Willkommen im EWIV/EEIG/GEIE Blog / Welcome on the EWIV/EEIG/GEIE blog

DE / Aufgrund der hohen Nachfrage nach Informationen zur Rechts- und Kooperationsform der Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV), gemäß der EU-Verordnung 2137/85, hat sich das Europäische EWIV-Informationszentrum entschlossen, einen Blog zu diesem Thema einzurichten. Dieses Informationszentrum ist ein lockerer Zusammenschluss von spezialisierten Juristen, Steuerexperten, Betriebswirten, Hochschullehrern, Kammer- und Verbandsmitarbeitern quer durch die Europäische Union, die alle zusammen eine hohe Kompetenz zu dieser Rechtsform einbringen. Das Europäische EWIV-Informationszentrum besteht seit Anfang der 1990er-Jahre und hat seither an der Gründung von weit über 300 EWIV in der EU und dem EWR mitgewirkt. Eine weitaus größere Zahl von EWIV wurde seither beraten und zahlreiche Seminare in vielen Ländern wurden abgehalten. Es wurde gegründet und steht unter der Leitung von Hans-Jürgen Zahorka.

Wir sind wie gewohnt auf den Seiten des EWIV-Informationszentrums erreichbar und freuen uns über Ihre Fragen, Erfahrungen und Diskussionsbeiträge. Diese können Sie uns auch per E-Mail zusenden an ewiv@libertas-institut.com.

Wir veröffentlichen gerne Ihre Beiträge in der eingereichten Originalsprache, auf die wir, sofern möglich, gerne in dieser Sprache antworten. Zweck dieses Blogs ist es,

  • die europäische Kooperation zu fördern, und
  • zur Rechts- und Handlungssicherheit zu dieser Rechtsform – auch steuerrechtlich – beizutragen,
  • Interessenten zu helfen, nicht auf unseriöse Berater hereinzufallen, die leider immer wieder auftreten.

 

EN / Following the intensive demand for information on the legal and cooperation form of a European Economic Interest Grouping (EEIG), after EU Regulation 2137/85, the European EEIG Informaton Centre has come up to open a blog on this subject. The Info Centre is a loose alliance of specialised lawyers, tax experts, economists, university teachers, chamber and association collaborators across the European Union   who all together have a long and intensive experience and competence for this legal subject. The European EEIG Information Centre exists since the beginning of the 1990s and has been involved since then in the set-up of more than 300 EEIG in all possible EU and EEA countries.  An even larger number of EEIG has been consulted since its creation, and sometimes also seminars are held in different European countries. It was initiated by and is under the direction of Hans-Jürgen Zahorka.

We can be reached, moreover, on the pages of the EEIG Information Centre / EWIV-Informationszentrums and look forward to your enquiries, questions. experience and discussion contributions. Everything can be sent also by E-Mail to ewiv@libertas-institut.com.

We can publish your contributions in the submitted language and would probably react, if possible, in the same language. However, we ask you to write us in German, English, French, Italian or Spanish,

The purpose of this blog will be

  • to promote and assist European cooperation, and
  • to contribute to legal and handling security for this legal structure, also in taxation,
  • to help interested organisations not to be caught in a trap set up by unserious advisors who unfortunately try to profit of the lack of knowledge.

 

Unsere Adresse (auch als Impressum) / Our coordinates (also as imprint):

Europäisches EWIV-Informatonszentrum,
LIBERTAS – Europäisches Institut GmbH, 
Hans-Jürgen Zahorka, Assessor jur.,
Lindenweg 37, 72414 Rangendingen, Deutschland,
ewiv@libertas-institut.com, http://www.ewiv.eu,
Tel. +49  7471  984996-13, Fax … -19.

 

Kontoeröffnung von neuen EWIV – Ihre Erfahrung ist gefragt

Immer wieder wird das Europäische EWIV-Informationszentrum informiert, dass eine neue EWIV Schwierigkeiten hat, eine Bankverbindung zu bekommen. Mit den verschiedensten Gründen wird die Eröffnung eines Kontos verweigert.

Letzen Endes bekommt dann die EWIV zwar ein Konto, oder sie eröffnet ein Konto unter dem Namen des Geschäftsführers, dem dann Überweisungen mit z. B. dem Betreff-Text „EWIV/Martin Mustermann“ o. ä. zugehen – das kommt auch an, wobei davon auszugehen ist. dass auch Überweisungen an eine EWIV, die zu Händen einer Person gehen, ohne Erwähnung dieser Person ankommen, wenn die IBAN stimmt. Jedenfalls gibt es hierfür Beispiele.

Wenn eine EWIV eine Bankverbindung will, hat sie hierauf erst dann einen Anspruch, wenn die Handelsregistereintragung beim Versuch der Kontoeröffnung vorgelegt wird. Die Bank wird danach nach der Erklärung der „Wirtschaftlich Berechtigten“ fragen, also eine Erklärung für jedes Mitglied, die nach den Geldwäschevorschriften vorgesehen ist. Diese Erklärung ist aber selbstverständlich kein Problem.

Wenn eine EWIV aber noch nicht eingetragen, aber schon tätig ist, kann sie als solche kein Konto eröffnen. Allerdings kann man sich dabei behelfen, dass man ein anderweitig bestehendes Konto bzw. ein neu zu eröffnendes Konto nimmt, das z. B. auf den Geschäftsführer der EWIV läuft. Es kommt auf den Inhalt der Buchhaltung und deren Nachvollziehbarkeit, z. B. für die Finanzbehörden, an und weniger auf die Bezeichnung des Kontos. Allgemein sollten über ein derartiges Konto nur Buchungsvorgänge der EWIV laufen. Wenn diese EWIV „i. G.“ = in Gründung, also eine sog. „Vor-EWIV“, eine „richtige“ EWIV wird, also mit der Eintragung ins Handelsregister, kann man versuchen, dieses Behelfs-Konto immer noch auf die EWIV zu übertragen. Dies ist manchmal leichter als wenn man erst nach Eintragung versucht, eine Bankverbindung zu begründen.

Es mehren sich in den letzten Jahren aber die Banken und Sparkassen, die unter den unterschiedlichsten Argumenten die Eröffnung eines EWIV-Kontos verweigern. Diese Steigerung ist sicher auch der Tatsache einer wenn auch langsam steigenden Anzahl der EWIV geschuldet. Dabei scheint dies ein typisch deutsches Problem zu sein; im EU-Ausland gibt es zwar manchmal auch Probleme, aber in wesentlich geringerem Umfang.

Dabei scheinen – das ist aber nur eine Tendenz – die großen Banken negativer zu sein als die mit Regionalbindung (Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken). Wo ein Kundenberater eine EWIV-Mitgliedsfirma kennt, gibt es manchmal weniger Probleme. Aber das hat auch seine Ausnahmen.

Im Fall von Sparkassen bzw. Volks- und Raiffeisenbanken kann es eventuell hilfreich sein, wenn man z, B. darauf hinweist, dass z. B. der Leiter des EWIV-Informationszentrums selbst zwar vor etlichen Jahren schon

  • eine Sondernummer der Publikation für Sparkassen-Firmenkunden und -Firmenkundenberater „EuroManagement“ (die einen europäischen Publizistikpreis erhielt) im Deutschen Sparkassenverlag nur zum Thema EWIV veröffentlichte,
  • es dort seit Ende der 1980er-Jahre ein Buch über die EWIV gab (als Lizenzausgabe des Economica-Verlags: Brindlmayer/Förschle/Hense/Lenhard, EWIV – Die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung, Bonn 1989),
  • sowie diverses Unterrichtsmaterial in den deutschen Sparkassenakademien, speziell zum Thema EWIV, als zur Fort- und Weiterbildung für Kundenberater und Sparkassenbetriebswirte,
  • sowie auch ähnlich wie die o.g. Sondernummer ein mehrseitiges Informationspapier des Deutschen Genossenschaftsverlags in Wiesbaden, das an Kundenberater wie auch Firmenkunden ging.

Nachdem diese Unterlagen allesamt zwischen 1988/89 und ca. 2003 erstellt wurden, ist es natürlich verständlich, dass sie irgendwo in einer Bibliothek oder Ablage schlummern – manchmal allerdings kennen auch die Ansprechpartner in Sparkassen bzw. Volks- und Raiffeisenbanken diese Rechtsform.

Wir wollen als Europäisches EWIV-Informationszentrum eine oder mehrere entsprechende Eingaben bei Bankenverbänden bzw. bei den Banken-Ombudsleuten bzw. den aufsichtführenden Einrichtungen bzw. Verwaltungsorganen machen, mit dem Ziel, dass versteckte Diskriminierungen aufhören. Eventuell gibt es hierzu auch parlamentarische Anfragen. Voraussetzung ist aber eine grundlegende, systematische Tatsachenforschung.

Hierzu brauchen wir Ihre Mitwirkung. Falls Ihre EWIV bei der Eröffnung einer Bankverbindung (zunächst) keinen Erfolg hatte, sollten Sie die folgenden Angaben per kurzer E-mail an uns schicken: ewiv@libertas-institut.com, unter dem Betreff „Konto EWIV“:

  1. vollständiger Name der EWIV, Anschrift, Telefonnummern, E-mail, Website
  2. Name des Geschäftsführers/Ansprechpartners
  3. Haben sie versucht, eine Konto für die EWIV vor Eintragung oder nach Eintragung zu eröffnen?
  4. Namen der Bank(en), bei denen versucht wurde, ein Konto zu eröffnen
  5. mitgeteilte Gründe der Nicht-Eröffnung (mündlich oder schriftlich?)
  6. Haben Sie sich darüber beschwert? Wo, bei wem? Ergebnis?
  7. Wie haben Sie sich beholfen, wenn Sie (zumindest zunächst) die Weigerung, ein Konto zu eröffnen akzeptiert haben?
  8. ggfs. Ihre Anmerkungen

Ihre Angaben werden streng vertraulich behandelt, lediglich summarisch bzw. gemäß Ziffer 9 auch zitiert (ohne konkrete Quellenangabe) an die Adressaten weitergegeben. Zu weitergehenden Angaben stehen wir Ihnen gerne unter +49 1575 3055616 zur Verfügung (10 – 18 h; bei zeitweiliger Nichtverfügbarkeit erfolgt Rückruf).

Seit November 2022: Neue Kurzbeschreibung des Europäischen EWIV-Informationszentrums

Wir haben jetzt eine kurze, alle Tätigkeitsfelder umfassende Beschreibung des Europäischen EWIV-Informationszentrums ins Internet gestellt. Der Link ist

https://www.libertas-institut.com/wp-content/uploads/2022/11/EWIV_Informationszentrum_Kurzbeschreibung.pdf

Auf der EWIV-Seite (Deutsch) unter www.ewiv.eu oder auf der LIBERTAS-Website (Deutsch) http://www.libertas-institut.com, jeweils ganz oben, kann diese Datei auch heruntergeladen werden.

Tätigkeit und Personen

Neben den verschiedenen Tätigkeiten, die sich in den letzten 30 Jahren (!) konsolidiert haben, sind auch Angaben über die Personen angegeben, die im EWIV-InfoZentrum immer wieder kooperieren. Alles mit heutigem Stand von Anfang Oktober 2022.

Die anderen Sprachen der Website werden eine nach der anderen bedient, zuerst Englisch.

Digitalisiertes Archiv

Interessant: Ab Januar 2023 beabsichtigen wir, unser gesamtes Archiv – mehrere Regalmeter – zu digitalisieren. Eine voraussichtlich sechs Monate lange dauernde Aktion. Das alles soll in eine Cloud, zu der wir auch bis dahin eine Lösung über deren Zugänglichkeit für alle gefunden haben werden.

Keine Offenlegungspflicht für EWIV im Bundesanzeiger – Nach wie vor bestätigt!

Gemäß § 4 EWIV-Ausführungsgesetz (Deutschland) besteht eine Offenlegungspflicht (Publizitätspflicht) per Bekanntmachung im deutschen Bundesanzeiger nur für einen „Verlegungsplan“, also den Beschluss, den Sitzstaat der EWIV zu ändern (wenn z. B. die EWIV ihren Sitz von Deutschland nach Polen etc. verlegen will), oder für die Abtretung einer Beteiligung in der EWIV. Ansonsten muss gemäß Art. 11 EWIV-Verordnung nur bei Gründung oder Abwicklung/Löschung eine Publikation, diese dann auch im Handelsregister, erfolgen.

Im August 2022 gab es kurz Unsicherheit, weil der Bundesanzeiger, der alle Kapitalgesellschaften in Deutschland (GmbH, AG usw.) entsprechend informierte, auch eine EWIV anschrieb. Die im rheinland-pfälzischen Pleisweiler-Oberhofen sitzende EWIV wurde gebeten, zukünftige Bekanntmachungen nicht mehr an den Bundesanzeiger, sondern an das Unternehmensregister zu übermitteln (das allerdings [noch] im gleichen Haus sitzt). Der Satz „Folgende Neuerungen [Anm.: durch das DiRUG – das neue Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie] sind für Sie als offenlegungspflichtiges Unternehmen besonders zu beachten: …“ kann durchaus als schlüssige Aufforderung, eine Offenlegung vorzunehmen, verstanden werden.

Auf die Anfrage des Geschäftsführers der EWIV hat man dort die Sach- und Rechtslage nochmals überprüft und stellte wohl fest, dass sich diese Adresse aus irgendwelchen IT-Gründen wohl in den Datenbestand der Kapitalgesellschaften geschlichen hatte. Mit e-Mail vom 14.10.2022 nahm der Bundesanzeiger formell zurück, dass hier eine EWIV unzutreffend implizit zur Einreichung von Offenlegungen (z. B. Jahresabschlüssen) aufgefordert wurde. Wie wir meinen, ein sehr anständiges Verhalten, insbesondere weil man beim Bundesanzeiger viel mit verschiedenen Offenlegungen zu tun hat, deren Bedingungen sich immer wieder ändern. Manche Behörde, die nicht oder unzureichend auf eine entsprechende Anfrage, Eingabe oder Beschwerde reagierte, kann sich ein Stück davon abschneiden. So sollte bürgernahe Verwaltung gehen.

Es bleibt also dabei: Eine EWIV, als Personengesellschaft, ist in Deutschland nicht publizitätspflichtig. Das heißt, der Jahresabschluss muss nicht dem Handelsregister oder dem Bundesanzeiger übermittelt werden, sondern lediglich dem Finanzamt, ggfs. auf dessen Anforderung. Die Pflicht, einen Jahresabschluss vorzunehmen, bleibt also.

Genau wie eine – korrekt geführte – EWIV nicht Mitglied einer deutschen Industrie- und Handelskammer wird, oder nicht gewerberegisterpflichtig bei der Kommune/dem Landkreis ist, ist sie nicht für ihren Jahresabschluss, also Rechnungslegungsunterlagen und Unternehmensberichte, offenlegungs- oder publizitätspflichtig.

EWIV auf kommunaler Website – Thalfang am Erbeskopf ist die Nr. 1

Die Wilde Narzisse (Narcissus pseudonarcissus) ist sehr selten und gefährdet. Die geschützte Pflanze
kommt nur noch im Hunsrück, in der nordrhein-westfälischen Eifel und in den Vogesen vor. Sie gedeiht
nur dort, wo kaum oder gar nicht gedüngt wird.

Der Naturpark Saar-Hunsrück, wo diese Narzissen vorkommen, beinhaltet auch die rheinland-pfälzische Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf, Kreis Bernkastel-Wittlich, mit insgesamt 21 Ortsgemeinden und ca. 7500 Einwohnern.

Diese Gemeinde leistet sich einen Digitalmanager unter ihren insgesamt ca. 80 Mitarbeitern, Christian Neumann, der zuständig ist für das „Virtuelle Rathaus“. Und dieses enthält detaillierte Anweisungen für jeden, der sich über eine EWIV informieren möchte – neben anderen Rechtsformen, die unter „H“ wie Handelsregister aufgeführt sind. „Bei uns gibt es hauptsächlich Gegend“, lacht Neumann, man wolle einfach ein umfassendes Angebot für Web-Anfragen bieten. Außerdem will man Wegekosten sparen – verständlich bei 21 Ortsgemeinden! Wer das Stichwortverzeichnis des Virtuellen Rathauses durchgeht, kann dem nur zustimmen – ein hochqualifiziertes Angebot.

Man kommt direkt auf diese Website, indem man „ewiv thalfang“ in eine Suchmaschine eintippt, oder direkt unter https://www.erbeskopf.de/verwaltung-politik/virtuelles-rathaus_ratinfo_index__2_909_1_stichwort_detail.html

Solange es noch Schnee gibt: Winterszenen am Erbeskopf. Herzlich willkommen in einer digital fitten Kommune!

Diese Kommune bietet nicht nur ein attraktives digitales Angebot (und nicht nur an eigene Bürger!), sondern auch den Rahmen für exzellente Kurz- oder Langferien – im Sommer wie im Winter. Übrigens: Unweit von Thalfang, in Prüm, gibt es eine lange existierende deutsch-belgische EWIV, die Eifel-Ardennen Marketing EWIV.

Fachkonferenz in Augsburg, Samstag, 10.9.2022 – Besonderheiten bei Besteuerung und Finanzierung von EWIV und EWIV-Mitgliedern

Nach einer zweijährigen Corona-Pause sind alle EWIV, ihre Geschäftsführer und Mitglieder, Steuerberater, Rechtsanwälte, Unternehmensberater, Interessenten aus Wirtschaft, Universitäten und zukünftige EWIV eingeladen: Die Fachkonferenz „Besonderheiten bei Buchhaltung, Besteuerung und Finanzierung von EWIV und EWIV-Mitgliedern“ findet am Samstag, dem 10. September im Dorint-Hotelturm An der Kongresshalle in Augsburg statt (Start um 9.30 h). Wir empfehlen dieses Hotel, das ein Zimmerkontingent zur Verfügung gestellt hat (Stichwort „EWIV“).

Das genaue Programm und die Teilnahmekonditionen können gerne heruntergeladen werden unter

Für Frühbucher sowie mehrere Teilnehmer pro Organisation (EWIV, Unternehmen etc.) gibt es wieder Rabatte! Die Einladung/Programm kann man auch über http://www.libertas-institut.com („News“) abrufen, ebenso unter http://www.ewiv.eu. Außerdem kann die Stadt der Fugger-Familie am Vortag oder Sonntag danach gut angesehen werden – Augsburg hat einiges zu bieten!

Bald kommt EU-Richtlinie gegen steuerlichen Missbrauch von Briefkastenfirmen

Die EU-Kommission hat vor einigen Monaten den Entwurf einer Richtlinie vorgelegt, die nach Annahme durch die Mitgliedstaaten am 1. Januar 2024 in Kraft treten soll. Aus naheliegenden Gründen betrifft sie auch etliche EWIV. Neben dem Transparenzregister und dem neuen Recht der Steuergestaltung kommt also noch eine dritte Komponente. Das Europäische EWIV-Informationszentrum wird das Thema Briefkastenfirmen ausführlich auf dem Seminar über Buchhaltung und Besteuerung von EWIV und EWIV-Mitgliedern am 10.9.2022 in Augsburg behandeln. So viel jedoch schon vorab:

Durch den Vorschlag, der am 22. Dezember 2021 vorgestellt wurde, soll sichergestellt werden, dass Unternehmen in der EU, die keine oder nur minimale Geschäftstätigkeit unterhalten, keine Steuervorteile in Anspruch nehmen können. Briefkastenfirmen können – darauf weist die EU-Kommission ausdrücklich hin – nützliche gewerbliche und geschäftliche Funktionen erfüllen, doch werden sie von einigen Konzernen (eine EWIV kann auch ein, wenn auch sehr kleiner, Konzern sein) und auch von Einzelpersonen missbräuchlich dazu genutzt, wie es in der Pressemitteilung der Kommission heißt, um „eine aggressive Steuerplanung zu betreiben oder Steuern zu hinterziehen“.

Mit den vorgeschlagenen neuen Maßnahmen werden Transparenzstandards für die Nutzung von Briefkastenfirmen festgelegt, damit „Steuerbehörden eine missbräuchliche Nutzung solcher Firmen leichter aufdecken können.“, wie es in einem „Question & Answer“-Papier zu diesem Thema auch aus dem Dezember 2021 lautet. „So werden nationale Steuerbehörden anhand einer Reihe objektiver Indikatoren in Bezug auf Einkünfte, Personal und Räumlichkeiten Unternehmen, die nur auf dem Papier existieren, leichter aufspüren können.“

Mit dem Vorschlag wird ein Filtersystem für die betreffenden Unternehmen eingeführt, die eine Reihe von Indikatoren erfüllen müssen, eine Art „Gateway“. Passiert ein Unternehmen alle drei Gateways, muss es den Steuerbehörden jährlich im Rahmen seiner Steuererklärung zusätzliche Informationen übermitteln.

Wie funktionieren diese Gateways in der Praxis?

Auf der ersten Indikatorebene werden die Tätigkeiten der Unternehmen auf der Grundlage ihrer Einkommen betrachtet. Das Gateway wird passiert, wenn mehr als 75% der Gesamterträge eines Unternehmens in den letzten beiden Steuerjahren nicht aus seiner Geschäftstätigkeit stammen oder wenn mehr als 75% seiner Vermögenswerte, Immobilien oder sonstiges Privatvermögen von besonders hohem Wert sind.

Das zweite Gateway fügt ein grenzüberschreitendes Element hinzu. Erzielt das Unternehmen den größten Teil seiner relevanten Einkünfte durch Transaktionen, die mit einer anderen Rechtsordnung (also anderen Staaten) in Zusammenhang stehen, oder leitet es diese Einkünfte an andere im Ausland ansässige Unternehmen weiter, passiert das Unternehmen das nächste Gateway.

Beim dritten Gateway wird geprüft, ob Dienste im Zusammenhang mit der Unternehmensführung und -verwaltung intern erbracht werden oder ausgelagert wurden.

Ein Unternehmen, das alle drei Gateways passiert, muss in seiner Steuererklärung Informationen melden, die sich beispielsweise auf die Räumlichkeiten des Unternehmens, seine Bankkonten, die steuerliche Ansässigkeit seiner Geschäftsführer und die seiner Beschäftigten beziehen – dies sind die Kernindikatoren. Sämtlichen Erklärungen müssen Belege beugefügt werden.

Unternehmen, die nach der Richtlinie und deren nationale Umsetzung als Briefkastenfirmen bezeichnet werden, haben die Möglichkeit, sich dagegen rechtlich zu wehren; sie müssen dann allerdings zusätzliche Nachweise vorlegen. Auch werden die EU-Mitgliedstaaten automatisch Daten über alle Firmen austauschen, die sich im Anwendungsbereich dieser Richtlinie befinden, unabhängig ob es sich um Briefkastenfirmen handelt oder nicht.

Dies dürfte für normal arbeitende EWIV kein Problem darstellen. Allerdings werden einige EWIV hinsichtlich Mitgliedern prüfen (lassen) müssen, ob sie in die Gateways kommen oder nicht, und sich dann entsprechend ausrichten. Hier gibt es viel Beratungspotenzial; es ist auch so, dass z. B. das effektive In-Kraft-Treten der nationalen Ausführungsgesetze bis ca. 2 Jahre, evtl. aber auch ein Jahr, nach dem 1.1.2024 eintritt. Also kein Grund zur überhasteten Eile, aber auch nicht zum schuldhaftem Verzögern-

Drei EWIV-Fortbildungen am 7./8./9. Juli 2022

Unsere Seminare zum Thema EWIV sollten zumeist als Präsenz- und nicht als Zoom-Workshops stattfinden, urteilten Teilnehmer unserer Fortbildungsveranstaltungen. Wegen der Corona-Krise haben wir seit Oktober 2020 keine Seminare durchgeführt. Jetzt wagen wir es.

Für die Kurzentschlossenen bieten wir drei Seminare zur Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) an. Für die Anmeldung haben wir das Verfahren sehr vereinfacht:

  • Sie melden sich formlos per E-Mail kurz an (ewiv@libertas-institut.com),
  • Sie erhalten danach eine Rechnung bzw. eine quittierte Rechnung,
  • Oder Sie überweisen einfach den Teilnehmerbeitrag auf unser Konto,
  • Sie erhalten per E-Mail eine Teilnahmebestätigung,
  • Sie bringen bitte eine Kopie des Überweisungsträgers mit
  • Sie fahren nach Waren/Müritz, wo wir wie immer in der Europäischen Akademie Mecklenburg-Vorpommern tagen.
  • Kein Problem mit Übernachtungen: Die EA Mecklenburg-Vorpommern hat ein sehr schönes Tagungshotel, wo Sie ausgezeichnet per Telefon Zimmer reservieren können: +49  3991  1537-11, Frau Wilk

Die drei Seminare sind:

Donnerstag, 7. Juli 2022, 10 – ca. 17 h

33. Seminar zu europäischem Recht und Wirtschaft – Grundlagen der EWIV. Für Unternehmer, Mit-Unternehmer, Berater. Link: 33_EWIV_Grundlagen_Waren.pdf (libertas-institut.com)

Freitag, 8. Juli 2022, 10 – ca. 17 h

34. Seminar zu europäischem Recht und Wirtschaft – EWIV und Immobilien. Link: 34-220708-EWIV-u-Immobil.-Waren.pdf (libertas-institut.com)

Samstag, 9. Juli 2022, 10 – ca. 17 h

35. Seminar zu europäischem Recht und Wirtschaft –  Für die Wettbewerbsfähigkeit – EU-Recht für Klein- und Mittelunternehmen. Link: 35_220709_EU_KMU_Waren.pdf (libertas-institut.com)

Save the date/Zum Vormerken; Am Samstag, dem 10. September 2022 halten wir in Augsburg, Dorint-Hotelturm, ein Seminar ab zum Thema „Besondere Probleme bei Buchhaltung, Finanzierung und Besteuerung für EWIV und ihre Mitglieder“, mit neuem Curriculum, neuen Urteilen und mit Hans-Jürgen Zahorka und Prof. Dr. Petra Trägenap. Hierzu wird per direkter e-Mail, per Website http://www.ewiv.eu und auf diesem Blog in einigen Tagen separat eingeladen.

Assoziierte Mitglieder einer EWIV – Was man dazu wissen sollte

In den letzten Monaten gab es mehr und mehr Anfragen zum Thema assoziierte Mitglieder. Schon in 1994 schrieb ich hierzu einen Artikel in der Europäischen Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (EuZW), dessen praktische Ergebnisse jetzt einmal aufgearbeitet werden sollten. Auch gibt es eine Art von EWIV-Geschäftsmodell, wo eine sehr kleine EWIV von sehr vielen assoziierten Mitgliedern gesäumt wird; dies bedarf ebenfalls Erläuterungen.

  1. Assoziierte Mitglieder einer EWIV werden in keiner der Rechtsquellen (EU-Verordnung und Ausführungsgesetze der EU-/EWR-Mitgliedstaaten) erwähnt. Sie existierten nicht für den Gesetzgeber. Erst in der Praxis der ersten gegründeten EWIV ab Mitte 1989 kam angesichts etlicher vor allem schweizerischer Mitglieder der Wunsch auf, sie irgendwie in EWIV unterzubringen. Ab Mitte der 1990er-Jahre wurde dies auch auf von der EU-Kommission organisierten Konferenzen und offiziellen Dokumenten der Kommission erwähnt und somit anerkannt.
  2. De facto interessiert sich jede dritte EWIV für bzw. hat heute mindestens ein assoziiertes Mitglied. Diese werden nicht im Handelsregister angegeben wie „Normal“-Mitglieder. Ihre Mitgliedschaft beruht auf einem Mitgliederbeschluss sowie einem privatrechtlichen Vertrag über die assoziierte Mitgliedschaft. Dieser muss von der EWIV, also mindestens dem Geschäftsführer, und dem assoziierten Mitglied unterschrieben sein. Er muss nicht einem Notar, der ohnehin nur als Durchlaufstation für registerpflichtige Mitteilungen gilt, vorgelegt werden.
  3. Ein assoziiertes Mitglied darf nicht rechtsgültig in einer Mitgliederversammlung abstimmen. Insoweit bleibt es ein Mitglied zweiter Klasse. Da aber 99,9% aller Beschlüsse in einer EWIV einstimmig gefasst werden, ist dies in der Regel problemlos. In der EWIV-Praxis werden die assoziierten Mitglieder voll in Abstimmungen einbezogen, ihre Stimmen werden jedoch als „indikative“ Stimmen betrachtet und dann eben im Sitzungsprotokoll gesondert genannt. „Indikative“ Stimmen sind Stimmen, die angezeigt, aber nicht gezählt werden.
  4. Dafür haften assoziierte Mitglieder nicht für Verpflichtungen der EWIV nach außen, also gegenüber Dritten. Es sei denn, sie treten im o.g. Vertrag oder sonst wie der gesamtschuldnerischen Haftung der EWIV-Mitglieder bei, und zwar nur im Innenverhältnis – sie müssen dies aber nicht.
  5. Assoziierte Mitglieder können – müssen aber nicht – ansonsten im gesamten wirtschaftlichen Bereich der EWIV mitwirken.
  6. Problematisch bei Finanzbehörden wird es dann, wenn z. B. größere Geldbeträge bei assoziierten Mitgliedern in Drittländern (die also nicht zur EU gehören), die dann auch noch mit dem Inhaber eines maßgeblichen EWIV-Mitglieds verbunden sein können, geparkt werden, oder wenn sie an diese bezahlt werden ohne nachvollziehbare Gegenleistung (z. B. mit einer Rechnung für „Beratung“ ohne weitere nachvollziehbare Angaben). Dies kann durchaus ein Verfahren wegen – mindestens – missbräuchlicher Steuergestaltung mit sich bringen.
  7. In unseren EWIV-Verträgen befindet sich in der Regel in etwa der am Schluss dieses Beitrags folgende Artikel, falls die EWIV assoziierte Mitglieder haben und dies nicht ausschließen will.
  8. Woher kommen assoziierte Mitglieder in der Regel? Zunächst aus Drittländern, wie Schweiz, jetzt auch Großbritannien (seit 1.1.2021 kann es keine Mitglieder von dort in EWIV geben – etliche Handelsregister weisen dies jedoch noch auf), Indien, Dubai, Kanada, USA usw. In den ersten Jahren der EWIV war dies so üblich und auch beabsichtigt. Erst in der letzten Zeit gibt es einen Run assoziierter Mitglieder auf EWIV, die in der EU, oder im Sitzstaat der EWIV, leben. Wir kennen einen Fall, wo eine EWIV in jüngster Zeit in Stuttgart gegründet wurde, die sich einem sehr umstrittenen Schneeballmodell zur Neumitgliedergewinnung widmet. Es wird Sache der Staatsanwaltschaft sein, hierüber zu befinden. Kern ist eine EWIV mit der 21jährigen Tochter des spiritus rector, mit zwei Mitgliedern, einer UG mit 500 EUR Stammkapital in Stuttgart sowie einer Personalbörse in Innsbruck, die in einem Büroservice sitzt, ebenfalls Inhaber: die Tochter, von der weder besondere kaufmännische noch personalwirtschaftliche Kenntnisse bekannt sind. Diese EWIV hat etliche assoziierte Mitglieder, die fünfstellige Beträge an die EWIV zahlen sollen, von denen sie kleinere, vierstellige Beträge zurück bekommen, wenn sie neue Mitglieder werben. Es ist durchaus möglich, dass dies einmal als missbräuchliche Steuergestaltung, wenn nicht mehr, qualifiziert wird. In jedem Fall sollte man sich als assoziiertes Mitglied von einer solchen EWIV fernhalten.
  9. Wenn jedoch eine EWIV z. B. regenerative Energie bearbeitet und z. B. einen Investor mit einer kleinen Kommune in Deutschland zusammenbringt, die etwa ein Feld für Solar-Panels für einen Anteil am Erlös und sonst nichts weiter anbietet, ist durchaus denkbar, die Kommune als assoziiertes Mitglied aufzunehmen. In diesem Fall kann dies evtl. eine Sache der laufenden Verwaltung sein, wenn ein entsprechend „lockerer“ Vertrag hierzu aufgesetzt wird, damit nicht ein EWIV-Geschäftsführer einem Gemeinderat eine EWIV erklären muss …
  10. Was im Übrigen in einem Assoziationsvertrag enthalten sein sollte? Dies obliegt der Vertragsfreiheit. Im Grunde genommen kann ein solcher Vertrag auch ohne Papier geschlossen werden, nur ist das überhaupt nicht ratsam. Ein formloser, nur mündlicher Vertrag würde ohne Zweifel eine genauere Betriebsprüfung des Finanzamts mit sich bringen. Ein schriftlicher Vertrag kann aus zwei, drei Sätzen bestehen, aber auch aus einem koloraturmäßigen, mehrseitigem Gebilde, wie es der Unterzeichner einmal für die Assoziation eines russischen Körperschaft für eine europäische Forschungs-EWIV machen musste. Bei üblichen Assoziationsverträgen sollten beide Seiten vorher sagen, was sie wollen, und was nicht.
  11. So gesehen, können assoziierte Mitglieder insbesondere aus Drittländern ein belebendes Element für EWIV sein, das durchaus eine EWIV mit der Welt außerhalb der EU/des EWR verbindet.

Und hier ist der o. g. Paragraph eines EWIV-Gründungsvertrags, der sich ausgezeichnet bewährt hat:

§ …  Tätigkeit assoziierter Mitglieder  

1     Die EWIV kann assoziierte Mitglieder nach Maßgabe des § … [Anm.: gemeint ist der Paragraph, in dem steht, dass neue EWIV-Mitglieder nur aufgrund einstimmigem Beschluss der Mitgliederversammlung aufgenommen werden können, so wie es auch die EWIV-VO unabdingbar vorsieht] aufnehmen, die innerhalb der EU bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums sowie in Drittländern ihren Sitz haben können. Hierzu genügt ein privatrechtlicher Vertrag zwischen der EWIV und dem assoziierten Mitglied. Diese assoziierten Mitglieder werden nicht im Handelsregister aufgeführt und haben kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung, wenn nicht anders im Rahmen der rechtlichen Normen beschlossen; Ihre Stimmen sollen als indikative Stimmen separat in Protokollen festgehalten werden. Sie sind nicht gegenüber Dritten für die Verpflichtungen der EWIV haftbar.

2     Ein assoziiertes Mitglied kann im Innenverhältnis für alle Verpflichtungen der EWIV im Ausgleich der gesamtschuldnerischen Haftung eintreten, wenn es sich im Beitrittsvertrag oder einer anderen Vereinbarung (z. B. projektbezogene Zahlung oder Zahlung laufender Kosten oder Beiträge usw.) hierzu verpflichtet.

3     Assoziierte Mitglieder werden so weit als möglich in nichtdiskriminierender Weise einbezogen. Wenn ein Nicht-EU-Mitgliedsstaat, aus dem ein assoziiertes Mitglied kommt, nach dem Zustandekommen dieses EWIV-Vertrags EU-Mitgliedsstaat werden sollte, würde die assoziierte Mitgliedschaft ab diesem Datum in eine normale Mitgliedschaft umgewandelt werden, ohne dass es einer neuen Abstimmung über dieses Mitglied bedarf. Das Gleiche gilt, wenn ein EU- bzw. EWR-Sitzstaat eines Mitglieds die Europäische Union bzw. den EWR verlassen sollte, im umgekehrten Sinne.

Hans-Jürgen Zahorka

SD ADMIN EWIV (9): Insolvenz wurde eröffnet

Am 2.5.2022 wurde vom Berliner Amtsgericht Charlottenburg das Insolvenzverfahren gegen die SD ADMIN EWIV für regionale und kommunale Wirtschaftsentwicklung eröffnet (Az.: 36s IN 639/22). Insolvenzverwalter ist Rechtsanwalt Prof. Dr. Torsten Martini, Berlin. Bis zum 12.7.2022 können sich Insolvenzgläubiger beim Insolvenzverwalter schriftlich anmelden. Berichtstermin und Termin zur Beschlussfassung der Gläubigerversammlung sowie ggfs. über die Einsetzung eines Gläubigerausschusses ist der 31.5.2022 im AG Charlottenburg. Prüfungstermin ist dann der 6.9.2022.

Aus Kreisen der Mitglieder ist zu entnehmen, dass krasses Unverständnis herrscht über die beiden zuletzt gewählten Liquidatoren Dirk Jäschke und Joachim Winkler, die zwar ein – nicht weiter verfolgtes – Entschuldungsmodell eingereicht hatten, dies jedoch nicht weiter verfolgt haben, sondern offenbar vorzogen, sich selbst mit ihrer „eigenen“ Phoenix Life EWIV mutmaßlich strafbar zu machen. Nachdem der EWIV-Geschäftsführer Wolfgang Lange gegen die Wahl dieser Liquidatoren vorging (die mit einer überwiegenden Mehrheit erfolgte), wurde auch jeder Versuch unterlassen, einen vom Gericht bestellten Liquidator einsetzen zu lassen. Auch ein Verfahren gegen das Lange-Rechtsmittel soll von Seiten der Liquidatoren verschlampt worden sein, weshalb der Anwalt in diesem Verfahren das Mandat niederlegte.

SD ADMIN EWIV (8): Insolvenzantrag im Kommen

In einem Schreiben vom sog. Geschäftsführer dieser EWIV, Wolfgang Lange, vom Ostermontag, dem 19.4.2022, an die realen sowie vermeintlichen Mitglieder der EWIV, schreibt dieser: „Die Commerzbank als Hauptgläubiger ist bereit, das Insolvenzverfahren [der] SD ADMIN EWIV zu finanzieren. Wird das Insolvenzverfahren eröffnet bedeutet es, dass alle Mitglieder und Probemitglieder, jeder einzelne (Die Mitgliedschaft ist vom Kammergericht Berlin geklärt – alle Mitglieder sind Mitglieder), eine Forderung vom Insolvenzverwalter in Höhe von ca. 7,1 Millionen € bekommen kann. Es ist unmöglich, dass sich das einzelne Mitglied entziehen wird.“

Dies ist so nicht ganz richtig: Hier ist nicht bekannt, dass sog. Probemitglieder im zitierten Urteil des KG Berlin inbegriffen sind; Probemitglieder, die nie im Register eingetragen wurden, sind definitiv keine Mitglieder einer EWIV. Es wird aber nicht ausgeschlossen, dass Probemitglieder, die sich nicht gegen eine Eintragung gewehrt haben (meist wussten sie nichts davon, was dem Geschäftsführer der EWIV anzulasten ist, der offenbar eine Mitteilung über die Mitgliedschaft ohne Nachweis oder Unterschrift des bisherigen Probemitglieds an den Notar gab, diese hatte es weiter gereicht ans Register, und dieses trug das dann ein – also eine mögliche Verkettung dreier Versagen, wobei das erste allerdings mit Vorsatz oder Eventualvorsatz begangen wurde), vom KG als Mitglieder bezeichnet wurden. Dem hier vorliegenden Urteilstext ist nicht zu entnehmen, dass beantragt worden war (was wir stets befürwortet haben), ein Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art. 267 AEUV einzuleiten, Ein letztinstanzliches Gericht muss einen solchen Antrag befolgen und kann ihn nicht ohne Weiteres wegwischen. Danach wäre der Fall zum EuGH in Luxemburg gegangen, der dann zu entscheiden hätte, ob z. B. eine EWIV Probemitglieder mit Mithaftung haben kann – was in der Literatur verneint wird, aber auch im gesunden Menschenverstand wie auch in den Dokumenten der SD ADMIN EWIV.

Ferner ist, siehe oben, die Rede von 7,1 Mill. €. Dieser Betrag schließt 2,4 Mill. € ein, die von der SD ADMIN EWIV ihrer eigenen „Tochterfirma“ company-update.eu GmbH geschuldet werden. Diesen Betrag muss man sofort bestreiten, zumal es vor allem gegen Schluss der operativen Tätigkeit der EWIV ein ständiges Herumgeschiebe von Forderungen etc. gab. Wenn man diesen Betrag abzieht, verbleiben also noch 4,7 Mill. € – und wahrscheinlich gibt es noch andere Posten, die angreifbar sind, in einer von Herrn Lange angefertigten, in jedem Fall aber zu vertretenden Gläubigertabelle, die uns ebenfalls vorliegt.

Außerdem hat Herr Lange die Adressen der Mitglieder aus einem veralteten Datenpool genommen, weil einige der Adressaten entweder als bisheriger Verein nicht mehr existieren, weil sie liquidiert wurden, oder weil sie nicht einmal Probemitglieder wurden, was sogar schriftlich bestätigt wurde, oder weil sie z. B. wie die company-update.eu GmbH längst aus dem Register als insolvent gelöscht wurden oder als MTÜ European Institute Tallinn/Estland dort von Amts wegen gelöscht wurden, nachdem sie – Geschäftsführer war Herr Lange – keine der vorgeschriebenen Berichte bei den estnischen Behörden eingereicht hatte. Nach einem Ausdruck des Berliner Handelsregisters A vom 19. April 2022, mit letzter Änderung vom 6.4.2022, sind zumindest diese beiden Mitglieder, obwohl offiziell verschwunden, noch als solche gezählt. Überhaupt liest sich die HRA-Liste in etlichen Positionen als ziemlich wacklig, was aber dann Sorge der Commerzbank-Juristen bzw. eines einzusetzenden Insolvenzverwalters sein sollte.

Herr Lange sät durchaus Panik, wenn er mehrfach mit dem Hinweis auf die gesamtschuldnerische und unbeschränkte Haftung von Mitgliedern einer EWIV, zu ZOOM-Meetings einlädt. So schreibt er in einer zweiten e-Mail vom 21.4.2022: „Der Insolvenzverwalter wird bei jedem Mitglied die 7,1 Millionen plus Kosten SICHERSTELLEN und das sofort.“ Von keinem Insolvenzverwalter kann man sagen, dass dieser mit Bestimmtheit einen Millionenbetrag „sofort“ sicherstellen wird; das klingt sehr nach Panikmache und möglicherweise nach dem Wunsch, möglichst vielen EWIV-(Ex-)Mitgliedern Schwierigkeiten zu machen. Man erinnert sich, dass bei Wirtschaftsstraftätern oder Personen, die ihrer wirtschaftlichen Führungsaufgabe nicht folgen konnten, manchmal deren Bestreben nach „verbrannter Erde“ zutage tritt – „wenn ich untergehe, will ich, dass möglichst viele andere mitgehen…“. Oder man fragt sich, ob er Druck in Richtung seiner möglichen, nachstehenden Intentionen eines Fortführungs- und Businessplan aufbauen will?

Im Übrigen hat er diese zweite e-Mail am 21.4.2022 von seinem Account bei einer anderen, von ihm geführten EWIV abgesandt, der SD Sozial EWIV, die vor kurzem noch in gekündigten Räumen in Holle bei Hildesheim saß und deren beide im Register eingetragenen Mitglieder vor einigen Jahren in deren jeweiligen Handelsregistern gelöscht wurden. Diese EWIV wurde also offenbar über Jahre betrieben, obwohl sie nicht mehr bestand (Dies geht in eine Reihe mit Bemühungen Langes, ahnungslosen Geschäftsleuten eine EWIV zu „verkaufen“, und zwar für stolze Beträge, wenn man bedenkt, was man dafür bekommt; dies wurde von der Adresse eines Büroservice in Berlin vorgenommen, obwohl die nicht mehr existierende EWIV ihren noch gültigen Sitz in Holle hat. Die Mitglieder laut der Berliner Website der SD Sozial EWIV waren allesamt nicht im Handelsregister eingetragen, siehe unser Blog vom 8.2.2022 zum Thema „SD Sozial EWIV (1) / SD ADMIN EWIV (7): Eine „nicht zutreffende“ EWIV – fertig zur Amtslöschung?“. Auch unter diesen Aspekten sollte man die beiden letzten Sätze des nachstehenden Abschnitts lesen.

Immerhin informiert er pflichtgemäß wie folgt: „Bis zum 02.05.2022 muss ich als Geschäftsführer der SD ADMIN EWIV meinen Insolvenzantrag mit Eigenverwaltung, den ich vor der Commerzbank gestellt habe, zurückziehen oder innerhalb von 6-8 Wochen einen Fortführungs- und Businessplan für die SD ADMIN EWIV dem Amtsgericht Charlottenburg vorlegen. Wir alle leben heute in einer besonderen Zeit und die Herausforderungen sind größer als je zuvor. Durch die Probleme bei der SD ADMIN sind viele Dinge juristisch und steuerlich geklärt, sodass es jetzt einfach ist eine EWIV zu führen und zukünftige Herausforderungen zu lösen.“

Sein Insolvenzantrag mit Eigenverwaltung geht wohl davon aus, dass er als Geschäftsführer bestätigt wird. Dem gegenüber steht die Tatsache, dass er einstimmig von über 80 anwesenden oder vertretenen Mitgliedern als Geschäftsführer in einer Mitgliederversammlung in einem Hildesheimer Sportheim, die er bis zuletzt auch durch Eingaben beim Wirt dieses Lokals zu verhindern versuchte, abgesetzt wurde. Die Alternative zur Rücknahme seines eigenen Insolvenzantrags wäre, dass er einen Fortführungs- und Businessplan vorlegt. Dieser dürfte jedoch schon daran scheitern, dass niemand mehr, der etwas auf seine wirtschaftliche Tätigkeit hält, mit dieser EWIV noch Geschäfte tätigen will, und dass zahlreiche Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen erhebliche Verluste durch die „Betreuung“ dieser Firma erleiden musste, die entweder in der Insolvenz oder knapp daran vorbei endeten. Die Commerzbank hat also keinerlei Wahl als einen Insolvenzantrag vorzunehmen.

So weit hätte es niemals kommen müssen und dürfen: Ob Herr Lange, der sich in einem Verfahren vor dem LG Berlin gegen seinen „Rausschmiss“ wehrte, irgendetwas getan hat oder nicht, um mit den Banken klar zu kommen, ist nicht bekannt. Als Geschäftsführer, der er blieb, weil kein Mitglied beantragt hatte, einen gerichtlich bestellten (Not-)Geschäftsführer einzusetzen, hätte er die Pflicht gehabt, etwas zu tun. Dass die Banken keinen Appetit hatten, mit ihm zu verhandeln, erklärt sich aus der Geschichte der Beziehungen EWIV / Banken. Dies spricht für einen gerichtlich bestellten Geschäftsführer, der die Sache professionell angehen hätte müssen. Aber sofort nach der Abwahl von Herrn Lange wurden zwei Liquidatoren gewählt: Joachim Winkler (Zorneding bei München) und Dirk Jäschke (Hildesheim). Obwohl ihnen mehrfach schriftlich und mündlich geraten wurde, ihre Position als Liquidatoren klären zu lassen und ggfs. von diesen Funktionen zugunsten eines gerichtlich bestellten Liquidators zurückzutreten, geschah nichts. Ein jetzt von Lange angeführter Fortführungs- und Businessplan war von den beiden gewählten Liquidatoren vorgelegt worden – getan hat sich allerdings nichts. Im Gegenteil. Obwohl den beiden ohne Kosten eine EWIV (Phoenix Life EWIV) erstellt wurde, die als Auffangbecken für bisherige Mitglieder der SD ADMIN EWIV dienen sollte, die dann einen Teil ihrer Vergütungen an die Banken hätten koordiniert weitergegeben hätten, hat diese neue Winkler-Jäschke-EWIV null-komma-null in dieser Richtung getan. Statt dessen wurde mit dieser EWIV „Geldsammeln“ praktiziert, ohne Einbeziehung der internationalen Mitglieder der Phoenix Life EWIV, wo sogar noch bis vor kurzem zumindest ein britisches Mitglied im Register stand, das spätestes ab 1.1.2021 wegen Brexit hätte ausgetragen werden müssen, und wo eine bei einer Anwaltskanzlei in Kopenhagen domizilierte Firma von Joachim Winkler die Nachfolge, möglicherweise als passiver Partner, angetreten hatte. Es ist Sache der Finanzbehörden, diesen Strukturen später auf den Grund zu gehen. Was aber viel schwerer wiegt, sind Straf- und Zivilverfahren gegen die Herren Winkler und Jäschke, wonach mehrere Hunderttausende von Euro (!) regelwidrig verwendet sein sollen, weshalb die Staatsanwaltschaft sämtliche Konten gesperrt hatte. Bislang sind hier drei Fälle bekannt, in unterschiedlicher Höhe, wobei diese EWIV offenbar Fremdgelder anderweitig verbraten hat, da sie, obwohl die Betreffenden in der Korrespondenz stets so bezeichnet wurden, keinerlei Mitglieder zuließ. Nachdem hierzu u. a. Aktenauszüge und eidesstattliche Versicherungen vorliegen, werden wir uns zu gegebener Zeit in einem Blog-Beitrag dazu äußern.

Zurück zur Problematik SD ADMIN: Es wäre auch als gewählte Liquidatoren eine Rechtspflicht gewesen, sich um die SD ADMIN-Residuen zu kümmern, nämlich um die Mitglieder, sowie um Kontakte zu den Hauptgläubigern. Hier hätten Formeln geholfen, die laufende Geschäftsbeziehungen, eine langsame, aber sichere Rückzahlung der anteilsmäßigen Bankverpflichtungen und eine ständige Koordination beinhalten. Warum dies nicht getan wurde, obwohl dies schriftlich den Banken mitgeteilt wurde und obwohl ständige Beratung damals möglich gewesen wäre, bleibt der Ignoranz, um es milde auszudrücken, der beiden gewählten Liquidatoren vorbehalten. Inwieweit sie sich auch zivilrechtlich und strafrechtlich verantwortlich gemacht haben, dies mag Sache der in Haftung genommenen Mitglieder der SD ADMIN EWIV sein.

Zunächst sollte aber jedes vermeintlich mithaftende Mitglied der SD ADMIN EWIV prüfen, ob es wirklich dazu verpflichtet ist, aufgrund der gesamtschuldnerischen und unbeschränkten Haftung für die Verpflichtungen der EWIV als EWIV-Mitglied einzutreten. Zwischenzeitlich bleibt zu hoffen, dass ein zu bestellender Insolvenzverwalter möglichst wenig Fehler macht.