Willkommen im EWIV/EEIG/GEIE Blog / Welcome on the EWIV/EEIG/GEIE blog

DE / Aufgrund der hohen Nachfrage nach Informationen zur Rechts- und Kooperationsform der Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV), gemäß der EU-Verordnung 2137/85, hat sich das Europäische EWIV-Informationszentrum entschlossen, einen Blog zu diesem Thema einzurichten. Dieses Informationszentrum ist ein lockerer Zusammenschluss von spezialisierten Juristen, Steuerexperten, Betriebswirten, Hochschullehrern, Kammer- und Verbandsmitarbeitern quer durch die Europäische Union, die alle zusammen eine hohe Kompetenz zu dieser Rechtsform einbringen. Das Europäische EWIV-Informationszentrum besteht seit Anfang der 1990er-Jahre und hat seither an der Gründung von weit über 300 EWIV in der EU und dem EWR mitgewirkt. Eine weitaus größere Zahl von EWIV wurde seither beraten und zahlreiche Seminare in vielen Ländern wurden abgehalten. Es wurde gegründet und steht unter der Leitung von Hans-Jürgen Zahorka.

Wir sind wie gewohnt auf den Seiten des EWIV-Informationszentrums erreichbar und freuen uns über Ihre Fragen, Erfahrungen und Diskussionsbeiträge. Diese können Sie uns auch per E-Mail zusenden an ewiv@libertas-institut.com.

Wir veröffentlichen gerne Ihre Beiträge in der eingereichten Originalsprache, auf die wir, sofern möglich, gerne in dieser Sprache antworten. Zweck dieses Blogs ist es,

  • die europäische Kooperation zu fördern, und
  • zur Rechts- und Handlungssicherheit zu dieser Rechtsform – auch steuerrechtlich – beizutragen,
  • Interessenten zu helfen, nicht auf unseriöse Berater hereinzufallen, die leider immer wieder auftreten.

 

EN / Following the intensive demand for information on the legal and cooperation form of a European Economic Interest Grouping (EEIG), after EU Regulation 2137/85, the European EEIG Informaton Centre has come up to open a blog on this subject. The Info Centre is a loose alliance of specialised lawyers, tax experts, economists, university teachers, chamber and association collaborators across the European Union   who all together have a long and intensive experience and competence for this legal subject. The European EEIG Information Centre exists since the beginning of the 1990s and has been involved since then in the set-up of more than 300 EEIG in all possible EU and EEA countries.  An even larger number of EEIG has been consulted since its creation, and sometimes also seminars are held in different European countries. It was initiated by and is under the direction of Hans-Jürgen Zahorka.

We can be reached, moreover, on the pages of the EEIG Information Centre / EWIV-Informationszentrums and look forward to your enquiries, questions. experience and discussion contributions. Everything can be sent also by E-Mail to ewiv@libertas-institut.com.

We can publish your contributions in the submitted language and would probably react, if possible, in the same language. However, we ask you to write us in German, English, French, Italian or Spanish,

The purpose of this blog will be

  • to promote and assist European cooperation, and
  • to contribute to legal and handling security for this legal structure, also in taxation,
  • to help interested organisations not to be caught in a trap set up by unserious advisors who unfortunately try to profit of the lack of knowledge.

 

Unsere Adresse (auch als Impressum) / Our coordinates (also as imprint):

Europäisches EWIV-Informatonszentrum,
LIBERTAS – Europäisches Institut GmbH, 
Hans-Jürgen Zahorka, Assessor jur.,
Lindenweg 37, 72414 Rangendingen, Deutschland,
ewiv@libertas-institut.com, http://www.ewiv.eu,
Tel. +49  7471  984996-13, Fax … -19.

 

EWIV-Fachkonferenz 24.10.2020: Buchhaltung, Besteuerung, Finanzierungsfragen bei EWIV und ihren Mitgliedern

Am Samstag, dem 24. Oktober 2020 (ganztägig), in Darmstadt: Fachkonferenz zu speziellen Fragen der Buchhaltung, der Besteuerung, von Finanzierungsfragen bei EWIV und ihren Mitgliedern. Eine Fachkonferenz, geplant unter allen gesetzlichen und Abstandsvorschriften, auf der jetzt erweiterten und verbesserten Basis derjenigen vom Januar 2020 in Bernburg/Sachsen-Anhalt – für EWIV-Geschäftsführer, -Mitglieder, -Buchhalter, Steuerberater, Rechtsanwälte, Unternehmensberater und Interessenten an der EU-Kooperationsrechtsform  (auch mit Interesse an ihren Steuern).

Von der „Hilfsgesellschaft“ (ist sie ein Mythos?) über das „Cost Center“ bis zur Steuerfreiheit von Rücklagen, bis zur Vermeidung von Missverständnissen in Behörden und Gerichten zum Charakter des EU-Rechts und viele andere Themen mehr – hier ist der Link zur Einladung/zum Programm der Fachkonferenz, die diesmal im H+ Hotel in Darmstadt stattfindet.

https://www.libertas-institut.com/ewiv-informationszentrum/ewiv_progr_darmstadt/

Mit Zimmerkontingent im Hotel für Teilnehmer, hochqualifizierten Referenten und dem interaktiven Diskussionsklima von Präsenztreffen, die den Teilnehmern viel bringen. Wo sonst findet man so viele EWIV-Geschäftsführer auf einem Fleck? Mit einer Kurzeinführung in die Geheimnisse der EWIV zu Beginn der Veranstaltung – für EWIV-Novizen. Ein „Muss“ für Geschäftsführer und Mitglieder von EWIV – um ihre Steuern geht es ja! – sowie für deren Steuerberater, die damit auch mögliche Fehler vermeiden können. In fast 30 Jahren Praxis des Europäischen EWIV-Informationszentrums sind allerlei zum Teil schwere Fehler aufgefallen! Die meist steuerabzugsfähige Teilnahmegebühr haben Sie schnell wieder amortisiert. Und das für eine durchaus zukunftsfähige Rechtsform in der Europäischen Union – bis zum Fernsehsender ARTE – für die das Interesse derzeit anzieht.

Der Pandemie intelligent trotzen: 1.10.20, Waren/Müritz: EWIV-Kennenlern-Seminar – 2.10.20, KMU, EU-Recht und Wettbewerbsfähigkeit.

Die LIBERTAS- und EWIV.Veranstaltungen werden wieder aufgenommen – mit allen Hygiene- und Abstandsmassnahmen, die der Gesetzgeber und das Tagungshaus vorschreiben. Dabei wird am Donnerstag, 1. Oktober 2020, in Waren/Müritz in der Europäischen Akademie Mecklenburg-Vorpommern (zwischen Berlin und Rostock) angefangen – einem großzügigen Gebäude mit grossen Tagungsräumen. Thema am 1.10. ist die „Vorstellung“ der EWIV gegenüber jenen, die sich dafür interessieren, die Bedarf an Basis-Informationen haben und die ihre EWIV in gesicherten Verhältnissen wieder finden wollen. Auch Fehler bei Vertragsgestaltung und Eintragung wie auch im Betrieb einer EWIV werden dabei leicht verständlich behandelt. Die Einladung und das Programm dieses Workshops,, der wieder zu „Ludwig Erhards Preisen“ durchgeführt wird, kann man hier herunterladen:

EWIV_Basics_Waren

Das Thema vom 2.10.2020 lautet EU-Recht leicht verständlich – für Klein- und Mittelunternehmen, die ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern wollen. Ein Griff in 29 kleine Trickkisten soll für das Thema sensibilisieren. Eine intelligente Handhabung, wie gegen die Corona-Krise und ihre Nachwirkungen gearbeitet werden kann. Nach einem Vorgängerseminar bedankte sich ein Teilnehmer „für die handfesten Tipps, die ich ohne weiteres anwenden konnte“. Jeder kennt zwar einige Grundzüge deutsches Zivil- und Arbeitsrecht, allerdings kaum jemand Grundzüge des EU-Rechts – dieses hat erheblichen Einfluss auf das nationale Recht. Ein erfahrener EU-Rechtler gibt den Kurs – mit vielen amüsanten Erfahrungen, mit Durchblick in den Institutionen und in einer Sprache, die jeder versteht. Das Seminar ist geeignet für Freiberufler, Berater, KMU-Inhaber und -Manager, die einen ersten Überblick an einem Tag bekommen wollen. Und hier ist der Link zum Herunterladen des Programms/der Einladung:

EU_Recht_KMU_Waren

Für beide Seminare gibt es interessante Frühbucher-, Mehrbucher- und Kombi-Rabatte, Ein Grund mehr, ein „Kranich-Wochenende“ an deer Müritz-Seenplatte zu verbringen (Samstag, der 3.10. ist Feiertag).

 

SD ADMIN EWIV (5): Schreiben an Mitglieder über Sicherungseinbehalt – ein plumper Versuch einer Straftat?

Neues von der SD ADMIN EWIV, das jetzt zum Vorschein kam: Am 31. August 2018 richtete der Geschäftsführer Wolfgang Lange, ein (ehemaliger?) Reichsbürger, der sich standhaft weigert, trotz einstimmiger Abwahl seinen Posten zu räumen, ein Schreiben an Mitglieder (wohl nicht alle). Die damals über ca. 150 Mitglieder waren zumeist gutgläubige Kleinst- und Kleinunternehmen. Das Schreiben lautete nach dem Betreff „Sicherungs-Einbehalt“:

„Sehr geehrte ….,

Aus Ihrer Budgetplanung behalten wir 5000,- € als Sicherungs-Einbehalt ein, zur Teilsicherung Ihrer fünfjährigen Bürgschaft laut EU-Verordnung.

Das Geld wird nicht verzinst und nach Ablauf der 5 Jahre an Sie, wenn der Bürgschafts-Fall nicht eingetreten ist ausbezahlt…“

Dieser Versuch, wiederholt an vorher durch die Geschäftsführung der EWIV verprasstes Geld zu kommen (Leasingverträge für ca. 20 Autos, Partei“gutachten“ von E 6 Y Hannover, dubiose Pauschalzahlungen an „Tochterfirmen“ usw.) ist wie folgt zu bewerten:

  • Kein Mitglied hatte eine entsprechende Bürgschaftserklärung abgegeben.
  • Die Aussage, dass „eine fünfjährige Bürgschaft laut EU-Verordnung“ bestand (gemeint ist die EWG-Verordnung 2137/85 zur EWIV), ist schlicht unwahr und ein Täuschungsversuch. Weder in der VO noch im deutschen Ausführungsgesetz steht auch nur ein Buchstabe hierzu. Es ist ein bewusster Täuschungsversuch, da dieser EWIV-Geschäftsführer an mindestens 10 EWIV-Seminaren teilgenommen hat; von da her hätte er dies wissen müssen oder können.
  • Dieses Schreiben weist eklatant auf einen Verstoß gegen das Beherrschungsprinzip nach Art. 3 Abs. 2 a EG-VO hin; danach ist jede Intervention in z. B. finanzielle Angelegenheiten der Mitglieder untersagt.

§ 5 AusfG-DE fordert von einem EWIV-Geschäftsführer die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers. Dies liegt hier – wie in vielen anderen Fällen bei der SD ADMIN EWIV auch – leider absolut  nicht vor. Wenn der Geschäftsführer einer EWIV entsprechende Vorwürfe bestreitet, trifft ihn die Beweislast hierzu (§ 5 Abs. 2).

Dieser Fall dürfte ebenfalls strafrechtlich zu ahnden sein (Versuchter Betrug, und/oder Untreue bzw. Unterschlagung), und wenn jemand bezahlt hat, kann er das direkt vom Geschäftsführer einklagen, aufgrund der Sondervorschriften zur Haftung des Geschäftsführers. Das Gleiche gilt, wenn die sog. DTA-Konten der Mitglieder um den genannten Betrag gekürzt oder diese gesperrt wurden.

Mit EWIV gegen Corona-Virus: Für Wettbewerbsfähigkeit, Konsolidierung und Ausweitung der Geschäfte

Das Corona-Virus hat Europa im Griff, und niemand weiß wie lange. Die Auswirkungen auf die Wirtschaft sind immens, insbesondere auf das Rückgrat der Wirtschaft in der EU, die Klein- und Mittelunternehmen (KMU).

Auch wir hatten vor, einige Seminare im Jahr 2020 abzuhalten:

  • eine Neuauflage des erfolgreichen Seminars vom 31,1.2020 zu Buchhaltung und Besteuerung bei EWIV (mit überarbeiteter Tagesordnung); hier gab es zahlreiche Anfragen,
  • ein allgemeines Kennenlern.Seminar für potenzielle EWIV-Gründer,
  • ein Workshop übr die Anfertigung von EWIV-Verträgen (für Reehtsanwaälte, Steuer- und Unternehmensberater),
  • ein neuer Workshop zum Thema EWIV und Immobilien,
  • und einer zum Themenkreis Wettbewerbsfähigkeit/grenzüberschreitende Kooperation, EU-Recht für KMU – also auch zum Thema Geschäftserfolg trotz Corona. Und bei diesem Thema ist noch sehr viel drin!

Aber im Moment sehen wir – leider – von Seminaren ab. Stett dessen werden wir anbieten:

Webinare (modular gegliedert zu Themen wie „Warum eine EWIV?“, rechtliche Grundlagen, Gründung einer EWIV, Betrieb einer EWIV, Buchhaltung und Besteuerung usw.),

Wir werden auch einen (hausinternen) Abschluss anbieten für einen „EWIV-Experten“ mit dem Zusatz „geprüft“ und „Europäisches EWIV-Informationszentrum“, für den allerdings etwas getan werden muss (Dauer einige Monate), zum Beispiel:

  • Webinare,
  • Hausaufgaben (die uns zurückgereicht und hier bewertet werden müssen),
  • regelmäßige Tests
  • und vielleicht am Schluss noch ein Präsenzseminar (gemäß den Grundsätzen des blended learning),
  • eine Abschlussprüfung.
  • Lehrkräfte bzw. Korrektoren sind allesamt bewährte Hochschullehrkräfte.
  • Unterrichtsmaterialien jierzu sollen in mehreren EU-Amtssprachen angefertigt werden.

Das ist nur ein Teil der umgestellten Tätigkeit – und unsere Aufgabe für die nächsten Monate. Selbstverständlich bleiben Beratungen im individuellen Umfeld bestehen – hier wird kein Problem gesehen. Aber die zuletzt genannten Alternativen Webinare, EWIV-Experte o. ä. sparen potenziell riskante Kontakte, Fahrt- und Aufenthaltskosten sowie Zeit (da Sie lernen können, wann Sie wollen). Außerdem nehmen wir gerne die vielfach geäußerte Anregung auf, die Spreu vom Weizen zu trennen bei der Frage, wie über EWIV informiert und ihr Management betrieben werden sollte.

Fest steht, dass die allermeisten KMU, wenn ihre Chefinnen und Chefs nur einen Teil ihrer Tätigkeit in die Arbeit ihrer „kleinen grauen Zellen“ investieren, auf Kooperation im EU-Binnenmarkt kommen. Da hilft nur Lernen (das Spaß machen sollte!). Nicht umsonst hat die EU „LebensLanges Lernen“ („life-long learning“) in die Lissabon-Verträge geschrieben. Wer nicht den großen Binnenmarkt verinnerlicht, steht hier vor großen Problemen, die für ein KMU tödlich sein können, nämlich erhebliche Reduzierung der Reisetätigkeit, insbesondere grenzüberschreitend, die Erschwerung sozialer Kontakte (dies alles ist z. Zt. aber legitim), sowie ein erhebliches Schwächeln der Wirtschaft.

Dem halten wir entgegen. Mit einer Verbreitung des speziellen, erfolgsorientierten Know-how für europaweite, transnationale Tätigkeit, mit einem dafür geeigneten Instrument, der Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV). Getreu dem Motto: Wo Hindernisse sind, gibt es auch Umwege – besonders in außergewöhnlichen Situationen.

Hans-Jürgen Zahorka

===========================================================================

Wir empfehlen, diesem Blog zu folgen bzw. die Website http://www.ewiv.eu gelegentlich zu konsultieren.

SD ADMIN EWIV (4): Ist Forderung nach 8%-Beitrag an (ehemalige) Mitglieder rechtswidrig?

Diese Frage stellen sich zahlreiche Mitglieder der spätestens in 2018 in Schieflage geratenen SD ADMIN EWIV in Berlin bzw. Holle bei Hildesheim, wobei einige der von einem Rechtsanwalt, diesmal aus Düsseldorf. Angeschriebenen schon längst keine Mitglieder dieser EWIV sind. Ob der sich als Geschäftsführer der EWIV bezeichnende Wolfgang Lange in der Tat noch Geschäftsführer ist (gegen ihn liegen zwei einstimmige Mitgliedervoten vom Januar 2019 vor), wird sich erweisen; warum er, der zahlreiche Fehler bei der Geschäftsführung machte, meint, dass mit dieser EWIV noch Geschäfte zu betreiben seien, bleibt sein Geheimnis. Er hat zwar die einstimmigen Wahlergebnisse jetzt angefochten, muss aber in naher Zukunft wohl mit einer Widerklage auf Auflösung der EWIV rechnen.

Außerdem war er in Juli 2016 auf drei Jahre gewählt worden, hat aber wohl seine Wiederwahl vergessen, die im Juli 2019 fällig geworden wäre. Da er die handelsregisterliche Eintragung der nachfolgenden Geschäftsführer bzw. Liquidatoren nicht anerkennt und derzeit mit der o.g. Anfechtungsklage bekämpft, dürfte die EWIV derzeit ohne klare Führung sein – was ihre unter der Lange-Ägide entstandenen Verpflichtungen nicht gerade mindert.

Darum geht es hier aber nicht, sondern um einen Beschluss der Mitgliederversammlung der SD ADMIN EWIV vom 28. Juli 2018, wonach ab sofort die Mitglieder statt bisher durchschnittlich 4,2% „Kostenausgleich“, also Provision fürs Rechnungsschreiben, die (Nicht-)Buchhaltung und (Nicht-)Steuervoranmeldung usw.  8% bezahlen sollen. Bei Betrachtung dieses Anliegens fällt auf:

  1. In der Einladung zu dieser Mitgliederversammlung soll sinngemäß stehen: „Monatlichen Mitgliedsbeitrag einführen“. In der auf PowerPoint gezeigten Tagesordnung, die erst während der Veranstaltung projiziert wurde, steht auf S.. 5: „Mitgliederprozente monatlich … 4,2%“. Eine Zeile später steht unter „Maßnahmen zum Ausgleich“ dann „Erhöhung der Prozente um 0,5%“. Auf Blatt 27 der PowerPoint-Folien steht dann ein Beschlussantrag unter „Beschlüsse Juli 2018“ und „Mitgliederbeschluss“ unten als  vierter Punkt: „Beschluss über die Erhöhung des Kostenausgleichs auf 8%“, und darunter in Klammern: „(einfache Mehrheit)“. Dem Autor dieser Zeilen liegt ein schriftlicher Vermerk vor wie folgt: „Und hier haben wir darauf hingewiesen, dass das nicht mit dem vorher Gezeigten übereinstimmt! W. Lange sagte darauf, dass das korrigiert wird.“ Das war dann nie der Fall – im Gegenteil.
  2. Selbst wenn dies alles irrelevant wäre – ein Aspekt ist es nicht: Wenn unter dem Beschlussvorschlag steht: „(einfache Mehrheit)“, dürfte dies falsch sein. Denn die %-Zahlungen sind ein Beitrag für die EWIV, und Beiträge können nur einstimmig verändert werden, und zwar gemessen .an allen verfügbaren Stimmen. Dies steht so in Art. 17 Abs. 2 Buchst. e der EWG-Verordnung 2137/85 und gilt natürlich auch dann, wenn dies nicht im Einzelnen so in den Statuten der EWIV steht. Der Beschluss mit den 4,2 + 0,5 oder 8% – dies dürfte letztlich gleichgültig sein – wurde mit 101 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, aber 3 Enthaltungen angenommen. Damit ist aber die nötige Einstimmigkeit nicht erreicht; zwar gibt es hierzu noch keine Rechtsprechung, aber der weitaus überwiegende Teil der Literatur sagt zutreffend, dass aus dem personalistischen Charakter der EWIV folgt, dass Einstimmigkeit nur bei Zustimmung aller Mitglieder zu bejahen ist. Eine Berufung auf die nicht mehr bestehende Regelung des Art. 148 Abs. 3 EG-Vertrag (alt) kann nicht ziehen, da der EU-Gesetzgeber eine dieser Vorschrift entsprechende Regelung gerade nicht in die EWIV-Verordnung aufgenommen hatte. Eine Stimmenthaltung ist mit Sicherheit keine Zustimmung, sonst müsste sie auch solche gezählt werden (vgl. Selbherr/Manz, Kommentar zur Europäischen wirtachaftlichen Interessenvereinigung (EWIV), Baden-Baden 1995, S. 111 f, m. w. N., oder Stefanie Jung, Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV), in: Jung/Krebs/Stiegler (Hrsg.), Gesellschaftsrecht in Europa, S. 491, Rn. 150, auch m. w. N.).
  3. Nach allem sind wohl auch alle anwaltlichen Aufforderungen, 8% aus dem geschätzten Umsatz aus 2018/2019 zu bezahlen, nichtig. Man sollte einem allfälligen Mahnbescheid sofort in vollem Umfang entgegentreten. Sollte es zu einem Klageverfahren kommen, das von Herrn Lange betrieben werden müsste, könnte man die Sache meines Erachtens mit einem Vorabentscheidungsverfahren gem. Art. 267 AEUV beim EuGH in Luxemburg abschließen lassen, zumal mit Art. 17 Abs. 2 e EWG-VO EU-Recht betroffen ist.

Hans-Jürgen Zahorka

 

Spezifische Buchhaltungs- und Steuerprobleme bei EWIV und EWIV-Mitgliedern

Zu diesem Thema findet ein Seminar-Workshop am Freitag, dem 31. Januar 2020, in Bernburg/Sachsen-Anhalt statt, veranstaltet vom Europäischen EWIV-Informationszentrum in Verbindung mit der Hochschule Anhalt / Fachbereich Wirtschaft.

Zu den spezifischen Buchhaltungs- und Steuerprobleme bei EWIV gehören u. a. die

EWIV als „Cost Center“ und das Problem der „Hilfsgesellschaft“, Anforderungen an die EWIV-Buchhaltung gem. § 1 EWIV-AusfG und nach der EWG-VO, Praxis der Bilanzierung, Behandlung von Überschüssen – Vorsicht bei der Ausweisung von „Gewinnen“ im Jahresabschluss – Gewerbesteuerpflicht?, aktuelle Finanzgerichts-Rechtsprechung zur Gewerbesteuer bei EWIV (Gewerbliche Tätigkeit – Pflicht zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen?), Umsatzsteuer bei EWIV – USt-Zahlungen bei Abtretung/Inkasso durch die EWIV?, Beiträge von Mitgliedern, Sonderumlagen u. ä. von Mitgliedern, Rücklagen („Reservefonds“), sowie u.a. folgende Steuerprobleme bei Mitgliedern: Investitionen von Mitgliedern in die EWIV, Darlehen an und von EWIV, Insolvenz des Mitglieds, Mitgliederhaftung. In einem eigenen Block wird behandelt: Betriebsprüfungen bei EWIV und EWIV-Mitgliedern – der richtige Umgang mit Prüfer und Finanzamt.

Referenten sind Prof. Dr. Petra Sandner, Fachbereich Wirtschaft (Steuerlehre) der Hochschule Anhalt, Hans-Jürgen Zahorka, Assessor jur. und Leiter des Europäischen EWIV-Informationszentrums sowie Mathias Paul Weber, Steuerberater (Berlin), SteuerConflictCoach und Autor praktischer Steuerliteratur.

Der Workshop findet im „Ratssaal“ der Hochschule Anhalt in Bernburg/Sachsen-Anhalt, zwischen Halle und Magdeburg, statt. Die Einladung/das Programm können Sie hier herunterladen:

http://www.libertas-institut.com/ewiv-informationszentrum/ewivseminar_bernburg/

Unser Fortbildungsprogramm bis Ende 2020

Das Europäische EWIV-Informationszentrum, das auch externe In-house-Seminare sowie Seminarinhalte für externe Veranstalter in Sachen EWIV und verwandte Themen anbietet, organisiert auch ein eigenes Programm für EWIV-orientierte Veranstaltungen.

Heute – Ende Juni 2019 – können wir eine erste Version unseres Programms bis Ende 2020 mitteilen. Wenn Sie Interesse haben, jeweils detaillierte Programme zu erhalten, sollten Sie sich als „Follower“ an dieses EWIV-Blog „hängen“, um jedes Mal nach der Texteinstellung eine Mitteilung darüber u bekommen. Alternativ können Sie sich natürlich jeweils im Internet orientieren, unter http://www.ewiv.eu

Die Veranstaltungen sind vorgesehen wie folgt:

30 Jahre EWIV – Fachkonferenz zu aktuellen Rechts- und Steuerfragen der EWIV, mit zahlreichen internationalen Referenten, Freitag, 4. Oktober 2019, Strasbourg/Frankreich, Hotel Athena Spa (siehe detaillierte Einladung oben auf http://www.ewiv.eu)

Spezielle Fragen zur Buchhaltung und Besteuerung von EWIV und EWIV-Mitgliedern, 31. Januar 2020, in Verbindung mit der Hochschule Anhalt / Fachbereich Wirtschaft, Bernburg/Sachsen-Anhalt (Einladung/Programm kommt demnächst auf http://www.ewiv.eu)

Wie man ein Maximum aus dem EU-Binnenmarkt herausholt / EU-Recht für Klein- und Mittelunternehmen. Zeitpunkt und Ort noch nicht definiert; wahrscheinlich Spätfrühjahr/Sommer 2020 (möglicherweise 1,5 Tage)

Wie könnte und sollte die EWIV-Verordnung der EU geändert werden: Brainstorming-Sitzung für die Weiterentwicklung der EWIV-Gesetzgebung (auf persönliche Einladung; sollten Sie Interesse an einer Teilnahme haben, teilen Sie uns dies bitte mit, unter ewiv@libertas-institut.com); Ort und Datum noch nicht definiert

Allgemeine Informationen über die EWIV für Interessenten (Gründung – Recht – Steuern – Betrieb der EWIV) ; Zeitpunkt und Ort noch nicht definiert. Vorgesehen sind derzeit zwei solche Workshops, davon einer in Österreich

Aussprachekonferenz über praktische Probleme beim Betrieb einer EWIV für Geschäftsführer, Mitglieder, Berater; Zeitpunkt und Ort noch nicht definiert. Möglicherweise 1,5 Tage Dauer

EEIG and How to Avoid and Overcome Problems in Setting-up, in Legal and Taxation Issues, in Operating. Möglicherweise findet in 2020 auch eine englischsprachige Konferenz statt. Zeitpunkt und Ort noch nicht definiert.

Eventuell bieten wir auch (kleine) Workshops für bestimmte Branchen umfassende EWIV an. Gefragt wurde auch nach einem Workshop zum Thema „EWIV und soziales Unternehmertum / EWIV und der Dritte Sektor“. Wir behalten uns alle relevanten Themen sowie Änderungen des obigen Plans vor.

Wenn Sie an etwas spezielles Interesse haben oder einfach nur für eine Einladung vorgemerkt werden wollen, schreiben Sie bitte an ewiv@libertas-institut.com.

 

 

 

 

Zum Thema: Europäisches EWIV-Informationszentrum

Aufgrund der bis heute immer noch geringen Information über diese erste europäische Gesellschaftsform hat LIBERTAS – Europäisches Institut GmbH Anfang der 1990er-Jahre ein EWIV-Informationszen­trum eingerichtet, in dessen Rahmen Betriebswirte, Juristen und andere Praktiker, aber auch Hochschulprofessoren und EWIV-Geschäftsführer oder -Mitglieder aus verschiedenen EU-Ländern mit jeweiliger großer EWIV- und generell EU-Erfahrung lose und informell aber effektiv zusammenarbeiten. Sie sind alle verbunden durch ihr Interesse für diese EU-Rechtsform. Das Zentrum ist europaweit (und darüber hinaus) tätig.

Ziele und Tätigkeit dieses Informationszentrums sind:

Dokumentation, Sammlung von Referenzmaterial

  • Sammlung von Literatur, Erfahrungsberichten und sonstigen Informa­tionen zu rechtlichen, steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Aspekten der Tätigkeit einer EWIV, und zwar in allen EU-Amtssprachen. Umfasst auch Arbeiten in Drittländern (z. B. in Kanada, Brasilien usw.).
  • Eine ungefähre Statistik über eingetragene und aufgelöste EWIV in der EU/EWR (auch auf http://www.ewiv.eu)
  • Archivierung der im Amtsblatt S der EU veröffentlichten eingetragenen EWIV (auch auf http://www.ewiv.eu)
  • Recherchen in nationalen Handelsregistern für eingetragene EWIV und deren Abgleich mit dem EU-Amtsblatt S sowie der eigenen Liste

Publikationen

  • Internet-Website (www.ewiv.eu); Sprachen: DE, EN, FR, IT, z.T. auch andere
  • Förderung und Veröffentlichung von Publikationen zum Thema EWIV (z.T. im Verlag von LIBERTAS – Europäisches Institut GmbH) sowie in externen Publikationen, Veröffentlichung von Arti­keln für andere Periodika
  • Ein Blog, das auf aktuelle Entwicklungen hinweist, einzelne EWIV vorstellen kann und bestimmte rechtliche und steuerliche Fragen behandelt, auch aus benachbarten Gebieten: https://ewivinfo.wordpress.com
  • Ein Periodikum (bisher unregelmäßig), das mehrsprachige EWIV/EEIG/GEIE eJOURNAL (elektronische Publikation), die kostenfrei im Abo (auf http://www.ewiv.eu zu bestellen) angeboten wird, aber auch aus dem Internet auf dieser Website heruntergeladen werden kann. Das EWIV eJOURNAL besteht schon seit vielen Jahren, kommt aber seit 2019 regelmäßig heraus: 4 x jährlich. Fremdsprachige Beiträge werden dabei nicht immer übersetzt.

Informationsveranstaltungen

  • Veranstaltung von Workshops, Seminaren oder Fachkonferenzen (offen für alle bzw. für geschlossene Zielgruppen) zu den verschiedenen Aspekten der EWIV, Training Needs Assessment, Projektierung und Durchführung von Veranstaltungen zu diesem Themen­kreis für bzw. in Verbindung mit Kammern, Verbänden, Forschungsorganisationen, Unternehmensberatungen sowie geeigneten Steuerberatungs-, Wirtschaftsprüfungs- und Rechtsanwaltskanzleien intern oder für deren Mandanten und andere wirtschaftliche Interessengruppen
  • Workshops an Universitäten und Hochschulen oder in Forschungsinstitutionen zum Thema Forschungskooperation, auch zur Zusammenarbeit staatlicher und privater Organisationen (insbesondere KMU), oder vor oder während EU-Projekten

Recherchen, Tätigkeit für Universitäten und Hochschulen, Forschung

  • Recherchen, Analysen, Dokumentationen, Gutachten für Unternehmen, Anwälte, Steuerberater, Kammern, Verbände, öffentliche Stellen und son­stige Einrichtungen der Wirtschaft oder anderen Interessenten
  • Das EWIV-Informationszentrum betreut (als Erst- oder Zweitbetreuer) und fördert z.B. auch Bachelor- oder Master-Arbeiten oder Dissertationen zu die­sem Thema, auch im Hinblick auf die mögliche Publikation dieser Arbeiten
  • Mitwirkung bei Forschung bzw. z. B. EU-Projekten, beispielsweise in einem LEONARDO DA VINCI-Projekt der EU („Competition causes competivity“ – CCC), einem Projekt des deutschen BMWi zu virtuellen Unternehmen, einem Marie Curie-Projekt mit der norditalienischen Autonomen Region Trentino und der Universität Trento im EU-Forschungsrahmenprogramm 7 (mit Prof. Dr. Alessio Bartolacelli; zur Gründung von EWIV in Italien)

Beratung und sonstige Tätigkeit für EWIV

  • Umfassende Beratungstätigkeit im Vorfeld (mit einem voll anrechenbaren Erstberatungstarif), während der Gründung oder Tätigkeit einer EWIV
  • Auf Wunsch Mediation innerhalb von EWIV oder Tätigkeit in Schiedsgerichtsverfahren (hierfür steht eine ganze Reihe erfahrener und mehrsprachiger Mediatoren zur Verfügung, auch erfahrene Juristen mit Befähigung zum Richteramt)
  • Transfer von Know-how im Rahmen der Partnersuche und Partner-Evaluation
  • Beratung auch von Regierungsstrukturen zum Thema EWIV (z. B. zu deren Einführung in Gesetzgebung bei EU-Beitritten von Staaten, in Afrika [G.i.e. der OHADA], in der Karibik [CARICOM] usw.)Detailliertere Recherchen, Kopierarbeiten, Dokumentations- und Beratungstä­tigkeiten, Tätigkeit bei eigenen Veranstaltungen oder von Dritten sind in der Regel kostenpflichtig, wobei die Höhe von Umfang und Art der Tätig­keit abhängig ist. Vorab wird sie der nachfragenden Person im Rahmen eines Angebotes genau unterbreitet. Viele Fragen können aber mit Hilfe der Website geklärt werden, wo zahlreiche Präsentationen und Artikel usw. frei herunterladbar sind. In diesem Zusammenhang wird „Gründung und Betrieb einer EWIV“ als Standardtext empfohlen.

Die Leitung des EWIV-Informationszentrum liegt bei Assessor jur. Hans-Jürgen Zahorka, der die EWIV schon aus der Gesetzgebung her kennt und seinerzeit die ersten Schritte der EU-Kommission zu ihrer anfänglichen Verbreitung mit begleitet hat; er gilt als ausgewiesener Kenner der Materie. Als Senior Advisor zu Steuerfragen ist seit Mitte der 1990er-Jahre Prof. Dr. Petra Sandner (Hochschule Anhalt) tätig.

Zwei Jahre EWIV-Blog: Ein schönes Echo

Seit genau zwei Jahren betreibt das Europäische EWIV-Informationszentrum nun dieses Blog, seit 22. Juni 2017. In dieser Zeit haben wir viel mehr Echo erfahren als ursprünglich angedacht – vielen Dank dafür!

In nur 22 Posts seither (für ein Blog zu arbeiten, was eine normale journalistische Arbeit ist, ist relativ zeitaufwändig) erreichten wir 3.608 views und 1.626 Besucher. Interessant, woher diese uns aufriefen:

Das Gros kommt aus Deutschland, was bei der Thematik und der zumeist ausgeübten Sprache normal ist. Viele views sind aus der übrigen EU, insbesondere aus Österreich, Italien, Frankreich, Spanien, aber auch aus Großbritannien, Belgien, Portugal, den Niederlanden sowie den EU-Institutionen. Aus weiteren 12 EU-Mitgliedstaaten kam einige wenige Klicke. Aus den USA, Hongkong, der Schweiz und Liechtenstein kamen relativ viele Klicke – dort interessiert man sich auch dafür, im Fall USA auch in der Hochschulforschung. Aus Nord- und Lateinamerika gab es drei Länder, aus Asien sechs, aus Afrika vier sowie aus Ost- und dem sonstigen Europa sechs Herkunftsländer. Insgesamt fast 50 Staaten – das ist ein sehr erfreuliches Resultat für eine EU-Rechtsform.

Interessant auch, dass die Zahl der Blog-Besucher seit Ende des Jahres 2018 einen rasanten Anstieg genommen hat. Der Erfolg unseres Blog zeigt, dass ein großes Informationsbedürfnis wie auch eine gewisse Unsicherheit besteht. Beide zu verkleinern, ist voll im Sinne des EWIV-Informationszentrums. Wir arbeiten somit mit dem bald wieder regelmäßig erscheinenden EWIV/EEIG/GEIE eJOURNAL, mit Workshops, Seminaren und Fachkonferenzen, mit diesem Blog und mit gelegentlich erscheinenden Büchern.

Hans-Jürgen Zahorka

Blog-besprochene Bücher: Die Satzung von Vereinen

Michael Röcken: Vereinssatzungen. Strukturen und Muster erläutert für die Vereinspraxis. 3. Aufl., Erich Schmidt Verlag, Berlin 2018. 34,00 EUR, ISBN 978-3-503-17666-3

Immer wieder wird potenziellen EWIV-Mitgliedern empfohlen, einen Verein zu gründen. Es gibt EWIV mit zahlreichen Mitgliedern, deren Mitgliederliste liest sich wie eine Art Vereinsregister. In vielen Fällen wurde hier arglosen Selbständigen empfohlen, gleich zwei Mal eine Grundlage der Besteuerung darzustellen – einmal als Verein, einmal als Selbständiger. Dazu kommen noch, gelinde gesagt, unglaubliche Satzungen – alle genau gleich, kaum eine geistige Investition, mit Paragraphenüberschriften wie „Senat“ für einen erweiterten Vorstand, der nie angedacht war, aber großspurig eingesetzt wurde, mit fragwürdigen Gemeinnützigkeitsklauseln, die nie zur Eintragung kamen (und wo manchmal die Vereinsbetreiber dachten, ihr Verein sei gemeinnützig).

Dabei gibt es ausgezeichnete, sachlich verfasste, sachkundig geschriebene, kurz & bündige Bücher über Vereinssatzungen. Ein Verein in einer EWIV, das ist keineswegs abzulehnen, es muss nur passen. Dieses Buch st ein solches und hilft dabei in ausgezeichneter Weise. Der Verfasser, ein Rechtsanwalt, weist darauf hin, dass es nicht die Verfassung für Vereine gibt, weshalb er jeweils zahlreiche Textvarianten anbietet. Je nachdem, ob man einen kleinen Verein, einen Großverein mit mehreren Abteilungen (z. B. im Sportbereich), einen gemeinnützigen Verein, einen Idealverein oder einen wirtschaftlicher Verein oder etwas von mehreren davon will.

Die einzelnen Kapitel lesen sich wie die Folge der Einzelbestimmungen einer Satzung: Name und Sitz, Vereinszweck, Gemeinnützigkeit, Verbandsmitgliedschaften, Gliederung des Vereins (Abteilungen, Jugendarbeit, regionale oder fachliche Untergliederungen), Mitglieder, Vereinsstrafen, Beendigung der Mitgliedschaft, Organe des Vereins, Vorstand, sonstige Gremien, Geschäftsführung des Vorstands, Mitgliederversammlung (die entsprechend ihrer Bedeutung einen gewissen Schwerpunkt einnimmt), Kassenprüfung, Kommunikation des Vereins, Satzungsänderungen, Änderung des Vereinszwecks, ferner das neue Kapitel Haftungsverhältnisse, Auflösung des Vereins, Schaffung von Vereinsordnungen, praktische Hinweise zur Vereinsgründung oder Satzungsänderung. Zu allen diesen Themen werden Alternativen formuliert, bzw. Muster für Dokumente angeboten.

Der Autor schreibt dabei vorsichtig – man sollte das Vereinsregister auch nicht provozieren! – und in sehr solider Weise, was man alles bei einer Vereinsgründung zu berücksichtigen hat. Das nunmehr schon in 3. Auflage vorliegende Buch (innerhalb von fünf Jahren) scheint also ein Erfolg zu sein. Es verdient es auch, als solcher bezeichnet zu werden. Ein Selbständiger, dem eine Vereinssatzung mehr oder weniger kommerziell angeboten wird, sollte lieber seine Satzung maßgeschneidert selbst anfertigen, wenn er einen Verein in einer EWIV haben will. Ansonsten eignet sich das Buch natürlich ausgezeichnet für von EWIV unabhängige Vereinsgründungen. Eine Synopse der besonderen Paragraphen des BGB, ein Glossar sowie ein Stichwortregister schließen den Band ab. Eines der Bücher, das man jedes Mal mit einem zufriedenen Grunzen ins Regal stellt.