Willkommen im EWIV/EEIG/GEIE Blog / Welcome on the EWIV/EEIG/GEIE blog

DE / Aufgrund der hohen Nachfrage nach Informationen zur Rechts- und Kooperationsform der Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV), gemäß der EU-Verordnung 2137/85, hat sich das Europäische EWIV-Informationszentrum entschlossen, einen Blog zu diesem Thema einzurichten. Dieses Informationszentrum ist ein lockerer Zusammenschluss von spezialisierten Juristen, Steuerexperten, Betriebswirten, Hochschullehrern, Kammer- und Verbandsmitarbeitern quer durch die Europäische Union, die alle zusammen eine hohe Kompetenz zu dieser Rechtsform einbringen. Das Europäische EWIV-Informationszentrum besteht seit Anfang der 1990er-Jahre und hat seither an der Gründung von weit über 300 EWIV in der EU und dem EWR mitgewirkt. Eine weitaus größere Zahl von EWIV wurde seither beraten und zahlreiche Seminare in vielen Ländern wurden abgehalten. Es wurde gegründet und steht unter der Leitung von Hans-Jürgen Zahorka.

Wir sind wie gewohnt auf den Seiten des EWIV-Informationszentrums erreichbar und freuen uns über Ihre Fragen, Erfahrungen und Diskussionsbeiträge. Diese können Sie uns auch per E-Mail zusenden an ewiv@libertas-institut.com.

Wir veröffentlichen gerne Ihre Beiträge in der eingereichten Originalsprache, auf die wir, sofern möglich, gerne in dieser Sprache antworten. Zweck dieses Blogs ist es,

  • die europäische Kooperation zu fördern, und
  • zur Rechts- und Handlungssicherheit zu dieser Rechtsform – auch steuerrechtlich – beizutragen,
  • Interessenten zu helfen, nicht auf unseriöse Berater hereinzufallen, die leider immer wieder auftreten.

 

EN / Following the intensive demand for information on the legal and cooperation form of a European Economic Interest Grouping (EEIG), after EU Regulation 2137/85, the European EEIG Informaton Centre has come up to open a blog on this subject. The Info Centre is a loose alliance of specialised lawyers, tax experts, economists, university teachers, chamber and association collaborators across the European Union   who all together have a long and intensive experience and competence for this legal subject. The European EEIG Information Centre exists since the beginning of the 1990s and has been involved since then in the set-up of more than 300 EEIG in all possible EU and EEA countries.  An even larger number of EEIG has been consulted since its creation, and sometimes also seminars are held in different European countries. It was initiated by and is under the direction of Hans-Jürgen Zahorka.

We can be reached, moreover, on the pages of the EEIG Information Centre / EWIV-Informationszentrums and look forward to your enquiries, questions. experience and discussion contributions. Everything can be sent also by E-Mail to ewiv@libertas-institut.com.

We can publish your contributions in the submitted language and would probably react, if possible, in the same language. However, we ask you to write us in German, English, French, Italian or Spanish,

The purpose of this blog will be

  • to promote and assist European cooperation, and
  • to contribute to legal and handling security for this legal structure, also in taxation,
  • to help interested organisations not to be caught in a trap set up by unserious advisors who unfortunately try to profit of the lack of knowledge.

 

Unsere Adresse (auch als Impressum) / Our coordinates (also as imprint):

Europäisches EWIV-Informatonszentrum,
LIBERTAS – Europäisches Institut GmbH, 
Hans-Jürgen Zahorka, Assessor jur.,
Lindenweg 37, 72414 Rangendingen, Deutschland,
ewiv@libertas-institut.com, http://www.ewiv.eu,
Tel. +49  7471  984996-13, Fax … -19.

 

Ertragssteuern und Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV)

Diese Blog-Eintragung wurde am 9.12.2016 auf http://libertasblogs.wordpress.com veröffentlicht, als es dieses Blog noch nicht gab. Wegen der hohen Zahl der Zugriffe dürfte es allerdings weiterhin interessant sein, obwohl wir irgendwann auf Teilaspekte eingehen werden. Wir re-bloggen daher dieses Beitrag und bitten Sie, sich das Erscheinungsdatum im Dezember 2016 vor Augen zu halten.

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9. Dezember 2016

Unser Blog verzeichnete in den letzten Wochen immer wieder Aufgriffe auf einige ältere Hinweise auf Workshops des Europäischen EWIV-Informationszentrums, einen  losen Zusammenschluss von EWIV-Experten aus Recht, Wirtschaftswissenschaften, Steuerlehre und dies aus mehreren EU-Ländern. Die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV – auf Deutsch, in den anderen 24 EU-Amtssprachen entsprechend) ist eine EU-weite Kooperations-Rechtsform aufgrund EU-Recht und wird in der EU-Verordnung 2137/85 geregelt (dieser Text und viele andere Informationen können auf http://www.ewiv.eu abgerufen werden). Um unseren Blog-Lesern Anrufe zu ersparen, hier einige grundlegende Informationen:

  1. Wie erwähnt, ist eine EWIV eine Kooperations-Rechtsform zur transnationalen Zusammenarbeit, also mindestens zwischen zwei Mitgliedern aus zwei verschiedenen EU-Staaten (+ die drei EFTA-Staaten des EWR: Liechtenstein, Island und Norwegen). Das heisst: Wer keinerlei leicht, etwa mit Dokumenten nachweisbare europäische Kooperation nachweisen kann, sollte auch keine EWIV gründen bzw  betreiben. Die Gefahr ist sonst groß, dass die Finanzämter (die in der EU ständig besser grenzüberschreitend zusammenarbeiten) feststellen, dass einer der Mitglieder eine „leere Hülse“ darstellt (Zitat aus einer baden-württembergischen Außenprüfung, wo eine deutsche GmbH mit ihrem spanischen Partner, einer Comunidad de bienes auf Mallorca, keinerlei Zusammenarbeit pflegte). Die Folge kann sein, dass bis zur Verjährungsgrenze (also mindestens 10 Jahre retrospektiv) die EWIV rückabgewickelt werden kann. Dies also zum sog. Transnationalitätserfordernis, das allerdings bei den wenigsten Finanzämtern bekannt und bewusst ist – allerdings von den Finanzgerichten aufgegriffen werden könnte. Es kann damit gerechnet werden, dass dies in den nächsten Jahren allgemein bewusst werden könnte und dann entsprechend zurück geprüft wird.
  2. Eine EWIV hat immer Unternehmereigenschaft (vgl. auch das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen von 1988 zur EWIV, ebenfalls auf http://www.ewiv.eu). Das bedeutet, dass eine EIWV, die ja auch in  den Handelsregistern Abt. A in Deutschland eingetragen wird (und somit als Personengesellschaft gilt, die im Übrigen keine Publizitätspflicht kennt), z.B. den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung (GoB) des HGB unterliegt. In der Praxis – durchaus sanktioniert von Finanzämtern in Deutschland – genügt eine einfache Einnahme-Überschuss-Rechnung, bei Umsätzen bis 500.000 EUR jährlich, sowie bei einfachen Buchungsvorgängen. Erst ab diesem Limit muss man eine (Handels-)Bilanz anfertigen.
  3. Eine EWIV darf keinen Gewinn aufweisen – dies steht in den meisten Gründungsverträgen und ergibt sich auch aus Art. 40 der EU-VO (die eigentlich EWG-Verordnung heisst, da sie im ersten Entwuf 1970 angefangen wurde, aber der Einfachheit halber hier EU-VO genannt wird). Dieser Art. 40 besagt, dass eventuelle Überschüsse der EWIV nicht bei dieser zu versteuern sind, wenn sie an die Mitglieder aufbezahlt werden. Diese Mitglieder müssen dann diese Einnahmen (aus Beteiligung z. B.) versteuern, wo auch immer sie sitzen. Dabei können diese Auszahlungen über das Jahr verteilt oder auf einmal erfolgen, und sie können nach Köpfen oder „asymmetrisch“ erfolgen (also entsprechend Projektanteilen oder nach Messgrössen wie z. B. Umsatz, Mitarbeiter o. ä.).
  4. Eine Möglichkeit aber ist auch die Bildung von Rücklagen, die bei der EWIV als „Reservefonds“ bezeichnet werden. Diese sollten in einem Rücklagenbeschluss genauer bezeichnet werden, z. B. …. EUR für ein künftiges Seminarzentrum am Lago di Garda etc. Aber auch zukünftige Kosten wie z. B. die Anschaffung von Pkw, die Webseite, allgemeine Bürokosten usw. können Gegenstand von derartigen Rücklagen sein. Derartige Rücklagen sind selbstverständlich von den Finanzämtern zu akzeptieren – dies geschieht auch. Wenn allerdings eine EWIV stets Jahresumsätze von 150.000 EUR generiert und dann plötzlich eine Million auf dem Rücklagenkonto aufweist, ist dies erklärungsbedürftig bzw. muss schlüssig erklärt werden können. ACHTUNG: Die deutschen Steuerbehörden akzeptieren derzeit mehr und mehr Investitionsrücklagen. So ist seit 2016 beim Investitionsabzugsbetrag (IAB) nicht mehr obligatorisch (und dieser endet bei 200.000 EUR), einzelne Wirtschaftsgüter einzeln zu benennen. Voraussetzung ist eine Steuererklärung per Datenübertragung.
  5. So gesehen, bezahlt eine EWIV also – bei korrekter Buchhaltung – weder Körperschafts- noch Gewerbesteuer. Voraussetzung hierfür ist aber, wie erwähnt, dass der Jahresabschluss der EWIV „null auf null“ ausgeht. Wo im Übrigen EWIV Gewinne ausweisen (manchmal geschieht dies, weil unwissende Steuerberater oder Buchhaltungsbüros dies so ausweisen, zum Teil auch aufgrund veralteter IT-Programme), müssen sie diese versteuern. Gleichzeitig machen sie sich auch automatisch zum IHK-Mitglied (mit allen Beiträgen) und bei der Kommune gewerberegisterpflichtg, wovon sie ansonsten befreit bleiben.
  6. Ansonsten bleibt eine EWIV natürlich steuerpflichtig bei allen anderen Steuern, z. B. Lohnsteuer, Kfz-Steuer, Grundsteuer, Grunderwerbssteuer, aber auch Umsatzsteuer. Sie ist in diesem Zusammenhang als ganz normales Unternehmen anzusehen.
  7. Wir machen sicherlich auch in 2017 einen oder mehrere Workshops zu diesem Thema und werden hierauf hinweisen. Wir werden auch in den nächsten Tagen ein Blog nur für EWIV-Fragen eröffnen, wo in qualifizierter Weise auf Fragen eingegangen wird – und nicht, wie seltsame Unternehmensberater implizieren, auf „Null-Steuern mit EWIV“ oder ähnlichen Unsinn.

Zwischenzeitlich stehen wir gerne zur Verfügung, falls es für präzise Fragen nötig sein sollte. Unsere E-Mail: ewiv@libertas-institut.com. Und wir können auf 25 Jahre Erfahrung und mehr als 330 gegründete EWIV zurückschauen.

Hans-Jürgen Zahorka, Assessor jur.

Leiter des Europäischen EWIV-Informationszentrum, http://www.ewiv.eu

EWIV-Statistiken, SCE- und EVTZ-Statistiken

Nachstehend sind die Links auf die laufend geführten Statistiken des Europäischen EWIV-Informationszentrums angeführt:

Statistiken/Downloads 

Die EWIV-Statistik mt neuem Datum vom 14.7.2017, die die EU-/EWR-Länder, die Gründungsjahre und EWIV-Zahlen aufführt, aber auch die Löschungen. Es gibt in der EU keine zentrale Eintragungsstelle, sondern Handelsregister in den Mitgliedstaaten. Diese müssen jedoch Firmen wie eine EWIV ans Amt für amtliche Veröffentlichungen der EU in Luxemburg weiterleiten, die es dann5 x pro Woche im EU-Amtsblatt S veröffentlicht (also nicht einträgt!). Diese Veröffentlichungen werden von uns ständig monitoriert. Dabei gibt es allerdings eine „Dunkelziffer“ von ca. 10-20%, die sich ergibt aus

  • Verspätungen bei der Eintragung (die z. T. auch in der rechtlichen Sphäre der jeweiligen EWIV liegen),
  • verspäteten Veröffentlichungen nach nationaler Registereintragung,
  • versehentlich nicht durchgeführten Veröffentlichungen nach nationaler Registereintragung,
  • oder weil sich EWIV gar nicht eintragen lassen. Es gibt einige EU-Mitgliedstaaten, wo – siehe unsere Schätzung – diese Quote knapp 50% beträgt.

ewiv-statistik

Sodann die EWIV-Länderliste per 14.7.2017, mit Ländern, EWIV mit Ort und Namen sowie Registernummer und Eintragungsdatum. Eine durchaus imposante Liste mit insgesamt 122 Seiten.

ewiv_laenderliste

Die noch recht kurze Liste der Europäischen Genossenschaften, der S.C.E. (societas cooperativa europaea):

sce-list

Und hier die Liste der bisher eingetragenen Europäischen Verbünde für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ). Diese Kooperationsform ist nur für Öffentlich-rechtliche gedacht, die jetzt auch in privater Form auftreten dürfen, aber eben in der Hand des Staates sein müssen.

egtc-list

Jeweilige Aktualisierungen können auf der EWIV-Website http://www.ewiv.eu unter „Statistiken“ abgerufen werden. Wir haben bislang 2-3 x pro Jahr aktualisiert. Dabei ist allerdings eine gewisse Fehlerquote nicht auszuschließen, weil zahlreiche lokale Handelsregister ihre Meldungen an das EU-Amtsblatt S unter falscher Bezeichnung weitergeben und dies dann aufgenommen wird. Soweit wir dieser Fehler gewahr werden, werden sie korrigiert. / 04.08.2017