Brexit: Mögliche Folgen für EWIV – kurz vor dem 29.3.2019

Dieser Blog-Beitrag soll eine aktuelle Bestandsaufnahme kurz vor dem 29.3.2019, dem avisierten Brexit-Datum für den britischen Austritt aus der EU, vornehmen. Fest stehen nur folgende Tatsachen:

Bis zum heutigen Datum, dem 3. Februar 2019. ist und bleibt der Brexit der größte politische Unsinn, den sich das Vereinigte Königreich seit 1945 – wenn ein Stichdatum für erneuerte Beziehungen zwischen dem UK und seinen europäischen Partnern gebraucht wird – geleistet hat. Zweite Tatsache: Wegen des permanenten Streits innerhalb der regierenden Tories (Conservative Party), aber auch wegen mangelnder Führungskraft des an Vorgestern orientierten Labour-Führers sowie wegen des Streits innerhalb der Regierung kann bis zum heutigen Tag, wenige Wochen vor dem angesetzten Austrittsdatum, noch niemand definitiv sagen, was für ein Brexit sich zusammenbraut (sogar ein Non-Brexit ist drin, also ein Verbleiben in der EU), und ob er nicht später als am 29.3.2019 effektiv wird (wofür dann allerdings die 27 übrigen EU-Staaten stimmen müssten, wovon derzeit ausgegangen wird).

Im Entwurf für den Austrittsvertrag aus der EU zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ist nicht primär von Gesellschaftsrecht die Rede. Folglich würde in jedem Fall – bei einem Brexit ohne Vertrag (no-deal Brexit) wie auch einem Brexit mit dem Austrittsvertrag aufgrund des vorliegenden Entwurfs – Großbritannien nach dem 29.3.2019 ein Drittland werden (wie die Schweiz, die Mongolei, Malawi usw.). EWIV müssten daher zumindest umgebildet werden per Stichtag 29. März 2019, um nicht die Gefahr einzugehen, aufgelöst zu werden, falls kein anderer internationaler Partner als Großbritannien vorliegt.

Falls das Vereinigte Königreich – wofür im Moment nichts spricht, was aber nicht ausgeschlossen werden kann – eine „Norwegen-plus“-Lösung will, also eine Art Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum (zusammen mit den jetzigen Mitgliedern Norwegen, Island und Liechtenstein), dann bliebe alles beim alten, weil im EWR Freizügigkeit für EWIV herrscht. Dies kann allerdings nicht bis zum 29.3.2019 geregelt werden und bedürfte einer Verlängerung der Austrittsfrist. Bis heute stemmt sich die Premierministerin jedoch vehement gegen jegliche derartige Verlängerung.

Wenn also eine EWIV in Großbritannien ihren Sitz hat (als European Economic Interest Grouping, EEIG), sollte sie sich spätestens zu diesem Datum ummelden in ein anderes EU-Land. Das ist durchaus möglich, wenn der entsprechende Mitgliederbeschluss (der einstimmig erfolgen muss!) spätestens vor dem  29.3.2019 gefasst wird; danach kann die Sitzverlegung beim Company House beantragt werden. Dies würde dann aber nach einem sogenannten „Verlegungsplan“ erfolgen, was einige Zeit dauert. Ob das britische Company House da mitmacht, kann momentan nicht gesagt werden. Aber währenddessen kann die EWIV schon weiterarbeiten.

Wenn eine EWIV mit Sitz außerhalb Großbritanniens aber neben anderen Mitgliedern außerhalb ihres Sitzstaats auch ein britisches Mitglied hat, ist das nicht weiter schlimm; dann muss nur das britische Mitglied „austreten“ und kann als assoziiertes Mitglied, also quasi wie bisher, weitermachen. Im Innenverhältnis muss sich dabei nichts Wesentliches ändern. Allerdings kann dieses britische assoziierte Mitglied nur „indikativ“ abstimmen, haftet nicht nach außen und steht nicht als Mitglied im Handelsregister. Das dürfte aber keine Probleme ergeben, wenn man bedenkt, dass 99,9% aller Beschlüsse in EWIV einstimmig erfolgen.

Wenn eine EWIV mit Sitz außerhalb Großbritannien nur ein britisches Mitglied neben z. B. nur deutschen Mitgliedern hat, dann ist die Sache anders: Wer das nicht ändert, läuft Gefahr, dass irgendwann einmal die Registerbehörde die Auflösung androht, weil eben für EWIV es erforderlich ist, mindestens zwei Mitglieder in zwei verschiedenen EU-/EWR-Mitgliedstaaten zu haben. Dieses dürfte in Deutschland deshalb relevant sein, weil es viele EWIV gibt, die nur eine britische Limited Company (Ltd.) als EU-ausländisches Mitglied haben.

Achtung: „Schließlich ist unklar, wie sich der Brexit auf die nach englischem Recht gegründeten Gesellschaften, insbesondere die Limited, auswirkt. Nach deutschem Gesellschaftsrecht gelten diese nach dem Brexit nicht mehr als Kapitalgesellschaften, sondern sind nach deutschem Recht einzuordnen und stellen – in Abhängigkeit von der Anzahl der Gesellschafter – ein Einzelunternehmen oder eine OHG dar mit den Folgen, die ein Rechtsformwechsel für die Besteuerung bringen kann, aber vor allem einer fehlenden Haftungsbeschränkung.“, so RA und StB Axel Scholz, FA für Steuerrecht und FA für Handels- und Gesellschaftsrecht in Deubner Steuern & Praxis, 29.1.2019 (Beitrag zu steuerlichen Folgen des Brexit). Abgesehen von einer möglichen Gefahr der Auflösung von Amts wegen können sich also auch negative steuerliche Folgen ergeben, was man vermeiden sollte.

In einem solchen Fall sollte also spätestens am 29.3.2019 ein Mitgliederbeschluss gefasst werden,

  • über den Beitritt eines neuen Mitglieds (aus einem anderen EU-Mitgliedstaat, aber nicht aus UK),
  • über den Austritt des britischen Mitglieds (und dessen assoziierte Mitgliedschaft nach diesem Datum).

Damit sollte man dann spätestens in den Wochen danach zum Notar. Dieser Beschluss dürfte wohl auch ohne Notaranmeldung bzw. Registereintragung gültig sein, allerdings bei persönlicher Haftung des Handelnden; hier ist also wohl die Mitgliederhaftung anzusetzen (analog zur sog. „Vor-EWIV“). Das dürfte allerdings bei den allermeisten EWIV kein Problem darstellen.

Bitte beobachten Sie in den nächsten Wochen genau, wohin sich der Brexit entwickelt. Wir können Ihnen hier keine endgültigen Verhaltensvorschläge geben – das kann ja nicht einmal die britische Regierung noch das dortige Unterhaus. Aber falls …, müssen Sie eben zum 29.3.2019 ein Ersatz-Mitglied aus der EU haben bzw. selbst eine Tochterfirma aufgebaut haben. Diese sollten zu diesem Datum bereits gegründet und eingetragen sein.

Bei individuellen Problemen können Sie mich gerne anrufen: +49  7471  984996-13 (nach 10 Uhr vormittags).

Hans-Jürgen Zahorka

 

 

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