bei Herrn Lange, der verantwortlich ist für mögliche Straftaten gegenüber den Mitgliedern. Dazu kann sich ggfs. ein späteres Blog äußern.
  2. Der nächste Schritt wäre die Anhörung des betroffenen Mitglieds. Eine solche gibt es nicht, weder schriftlich noch mündlich. Das mit den unter 1. oben genannten Vorwürfen beschuldigte Mitglied soll sich äußern oder verteidigen können. Dies ist ein elementares Gebot unseres Rechtsstaats („et audiatur altera pars“). Dabei stünde es dem Mitglied frei, sich zu äußern oder nicht.
  3. Danach ist erforderlich: „… eine einstimmige Entscheidung des Vorstands, die durch eine Mitgliederversammlung einstimmig bestätigt werden muss“. Zwar gibt es den Vorstand derzeit nicht  mehr, aber in § 7.1.2 Statuten steht: „Der Vorstand kann keine Beschlüsse anstatt der Mitgliederversammlung fassen“ – wobei die Mitgliederversammlung das höchste Organ der EWIV ist. Ein Vorstand könnte also nur eine Empfehlung fällen. Im Übrigen, wenn es den Vorstand nicht mehr gibt bzw. frühere „Ausschlüsse“ aus dem Vorstand aus den eben hier geschilderten Gründen nichtig sind, ist und bleibt eben nur die Mitgliederversammlung hierfür zuständig. Diese muss einstimmig zustimmen (allerdings ohne den Betroffenen).

Alle diese Schritte wurden durch die oben zitierte Kündigung missachtet. Die Kündigung dürfte demnach null und nichtig sein, mit anderen Worten: unwirksam. Dies erstaunt insoweit, als Wolfgang Lange eigentlich über eine korrekte Kündigung gegenüber Mitgliedern Bescheid wissen müsste. Er hat schließlich in den letzten Jahren an fast jedem Workshop des Europäischen EWIV-Informationszentrums, wo auch ich selbst jeweils referiert habe, teilgenommen, ebenso an einigen Expertenseminaren über das Verfassen von EWIV-Verträgen, und dabei wurde die Kündigung durch eine EWIV gegenüber Mitgliedern jeweils behandelt.

Nach allem dürfte diese „Kündigungswelle“, die letzten Endes  nur unwirksame Kündigungen hervorgebracht hat, durchgeführt worden sein, um „vor einer drohenden Zusammenrottung von unbotmäßigen Mitgliedern diese aus dem Verkehr zu ziehen“, wie ein externer Beobachter dieses Vorgangs sich ausdrückte.

Soweit Wolfgang Lange den § 20 Statuten zitiert, der von den betreffenden Mitgliedern verletzt sein sollte, kann dies nur ein Kopfschütteln verursachen. Zwar ist in § 20.1. zunächst Mediation vorgesehen. Mich rief einmal der frühere Rechtsberater der EWIV, RA Rolf Clement aus Hamburg, an und fragte, ob ich bzw. das Mediationsteam des EWIV-Informationszentrums Mediation übernehmen würden. Dies wurde jedoch von Herrn Lange klar abgelehnt, nach Auskunft von RA Clement. Und was den Schiedsvertrag nach § 20.2. Statuten angeht: Hier zitiert ja Herr Lange oben selbst den Passus, wonach „das Verfahren […] sich nach einem separaten Schiedsvertrag, der einstimmig angenommen werden muss, [richtet]“. Und so einen Schiedsvertrag, zu dem er fast neun Jahre Zeit hatte, ihn zu schließen, hatte Herr Lange nie zusammengebracht bzw. bringen lassen. Er war seinerzeit bei der EWIV-Vertragsanfertigung mehrfach darauf hingewiesen worden. Und wenn weder Mediation gewünscht wurde noch ein Schiedsvertrag vorhanden war, geht nur noch die ordentliche Gerichtsbarkeit. Also auch dieses Argument geht ins Leere.“

 

Jetzt schon Tage reservieren: 2. Mai 2019 – EU-Recht für Klein- und Mittelunternehmen; 31. Mai 2019 -EU-Potenzial für Unternehmensberater/öffentliche Wirtschaftsförderer

Zwei Workshops von LIBERTAS – Europäisches Institut GmbH in 2019 stehen schon jetzt fest:

Am Donnerstag, dem 2. Mai 2019, für das Thema „EU-Recht für deutsche Klein- und Mittelunternehmen“. Dies schließt auch sog. Kleinstunternehmen (bis 10 Mitarbeiter) und Freiberufler ein. Wie man möglichen Krisen präventiv trotzen kann, sein Unternehmen wettbewerbsfähig hält bzw. macht, wie man es auf Wachstum trimmt, wie man Arbeitsplätze, Umsatz und Gewinn sichert und schafft – und das alles, indem man die europäische Dimension nicht vernachlässigt. 25 Fragestellungen speziell zugeschnitten auf KMU werden behandelt. Das Seminar findet nur in deutscher Sprache statt; der Ort ist die Europäische Akademie Mecklenburg-Vorpommern in Waren/Müritz, zwischen Berlin und Rostock. Und wer will kann in den Brückentagen vor und nach dem 1 Mai entweder Kraniche in der Mecklenburgischen Seenplatte beobachten oder vom 3.-5. Mai 2019 den ersten Schritt zu einem richtigen Herrenhaus machen. Da findet nämlich in der Europäischen Akademie M-V das Seminar „Gutsanlagen, Herrenhäuser, Schlösser und Parks: Denkmale in der Geschichts- und Kulturlandschaft Mecklenburg-Vorpommern“ statt – mit Exkursion zu einigen Herrenhäusern.

Näheres über den EU-Rechts-Workshop (zu dem man ausdrücklich nicht Jurist sein muss!) bei http://www.libertas-institut.com/ewiv-informationszentrum/kmuseminar-eu-recht/, oder über http://www.ewiv.eu. Interessante Early-Bird- und Kombi-Rabatte!

Außerdem am Freitag, dem 31. Mai 2019: „Die EU und ihr Potenzial für Unternehmnsberater und öffentliche Wirtschaftsförderer“, ebenfalls in Waren/Müritz. In einem sehr ehrgeizigen Programm wird behandelt, wie man Mandanten zu  mehr Wettbewerbsfähigkeit anhält, von der economy of scale und EU-Innovation profitiert, wie man sich optimal am Markt verhält und somit zu mehr Umsätzen und Gewinnen kommt. Gedacht für Unternehmensberater (aber auch Unternehmen, die mit solchen zusammenarbeiten), Steuerberater, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer. Vor dem Hintergrund,, dass wegen des Nichtwissens über die EU vielerorts viel Geld herausgeworfen bzw. nicht eingenommen wurde. Die Einladung und das äußerst reichhaltige Programm können heruntergeladen werden unter: http://www.libertas-institut.com/ewiv-informationszentrum/seminar-berater-wirtschaftsfoerderer/ oder unter http://www.ewiv.eu. Auch hier interessante Rabattchancen! Das Seminar findet in deutscher Sprache statt.

Wer in einer EWIV ist, kann hier seine Kenntnisse perfekter machen. Und wer noch nicht, weiß nachher, dass diese Rechtsform eine der Möglichkeiten ist für eine optimale Präsenz im Binnenmarkt. Dieser ist weit mehr als nur ein abstrakter Begriff.

Zwei EWIV-Events am 16. und 17.11.2018 in Waren/Müritz: Fachkonferenz 2018 zu Recht, Steuern, Fehlern von EWIV – Seminar zur vorteilhaften Vertragsgestaltung

Save the day(s): Freitag, den 16.11.2018, für eine Fachkonferenz über aktuelle Fragen in Recht, Steuern und Unternehmensführung einer EWIV*, aber auch über Fehler von EWIV-Lenkern und die Probleme, die das ergibt, an aktuellen Beispielen. Ein ideales Ereignis für wissens- und austauschfähige Persönlichkeiten von Rechtsanwälten, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, Unternehmensberatern. Universitätsangehörigen, Studenten, EWIV-Chefs und -Mitgliedern sowie allen Interessenten. Und ein Event auch zum Networken.

Unter den Referenten: die Teilnehmer selbst, Franz Rybaczek (Geschäftsführer der goodworks Innovation Agency EWIV in Niederösterreich, einer Kooperation der Sozialwirtschaft, aber auch privater Unternehmen und öffentlich-rechtlicher Strukturen), Prof. Dr. Petra Sandner vom Fachbereich Wirtschaft der Hochschule Anhalt (einer ausgewiesenen Kennerin der EWIV-Besteuerung) und Hans-Jürgen Zahorka, Leiter des Europäischen EWIV-Informationszentrums. Einladung und genaues Programm auf http://www.ewiv.eu oder direkt über: http://www.libertas-institut.com/wp-content/uploads/2018/10/10-18Einladg-Progr_EWIV-Fachkonf_Waren-Mür.-1.pdf

Samstag, den 17.11.2018, für ein Seminar zur Vertragsgestaltung bei EWIV – wasserdicht, vorteilhaft, strategisch. Mit wertvollen Informationen zum Handelsregister (wo jetzt herauskam, dass eine große in Deutschland ansässige EWIV mehrere Mitglieder eintragen ließ, obwohl diese nie Mitglieder wurden!). Einladung und detailliertes Programm auch über http://www.ewiv.eu oder direkt über den Link: http://www.libertas-institut.com/wp-content/uploads/2018/10/10-18_Progr-Einladg_EWIV-Vertragsgestaltg_181117_Waren-Müritz-1.pdf

Weiteres auch auf diesem EWIV-Blog unter https://ewivinfo.wordpress.com. Mehrere Teilnehmer aus einer Organisation (EWIV, Kanzlei, Hochschule etc.) erhalten Rabatt, wer an beiden Events teilnehmen will, ebenso. Beide Veranstaltungen finden nur in deutscher Sprache statt; Fragen in EN / FR / IT können jedoch übersetzt werden.

  • Wer’s noch nicht weiß: EWIV heißt Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung, geregelt in der EWG-Verordnung 2137/85. Eine Rechtsform der grenzüberschreitenden Kooperation, die in jedem EU- und EWR-(also Norwegen, Island, Liechtenstein)-Mitgliedsland im Handelsregister eingetragen wird, also in derzeit 31 Staaten. Die wohl bekannteste EWIV ist der Fernsehsender ARTE.