SD Sozial EWIV (1) / SD ADMIN EWIV (7): Eine „nicht zutreffende“ EWIV – fertig zur Amtslöschung?

Unter „Repräsentative Geschäftsadresse“ teilt die Deutsche Bureau AG auf Ihrer Website für die Berliner Adresse Friedrichstr. 171, das Einstein-Palais, mit: „Eine einzigartige Anschrift auf Ihren Visitenkarten. Melden Sie Ihr Unternehmen an einer unserer Top-Adressen an und nutzen Sie unsere Adresse auf Ihren Visitenkarten, Werbematerialien und Webseiten.“ Und unter „Professionelle Postannahme“: „Nutzen Sie unser Business Center gern als Postadresse. Unsere Mitarbeiter sortieren Ihre Post, scannen Sie auf Wunsch ein, sammeln sie bis zur Abholung oder leiten sie an Ihre Wunschadresse weiter.“, sowie schließlich unter „Repräsentative Außenwirkung“: „Nutzen Sie die Möglichkeit, Ihr Firmenlogo am Eingang unserer repräsentativen Gebäude anbringen zu lassen und schaffen Sie den perfekten Eindruck für Ihr Unternehmen.“. Dagegen ist nichts einzuwenden, im Gegenteil, es fährt die Kosten für eine Berlin-Präsenz z. B. ausländischer Firmen herunter. Und die Deutsche Bureau AG ist ein routinierter Office-Anbieter mit neun Standorten in Deutschland.

Doch wird diese Adresse auch für andere Firmen gebraucht: Unter ihr ist die „SD Sozial EWIV für regionale Bildungs- und Wirtschaftsentwicklung“ ansässig, wie auch ihre „Verwaltungsgesellschaft“ D 2 Digital GmbH, die bislang in Berlin, Karlsruher Str. 11, wo auch ihr Geschäftsführer Wolfgang Lange wohnt, ansässig war. Jener Wolfgang Lange, der auch schon die SD ADMIN EWIV an die Wand gefahren hatte, mit Millionen-Schulden bei Banken und den Mitgliedern. Er ist auch Geschäftsführer der D 2 Digital GmbH wie auch der SD Sozial EWIV. Diese schreibt auf ihren Website-News, ihr Umzug aus dem Raum Hildesheim sei am 5.11.2021 abgeschlossen gewesen.

Eine nähere Recherche ergibt jedoch, dass die SD Sozial EWIV nach wie vor im Handelsregister des AG Hildesheim unter HRA 201808 prangt, nicht aber in Berlin.

Und eine noch nähere Recherche ergibt, dass diese EWIV seit ihrer Gründung im August 2016 zwei Mitglieder hat: die Fa. company-update.eu GmbH, eine ehemalige „Tochterfirma“ der SD ADMIN EWIV bzw. ihres Geschäftsführers Wolfgang Lange, die dieser später ohne nachvollziehbare Vergütung an einen „Bankschließfach“-Firmenbesitzer (der aber keine Bank hatte) überlassen hatte. Diese Firma war zu SD ADMIN EWIV-Zeiten verantwortlich für das von Mitgliedern oft als solches wahrgenommene buchhalterische Chaos. Der „Chefbuchhalter“ war ein Sohn von Herrn Lange, ein gelernter Schlosser, dem die in Holle-Grasdorf ansässigen Unternehmen einen Landrover für über 1800 Euro Monats-Leasing spendierten. Geschäftsführer der company-update.eu GmbH nach ihrem Umzug nach Berlin wurde ein Herr mit stark russischem Akzent. Hierzu meldet das Berliner Handelsregister (unter HRB 203509): „Durch Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg (36c IN 5705/19) vom 24.04.2020 ist über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Gesellschaft ist aufgelöst“. Art 30 in Verbindung mit Art. 4 (1) S. 2 der EWG-Verordnung 2137/85 über die EWIV war der Grund für § 8 des deutschen EWIV-Ausführungsgesetzes, wonach bei der Eröffnung der Insolvenz eines Mitglieds dieses seine Mitgliedschaft beendet – dies ist zwingende Rechtslage in Deutschland. Eine EWIV kann ausdrücklich nicht nur mit einem Mitglied fortbestehen. Also: Wegfall dieses Mitglieds.

Das zweite Mitglied – hierzu muss man sich zunächst nach Estland begeben. Hier wurde als zweites Mitglied der SD Sozial EWIV die Non-Profit-Organisation MTÜ Europe Institute unter dem dortigen Registercode 80378244 bereits am 2.12.2014 eingetragen. Dieser Verein (unter Wolfgang Lange) reichte zwischen seinem Eintragungsdatum und dem 31.12.2018 keinerlei Berichte ein, wozu er eigentlich verpflichtet gewesen wäre. Daher wurde er, der „professional, scientific and technical activities“ auf seiner Tätigkeitsliste stehen hatte, am 27. August 2019 von Amts wegen in Estland gelöscht. Als EWIV-Mitglied also noch früher als company-update.eu GmbH.

Die SD Sozial EWIV ist also seit einiger Zeit unter einer falschen Anschrift eingetragen, mit zwei Mitgliedern, die es seit Jahren nicht mehr gibt bzw. die von Gesetz wegen aus der EWIV ferngehalten werden. Und dies von einem SD ADMIN EWIV-Geschäftsführer – noch aktiv oder ehemalig, der offensichtlich Schwierigkeiten hat zu begreifen, dass mit dieser niemand mehr Geschäfte machen will. Denn die neue Ersatzbefriedigungs-EWIV macht fröhlich Werbung für ihre Dienste, zumindest auf Ihrer Website. Dabei sind die D2-Digital GmbH, der Seiltänzer-EU e. V. (der vom „Aufsichtsratsvorsitzenden“ dieser EWIV, Josef „Joschi“ Meyer aus Gieseke-Langeneicke, betrieben wird – Vorsicht, Herr Meyer, wenn Sie hier jemand in die Haftung nimmt!), das Verbraucherforum Wilmersdorf e.V. und der Consumer protection e.V. als Mitglieder genannt. Großes Fragezeichen: Wer sind denn nun die Mitglieder, und wann traten sie ein? Sie haften im Zweifel für nichts, jedenfalls solange nicht eingetragen, und sind auch nicht stimmberechtigt.

Das Verbraucherforum Wilmersdorf e. V. zog vor einigen Jahren aus Holle bei Hildesheim nach Berlin um und scheint eine Wolfgang-Lange-One-Man-Show zu sein, wobei dieser auf der Website für seine ehrenamtliche Beratung aus Erfahrungen mit EWIV wirbt…

Dann gibt es noch ein „internationales“, spanisches Mitglied: Die „Associación para el estudio y difusión del arte Gotico“ (Verein zum Studium und der Verbreitung der gotischen Kunst), wie auch der Consumer protection e. V. unter der Stabführung von Anita Kuisel, einer wahrhaften „Expertin“ für gotische Kunst in Andalusien. Immerhin kann dieser spanische Verein auf der Website der SD Sozial EWIV auf die nie gebaute Eisenbahn beim andalusischen Städtchen Villamartin, über einen ULM-Flugplatz (also aus nach-gotischer Zeit) sowie über eine, einzige, einsame Buchempfehlung über die Geschichte der Gotik (bei Amazon; in spanischer Sprache) verweisen. Eine eigene Internet-Präsenz in Spanien oder Deutschland wurde jedoch nicht gefunden – so viel zum Thema „difusión“. Während dieser Verein über eine Anschrift bei einem ex-pat verfügt, sucht man allerdings diese bei Consumer protection e.V. vergeblich. Dies dürfte auch den Grund haben, dass dieser Verein in keinem einzigen deutschen Vereinsregister eingetragen ist.     

Anm.: Alle Website-Abfragen wurden am 19.1.2022 mit Bestätigung vom 8.2.2022 getätigt.

SD ADMIN EWIV (6): Urteil des LG Berlin – Geschäftsführer-Wahl 2016 fehlerhaft

In einem zwischenzeitlich rechtskräftigen Urteil vom 14. April 2021, Aktenzeichen 105 O 64/19, stellt die Kammer für Handelssachen 105 des Landgerichts Berlin fest, dass der Beschluss der Mitgliederversammlung der SD ADMIN EWIV mit Rechtssitz Berlin vom 30.7.2016 mit dem Inhalt „Die Mitgliederversammlung bestätigt einstimmig Herrn Wolfgang Lange als Geschäftsführer …“ nichtig ist. Welche Konsequenzen., auch evtl. schadensersatzrechtlicher Natur, dies haben kann, wird erst die Zukunft erweisen. Denn die Klägerseite hätte neben dem o.g. Antragsinhalt auch die danach erfolgten Beschlüsse als nichtig zu erklären beantragen können. Hierfür wäre aber noch eine detaillierte rechtliche Bearbeitung erforderlich. Allerdings ist dieses Urteil sehr vielsagend.

Kläger waren zunächst fünf Vereine als EWIV-Mitglieder. von denen drei die Klage im Laufe des Verfahrens zurücknahmen, wohl weil sie aufgelöst wurden und ihnen somit die Aktivlegitimation, also das Recht im Verfahren Anträge zu stellen, verloren ging. Zwei der Vereine blieben jedoch als Kläger Parteien des Verfahrens. Zunächst erging gegen Lange als [einzigen] Beklagten ein Versäumnisurteil, gegen das er Einspruch einlegte und das daher streitig verhandelt werden musste.

Die Kläger hatten – dies ist dem Tatbestand im Urteil zu entnehmen – vorgebracht, das nötige Anwesenheitsquorum für eine zweite Mitgliederversammlung, wenn die erste nicht beschlussfähig war, eine Stunde später sei nicht mehr 2/3, sondern dann die effektiv Anwesenden. Im März 2019 erfuhren die Kläger, dass ausweislich des Protokolls nicht 2/3 anwesend waren, aber auch dass nicht alle Mitglieder eingeladen wurden.

Der Beklagte argumentierte, die beiden [restlichen] Kläger seien vor Einreichung der Klage durch die EWIV und ihren Geschäftsführer gekündigt worden. Außerdem sei der Beklagte auf einer späteren Mitgliederversammlung bestätigt worden [diese fand allerdings erst nach einer solchen statt, in der er einstimmig seines Amtes enthoben wurde, was er separat anfocht].

Das Gericht stellte zunächst fest, dass die zitierte Kündigung nicht gültig sei, weil die Voraussetzungen hierfür fehlten. Insbesondere seien keine Schäden für die EWIV durch die Kläger entstanden, außerdem wurden sie nicht vorher angehört [dies war bei wohl allen Kündigungen durch den Beklagten Lange der Fall – siehe unser einschlägiger Blog-Eintrag]. Dies wurde vom Beklagten auch gar nicht im Verfahren behauptet.

Ferner führt das Gericht aus, dass wenn der EWIV-Gründungsvertrag eine Einladung zur Mitgliederversammlung durch den Geschäftsführer vorsieht, die Durchführung ohne eine solche Einladung zur Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse führe. Für die EWIV gelte mangels Regelung in der EWIV-Verordnung der EU bezüglich Beschlussmängeln nach deutschem Recht ergänzend das Recht der oHG, gemäß § 1 EWIV-Ausführungsgesetz. Für die oHG gelten die §§ 241 ff. AktG nicht, somit auch nicht für die EWIV. Daraus folge aber, dass grundsätzlich jeder Fehler zur Nichtigkeit des gefassten Beschlusses führt.[siehe Kammergericht Berlin, Beschluss vom 17.7.2020. Az. 22 W 46/19]. Eine Ausnahme gelte lediglich im Bezug auf Verfahrensfehler, wenn eine Auswirkung auf die Abstimmung ausgeschlossen werden kann.

Der Beklagte bringe lediglich vor, alle Mitglieder hätten ein Einladungsschreiben nebst Ankündigung der Folgeversammlung erhalten. Da die Kläger nicht mehr vortragen könnten, als dass sie – und andere – eine solche Einladung nicht erhalten haben, hätte es dem Beklagten oblegen, positiv Tatsachen vorzutragen und zu belegen, au denen sich Gegenteiliges schließen lassen könnte. Hieran fehle es. Abschließend das Landgericht, dass das vermeintliche Einladungsschreiben – entgegen der Ankündigung des Beklagten – nicht einmal vorgelegt worden sei, worauf in der mündlichen Verhandlung hingewiesen worden war. Es folgt der Urteilstenor in Sachen Kosten des Verfahrens; sie wurden insgesamt dem Beklagten auferlegt. [Wenn man das Urteil zur Kenntnis nimmt, schleicht sich der Eindruck ein, die Beklagtenseite habe das Verfahren mit einer gewissen Halbherzigkeit geführt, was sich aus mehreren Formulierungen des Gerichts erkennen lässt.]