Willkommen im EWIV/EEIG/GEIE Blog / Welcome on the EWIV/EEIG/GEIE blog

DE / Aufgrund der hohen Nachfrage nach Informationen zur Rechts- und Kooperationsform der Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV), gemäß der EU-Verordnung 2137/85, hat sich das Europäische EWIV-Informationszentrum entschlossen, einen Blog zu diesem Thema einzurichten. Dieses Informationszentrum ist ein lockerer Zusammenschluss von spezialisierten Juristen, Steuerexperten, Betriebswirten, Hochschullehrern, Kammer- und Verbandsmitarbeitern quer durch die Europäische Union, die alle zusammen eine hohe Kompetenz zu dieser Rechtsform einbringen. Das Europäische EWIV-Informationszentrum besteht seit Anfang der 1990er-Jahre und hat seither an der Gründung von weit über 300 EWIV in der EU und dem EWR mitgewirkt. Eine weitaus größere Zahl von EWIV wurde seither beraten und zahlreiche Seminare in vielen Ländern wurden abgehalten. Es wurde gegründet und steht unter der Leitung von Hans-Jürgen Zahorka.

Wir sind wie gewohnt auf den Seiten des EWIV-Informationszentrums erreichbar und freuen uns über Ihre Fragen, Erfahrungen und Diskussionsbeiträge. Diese können Sie uns auch per E-Mail zusenden an ewiv@libertas-institut.com.

Wir veröffentlichen gerne Ihre Beiträge in der eingereichten Originalsprache, auf die wir, sofern möglich, gerne in dieser Sprache antworten. Zweck dieses Blogs ist es,

  • die europäische Kooperation zu fördern, und
  • zur Rechts- und Handlungssicherheit zu dieser Rechtsform – auch steuerrechtlich – beizutragen,
  • Interessenten zu helfen, nicht auf unseriöse Berater hereinzufallen, die leider immer wieder auftreten.

 

EN / Following the intensive demand for information on the legal and cooperation form of a European Economic Interest Grouping (EEIG), after EU Regulation 2137/85, the European EEIG Informaton Centre has come up to open a blog on this subject. The Info Centre is a loose alliance of specialised lawyers, tax experts, economists, university teachers, chamber and association collaborators across the European Union   who all together have a long and intensive experience and competence for this legal subject. The European EEIG Information Centre exists since the beginning of the 1990s and has been involved since then in the set-up of more than 300 EEIG in all possible EU and EEA countries.  An even larger number of EEIG has been consulted since its creation, and sometimes also seminars are held in different European countries. It was initiated by and is under the direction of Hans-Jürgen Zahorka.

We can be reached, moreover, on the pages of the EEIG Information Centre / EWIV-Informationszentrums and look forward to your enquiries, questions. experience and discussion contributions. Everything can be sent also by E-Mail to ewiv@libertas-institut.com.

We can publish your contributions in the submitted language and would probably react, if possible, in the same language. However, we ask you to write us in German, English, French, Italian or Spanish,

The purpose of this blog will be

  • to promote and assist European cooperation, and
  • to contribute to legal and handling security for this legal structure, also in taxation,
  • to help interested organisations not to be caught in a trap set up by unserious advisors who unfortunately try to profit of the lack of knowledge.

 

Unsere Adresse (auch als Impressum) / Our coordinates (also as imprint):

Europäisches EWIV-Informatonszentrum,
LIBERTAS – Europäisches Institut GmbH, 
Hans-Jürgen Zahorka, Assessor jur.,
Lindenweg 37, 72414 Rangendingen, Deutschland,
ewiv@libertas-institut.com, http://www.ewiv.eu,
Tel. +49  7471  984996-13, Fax … -19.

 

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EWIV-Mitglied darf EWIV-Geschäftsunterlagen einsehen

Wir bekamen wieder eine Frage, diesmal von einem Steuerberater: „Kann ein EWIV-Mitglied Einsicht in die Geschäftsunterlagen der EWIV nehmen?„. Unsere Antwort: Ja. Artikel  18 der EWG-Verordnung 2137/85 (das EU-Gesetz über die EWIV) stellt fest, dass „jedes Mitglied … das Recht hat, von den Geschäftsführern Auskünfte über die Geschäfte der Vereinigung zu erhalten und in die Bücher und Geschäftsunterlagen Einsicht zu nehmen“.

Dieses sog. Einsichts- und Auskunftsrecht dient der Kontrolle der Geschäftsführung einer EWIV. In anderen Gesellschaften bestehen die weitestgehend gleichen Regelungen, so z. B. in § 51 a GmbHG. Dieses Recht kann nicht durch den Gründungsvertrag der EWIV noch durch einen Mitgliederbeschluss ausgeschlossen oder eingeschränkt werden. Es kann auch nicht etwa durch einen Aufsichtsrat ersetzt werden; wenn dies der Fall ist, bleibt das individuelle Kontrollrecht des Mitglieds bestehen (In seiner Antwort auf unsere Stellungnahme, die wir hier im Wesentlichen wiedergeben, teilt der Steuerberater mit, dass es durchaus Fälle von Aufsichtsräten gebe, wo diese die Interessen der Mitglieder verfolgen sollten, dies aber wohl nicht tun, weil sie mehrheitlich wirtschaftlich abhängig von der EWIV bzw. ohne genügend Ahnung von einer korrekten Aufsichtsratstätigkeit seien).

Im Übrigen bestätigt die gesamte Literatur, dass ein entsprechender Antrag auf Einsicht in Unterlagen (alle Geschäftspapiere, Konten- und Buchführungsunterlagen, e-Mails usw.) sowohl schriftlich wie auch mündlich gestellt werden können, und einer Begründung hierfür bedarf es ebenfalls nicht. Das Informationsrecht steht normalerweise nur den Mitgliedern selbst zu, diese können aber auch einen zur Verschwiegenheit verpflichteten Vertreter entsenden (z. B. Rechtsanwalt, Steuerberater); auch wenn nicht besondere, berechtigte Schutzinteressen der EWIV entgegenstehen, wird diese aber nichts gegen eine Begleitung oder einen Stellvertreter einwenden können.

Das Recht auf Information kann nur in den Geschäftsräumen der EWIV wahrgenommen werden. Allerdings hat der Einsicht Nehmende das Recht, sich Kopien zu machen. Diese müssten dann wohl vergütet werden, allerdings nur zu üblichen Preisen (also z. B. dem Tarif des nächsten Copy-Shops). Wie weit geht das Recht? Auf jeden Fall kann die EWIV kein Geheimhaltungsinteresse einwenden, wie die Literatur einstimmig mitteilt. Im Zweifel kann man das Informationsrecht auch gerichtlich geltend machen, wenn es einem verweigert wurde. Wer als Geschäftsführer sich weigert, Mitgliedern Einsicht zu gewähren, macht sich schadensersatzpflichtig – dagegen dürfte auch kein Geschäftsführer-Rechtsschutz helfen, weil es eben so im Gesetz, in Art. 18, steht.

Und ein ehemaliges EWIV-Mitglied? Es ist berechtigt, zur Vorbereitung seines Anspruchs auf Auseinandersetzungsguthaben nach Art. 33 EWG-VO sein Informationsrecht wahrzunehmen (siehe hierzu unseren letzten Blog-Beitrag vor diesem hier), oder z. B. wenn es für Altschulden der EWIV vor dem Beitritt oder während der Mitgliedschaft in die Haftung genommen wird.

Hans-Jürgen Zahorka

ewiv@libertas-institut.com

Ausscheiden aus einer EWIV und Auseinandersetzungsguthaben

Wir haben folgende Frage bekommen: „Ich bin aus einer großen EWIV herausgeworfen worden, wie etliche andere Mitglieder auch. Meine versprochene Buchhaltung war alles andere als auf dem aktuellen Stand, und außerdem in einem lausigen Zustand. Was für Rechte habe ich  auf ein mögliches Auseinandersetzungsguthaben? Davon war natürlich keine Rede in der lakonischen Kündigung.“

Gemäß Artikel 33 der EWG-Verordnung 2137/85 wird zwingend beim Ausscheiden eines Mitglieds vorgeschrieben, dass eventuelle positive Vermögenssalden aus der EWIV, in Höhe seines Anteils, diesem Mitglied zustehen. Hierfür sind seine Verbindlichkeiten bei der EWIV abzuziehen. Das ausscheidende Mitglied hat dabei eine Forderung auf eine Geldsumme zu stellen; es geht also nicht um einen Anteil am Vermögen der EWIV selbst.

Wenn übrigens die EWIV Verbindlichkeiten decken muss, die ihr Vermögen übertreffen, dann muss  das ausscheidende Mitglied einen anteiligen Fehlbetrag an die EWIV bezahlen.

Die Ausgleichspflicht tritt auf alle Arten des Ausscheidens zu, nur nicht auf die Abtretung der Mitgliedsrechte (an einen Dritten oder ein anderes Mitglied; dieses Vorgehen nach Art. 22 EWG-VO muss einstimmig von allen Mitgliedern gebilligt werden). Eine Abtretung der Unternehmensergebnisse und -pflichten (Forderungen und Zahlungsverpflichtungen) z. B. an die EWIV selbst ist etwas anderes.

Nach welchen Grundsätzen soll ein Auseinandersetzungsguthaben ermittelt werden? Hierüber konnte sich der EU-Gesetzgeber nicht einigen, so dass entweder der Gründungsvertrag (der aber regelmäßig hierzu nichts sagt – obwohl bei sehr großen EWIV mit einer großen Zahl von Mitgliedsabgängen dies dort geregelt sein sollte; allerdings ist bei Beginn der EWIV noch nicht vorstellbar, dass zahlreiche Mitglieder gekündigt werden sollen bzw. selbst kündigen) oder das Recht des Sitzstaats. In Deutschland dürfte nach allem der sog. Fortführungswert anzusetzen sein (also nicht der sog. Zerschlagungswert, etwa bei einem Liquidation). Das Verfahren kann durchaus kompliziert sein; dies hängt damit zusammen, dass es noch keine nennenswerte Rechtsprechung zu diesem Problem gibt.

Dem Fragesteller ist anzuraten, zunächst einmal zu versuchen, eine außergerichtliche Einigung zu erreichen. Wenn die betreffende EWIV allerdings mauert oder nicht antwortet, ist die Möglichkeit einer Stufenklage auf Auskunft und danach Leistung gegeben. Wenn in der Tat „etliche Mitglieder“ gegangen wurden, sollte sich die betreffende EWIV entsprechend vorbereiten. Die Offenlegung, wo z. B. Rücklagen zu welchem Wert gelagert sind, gehört ebenso dazu wie die der Bilanzen bzw. Einnahme-/Überschussrechnungen.

Hans-Jürgen Zahorka

Haftung von Neumitgliedern für Altschulden der EWIV

Wir haben eine Frage bekommen bezüglich der Haftung neuer Mitglieder für Verpflichtungen, die für die EWIV vor dem Beitrittstermin entstanden sind. Wie sieht es hier mit der Haftung aus?

Gemäß Art. 26 Abs. 2 EWG-Verordnung 2137/85 über die EWIV (nachstehend: EWG-VO) haftet jedes neue Mitglied unbeschränkt und gesamtschuldnerisch für die Verbindlichkeiten der EWIV, und zwar auch für die, die sich vor dem Beitrittstermin für die EWIV ergaben.

„Gesamtschuldnerisch“ heisst, dass ein Gläubiger wegen der gesamten Schulden gegen jedes Mitglied der EWIV vorgehen kann, das dann allerdings ein Ausgleichsrecht gegen die übrigen Mitglieder hat. Allerdings geht eine Vorgehensweise nur dann, wenn zuvor eine Zwangsvollstreckung bei der EWIV selbst erfolglos war (sog. Subsidiarhaftung).

„Unbeschränkt“ heisst, dass z. B. Einzelpersonen/-firmen in vollem Umfang haften, auch mit dem Privatvermögen; GmbH’s auch aus den EU-/EWR-Mitgliedsländern (wie auch AG’s oder Vereine) haften nur mit ihrem (Stamm-)Kapital bzw. Vereinsvermögen. Allerdings ist bei Kapitalgesellschaften oder Vereinen auch die mögliche Durchgriffshaftung z. B. des Geschäftsführers/Vorsitzenden oder Vorstands zu berücksichtigen.

Wann wird die Haftung von Neumitgliedern ausgeschlossen?

Es gibt einige EWIV-Verträge, in denen steht, dass Neumitglieder von der Haftung für Altschulden befreit sind. Ebenso steht dies manchmal in Beitrittsbeschlüssen.

Das allein genügt nicht. Für einen wirksamen Ausschluss der Haftung ist es zwingend erforderlich (gemäß Art. 7 S. 2 j, 9 Abs. 1 EWG-VO), dass

  1. ein entsprechender Beschluss gefasst wird (zwischen den bisherigen Mitgliedern und dem Neuen) — in Form des Vertrags oder eines Mitgliederbeschlusses,
  2. dieser Beschluss zur Anmeldung ins Handelsregister angemeldet wird (z. B. in Deutschland über einen Notar); dabei muss man dann auch den Beschluss unter 1. beifügen;
  3. dieser Beschluss dann im Handelsregister auch veröffentlicht wird. Erst dann sind die Publizitätserfordernisse erfüllt, um von der Haftung für Altschulden befreit zu sein.

Insbesondere größere EWIV mit vielen Mitgliedern sollten hier ihre Praxis kritisch überprüfen. Ein Geschäftsführer, der z. B.. eine Altschuldenfreistellungs-Beschlusslage nicht eintragen lässt, dürfte die Durchgriffshaftung erfüllen – dies ist keine kaufmännische Sorgfalt.

Hans-Jürgen Zahorka

 

 

 

 

 

 

Wichtig auch für EWIV: Grundlegende Reform der MWSt vorgeschlagen

Dieser Vorschlag hat es in sich Die Mehrwertsteuer wird in der EU einheitlich erhoben bzw. als Vorsteuer abgezogen. Dennoch haben sich die Mitgliedstaaten noch nicht auf ein einheitliches System der grenzüberschreitenden Besteuerung einigen können. Die EU-Kommission macht hierzu nur Vorschläge, das Europäische Parlament wirkt mit – aber entscheidend sind die Mitgliedstaaten, niemand anderes. Was jetzt vorgeschlagen wurde, könnte unter Umständen Realität werden. Es betrifft auch wohl alle EWIV, auch deshalb, weil sie oftmals in grenzüberschreitenden Zahlungen Rechnungen begleichen.

Die Europäische Kommission hat nun am 4. Oktober 2017 eine weitreichende Reform des EU-Mehrwertsteuersystems vorgeschlagen. Durch die Neuregelung soll das System für Regierungen und Unternehmen gleichermaßen verbessert und modernisiert werden. Insgesamt gehen jedes Jahr mehr als 150 Mrd. Euro an Mehrwertsteuern verloren, sodass den Mitgliedstaaten Einnahmen fehlen, die für Schulen, Straßen und Gesundheitsversorgung verwendet werden könnten. Schätzungen zufolge verursacht allein der grenzüberschreitende Betrug Mehrwertsteuereinbußen von rund 50 Mrd. Euro (d.h. 100 Euro pro EU-Bürger) jährlich.

Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis erklärte dazu: „Der Vorschlag, den wir heute vorlegen, zielt darauf ab das bestehende Mehrwertsteuersystem zu erneuern, das vor einem Vierteljahrhundert eingeführt wurde und von Beginn an nur für vorübergehende Dauer gedacht war. Wir brauchen ein endgültiges System, das uns ermöglicht, grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug wirksamer zu bekämpfen.“

Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, erklärte: „Fünfundzwanzig Jahre nach der Schaffung des Binnenmarkts sehen sich Unternehmen und Bürger, die grenzübergreifenden Geschäften nachgehen möchten, noch immer 28 unterschiedlichen Mehrwertsteuersystemen gegenüber. Kriminelle und potenzielle Terroristen haben die sich dadurch bietenden Schlupflöcher schon viel zu lange für ihre Zwecke und für MwSt.-Betrugsdelikte mit einem Gesamtvolumen von 50 Mrd. Euro jährlich missbraucht. Dieses nicht mehr zeitgemäße System, das auf Landesgrenzen basiert, gehört abgeschafft. Die Mitgliedstaaten sollten grenzübergreifende Mehrwertsteuerumsätze spätestens ab dem Jahr 2022 wie inländische Umsätze im Gemeinsamen Binnenmarkt behandeln. Von dem heute vorgelegten Vorschlag versprechen wir uns einen Rückgang des grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrugs um etwa 80 %. Gleichzeitig sollen grenzübergreifend tätige EU-Unternehmen durch den Vorschlag entlastet werden, indem ihr Verwaltungsaufwand verringert und die Mehrwertsteuerverfahren vereinfacht werden.“

Mit dem Paket vom 4.10.2017 schlägt die Kommission vor, das derzeitige Mehrwertsteuersystem grundlegend zu verändern, indem der Verkauf von Waren von einem EU-Land in ein anderes in gleicher Weise besteuert wird wie der Verkauf von Waren innerhalb desselben Mitgliedstaats. Damit wird ein neues und endgültiges Mehrwertsteuersystem für die EU geschaffen.

Vier grundlegende Prinzipien, die Eckpfeiler“ eines neuen endgültigen und gemeinsamen EU-Mehrwertsteuerraums, sollen vereinbart werden:

  • Betrugsbekämpfung: Künftig wird auf den grenzüberschreitenden Handel zwischen Unternehmen Mehrwertsteuer erhoben. Diese Art von Handel ist derzeit von der Mehrwertsteuer befreit, was skrupellose Unternehmen dazu verleitet, die Mehrwertsteuer einzuziehen und dann zu verschwinden, ohne die Mehrwertsteuer an die jeweilige Administration abzuführen.
  • zentrale Anlaufstelle: Dank einer zentralen Anlaufstelle wird es einfacher für grenzüberschreitend tätige Unternehmen, ihren mehrwertsteuerlichen Pflichten nachzukommen. Unternehmer können in einem einzigen Online-Portal in ihrer eigenen Sprache und nach den gleichen Regeln und administrativen Mustern wie in ihrem Heimatland Erklärungen abgeben und Zahlungen durchführen. Die Mitgliedstaaten leiten einander dann die Mehrwertsteuer weiter, wie dies bei elektronischen Dienstleistungen bereits der Fall ist.
  • größere Kohärenz: Umstellung auf das „Bestimmungslandprinzip“, bei dem der endgültige Betrag der Mehrwertsteuer stets an den Mitgliedstaat des Endverbrauchers entrichtet wird und dem in diesem Mitgliedstaat geltenden Satz entspricht. Die Kommission hat seit Langem auf dieses Ziel hingearbeitet und wird dabei von den Mitgliedstaaten unterstützt. Bei elektronischen Dienstleistungen gilt der Grundsatz bereits.
  • weniger Bürokratie: Vereinfachung der Vorschriften für die Rechnungslegung, sodass die Verkäufer auch beim grenzüberschreitenden Handel Rechnungen gemäß den Vorschriften ihres eigenen Landes stellen können. Die Unternehmen müssen künftig keine Liste von grenzüberschreitenden Transaktionen („zusammenfassende Meldung“) für ihre Finanzbehörde mehr erstellen. Dies ist eine wichtige Erleichterung, wie jeder, dr das schon einmal durchgemacht hat, bestätigen wird.

Durch den heutigen Vorschlag wird ferner der Begriff „zertifizierter Steuerpflichtiger“ eingeführt. Darunter werden vertrauenswürdige Unternehmen verstanden, die von einfacheren und zeitsparenden Vorschriften profitieren werden. Zudem wurden vier „schnelle Lösungen“ vorgeschlagen, die ab dem Jahr 2019 zur Anwendung kommen sollen. Diese von den Mitgliedstaaten ausdrücklich geforderten kurzfristigen Maßnahmen sollen dazu dienen, das derzeitige Mehrwertsteuersystem bis zur Einführung der endgültigen Regelung zu verbessern.

Weiteres Vorgehen

Dieser Legislativvorschlag wird nun den Mitgliedstaaten im Rat zur Zustimmung und dem Europäischen Parlament zur Stellungnahme vorgelegt. Die Kommission wird anschließend im Jahr 2018 einen detaillierten Vorschlag zur Änderung der sogenannten Mehrwertsteuerrichtlinie auf technischer Ebene vorlegen, damit die heute vorgeschlagene endgültige Mehrwertsteuerregelung reibungslos umgesetzt werden kann.

Hintergrund

Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem spielt eine wichtige Rolle im EU-Binnenmarkt. Die erste Mehrwertsteuer-Richtlinie stammt aus dem Jahr 1967. Das System wurde ursprünglich eingeführt, um Umsatzsteuern, die den Wettbewerb verzerren und den freien Warenverkehr behindern, abzuschaffen und Steuerkontrollen und Formalitäten an den Binnengrenzen zu beseitigen. Die Mehrwertsteuer ist eine bedeutende und wachsende Quelle öffentlicher Einnahmen in der EU, die sich im Jahr 2015 auf über 1 Billion Euro beliefen, was 7 % des BIP der EU entspricht. Auch stellt die Mehrwertsteuer eine Eigenmittelquelle der EU dar. Als Verbrauchsteuer ist sie eine der wachstumsfreundlichsten Formen der Besteuerung.

Trotz vieler Reformen hat das Mehrwertsteuersystem nicht mit den Herausforderungen der heutigen globalisierten, digitalen und mobilen Wirtschaft Schritt halten können. Das bestehende Mehrwertsteuersystem stammt noch aus dem Jahr 1993 und war ursprünglich als Übergangsregelung gedacht. Es ist fragmentiert, zu kompliziert für die wachsende Zahl von Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind, und anfällig für Betrug. Inländische und grenzüberschreitende Umsätze werden unterschiedlich behandelt, und Waren und Dienstleistungen können innerhalb des Binnenmarktes mehrwertsteuerfrei erworben werden.

Die Kommission hat stets auf die Reform des Mehrwertsteuersystems gedrängt; blockiert wurde stets im EU-Ministerrat, also dem Organ, in dem die Mitgliedstaaten das Sagen haben. Außerdem gilt bei der Beschlussfassung dort das Einstimmigkeitsprinzip, da es sich um Steuerrecht handelt. Für Unternehmen, die Handel innerhalb der EU treiben, gehören Grenzen in Bezug auf die Mehrwertsteuer noch immer zum Alltag. Die derzeitigen Mehrwertsteuervorschriften sind einer der letzten Bereiche des EU-Rechts, die nicht im Einklang mit den Prinzipien des Binnenmarkts stehen.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung: Europäische Kommission schlägt weitreichende Reform des EU-Mehrwertsteuersystems vor

Reform der Mehrwertsteuer: Fragen und Antworten

Link zur MitteilungDiesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN•••

Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer (2016)

Studie über die Mehrwertsteuerlücke (2017)

Vorschläge der Kommission zur Verbesserung der mehrwertsteuerlichen Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (Dezember 2016)

 

Brexit und EWIV: Strategische Konsequenzen vorbereiten!

Der Brexit wirft seine Schatten voraus – gleich ob es einen „harten“ oder „weichen“ Brexit geben wird. Weicher Brexit heißt eine Übergangszeit mit Zugang zum EU-Binnenmarkt und Freizügigkeit für Menschen aus der EU, harter Brexit ein Austritt in März 2019 (oder nach einer gewissen Verlängerungsfrist) ohne jegliche Vereinbarung. Die derzeitige britische Regierung oszilliert zwischen beiden Extremen, hat ihren eigenen Kurs noch nicht definitiv festgelegt und befindet sich zum Teil unter heftiger Kritik auch aus der britischen Wirtschaft. Was bedeutet der Brexit für EWIV, die ihren Sitz außerhalb Großbritanniens haben, aber auch ein oder mehrere Mitglieder im Vereinigten Königreich?

Es gibt hierbei folgende Möglichkeiten:

  1. Entweder eine EWIV mit Sitz außerhalb Großbritanniens hat ein Mitglied, z.B. eine britische Limited (Ltd.), die ein „reales“ Mitglied ist, d.h. es macht mit, wird evtl. von einem Briten gehalten und die Vorgänge zwischen EWIV und der Ltd. können nachgewiesen werden. In diesem Fall kann man abwarten, was passiert – die britische Seite weiß wohl selbst noch nicht definitiv, was sie vorschlagen oder worauf sie sich einlassen will. Hier muss man einfach schnell reagieren, und es wird empfohlen, das britische Mitglied frühzeitig darauf anzusprechen. Dieses könnte z.B. ohne weiteres eine Filiale in Irland eröffnen und von dort aus Mitglied der EWIV werden. Es ist keineswegs klar, ob es nach einem potenziellen Austritt am 19. März 2019 eine Übergangsfrist für britische EWIV-Mitglieder geben wird oder nicht, d.h. man muss diese Frage von zwei Seiten beleuchten. Einmal seitens der britischen Regierung, die evtl. verbieten bzw. juristisch unmöglich machen könnte, dass ein britisches Unternehmen Mitglied einer EWIV ist, die nicht in UK sitzt. Dies ist zwar kaum denkbar, aber derzeit nicht unmöglich. In diesem Fall sollte man seine Entscheidungen auf Jahresende 2018 verschieben. Zum zweiten könnte dann eine Übergangsfrist seitens der EU eintreten, gegen die es keine Gründe gibt, und es ist anzunehmen, dass die EU – wenn sie es nicht vergisst – dies großzügig behandelt. Dies ist dann von besonderer Bedeutung, wenn eine EWIV z. B. aus einem deutschen und einem britischen Mitglied besteht. Wenn das britische Mitglied „ausfallen“ würde, würde die EWIV nur aus einem Mitglied bestehen und müsste von Amts wegen durch das Registergericht geschlossen werden. Also ein weiterer Grund, um dieses Datum 19.3.2019 ins Leere laufen zu lassen.
  2. Wenn eine EWIV unter deutscher oder kontinental-europäischer bzw. irischer Beteiligung ihren Sitz in UK hat, ist der Weggang von UK in ein anderes EU-Mitgliedsland kein Problem, wenn z. B. eines der Mitglieder die EWIV beherbergen will. Es muss dies nur einstimmig zwischen den Mitgliedern beschlossen werden.
  3. Am problematischsten ist die „Platzhalter-Funktion“, d.h. eine britische Ltd. (zum Beispiel), die nur pro forma eine selbständige Firma darstellt und meist vom Betreiber der EWIV gegründet wurde. Vor so etwas wird zwar immer schon gewarnt, zumindest für die Dauer von über die ersten zwei Jahre, aber es gibt sie nach wie vor. Hier gibt es keinen britischen Manager, der diese Firma betreibt. Hier muss der zumeist deutsche EWIV-Betreiber (dieses Phänomen wird fast ausschließlich in Deutschland betrieben) genau achten, was gegen Jahresende 2018 für Konstellation für den Brexit herrscht, und er muss daraufhin entsprechend reagieren. Wenn eine britische Ltd. in ein anderes EU-Land gegen soll, geht dies nicht ohne Weiteres, sondern die Ltd. muss aufgelöst und in dem anderen Land erneut gegründet werden. Dies kann einige Euro mehr Kosten verursachen als die Gründung einer Ltd. – ein ausgezeichneter Grund also für die EWIV, entsprechende Rücklagen für die Verlagerung des britischen Unternehmens zu bilden, z. B. schon in 2015 (wenn der Jahresabschluss noch nicht eingereicht ist), in 2016 (dto.) oder 2017.
  4. Dennoch gibt es noch einige Unverzagte, die entweder neue EWIV in UK gründen oder Mitglieder von dort in kontinental-europäische EWIV einbinden. Alle diese Organisationen dürften jedoch die Situation genau beobachten. Es gibt eine klare Mehrzahl der „realen“ britischen EWIV-Mitglieder, die den Brexit für einen gigantischen Schwachsinn halten, aber es gibt ja die „große Mehrheit“ von 37% der Briten, die ihn wollten…  In jedem Fall sollte man intern besprechen, wie reagiert werden könnte. Insoweit stehen in zahlreichen EWIV gewichtige strategische Entscheidungen bevor.
  5. Es gibt zumindest zur Zeit noch die theoretische Möglichkeit, dass der Brexit überhaut nicht kommt. Allerdings setzt dies einen Regierungswechsel und eine Artikulation der öffentlichen Meinung voraus; obwohl dies alles möglich erscheint, kann man darauf keine Wette abschließen, um eine britische Sitte zu erwähnen. Falls der Brexit zurückgenommen würde, erübrigen sich auch alle anderen strategischen Entscheidungen.

Wir werden rechtzeitig wieder zu diesem Thema berichten und eventuell Empfehlungen vorschlagen.

Hans-Jürgen Zahorka

Save the day: 23. März 2018 – Intensivseminar über „Vorteilhafte EWIV-Vertragsgestaltung“

Rechtsanwälte, Unternehmensjuristen, Steuerberater, potenzielle EWIV-Gründer, Unternehmensberater – für sie alle findet am Freitag, dem 23. März 2018 in Waren/Müritz, Europäische Akademie Mecklenburg-Vorpommern, ein Intensivseminar über vorteilhafte Vertragsgestaltung bei EWIV statt. Ziel ist die eigenständige, qualifizierte Beratung von Mandanten und die Vertragsanfertigung von Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigungen.

Bei einem EWIV-Vertrag gibt es zahlreiche Stolperfallen. Insbesondere die Anmeldung wird oftmals falsch vorgenommen. Die immer noch recht seltene Rechtsform bietet aber ausgezeichnete steuerliche Möglichkeiten für die EWIV-Mitglieder, wenn der Vertrag „wasserdicht“ ist und gewisse Buchhaltungs- und Jahresabschlussregeln beachtet werden. Zur Teilnahme sind keine juristischen Fachkenntnisse erforderlich. Der Workshop findet in deutscher Sprache statt.

Schönste Lage

Die Europäische Akademie M-V liegt am Rande von Waren/Müritz, einen Katzensprung vom Nationalpark Müritz entfernt, wo man ab Ende März (abhängig vom Wetter) schon Kraniche beobachten kann. Natur pur – vielleicht auch fürs Wochenende danach?

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Diese Rechtsform ist hochinteressant für die Kooperation von Unternehmen, Freiberuflern, Vereinen/Verbänden (auch gemeinnützig), öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Forschungseinrichtungen (privat und staatlich), virtuelle und IT-Unternehmen, Einkaufs- oder Verkaufskooperation etc., auch in steuerlicher Hinsicht (Wegfall der Unternehmenssteuer). Sie benötigt lediglich mindestens zwei Mitglieder aus zwei verschiedenen EWR-Mitgliedstaaten, die im weitesten Sinn zusammenarbeiten. Auch Konzernaktivitäten kann man outsourcen, selbst bei kleinen Unternehmen. Über eine Assoziationsregelung können auch Mitglieder aus EU-Drittländern (z. B. Schweiz, Westbalkan, GUS, USA usw.) teilnehmen. Diese Rechtsform strahlt somit in gegenwärtig 31 Länder direkt aus, kann aber auch weltweit Verwendung finden. Etwa 16.000 Unternehmen im EWR arbeiten heute erfolgreich in ca. 3.000 EWIV.

Die EWIV ist rechtlich durchaus überschaubar strukturiert, es gibt aber gesetzlich relevante Punkte, die man vertraglich anpassen und optimieren muss – in rechtlicher, steuerlicher und betriebswirtschaftlicher Hinsicht, wobei diese Aspekte von EWIV zu EWIV variieren. Es gibt daher auch keinen Mustervertrag. Das Europäische EWIV-Informationszentrum hat es sich seit Anfang der 90er-Jahre zur Aufgabe gemacht, Informationen über diese Rechtsform anzubieten. und den Erfahrungsaustausch zu ermöglichen. Wie vor zwei Jahren europaweit zum ersten Mal wird auch für März 2018 ein Intensivseminar für die Anfertigung von EWIV-Statuten angeboten. Die Aufwendungen hierfür können bereits durch ein einschlägiges Mandat amortisiert werden, bzw. durch eine EWIV schon im ersten Jahr durch entsprechende steuerliche Dispositionen. Der Referent ist Hans-Jürgen Zahorka, Leiter des Europäischen EWIV-Informationszentrums, der seit 1990 über 300 EWIV in der ganzen EU gegründet hat und noch mehr bei Problemen beriet.

Die Einladung bzw. das Programm kann heruntergeladen werden unter:  http://www.libertas-institut.com/ewiv-informationszentrum/EWIVworkshop_Waren_2018/, oder über die Website http://www.ewiv.eu

Die Zielgruppe potenzieller Teilnehmer plant terminlich oft sehr langfristig – deswegen schon jetzt die Einladung. Für Anmeldungen bis 15.12.2017 gibt es einen „Early-Bird-Rabatt“, für Mehrfachteilnahmen aus einer Organisation ebenfalls (diese Reduktionen sind kumulierbar).

 

 

Neues EWIV-Seminar zu Rechts- und Steuerfragen: Freitag, 22.9.17 in Waren/Müritz

Nachstehend ist der Link zu einer Einladung zum nächsten EWIV-Seminar des Europäischen EWIV-Informationszentrums am Freitag, dem 22,9.2017 in der Europäischen Akademie Mecklenburg-Vorpommern in Waren/Müritz. Es steht jedermann offen, nicht nur Steuerberatern und Juristen, sondern auch EWIV-Geschäftsführern, -Mitgliedern und -Interessierten. Auf der Tagesordnung vom 22.9. steht u.a. auch das für alle Unternehmen, also auch für EWIV, obligatorische Transparenzregister/GwG, das ab 1.10.2017 angewendet wird; es dürfte auch Auswirkungen auf manche EWIV haben.

Der Link zur Einladung/Programm ist: http://www.libertas-institut.com/ewiv-informationszentrum/ewivworkshop_waren/

Die Europäische Akademie M-V, die auch ein Seminarhotel betreibt, hat noch genügend Zimmer frei (zu sehr zivilen Preisen) – und Waren/Müritz liegt an der Autobahn bzw. Bahnstrecke zwischen Berlin und Rostock. Referenten sind zunächst natürlich alle Teilnehmer selbst, die sich gerne äußern können, sowie der Chef des Europäischen EWIV-Informationszentrums, Hans-Jürgen Zahorka, sowie Prof. Dr. Petra Sandner (Hochschule Anhalt), eine Hochschullehrerin, die seit ihren eigenen Studienzeiten sich mit der Besteuerung der EWIV befasst  hat. In der Tat gibt es einige neue Positionen innerhalb der deutschen Finanzämter, die man kennen und berücksichtigen sollte.

 

Ertragssteuern und Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV)

Diese Blog-Eintragung wurde am 9.12.2016 auf http://libertasblogs.wordpress.com veröffentlicht, als es dieses Blog noch nicht gab. Wegen der hohen Zahl der Zugriffe dürfte es allerdings weiterhin interessant sein, obwohl wir irgendwann auf Teilaspekte eingehen werden. Wir re-bloggen daher dieses Beitrag und bitten Sie, sich das Erscheinungsdatum im Dezember 2016 vor Augen zu halten.

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9. Dezember 2016

Unser Blog verzeichnete in den letzten Wochen immer wieder Aufgriffe auf einige ältere Hinweise auf Workshops des Europäischen EWIV-Informationszentrums, einen  losen Zusammenschluss von EWIV-Experten aus Recht, Wirtschaftswissenschaften, Steuerlehre und dies aus mehreren EU-Ländern. Die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV – auf Deutsch, in den anderen 24 EU-Amtssprachen entsprechend) ist eine EU-weite Kooperations-Rechtsform aufgrund EU-Recht und wird in der EU-Verordnung 2137/85 geregelt (dieser Text und viele andere Informationen können auf http://www.ewiv.eu abgerufen werden). Um unseren Blog-Lesern Anrufe zu ersparen, hier einige grundlegende Informationen:

  1. Wie erwähnt, ist eine EWIV eine Kooperations-Rechtsform zur transnationalen Zusammenarbeit, also mindestens zwischen zwei Mitgliedern aus zwei verschiedenen EU-Staaten (+ die drei EFTA-Staaten des EWR: Liechtenstein, Island und Norwegen). Das heisst: Wer keinerlei leicht, etwa mit Dokumenten nachweisbare europäische Kooperation nachweisen kann, sollte auch keine EWIV gründen bzw  betreiben. Die Gefahr ist sonst groß, dass die Finanzämter (die in der EU ständig besser grenzüberschreitend zusammenarbeiten) feststellen, dass einer der Mitglieder eine „leere Hülse“ darstellt (Zitat aus einer baden-württembergischen Außenprüfung, wo eine deutsche GmbH mit ihrem spanischen Partner, einer Comunidad de bienes auf Mallorca, keinerlei Zusammenarbeit pflegte). Die Folge kann sein, dass bis zur Verjährungsgrenze (also mindestens 10 Jahre retrospektiv) die EWIV rückabgewickelt werden kann. Dies also zum sog. Transnationalitätserfordernis, das allerdings bei den wenigsten Finanzämtern bekannt und bewusst ist – allerdings von den Finanzgerichten aufgegriffen werden könnte. Es kann damit gerechnet werden, dass dies in den nächsten Jahren allgemein bewusst werden könnte und dann entsprechend zurück geprüft wird.
  2. Eine EWIV hat immer Unternehmereigenschaft (vgl. auch das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen von 1988 zur EWIV, ebenfalls auf http://www.ewiv.eu). Das bedeutet, dass eine EIWV, die ja auch in  den Handelsregistern Abt. A in Deutschland eingetragen wird (und somit als Personengesellschaft gilt, die im Übrigen keine Publizitätspflicht kennt), z.B. den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung (GoB) des HGB unterliegt. In der Praxis – durchaus sanktioniert von Finanzämtern in Deutschland – genügt eine einfache Einnahme-Überschuss-Rechnung, bei Umsätzen bis 500.000 EUR jährlich, sowie bei einfachen Buchungsvorgängen. Erst ab diesem Limit muss man eine (Handels-)Bilanz anfertigen.
  3. Eine EWIV darf keinen Gewinn aufweisen – dies steht in den meisten Gründungsverträgen und ergibt sich auch aus Art. 40 der EU-VO (die eigentlich EWG-Verordnung heisst, da sie im ersten Entwuf 1970 angefangen wurde, aber der Einfachheit halber hier EU-VO genannt wird). Dieser Art. 40 besagt, dass eventuelle Überschüsse der EWIV nicht bei dieser zu versteuern sind, wenn sie an die Mitglieder aufbezahlt werden. Diese Mitglieder müssen dann diese Einnahmen (aus Beteiligung z. B.) versteuern, wo auch immer sie sitzen. Dabei können diese Auszahlungen über das Jahr verteilt oder auf einmal erfolgen, und sie können nach Köpfen oder „asymmetrisch“ erfolgen (also entsprechend Projektanteilen oder nach Messgrössen wie z. B. Umsatz, Mitarbeiter o. ä.).
  4. Eine Möglichkeit aber ist auch die Bildung von Rücklagen, die bei der EWIV als „Reservefonds“ bezeichnet werden. Diese sollten in einem Rücklagenbeschluss genauer bezeichnet werden, z. B. …. EUR für ein künftiges Seminarzentrum am Lago di Garda etc. Aber auch zukünftige Kosten wie z. B. die Anschaffung von Pkw, die Webseite, allgemeine Bürokosten usw. können Gegenstand von derartigen Rücklagen sein. Derartige Rücklagen sind selbstverständlich von den Finanzämtern zu akzeptieren – dies geschieht auch. Wenn allerdings eine EWIV stets Jahresumsätze von 150.000 EUR generiert und dann plötzlich eine Million auf dem Rücklagenkonto aufweist, ist dies erklärungsbedürftig bzw. muss schlüssig erklärt werden können. ACHTUNG: Die deutschen Steuerbehörden akzeptieren derzeit mehr und mehr Investitionsrücklagen. So ist seit 2016 beim Investitionsabzugsbetrag (IAB) nicht mehr obligatorisch (und dieser endet bei 200.000 EUR), einzelne Wirtschaftsgüter einzeln zu benennen. Voraussetzung ist eine Steuererklärung per Datenübertragung.
  5. So gesehen, bezahlt eine EWIV also – bei korrekter Buchhaltung – weder Körperschafts- noch Gewerbesteuer. Voraussetzung hierfür ist aber, wie erwähnt, dass der Jahresabschluss der EWIV „null auf null“ ausgeht. Wo im Übrigen EWIV Gewinne ausweisen (manchmal geschieht dies, weil unwissende Steuerberater oder Buchhaltungsbüros dies so ausweisen, zum Teil auch aufgrund veralteter IT-Programme), müssen sie diese versteuern. Gleichzeitig machen sie sich auch automatisch zum IHK-Mitglied (mit allen Beiträgen) und bei der Kommune gewerberegisterpflichtg, wovon sie ansonsten befreit bleiben.
  6. Ansonsten bleibt eine EWIV natürlich steuerpflichtig bei allen anderen Steuern, z. B. Lohnsteuer, Kfz-Steuer, Grundsteuer, Grunderwerbssteuer, aber auch Umsatzsteuer. Sie ist in diesem Zusammenhang als ganz normales Unternehmen anzusehen.
  7. Wir machen sicherlich auch in 2017 einen oder mehrere Workshops zu diesem Thema und werden hierauf hinweisen. Wir werden auch in den nächsten Tagen ein Blog nur für EWIV-Fragen eröffnen, wo in qualifizierter Weise auf Fragen eingegangen wird – und nicht, wie seltsame Unternehmensberater implizieren, auf „Null-Steuern mit EWIV“ oder ähnlichen Unsinn.

Zwischenzeitlich stehen wir gerne zur Verfügung, falls es für präzise Fragen nötig sein sollte. Unsere E-Mail: ewiv@libertas-institut.com. Und wir können auf 25 Jahre Erfahrung und mehr als 330 gegründete EWIV zurückschauen.

Hans-Jürgen Zahorka, Assessor jur.

Leiter des Europäischen EWIV-Informationszentrum, http://www.ewiv.eu

EWIV-Statistiken, SCE- und EVTZ-Statistiken

Nachstehend sind die Links auf die laufend geführten Statistiken des Europäischen EWIV-Informationszentrums angeführt:

Statistiken/Downloads 

Die EWIV-Statistik mt neuem Datum vom 14.7.2017, die die EU-/EWR-Länder, die Gründungsjahre und EWIV-Zahlen aufführt, aber auch die Löschungen. Es gibt in der EU keine zentrale Eintragungsstelle, sondern Handelsregister in den Mitgliedstaaten. Diese müssen jedoch Firmen wie eine EWIV ans Amt für amtliche Veröffentlichungen der EU in Luxemburg weiterleiten, die es dann5 x pro Woche im EU-Amtsblatt S veröffentlicht (also nicht einträgt!). Diese Veröffentlichungen werden von uns ständig monitoriert. Dabei gibt es allerdings eine „Dunkelziffer“ von ca. 10-20%, die sich ergibt aus

  • Verspätungen bei der Eintragung (die z. T. auch in der rechtlichen Sphäre der jeweiligen EWIV liegen),
  • verspäteten Veröffentlichungen nach nationaler Registereintragung,
  • versehentlich nicht durchgeführten Veröffentlichungen nach nationaler Registereintragung,
  • oder weil sich EWIV gar nicht eintragen lassen. Es gibt einige EU-Mitgliedstaaten, wo – siehe unsere Schätzung – diese Quote knapp 50% beträgt.

ewiv-statistik

Sodann die EWIV-Länderliste per 14.7.2017, mit Ländern, EWIV mit Ort und Namen sowie Registernummer und Eintragungsdatum. Eine durchaus imposante Liste mit insgesamt 122 Seiten.

ewiv_laenderliste

Die noch recht kurze Liste der Europäischen Genossenschaften, der S.C.E. (societas cooperativa europaea):

sce-list

Und hier die Liste der bisher eingetragenen Europäischen Verbünde für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ). Diese Kooperationsform ist nur für Öffentlich-rechtliche gedacht, die jetzt auch in privater Form auftreten dürfen, aber eben in der Hand des Staates sein müssen.

egtc-list

Jeweilige Aktualisierungen können auf der EWIV-Website http://www.ewiv.eu unter „Statistiken“ abgerufen werden. Wir haben bislang 2-3 x pro Jahr aktualisiert. Dabei ist allerdings eine gewisse Fehlerquote nicht auszuschließen, weil zahlreiche lokale Handelsregister ihre Meldungen an das EU-Amtsblatt S unter falscher Bezeichnung weitergeben und dies dann aufgenommen wird. Soweit wir dieser Fehler gewahr werden, werden sie korrigiert. / 04.08.2017