SIEMENS / Alstom: EWIV statt Fusion

Der deutsche SIEMENS-Konzern sowie die französische Alstom-Gruppe sind soeben an einer Fusion von bedeutenden Unternehmensteilen gescheitert. Die daraus folgende wettbewerbsrechtliche Diskussion ist zu begrüßen, auch die über Industriepolitik, die Bundeswirtschaftsminister Altmaier losgetreten hat, dem in der Sache vollkommen recht zu geben ist. Industriepolitik bleibt selbstverständlich eine Aufgabe des Staates. SIEMENS/Alstom dürfen nach dem Verdikt der EU-Wettbewerbskommissarin nicht fusionieren, weil dies den EU-Binnenmarkt beeinflussen würde und, da der Wettbewerb weitgehend fehlen würde, geeignet wäre, die Preise zu Lasten der Verbraucher (direkt oder indirekt) hochzutreiben. Auch das ist richtig, wie jeder weiß, der irgendwo auf der Welt eine Situation ohne Wettbewerb sah.

Aber haben die beteiligten Konzerne alle ihre Hausaufgaben gemacht? SIEMENS/Alstom wurde deshalb als Fusion ins Auge gefasst, weil diese Firmengruppe gegen – beispielsweise – chinesische Bahngiganten antreten wollte. Diese gibt es (noch?) nicht im EU-Binnenmarkt. Aus europäischer Sicht ist es selbstverständlich legitim, „mit vereinten Kräften“ die Weltmärkte zu bearbeiten. In allen Drittländern, also Nicht-EU-Mitgliedsländern.

Es bleibt unerfindlich, warum diese beiden Unternehmen keine Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) nach der EWG-VO 2137/85 gestartet haben. Dieses europäische Unternehmen hätte als Gesellschaftszweck haben können die Entwicklung, Vermarktung und weitere Serviceleistungen im Eisenbahnsektor – und zwar ausschließlich in Drittländern. Den Technologie-Spin off hätten SIEMENS und Alstom ruhig in einem fröhlichen Wettbewerb innerhalb der EU verwenden können; es gibt hier ohnehin keine oder kaum Geheimnisse. In Drittländern hätte aber die geplante Fusion SIEMENS/Alstom, frei von jeder EU-Wettbewerbspolitik, um Aufträge werben können. Beide sind bereits in EWIV involviert (in Frankreich gibt es zudem eine nationale Variante, das G.i.e. – Groupement d’intérêt économique), und z. B. AIRBUS, das noch vor der Ermöglichung von EWIV in 1989 sehr ähnliche Strukturen hatte, ist heute für bestimmte, bedeutende Projekte auch in EWIV engagiert. Auch gab es, z. B. im Zusammenhang mit europäischen Plänen für Magnetbahn-Anwendungen von Transrapid, damals schon Vorerwägungen für eine EWIV.

Vielleicht gibt es jetzt eine Chance für eine „Nachfolge-Fusion“ in Form einer EWIV? Firmeninterne Rechtsabteilungen sollten dabei nicht – wie bei ihnen oft zu sehen – als Bremsklötze tätig werden, sondern, wie eben gute Juristen, als Strategen, die einen Ausweg finden. Und es wird Zeit, dass auch Ministerialstrategen etwas von einer Rechtsform wissen, die die EU als erste Binnenmarkt-Norm in 1985 einführte.

Hans-Jürgen Zahorka

 

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