SD ADMIN EWIV (2): Vier unberechtigte Mitglieder, an denen die EWIV Anteile hält

Die in den letzten Monaten sehr ins Gerede gekommene SD ADMIN EWIV hat auf ihrer langen Mitgliederliste, neben spanischen Vereinen, die nie eingetragen wurden oder deren vermeintliche Vorsitzende nach eigenen Angaben den (Ex-)EWIV-Geschäftsführer Wolfgang Lange nie kannten, insgesamt fünf Organisationen, an denen die SD ADMIN EWIV Anteile hält:

  • die Company-update.eu GmbH, die zu 40% der SD ADMIN EWIV gehört, und zu je 30% Wolfgang Lange sowie seiner derzeitigen Lebensgefährtin Anita Kuisel (die aber diese Anteile an ihre Tochter Tamara Kuisel weiterleitete),
  • die Sareghis GmbH, Berlin, die Schulungen usw. für die SD ADMIN EWIV durchführte,
  • die Wohngemeinschaft Schorfheide EWIV + Co KG in Brandenburg, die die erste EWIV + Co KG der Welt ist und wo die SD ADMIN EWIV der Komplementär (also der vollhaftende Teilhaber ist) – mit einer solchen Rechtsform, dazu noch im Bausektor, gehen alle Mitglieder der EWIV ein sehr großes Risiko ein!,
  • der Verein MTÜ European Institute, in Tallin/Estland.

Dazu kommt noch die Firma AoS24 auto-online-Service GmbH, wo die SD ADMIN EWIV mit insgesamt18.950 EUR beteiligt war. Diese Firma, auch EWIV-Mitglied, musste wegen der gravierenden Managementfehler von Herrn Lange Insolvenz anmelden (AG Nürnberg, Az.: IN 1109/18). In einem Schreiben des Insolvenzverwalters vom 6.11.2018 (das hier vorliegt) stellt dieser fest, dass SD ADMIN EWIV entgegen ihrer vertraglichen Verpflichtungen nicht die Außenstände der AoS24 GmbH eingezogen hatte, jedenfalls nicht sichtbar für die AoS24. Insgesamt schuldet SD ADMIN EWIV offenbar 232.039,43 EUR. Die Firma wurde zum 29.10.2018 aufgrund § 8 EWIV-Ausführungsgesetz Deutschland als Mitglied ausgetragen. Damit ist dieses Kapitel einer EWIV-Beteiligungsfirma vorerst erledigt. Ein trauriges Schicksal eines Unternehmens – darüber werden ggfs. noch Strafrichter zu befinden haben.

Alle vier Erstgenannten sind bislang Mitglieder der SD ADMIN EWIV – obwohl dies nicht geht! Nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben b der EWG-Verordnung 2137/85 über die EWIV gibt es absolutes Verbot, „weder unmittelbar noch mittelbar, aus welchem Grunde auch immer, Anteile oder Aktien – gleich welcher Form – an einem Mitgliedsunternehmen“ zu halten. Dieses Verbot heißt Holding- oder Beteiligungsverbot. Danach darf eine EWIV nicht Anteile z. B. an GmbHs, oder an Kommanditgesellschaften, oder an wirtschaftlichen Vereinen haben, wenn diese auch Mitglied dieser EWIV sind. Damit wollte der EU-Gesetzgeber (der ja die Verordnung als Kompromiss verabschiedete) u.a. Interessenkollisionen vermeiden und gleichzeitig einer Holding-Rolle von EWIV entgegenwirken – wie man am vorliegenden Beispiel sieht, durchaus zu Recht (mangelnde Transparenz bei Vorgängen zumindest in Company-update und Sareghis).

Was heißt „unmittelbar oder mittelbar“? Unmittelbar sind direkte Beteiligungen der EWIV, mittelbar sind Beteiligungen, die indirekt gehalten werden, z. B. durch Strohmänner/-frauen, Treuhänder, durch „nominees“ oder „trustees„, oder durch „personnes interposées“ (englisches oder französisches Recht).

Wie kann man diesen Mangel beheben? Gemäß Art. 32 Abs. 1 EWG-VO kann dies zur Auflösung der Vereinigung führen. Das zuständige Gericht muss die Auflösung aussprechen, und zwar auf Antrag eines Beteiligten (Mitglied) oder einer Behörde – wenn der Mangel nicht rechtzeitig behoben wurde.

Hans-Jürgen Zahorka

 

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