Spezifische Buchhaltungs- und Steuerprobleme bei EWIV und EWIV-Mitgliedern

Zu diesem Thema findet ein Seminar-Workshop am Freitag, dem 31. Januar 2020, in Bernburg/Sachsen-Anhalt statt, veranstaltet vom Europäischen EWIV-Informationszentrum in Verbindung mit der Hochschule Anhalt / Fachbereich Wirtschaft.

Zu den spezifischen Buchhaltungs- und Steuerprobleme bei EWIV gehören u. a. die

EWIV als „Cost Center“ und das Problem der „Hilfsgesellschaft“, Anforderungen an die EWIV-Buchhaltung gem. § 1 EWIV-AusfG und nach der EWG-VO, Praxis der Bilanzierung, Behandlung von Überschüssen – Vorsicht bei der Ausweisung von „Gewinnen“ im Jahresabschluss – Gewerbesteuerpflicht?, aktuelle Finanzgerichts-Rechtsprechung zur Gewerbesteuer bei EWIV (Gewerbliche Tätigkeit – Pflicht zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen?), Umsatzsteuer bei EWIV – USt-Zahlungen bei Abtretung/Inkasso durch die EWIV?, Beiträge von Mitgliedern, Sonderumlagen u. ä. von Mitgliedern, Rücklagen („Reservefonds“), sowie u.a. folgende Steuerprobleme bei Mitgliedern: Investitionen von Mitgliedern in die EWIV, Darlehen an und von EWIV, Insolvenz des Mitglieds, Mitgliederhaftung. In einem eigenen Block wird behandelt: Betriebsprüfungen bei EWIV und EWIV-Mitgliedern – der richtige Umgang mit Prüfer und Finanzamt.

Referenten sind Prof. Dr. Petra Sandner, Fachbereich Wirtschaft (Steuerlehre) der Hochschule Anhalt, Hans-Jürgen Zahorka, Assessor jur. und Leiter des Europäischen EWIV-Informationszentrums sowie Mathias Paul Weber, Steuerberater (Berlin), SteuerConflictCoach und Autor praktischer Steuerliteratur.

Der Workshop findet im „Ratssaal“ der Hochschule Anhalt in Bernburg/Sachsen-Anhalt, zwischen Halle und Magdeburg, statt. Die Einladung/das Programm können Sie hier herunterladen:

http://www.libertas-institut.com/ewiv-informationszentrum/ewivseminar_bernburg/

Werbeanzeigen

Unser Fortbildungsprogramm bis Ende 2020

Das Europäische EWIV-Informationszentrum, das auch externe In-house-Seminare sowie Seminarinhalte für externe Veranstalter in Sachen EWIV und verwandte Themen anbietet, organisiert auch ein eigenes Programm für EWIV-orientierte Veranstaltungen.

Heute – Ende Juni 2019 – können wir eine erste Version unseres Programms bis Ende 2020 mitteilen. Wenn Sie Interesse haben, jeweils detaillierte Programme zu erhalten, sollten Sie sich als „Follower“ an dieses EWIV-Blog „hängen“, um jedes Mal nach der Texteinstellung eine Mitteilung darüber u bekommen. Alternativ können Sie sich natürlich jeweils im Internet orientieren, unter http://www.ewiv.eu

Die Veranstaltungen sind vorgesehen wie folgt:

30 Jahre EWIV – Fachkonferenz zu aktuellen Rechts- und Steuerfragen der EWIV, mit zahlreichen internationalen Referenten, Freitag, 4. Oktober 2019, Strasbourg/Frankreich, Hotel Athena Spa (siehe detaillierte Einladung oben auf http://www.ewiv.eu)

Spezielle Fragen zur Buchhaltung und Besteuerung von EWIV und EWIV-Mitgliedern, 31. Januar 2020, in Verbindung mit der Hochschule Anhalt / Fachbereich Wirtschaft, Bernburg/Sachsen-Anhalt (Einladung/Programm kommt demnächst auf http://www.ewiv.eu)

Wie man ein Maximum aus dem EU-Binnenmarkt herausholt / EU-Recht für Klein- und Mittelunternehmen. Zeitpunkt und Ort noch nicht definiert; wahrscheinlich Spätfrühjahr/Sommer 2020 (möglicherweise 1,5 Tage)

Wie könnte und sollte die EWIV-Verordnung der EU geändert werden: Brainstorming-Sitzung für die Weiterentwicklung der EWIV-Gesetzgebung (auf persönliche Einladung; sollten Sie Interesse an einer Teilnahme haben, teilen Sie uns dies bitte mit, unter ewiv@libertas-institut.com); Ort und Datum noch nicht definiert

Allgemeine Informationen über die EWIV für Interessenten (Gründung – Recht – Steuern – Betrieb der EWIV) ; Zeitpunkt und Ort noch nicht definiert. Vorgesehen sind derzeit zwei solche Workshops, davon einer in Österreich

Aussprachekonferenz über praktische Probleme beim Betrieb einer EWIV für Geschäftsführer, Mitglieder, Berater; Zeitpunkt und Ort noch nicht definiert. Möglicherweise 1,5 Tage Dauer

EEIG and How to Avoid and Overcome Problems in Setting-up, in Legal and Taxation Issues, in Operating. Möglicherweise findet in 2020 auch eine englischsprachige Konferenz statt. Zeitpunkt und Ort noch nicht definiert.

Eventuell bieten wir auch (kleine) Workshops für bestimmte Branchen umfassende EWIV an. Gefragt wurde auch nach einem Workshop zum Thema „EWIV und soziales Unternehmertum / EWIV und der Dritte Sektor“. Wir behalten uns alle relevanten Themen sowie Änderungen des obigen Plans vor.

Wenn Sie an etwas spezielles Interesse haben oder einfach nur für eine Einladung vorgemerkt werden wollen, schreiben Sie bitte an ewiv@libertas-institut.com.

 

 

 

 

Zum Thema: Europäisches EWIV-Informationszentrum

Aufgrund der bis heute immer noch geringen Information über diese erste europäische Gesellschaftsform hat LIBERTAS – Europäisches Institut GmbH Anfang der 1990er-Jahre ein EWIV-Informationszen­trum eingerichtet, in dessen Rahmen Betriebswirte, Juristen und andere Praktiker, aber auch Hochschulprofessoren und EWIV-Geschäftsführer oder -Mitglieder aus verschiedenen EU-Ländern mit jeweiliger großer EWIV- und generell EU-Erfahrung lose und informell aber effektiv zusammenarbeiten. Sie sind alle verbunden durch ihr Interesse für diese EU-Rechtsform. Das Zentrum ist europaweit (und darüber hinaus) tätig.

Ziele und Tätigkeit dieses Informationszentrums sind:

Dokumentation, Sammlung von Referenzmaterial

  • Sammlung von Literatur, Erfahrungsberichten und sonstigen Informa­tionen zu rechtlichen, steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Aspekten der Tätigkeit einer EWIV, und zwar in allen EU-Amtssprachen. Umfasst auch Arbeiten in Drittländern (z. B. in Kanada, Brasilien usw.).
  • Eine ungefähre Statistik über eingetragene und aufgelöste EWIV in der EU/EWR (auch auf http://www.ewiv.eu)
  • Archivierung der im Amtsblatt S der EU veröffentlichten eingetragenen EWIV (auch auf http://www.ewiv.eu)
  • Recherchen in nationalen Handelsregistern für eingetragene EWIV und deren Abgleich mit dem EU-Amtsblatt S sowie der eigenen Liste

Publikationen

  • Internet-Website (www.ewiv.eu); Sprachen: DE, EN, FR, IT, z.T. auch andere
  • Förderung und Veröffentlichung von Publikationen zum Thema EWIV (z.T. im Verlag von LIBERTAS – Europäisches Institut GmbH) sowie in externen Publikationen, Veröffentlichung von Arti­keln für andere Periodika
  • Ein Blog, das auf aktuelle Entwicklungen hinweist, einzelne EWIV vorstellen kann und bestimmte rechtliche und steuerliche Fragen behandelt, auch aus benachbarten Gebieten: https://ewivinfo.wordpress.com
  • Ein Periodikum (bisher unregelmäßig), das mehrsprachige EWIV/EEIG/GEIE eJOURNAL (elektronische Publikation), die kostenfrei im Abo (auf http://www.ewiv.eu zu bestellen) angeboten wird, aber auch aus dem Internet auf dieser Website heruntergeladen werden kann. Das EWIV eJOURNAL besteht schon seit vielen Jahren, kommt aber seit 2019 regelmäßig heraus: 4 x jährlich. Fremdsprachige Beiträge werden dabei nicht immer übersetzt.

Informationsveranstaltungen

  • Veranstaltung von Workshops, Seminaren oder Fachkonferenzen (offen für alle bzw. für geschlossene Zielgruppen) zu den verschiedenen Aspekten der EWIV, Training Needs Assessment, Projektierung und Durchführung von Veranstaltungen zu diesem Themen­kreis für bzw. in Verbindung mit Kammern, Verbänden, Forschungsorganisationen, Unternehmensberatungen sowie geeigneten Steuerberatungs-, Wirtschaftsprüfungs- und Rechtsanwaltskanzleien intern oder für deren Mandanten und andere wirtschaftliche Interessengruppen
  • Workshops an Universitäten und Hochschulen oder in Forschungsinstitutionen zum Thema Forschungskooperation, auch zur Zusammenarbeit staatlicher und privater Organisationen (insbesondere KMU), oder vor oder während EU-Projekten

Recherchen, Tätigkeit für Universitäten und Hochschulen, Forschung

  • Recherchen, Analysen, Dokumentationen, Gutachten für Unternehmen, Anwälte, Steuerberater, Kammern, Verbände, öffentliche Stellen und son­stige Einrichtungen der Wirtschaft oder anderen Interessenten
  • Das EWIV-Informationszentrum betreut (als Erst- oder Zweitbetreuer) und fördert z.B. auch Bachelor- oder Master-Arbeiten oder Dissertationen zu die­sem Thema, auch im Hinblick auf die mögliche Publikation dieser Arbeiten
  • Mitwirkung bei Forschung bzw. z. B. EU-Projekten, beispielsweise in einem LEONARDO DA VINCI-Projekt der EU („Competition causes competivity“ – CCC), einem Projekt des deutschen BMWi zu virtuellen Unternehmen, einem Marie Curie-Projekt mit der norditalienischen Autonomen Region Trentino und der Universität Trento im EU-Forschungsrahmenprogramm 7 (mit Prof. Dr. Alessio Bartolacelli; zur Gründung von EWIV in Italien)

Beratung und sonstige Tätigkeit für EWIV

  • Umfassende Beratungstätigkeit im Vorfeld (mit einem voll anrechenbaren Erstberatungstarif), während der Gründung oder Tätigkeit einer EWIV
  • Auf Wunsch Mediation innerhalb von EWIV oder Tätigkeit in Schiedsgerichtsverfahren (hierfür steht eine ganze Reihe erfahrener und mehrsprachiger Mediatoren zur Verfügung, auch erfahrene Juristen mit Befähigung zum Richteramt)
  • Transfer von Know-how im Rahmen der Partnersuche und Partner-Evaluation
  • Beratung auch von Regierungsstrukturen zum Thema EWIV (z. B. zu deren Einführung in Gesetzgebung bei EU-Beitritten von Staaten, in Afrika [G.i.e. der OHADA], in der Karibik [CARICOM] usw.)Detailliertere Recherchen, Kopierarbeiten, Dokumentations- und Beratungstä­tigkeiten, Tätigkeit bei eigenen Veranstaltungen oder von Dritten sind in der Regel kostenpflichtig, wobei die Höhe von Umfang und Art der Tätig­keit abhängig ist. Vorab wird sie der nachfragenden Person im Rahmen eines Angebotes genau unterbreitet. Viele Fragen können aber mit Hilfe der Website geklärt werden, wo zahlreiche Präsentationen und Artikel usw. frei herunterladbar sind. In diesem Zusammenhang wird „Gründung und Betrieb einer EWIV“ als Standardtext empfohlen.

Die Leitung des EWIV-Informationszentrum liegt bei Assessor jur. Hans-Jürgen Zahorka, der die EWIV schon aus der Gesetzgebung her kennt und seinerzeit die ersten Schritte der EU-Kommission zu ihrer anfänglichen Verbreitung mit begleitet hat; er gilt als ausgewiesener Kenner der Materie. Als Senior Advisor zu Steuerfragen ist seit Mitte der 1990er-Jahre Prof. Dr. Petra Sandner (Hochschule Anhalt) tätig.

Blog-besprochene Bücher: Die Satzung von Vereinen

Michael Röcken: Vereinssatzungen. Strukturen und Muster erläutert für die Vereinspraxis. 3. Aufl., Erich Schmidt Verlag, Berlin 2018. 34,00 EUR, ISBN 978-3-503-17666-3

Immer wieder wird potenziellen EWIV-Mitgliedern empfohlen, einen Verein zu gründen. Es gibt EWIV mit zahlreichen Mitgliedern, deren Mitgliederliste liest sich wie eine Art Vereinsregister. In vielen Fällen wurde hier arglosen Selbständigen empfohlen, gleich zwei Mal eine Grundlage der Besteuerung darzustellen – einmal als Verein, einmal als Selbständiger. Dazu kommen noch, gelinde gesagt, unglaubliche Satzungen – alle genau gleich, kaum eine geistige Investition, mit Paragraphenüberschriften wie „Senat“ für einen erweiterten Vorstand, der nie angedacht war, aber großspurig eingesetzt wurde, mit fragwürdigen Gemeinnützigkeitsklauseln, die nie zur Eintragung kamen (und wo manchmal die Vereinsbetreiber dachten, ihr Verein sei gemeinnützig).

Dabei gibt es ausgezeichnete, sachlich verfasste, sachkundig geschriebene, kurz & bündige Bücher über Vereinssatzungen. Ein Verein in einer EWIV, das ist keineswegs abzulehnen, es muss nur passen. Dieses Buch st ein solches und hilft dabei in ausgezeichneter Weise. Der Verfasser, ein Rechtsanwalt, weist darauf hin, dass es nicht die Verfassung für Vereine gibt, weshalb er jeweils zahlreiche Textvarianten anbietet. Je nachdem, ob man einen kleinen Verein, einen Großverein mit mehreren Abteilungen (z. B. im Sportbereich), einen gemeinnützigen Verein, einen Idealverein oder einen wirtschaftlicher Verein oder etwas von mehreren davon will.

Die einzelnen Kapitel lesen sich wie die Folge der Einzelbestimmungen einer Satzung: Name und Sitz, Vereinszweck, Gemeinnützigkeit, Verbandsmitgliedschaften, Gliederung des Vereins (Abteilungen, Jugendarbeit, regionale oder fachliche Untergliederungen), Mitglieder, Vereinsstrafen, Beendigung der Mitgliedschaft, Organe des Vereins, Vorstand, sonstige Gremien, Geschäftsführung des Vorstands, Mitgliederversammlung (die entsprechend ihrer Bedeutung einen gewissen Schwerpunkt einnimmt), Kassenprüfung, Kommunikation des Vereins, Satzungsänderungen, Änderung des Vereinszwecks, ferner das neue Kapitel Haftungsverhältnisse, Auflösung des Vereins, Schaffung von Vereinsordnungen, praktische Hinweise zur Vereinsgründung oder Satzungsänderung. Zu allen diesen Themen werden Alternativen formuliert, bzw. Muster für Dokumente angeboten.

Der Autor schreibt dabei vorsichtig – man sollte das Vereinsregister auch nicht provozieren! – und in sehr solider Weise, was man alles bei einer Vereinsgründung zu berücksichtigen hat. Das nunmehr schon in 3. Auflage vorliegende Buch (innerhalb von fünf Jahren) scheint also ein Erfolg zu sein. Es verdient es auch, als solcher bezeichnet zu werden. Ein Selbständiger, dem eine Vereinssatzung mehr oder weniger kommerziell angeboten wird, sollte lieber seine Satzung maßgeschneidert selbst anfertigen, wenn er einen Verein in einer EWIV haben will. Ansonsten eignet sich das Buch natürlich ausgezeichnet für von EWIV unabhängige Vereinsgründungen. Eine Synopse der besonderen Paragraphen des BGB, ein Glossar sowie ein Stichwortregister schließen den Band ab. Eines der Bücher, das man jedes Mal mit einem zufriedenen Grunzen ins Regal stellt.

Endlich Finanzgerichts-Urteil zu „gewerblicher Tätigkeit“ von EWIV

Das  Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat am 14.2.2019 ein Urteil (Az.: 13 K 13229/16) erlassen, auf das zahlreiche EWIV, Steuerberater, Rechtsanwälte und vor allem EWIV-Mitglieder gewartet haben. Seit es die EWIV in Deutschland gibt, also seit 1.Juli 1989, gibt es einige Finanzämter, die die europarechtliche Dimension der EWIV nicht ganz verstanden hatten oder haben. Im Einzelnen geht es um die Gewerbesteuerpflicht bzw. um die gewerbliche Tätigkeit einer EWIV, aufgehängt an der Frage, ob es für gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen eine Rechtspflicht für die EWIV gibt. Wann diese vorliegt und wann nicht, beantwortet dieses Urteil. Insoweit hat das Urteil auch Folgen für die Frage, wann ein sog. Cost Center vorliegt.

Man sollte die Fundstelle ruhig dem Finanzamt mitteilen, wenn dieses daran denkt, Steuern festzusetzen. Dies liegt allerdings auch oft an Steuerberatern selbst, die eine einheitliche und gesonderte Feststellung mit den entsprechenden Summen je Mitglied an (fiktiven, da nicht ausgezahlten) Gewinnen ausweisen, obwohl gerade das obsolet wird nach dem nachstehenden Urteil:

Wegen gesonderter und einheitlicher Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO und Gewerbesteuermessbetrag 2010:

Tenor

Die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag sowie die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2010, beide vom 7.11.2012 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.7.2016, werden aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Kostenerstattungsanspruchs der Klägerin abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

1
Die Beteiligten streiten sich darum, ob die Klägerin gewerblich tätig war.

2
Die Klägerin wurde mit Gründungsvertrag -GV- vom 22.1.2010 in der Rechtsform einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung -EWIV- errichtet. Unternehmensgegenstand war nach Nr. 2 des GV die grenzüberschreitende Koordination und Kooperation von Vereinen aller Art und deren Mitgliedern. Ferner sollte die Klägerin die Administration der angeschlossenen Vereine übernehmen. Sie war zur Refinanzierung ihrer Verwaltungskosten berechtigt, ihr Netzwerk zum Vertrieb von Waren und Dienstleistungen zu nutzen. Ferner sollte die Klägerin als Einkaufsgemeinschaft für ihre Mitglieder alle Verbrauchs- und Investitionsgüter anschaffen, die gegen ein geringes Nutzungsentgelt an diese weitergeben würden. Nr. 2 Ziff. 6 GV lautet: „Die EWIV arbeitet nicht mit wirtschaftlichem Gewinn.“.

3
Am 28.8.2010 änderte die Mitgliederversammlung der Klägerin den GV. Der Unternehmensgegenstand war nunmehr auf die Entwicklung der Tätigkeit von regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, Vereinen, Verbänden und Unternehmen gerichtet durch die Übernahme bestimmter Tätigkeiten oder durch Outsourcing. Die Klägerin könne auch als Marketing-, Vertriebs- und Einkaufsgemeinschaft für ihre Mitglieder tätig werden und Leistungen ihrer Mitglieder direkt durch eigene Rechnung abrechnen lassen. Die Mitglieder können sich Betriebskosten durch die Klägerin begleichen lassen. Weiter heißt es im neuen GV, dass die Klägerin nicht auf wirtschaftlichen Gewinn orientiert sei (§ 2 Ziff. 2.6) und die Gewinne und Verluste entsprechend der EG-Verordnung 2137/85 aufgeteilt würden (§ 17 Ziff. 17.1).

4
Unter dem 9.6.2010 rechnete die Klägerin die Montage einer Dachanlage gegenüber der B… in C… bei D… ab. Die Rechnungen über einen Gesamtbetrag von 9.000 € enthielten den fett gedruckten und eingerahmten Zusatz: „Die von unserem Mitglied erbrachte Leistung rechnen wir hiermit ab“. Als Mitglied wurde der E… e.V., Zweckbetrieb F… angegeben.

5
Nachdem dem ehemals zuständigen Finanzamt G… diese Rechnungen bekannt geworden sind, forderte es die Klägerin zur Abgabe von Steuererklärungen auf. Daraufhin legte sie eine Feststellungserklärung vor, wonach sie Einkünfte in Höhe von 332.055,60 € erzielt habe. Aus dem vorgelegten Jahresabschluss ergaben sich Umsatzerlöse von ca. 1,85 Mio € und ein Gewinn von 0 €, weil die in der Feststellungserklärung angegebenen 332.055,60 € als Betriebsausgaben („Abgeführte Gewinne auf Grund einer Gewinngemeinschaft“) berücksichtigt wurden.

6
Mit Bescheiden vom 7.11.2012 erließ das Finanzamt G… Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag sowie die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2010 und berücksichtigte dabei einen gewerblichen Gewinn der Klägerin in Höhe von 332.055,60 €, der auf die 16 Mitglieder verteilt wurde. Der Gewerbesteuermessbetragsbescheid enthielt den Zusatz, dass er mit Wirkung für und gegen alle in der Anlage aufgeführten Mitglieder der EWIV als Gesamtschuldner ergehe. Hiergegen legte die Klägerin Einsprüche ein und machte geltend, dass nicht sie, sondern ihre Mitglieder gewerblich tätig seien. Sie nehme weder am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teil, noch handele sie mit Gewinnerzielungsabsicht.

7
Am 21.7.2016 erließ der zuständig gewordene Beklagte eine abweisende Einspruchsentscheidung. Zur Begründung führte er aus, die Klägerin habe gewerbliche Einkünfte erzielt, die gesondert nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a) Abgabenordnung -AO- festgestellt werden müssten. Hauptzweck einer EWIV sei in der Regel zwar nicht die Erzielung von Gewinnen. Ausnahmsweise könne aber auch in dieser Gesellschaftsform gewerblich gehandelt werden, da die Gewinnerzielungsabsicht nach § 15 Abs. 2 Satz 3 Einkommensteuergesetz -EStG- Nebenzweck sein könne. Zudem setze § 5 Abs. 1 Satz 4 Gewerbesteuergesetz -GewStG- voraus, dass eine EWIV gewerblich tätig sein könne. Die Klägerin habe gewerblich gehandelt, weil sie selbst nachhaltig als Dienstleister am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilgenommen und Leistungen ihrer Gesellschafter gegenüber Dritten abgerechnet habe.

8
Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Aufhebung der angefochtenen Bescheide. Zur Begründung macht sie geltend, dass nicht sie, sondern ihre Mitglieder einen Gewerbebetrieb unterhielten. Sie selbst handle nicht mit Gewinnerzielungsabsicht, wie in der Satzung auch ausdrücklich geregelt sei. Entgegen der Darstellung des Beklagten rechne sie nicht selbst gegenüber den Dritten ab, sondern stelle nur ein elektronisches Rechnungsformular zur Verfügung, auf das die Mitglieder zugreifen könnten. Diese Tätigkeit habe ausschließlich Hilfscharakter und diene dem Satzungszweck, nämlich der Steigerung der Ergebnisse der Mitglieder. Der in den angefochtenen Bescheiden aufgeführte Gewinn sei allein der Gewinn der jeweiligen Mitglieder. Die Verteilung der Gewinne und Verluste erfolge entsprechend des Art. 21 der EWG-Verordnung Nr. 2137/85 vom 25.7.1985 -EWIV-VO-. Tatsächlich sei der Gewinn für 2010 in die Kapitalrücklage eingestellt worden. Ferner scheitere der Erlass des Gewerbesteuermessbescheides daran, dass keine entsprechende Steuererklärung eingereicht worden sei. Außerdem verstoße die gesamtschuldnerische Haftung der Gesellschafter für die Gewerbesteuern gegen Artikel 24 EWIV-VO, weil die Mitglieder zwar für Schulden der Gesellschaft aber nicht auch für die der Mitgesellschafter hafteten.

9
Die Klägerin beantragt,
die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag sowie die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2010, beide vom 7.11.2012 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.7.2016, aufzuheben.

10
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

11
Er verweist zur Begründung auf seine Einspruchsentscheidung und führt ergänzend aus, dass die Abgabe einer Steuererklärung keine Voraussetzung für den Erlass von Steuerbescheiden sei. Ferner könne eine Personengesellschaft im Gegensatz zu Kapitalgesellschaften keine Kapitalrücklage bilden.

Entscheidungsgründe

12
Die Klage ist begründet.

13
Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen die Rechte der Klägerin (vgl. § 100 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung -FGO-). Zu Unrecht ist der Beklagte von einer eigenen gewerblichen Betätigung der Klägerin ausgegangen. Er durfte daher weder gewerbliche Einkünfte gegenüber der Klägerin feststellen noch einen Gewerbesteuermessbetrag festsetzen.

14
Die EWIV ist eine besondere supranationale Rechtsform, die es Unternehmern ermöglicht, grenzüberschreitend zusammenzuarbeiten, ohne diese Zusammenarbeit dem nationalen Recht eines der beteiligten Länder zu unterwerfen. Da sie lediglich als Hilfsinstrument für eine grenzüberschreitende Kooperation ihrer Mitglieder konzipiert ist (z.B. gemeinsame Vertriebsbüros, Personalaustausch, gemeinsame Weiterbildung, Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung, bei der Abwicklung von Transporten oder bei der Werbung), übt sie vielfach Tätigkeiten aus, mit denen keine Gewinne erzielt, sondern lediglich Aufwendungen reduziert werden sollen. Derartige Tätigkeiten führen mangels Gewinnerzielungsabsicht nicht zu einer gewerblichen Betätigung. Soweit aber gewerbliche Projekte mit Gewinnerzielungsabsicht durchgeführt werden (z.B. bei einer Arbeitsgemeinschaft im Baugewerbe), kann die EWIV zu einer gewerblichen Mitunternehmerschaft im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG führen (Haep in Herrmann/Heuer/Raupach, § 15 EStG Rz 414, Sarrazin in Lenski/Steinberg, GewStG, § 5 Rn. 100).

15
Sofern also eine EWIV lediglich Hilfsfunktionen für die erwerbswirtschaftlichen Tätigkeiten ihrer Mitglieder übernimmt und damit als Hilfsgesellschaft anzusehen ist, kann sie keine Mitunternehmerschaft darstellen und es fehlt an einer gemeinsamen Einkunftsquelle. In diesem Fall ist eine gesonderte Gewinnfeststellung nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a) AO nicht möglich, da es an einer gemeinschaftlichen Erzielung von Einkünften fehlt. In Betracht kommt nur eine gesondert und einheitliche Gewinnfeststellung nach § 180 Abs. 2 AO i.V.m. der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 AO vom 19.12.1986 (vgl. Urteil des FG München vom 30.4.2013, 13 K 1953/10, EFG 2013, 155; Kunz in Gosch, AO, § 180 Rn. 26.1; Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, § 180 Rn. 274a; Brandis in Tipke/Kruse, AO, § 180 Rn. 27).

16
Gemäß § 15 Abs. 2 EStG ist Gewerbebetrieb eine selbständige nachhaltige Betätigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, wenn sie weder als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als eine andere selbständige Arbeit anzusehen ist und wenn sie den Rahmen privater Vermögensverwaltung überschreitet. Die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr verlangt, dass eine Tätigkeit am Markt gegen Entgelt und für Dritte äußerlich erkennbar angeboten wird. Die Tätigkeit des Steuerpflichtigen muss nach außen hin in Erscheinung treten und sich an eine -wenn auch begrenzte- Allgemeinheit wenden (BFH-Urteil vom 11.11.1993, XI R 48/91, BFH/NV 1994, 622; vgl. Stapperfend in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, § 15 Rn. 1050).

17
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze kann das Gericht kein gewerbliches Handeln der Klägerin feststellen. Es ist keine Leistung ersichtlich, die sie äußerlich erkennbar am Markt anbietet. Soweit sich der Beklagte auf die Abrechnung eines Betrages von 9.000 € beruft, verkennt er, dass die Dienstleistung der Klägerin nur in einer Rechnungsstellung für ihr Mitglied besteht und Dritten nicht angeboten wird. Aus der Rechnung wird auch deutlich, dass das Mitglied eine eigene Leistung gegenüber dem Rechnungsempfänger erbracht hat und nicht die Klägerin selbst. Ihr Verhalten war daher nicht auf einen Leistungs- oder Güteraustausch am Markt gerichtet. Anhaltspunkte für eine über die bloße Inrechnungstellung fremder Leistungen hinausgehende Tätigkeit der Klägerin am Markt hat weder der Beklagte vorgetragen noch sind solche sonst ersichtlich. Damit geht das Gericht von einer mit dem GV und dem Regelstatut einer EWIV im Einklang stehenden Betätigung der Klägerin als bloße Hilfsgesellschaft aus, die ihren Mitgliedern bestimmte Serviceleistungen angeboten hat. Ob die Klägerin in diesem Rahmen zudem auch ohne Gewinnerzielungsabsicht gehandelt hat, ist nicht entscheidungserheblich, weil ihr ein gewerbliches Handeln bereits aus o.g. Gründen zu versagen war.

18
Es fehlt folglich an einer gemeinschaftlichen Erzielung gewerblicher Einkünfte auf der Ebene der Klägerin, so dass die vorgenommene einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a) AO nicht zulässig ist. Ob eine gesonderte Feststellung nach § 180 Abs. 2 möglich gewesen wäre, musste das Gericht nicht überprüfen, da der Beklagte eine solche erkennbar nicht vorgenommen hat und auch nicht wollte. Einer Umdeutung des fehlerhaften Feststellungsbescheids nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a) AO in einen nach § 180 Abs. 2 AO steht § 128 Abs. 3 AO entgegen, wonach eine gebundene Entscheidung nicht in eine Ermessensentscheidung umgedeutet werden kann. Nach § 4 Satz 1 der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 AO vom 19.12.1986 handelt es sich bei der Entscheidung über die Durchführung eines Feststellungsverfahrens nach § 180 Abs. 2 AO um eine Ermessensentscheidung. Der Gewerbesteuermessbescheid war aufzuheben, weil nach § 2 Abs. 1 GewStG nur ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des EStG der Gewebesteuer unterliegt.

19
Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

20
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 151 FGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung – ZPO -.

 


Das o.g. Urteil ist im Original abrufbar von (als Service des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg in Kooperation mit juris) : 
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=STRE201970275&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10

„30 Jahre EWIV“ – Fachkonferenz in Strasbourg/Frankreich am 4.10.2019

Wir laden alle Juristen, Steuerberater, Unternehmensberater, EWIV-Geschäftsführer und -Mitglieder, Interessierten aus der Hochschulwelt, allen Unternehmen, aus Kammern und Verbänden, aus kommunalen und regionalen Verwaltungen, Gemeinderäten usw. herzlich ein:

Freitag, 4. Oktober 2019: „30 Jahre EWIV – Fachkonferenz zu aktuellen Rechts- und Steuerfragen“; Strasbourg / Frankreich. Weitere Informationen: http://www.libertas-institut.com/ewiv-informationszentrum/30jahreewiv/ oder auf www.ewiv.eu

Der Tag vor dem Event vom 4.10., der 3.10., ist Tag der Deutschen Einheit und Feieertag, die Tage nachher sind das Wochenende vom 5. und 6.10.2019 – eine ausgezeichnete Gelegenheit, z. B. einmal die Elsässische Weinstraße zu durchfahren, Riesling d’Alsace oder Gewurztraminer sowie die exzellente elsässische Küche zu probieren.

Eine ausgezeichnete Tagesordnung, viele Fragen und Antworten, etliche EWIV-Wissensträger und -Geschäftsführer erwarten Sie – und das an einem Ort, wo die EWIV aus dem Europäischen Parlament heraus ihren Lauf nahm. Konferenzsprache ist Deutsch.

Anmeldungen bis 15. Juni 2019 profitieren von einem Frühbucherrabatt; mehrere Anmeldungen von einer Organisation auch von einem Mehrbucherrabatt.

Die EWIV im ländlichen Raum

Auf einer Website des dvs – Netzwerk Ländliche Räume (andere Publikationen: LandInForm oder landaktuell – die man im Übrigen kostenfrei bestellen kann) ist jetzt eine Kurzinformation über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung eingestellt (das Netzwerk Ländliche Räume ist dem deutschen Bundeslandwirtschaftsministerium nachgeordnet).

In der Tat: Obst- und Gemüsesteigen zwischen Produzenten und Händlern im Grenzraum zwischen Belgien, Niederlanden und NRW recyceln. Obst vermarkten zwischen der Pfalz und Luxemburg. Ländlichen Tourismus fördern in den belgischen und französischen Ardennen. Gemeinsame Tourismusvermarktung im Allgäu und dem Außerferner Land in Tirol, ebenso in der Vulkaneifel, der Region um Prüm/RLP und dem belgischen Hohen Venn. Vermarktung landestypischer Produkte im östlichen Bodenseeraum (Vorarlberg und Deutschland). Gemeinsame Rinderbesamungsstellen für Bayern und Teile Österreichs. Europäisch Imker arbeiten zusammen gegen das Bienensterben. Dies sind nur einige wenige Beispiele aus dem ländlichen Raum für Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen (EWIV).

Hier der Link: https://www.netzwerk-laendlicher-raum.de/de/service/news/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=4811&cHash=e16f4fa50939891f6cf332e37ccc0ded

Das Europäische EWIV-Informationszentrum wird im Laufe dieses Jahres – unter anderem – den ländlichen Raum in der EU mit in den Fokus nehmen. So wird Prof. Dr. Alessio Bartolacelli auf der Konferenz „30 Jahre EWIV“ am 4.10.2019 das Thema EWIV im ländlichen Raum behandeln, ebenfalls werden einige Seminare in der EU zu diesem Thema stattfinden. Wenn Sie hierzu Ideen haben oder Bedarf zum Thema: ewiv@libertas-institut.com

Jetzt schon vormerken: Freitag, 4.10.2019, „30 Jahre EWIV – Aktuelle Rechts- und Steuerfragen“

Hier eine Vorankündigung: Am Freitag, dem 4.10.2019, steigt die Fachkonferenz „30 Jahre EWIV – Aktuellen Rechts- und Steuerfragen“, im Raum Baden-Württemberg oder auch im benachbarten Strasbourg/Frankreich.
Das genaue Programm wird in den nächsten Tagen auf http://www.ewiv.eu veröffentlicht. Damit setzt die EWIV-Community einen positiven Akzent auf das 30jährige Jubiläum dieser Rechtsform, die seit 1. Juli 1989 gegründet werden kann.

Mit von der Partie: neben zahlreichen EWIV-Geschäftsführern und -Mitgliedern, auch Teilnehmer aus dem Verbands- und Kammerwesen, Juristen, Steuer- und Unternehmensberater, an EWIV Interessierte, Vertreter von Hochschulen und Vereinen – aus mehreren Ländern.

Als Referenten sind angefragt (heutiger Stand – kann sich noch verändern): Dr. Christian Müller-Gugenberger, Richter am Oberlandesgericht Stuttgart a. D., der die EWIV seit ihrer Gründung begleitete, auch in Publikationen, Prof. Dr. Petra Sandner, Hochschule Anhalt, die sich zur Besteuerung äußert, Prof. Dr. Alessio Bartolacelli, Universität Macerata/Italien, ein Experte für EU-Gesellschaftsrecht und Autor eines Buches über die italienische G.e.i.e., Karl-Heinz Wanker MSc MBA von der Wirtschaftskammer Österreich aus Wien (Abteilung EU-Koordination) zum Thema Österreich und EWIV, Hans-Jürgen Zahorka als Leiter des Europäischen EWIV-Informationszentrums, dazu noch „Motoren“ von EWIV, die diese vorstellen, sowie die zwei Geschäftsführer der ersten EWIV, Dirk Jäschke und Joachim Winkler, die Subjekt einer Liquidation ist und die über ihre Erfahrungen erzählen.

Wir halten Sie weiter über dieses Event informiert!

SD ADMIN EWIV (3): Alle bisherigen Abtretungsverträge wohl rechtswidrig und nichtig

Die SD AMIN EWIV ist jetzt in Liquidation – ein Prozess, der einige Jahre dauern dürfte, aber unumgänglich war. Dies scheint die einzige Möglichkeit zu sein, um die Verpflichtungen gegenüber den Banken und den Mitgliedern zu erfüllen, nachdem weder die überwiegende Mehrzahl der Mitglieder noch Außenstehende Vertrauen zum bisherigen Geschäftsführer haben bzw. mit dieser EWIV Geschäfte machen wollen bzw. noch können. Die neuen Geschäftsführer/Liquidatoren, die zweimal gewählt wurden (einmal in schriftlicher Abstimmung einstimmig mit 83:0:0, einmal auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 31.1.2019 mit 87:0:0 – von insgesamt 141 nominellen Mitgliedern, wobei allerdings 22 wegfallen – Mitglieder, an denen die EWIV beteiligt ist, siehe unser Blog (2), spanische Vereine, die nie dort eingetragen wurden, ein insolventes Mitglied usw. – und somit 119 übrigbleiben), rechnen zwar mit Anfechtungen, aber diese dürften keine Chance haben. Bei allen Lamentos vom ehemaligen Geschäftsführer Wolfgang Lange, der also gleich zwei Mal abgewählt wurde, bzw. seinen „Verboten“ (an das Versammlungslokal in Hildesheim, „… ich verbiete Ihnen, die Veranstaltung durchführen zu lassen“, die zwar allen Mitgliedern, aber nicht dem Lokal zugesandt wurde, oder an den Notar, der im Falle einer normalen Beurkundung der Ergebnisse der ao. Mitgliederversammlung vor der Teilnahme an strafbaren Handlungen „gewarnt“ wurde) ist nüchtern festzuhalten:

Die Abtretungsverträge in ihren verschiedenen Versionen, die die Mitglieder bzw. Probemitglieder dieser EWIV zu unterzeichnen hatten, sind nach meiner Rechtsmeinung allesamt rechtswidrig. Art. 3 Abs. 2 Buchst. a EWG-Verordnung 2137/85 spricht klar aus: „Die Vereinigung darf … weder unmittelbar noch mittelbar die Leitungs- oder Kontrollmacht über die eigenen Tätigkeiten ihrer Mitglieder oder die Tätigkeiten eines anderen Unternehmens, insbesondere auf den Gebieten des Personal-, Finanz- und Investitionswesens, ausüben.“

Hier sollte man auch die SD ADMIN EWIV-Praktiken gegenüber ihrer „Tochterfirma“ company-update.eu GmbH untersuchen, die die Buchhaltung übernommen hatte und der offenbar einen Pauschalbetrag von 140.000 EUR/Monat !) für die gesamten Betriebskosten und das Honorar dieser GmbH überwiesen wurde, sowie Fahrzeuge usw. offensichtlich ohne private Versteuerung (das ist jedoch Sache der einzelnen Finanzämter dieser Mitarbeiter) überlassen wurden, mit Leasingraten von monatlich knapp 2.000 EUR für ein einzelnes Fahrzeug (!) für den „Chefbuchhalter“, den Stiefsohn des Geschäftsführers, für dessen Renovierung seines Privathauses auch der ehemalige Hausmeister der EWIV von seiner beruflichen Tätigkeit abgezogen wurde (was ein strafrechtlicher Akt der Untreue sein dürfte, aber das müssen die relevanten Behörden entscheiden). Die SD ADMIN EWIV war der einzige Kunde (plus vielleicht noch einige mittelbare, über diese zugeführte Mitglieder), für die company-update ihre – gelinde gesagt – weitestgehend als saumäßig bezeichneten Arbeiten erledigte (oder nicht erledigte, man lasse nur den Mitgliedern das Wort), und es müsste kurz rechtlich überprüft werden, ob hier dieses „Konzernleitungsverbot“ (besser wohl: Beherrschungsverbot) nach Art. 3 (2) a EWG-VO verletzt wurde. Das aber soll hier nicht näher behandelt werden, sondern die Abtretungsverträge der Mitglieder.

Zunächst ist festzuhalten, dass dieses Verbot (das Herr Lange ohne jeden Zweifel kennen musste) zunächst, in den Beratungen im EWG-Ministerrat zwischen 1970 und 1985, wegen der deutschen Mitbestimmung aufgenommen wurde. Sie gilt aber dennoch für alle Unternehmen. Ausgenommen von diesem Verbot sind bloße Koordinierungsmaßnahmen, die aber in den nachstehend beispielhaft zitierten Verträgen nicht erkennbar sind (Stefanie Jung, § 7 Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung, Rn 52/53 m. w. N., in: Jung/Krebs/Stiegler, Europäisches Gesellschaftsrecht, Baden-Baden 2019). Grundsätzlich ist es nach der Literaturmeinung nicht zulässig, einen Beherrschungsvertag zwischen einer EWIV und einem Mitglied abzufassen (vgl. Autenrieth, in: Betriebsberater 1989, 305, 306). Gerade das ist aber hier der Fall, soweit es sich um das Finanzwesen handelt.

Der EU-Gesetzgeber wollte also sicherstellen, dass in keiner Weise und in keinem Bereich eine EWIV ihren Mitgliedern vorschreiben darf, was sie tun oder lassen müssen (Selbherr/Manz (Hrsg.), EWIV-Kommentar, Baden-Baden 1995, § 3 Rn 19, S. 42). Dieses Verbot bezieht sich auf alle Entscheidungen im Managementbereich (Selbherr/Manz s. o., Rn 20),

Was sagen nun die Verträge zwischen dieser EWIV und ihren Mitgliedern bzw. Probemitgliedern: Hier ein Vertrag von September 2017 – als Beispiel von vielen. Die relevanten Stellen, die gegen Art. 3 (2) a EWG-VO verstoßen, sind farblich rot hervorgehoben und unterstrichen, Anmerkungen zum Vertragstext sind blau und kursiv.

§ 2 Abtretung
1. Leistungen des Mitglieds, die durch die EWIV in Rechnung gestellt werden oder wurden, oder die von Dritten z.B. per Gutschrift oder aufgrund einer Vereinbarung oder Vertrag gezahlt werden oder wurden, gelten als abgetreten. Alle Rechte daran gehen auf die EWIV über.
2. Soweit das Mitglied entgegen der Abtretung der vorherigen Ziffer während der Laufzeit des Mitgliedver-trages Einnahmen aus Ziffer 1. ohne vorherige schriftliche Zustimmung der EWIV an der EWIV vorbei – insbesondere aber nicht beschränkt darauf – auf eigene Konten oder Konten Dritter umleitet, kann die EWIV nach ihrer Wahl entweder die Rückabwicklung des Mitgliedvertrages insgesamt oder die Heraus-gabe der umgeleiteten Gelder verlangen.
2.1. Das Mitglied hat für den Fall, dass die EWIV die Rückabwicklung des Mitgliedvertrages insgesamt ver-langt, sämtliche durch die EWIV an das Mitglied geleisteten Zahlungen an die EWIV zurück zu zahlen. Die EWIV hat im Gegenzug die aufgrund der Abtretung aus Ziffer 1 vereinnahmten Gelder an das Mit-glied zurück zu zahlen. Die EWIV ist berechtigt, die von ihr zu leistende Erstattung mit den eigenen an das Mitglied geleisteten Zahlungen zu verrechnen.
2.2. Das Mitglied hat für den Fall, dass die EWIV die Herausgabe der umgeleiteten Einnahmen wählt, diese Einnahmen umgehend an die EWIV zu zahlen. Eine Aufrechnung mit eigenen Ansprüchen des Mit-glieds ist nur möglich, soweit diese rechtskräftig festgestellt worden sind.
3. Das Recht der EWIV aus 2.1. besteht zugunsten der EWIV auch, soweit bei der EWIV in den ersten 3 Monaten seit Eintritt des Mitgliedes keine Umsätze aufgrund der Abtretung des Mitgliedes aus Ziffer 1 eingehen.  Anm.: Was ist, wenn vorübergehend keine Umsätze erfolgen, z. B. wenn das Mitglied an einem mittelfristigen Projekt arbeitet? Diese Regelung schreibt dem Mitglied die Stellung von „Zwangsrechnungen“ vor und greift völlig in den Rhythmus eines Unternehmens ein.
§ 3 Budget – Planung
1. Gegenstand der Budget-Planung Das Mitglied hat im Rahmen der Budget-Planung Anspruch auf Kostenerstattung, Gewinnausschüttungen und Kredite. Die Budget-Planung steht nicht im Zusammenhang mit den geschriebenen Rechnungen oder abgerechneten Leistungen.
1.1. Kostenerstattung a) Die Kostenerstattung wird bei Eintritt des Mitgliedes für das laufende Jahr oder jeweils zum Jahresende für das folgende Jahr anhand der zu erwartenden Kosten des Mitgliedes durch die EWIV festgelegt. Anm: Rein rechtlich sind die beiden Absätze a) und b) in einem gewissen Widerspruch: Werden die Auszahlungen in gleichen Teilen monatlich ausbezahlt, oder woher wiess in Unternehmen genau, wieviel Rechnungen und worüber es diese stellt? Dies ist eine klare betriebswirtschaftliche Einschränkung.
b) Die Kostenerstattung wird gegen Gutschrift durch die EWIV monatlich in 12 gleichen Teilen von der EWIV an das Mitglied durch die Budget-Planung bereitgestellt. Anm.: Was heißt hier „gegen Gutschrift“? Gutschrift durch das Mitglied, was sinnlos wäre, oder durch die EWIV? Eine pauschale Gutschrift würde heißen,  das Mitglied muss auf einen klaren Überblick über seine Einnahmen verzichten, wie es ja auch in den meisten Fällen geschah.
c) Nach Ablauf des Geschäftsjahres wird durch die EWIV eine Endabrechnung zwischen den gezahlten pauschalen Kostenerstattungen und den tatsächlich angefallenen Kosten erstellt. Nach dieser Klausel hat das Mitglied kein Recht auf eine Übersicht Höhe der Ausgangsrechnungen ./. Provisionen der EWIV ./. Kostenabrechnungen ./. bezahlte Eingangsrechnungen unter Berücksichtigung der bezahlten MWSt ./. Vorsteuer, also eine gewisse E/Ü-Übersicht. Soweit ersichtlich, erfolgte dies nicht.
d) Soweit bei dem Mitglied geringere Kosten als festgelegt und gezahlt entstanden sind, ist es zur Rück-zahlung der überzahlten Kostenerstattungen verpflichtet. Anm.: Das System der „Kostenerstattungen“, mit dem die EWIV nur eine wahnsinnig große, von ihr wohl nie bewältigte Bürokratie schaffte (vielleicht noch in den ersten Jahren), hätte durch ein IT-gesteuertes System ersetzt gehört, wo die Einnahme lt. einer gewissen Rechnung minus der Provision avisiert gehörte, woraufhin das Mitglied den Betrag, den es sofort haben wollte, anfordern konnte. Der Rest hätte bei der EWIV liegenbleiben können, um für bestimmte Projekte ansparen zu können.
e) Soweit dem Mitglied höhere Kosten als festgelegt entstanden sind, kann das Mitglied bei der EWIV ei-nen Antrag auf Erstattung auch dieser über der festgelegten Kostenerstattung liegenden Kosten stellen. Anm.: Diese Beträge stehen dem Mitglied zu – ohne Wenn und Aber. Dass dann noch ein „Antrag“ gestellt werden muss, ist völlig bürokratisch, gegen die Interessen von KMU, insbesondere Kleinstunternehmen gerichtet (also Unternehmen mit weniger als 10 Mitabreitern – wohl die meisten EWIV-Mitglieder) und gegen die Liquidität der Mitglieder gerichtet.
f) Soweit unterjährig höhere Kosten anfallen als im Rahmen der Budget-Planung festgelegt, kann ein An-trag auf Übernahme konkreter Kosten oder Anpassung der festgelegten Kostenerstattung gestellt werden, über den die EWIV entscheidet. Anm.: Ein klarer Verstoß gegen Art. 3 (2) a EWG-VO, nachdem die EWIV entscheidet, ob die „festgelegte Kostenerstattung“ angepasst wird oder nicht. Ein klarer Verstoß ggfs. nicht nur gegen Interventionen im Finanz-, sondern auch im Investitionswesen. 
1.2. Kredite a) Soweit das Mitglied Kredite beantragt, werden die Rahmenbedingungen (insbesondere konkrete Höhe, Laufzeit, Zins und Tilgung) durch die EWIV festgelegt.
b) Soweit das Mitglied mit der Festlegung durch die EWIV einverstanden ist, schließen die EWIV und das Mitglied einen entsprechenden Darlehensvertrag.
c) Nach Abschluss des Darlehnsvertrages wird der Kredit an das Mitglied ausgezahlt.
1.3. Gewinnausschüttungen a) Gewinnausschüttungen werden durch das Mitglied bei der EWIV beantragt. Anm.: Diese Klausel verstößt gegen § 17.1. der Statuten. Danach sind Gewinne (und Verluste ) der EWIV entweder nach Köpfen bzw., nach Beschluss der Mitgliederversammlung zu verteilen. Nirgends steht etwas von einem Antrag. Dies ist eine klar belastende Regelung, die gegen die Liquidität der Mitgliedsunternehmen gerichtet ist. Daran ändern auch die folgenden Klauseln nichts.
b) Die beantragten Gewinnausschüttungen werden durch die EWIV der Mitgliederversammlung zur Be-schlussfassung vorgelegt.
c) Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit über die Verteilung des Gewinns (§ 10, 10.2. der Statuten der SD ADMIN EWIV).
d) Nicht ausgeschüttete Gewinne werden regelmäßig in die Rücklagen der EWIV eingestellt (§17.2. der Statuten der SD ADMIN EWIV).

Abgesehen davon, dass offenbar zahlreiche Mitglieder durch die krasseste und wohl auch schwerste Form der Bevormundung durch die EWIV getroffen warne, indem diese nämlich ihre Guthaben einfach sperrte, aus welchen Gründen auch immer, was in allen Fällen eine besonders schwere Verletzung des Verbots nach Art. 3 (2( a EWG-VO darstellte, gibt es noch eine weitere, ältere Version des oben abgebildeten Vertrags. Für diese gilt jedoch sinngemäß das Gleiche.

Durch die vorgenommene Abtretung gaben die Unternehmen de facto die „Seele“ ihres eigenen Unternehmens auf: das Finanzwesen, evtl. auch das Investitionswesen, wurde ins Outsourcing gegeben, allerdings in das Belieben der EWIV allein und nicht mehr des Eigentümers des Mitglieds. Dies stellt ohne Zweifel eine Verletzung der EWIV-Verordnung dar. Was für Folgen hat das?

  1. Gemäß Art. 32 (1) EWG-VO würde dies zur Auflösung der Vereinigung führen, und zwar auf Antrag eines der „Beteiligten“, also des betroffenen Mitglieds, bei einem zuständigen Gericht (also wohl der Kammer für Handelssachen beim jeweiligen Landgericht). Die Literatur lässt hierbei gegenwärtig, ohne präjudizielle Rechtsprechung, offen, ob nur das Verhältnis Mitglied ./. EWIV oder die ganze EWIV als solche aufgelöst werden soll. In jedem Fall müsste der EWIV die Gelegenheit gegeben werden, den Mangel zu beheben, d.h. per Abmahnung auf Nicht-Weiteranwendung dieses Abtretungsvertrags in der Zukunft.
  2. Wenn sich nur ein Landgericht der oben genannten Auffassung anschließt, würde es auch feststellen, dass der Abtretungsvertrag ex tunc, also von Anfang an nichtig ist. Was das bedeuten würde, kann man nur schwer prognostizieren. Es könnten zumindest Schadensersatzansprüche wegen der 7%-Provision der EWIV anfallen.

Zum Gutachten von E + Y vom Februar 2017:

In einem Gutachten, das wohl unter wissenschaftlichem Anstrich für SD ADMIN EWIV von E +Y Hannover im Februar 2017 erstellt wurde, haben die beiden Verfasser, immerhin leitende Mitarbeiter von E + Y in Hannover, weder den Art. 3 (2) a EWG-VO gesehen noch implizit berücksichtigt, noch haben sie auf jegliche EWIV-bezogene, monographische Literatur verzichtet. Dies ist das größte Defizit des sog. Gutachtens, das letztlich nur ein Parteigutachten darstellt, was auch den strikten Haftungsausschluss der Verfasser erklärt. Dass die Auftraggeber – die SD ADMIN EWIV soll immerhin die stolze Summe von ca. 60.000 EUR dafür bezahlt haben – dies an die Mitglieder mit der Aufforderung, es an Finanzämter weiter zu leiten, gegeben haben, verkennt völlig die Qualität dieses sog. Gutachtens. In einem Telefonat vom 6.3.2017 (auf meine Initiative) habe ich mit den beiden E + Y-Verfassern gesprochen; mein klarer Eindruck war: die Verfasser, obwohl sie Zugang hierzu hätten, haben keinerlei EU-Recht berücksichtigt, und obwohl sie darauf angesprochen wurden und eine Nachbesserung versprachen, wurde nicht das Beherrschungsverbot nach Art. 3 (2) a EWG-VO gesehen. Wer möchte, kann sich gerne den über dreiseitigen Aktenvermerk anfordern, den ich sofort nach dem Telefonat geschrieben habe. Alles in alem eine wenig hilfreiche, teure und teilweise auch unrichtige Reflexion der Tätigkeit der SD ADMIN EWIV – entweder auf mangelnde Information der Gutachter beruhend, oder auf verkürzte, nur aufs Steuerliche bezogene Unkenntnis der Rechtsform der Gutachter.

Hans-Jürgen Zahorka

ewiv@libertas-institut.com

SIEMENS / Alstom: EWIV statt Fusion

Der deutsche SIEMENS-Konzern sowie die französische Alstom-Gruppe sind soeben an einer Fusion von bedeutenden Unternehmensteilen gescheitert. Die daraus folgende wettbewerbsrechtliche Diskussion ist zu begrüßen, auch die über Industriepolitik, die Bundeswirtschaftsminister Altmaier losgetreten hat, dem in der Sache vollkommen recht zu geben ist. Industriepolitik bleibt selbstverständlich eine Aufgabe des Staates. SIEMENS/Alstom dürfen nach dem Verdikt der EU-Wettbewerbskommissarin nicht fusionieren, weil dies den EU-Binnenmarkt beeinflussen würde und, da der Wettbewerb weitgehend fehlen würde, geeignet wäre, die Preise zu Lasten der Verbraucher (direkt oder indirekt) hochzutreiben. Auch das ist richtig, wie jeder weiß, der irgendwo auf der Welt eine Situation ohne Wettbewerb sah.

Aber haben die beteiligten Konzerne alle ihre Hausaufgaben gemacht? SIEMENS/Alstom wurde deshalb als Fusion ins Auge gefasst, weil diese Firmengruppe gegen – beispielsweise – chinesische Bahngiganten antreten wollte. Diese gibt es (noch?) nicht im EU-Binnenmarkt. Aus europäischer Sicht ist es selbstverständlich legitim, „mit vereinten Kräften“ die Weltmärkte zu bearbeiten. In allen Drittländern, also Nicht-EU-Mitgliedsländern.

Es bleibt unerfindlich, warum diese beiden Unternehmen keine Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) nach der EWG-VO 2137/85 gestartet haben. Dieses europäische Unternehmen hätte als Gesellschaftszweck haben können die Entwicklung, Vermarktung und weitere Serviceleistungen im Eisenbahnsektor – und zwar ausschließlich in Drittländern. Den Technologie-Spin off hätten SIEMENS und Alstom ruhig in einem fröhlichen Wettbewerb innerhalb der EU verwenden können; es gibt hier ohnehin keine oder kaum Geheimnisse. In Drittländern hätte aber die geplante Fusion SIEMENS/Alstom, frei von jeder EU-Wettbewerbspolitik, um Aufträge werben können. Beide sind bereits in EWIV involviert (in Frankreich gibt es zudem eine nationale Variante, das G.i.e. – Groupement d’intérêt économique), und z. B. AIRBUS, das noch vor der Ermöglichung von EWIV in 1989 sehr ähnliche Strukturen hatte, ist heute für bestimmte, bedeutende Projekte auch in EWIV engagiert. Auch gab es, z. B. im Zusammenhang mit europäischen Plänen für Magnetbahn-Anwendungen von Transrapid, damals schon Vorerwägungen für eine EWIV.

Vielleicht gibt es jetzt eine Chance für eine „Nachfolge-Fusion“ in Form einer EWIV? Firmeninterne Rechtsabteilungen sollten dabei nicht – wie bei ihnen oft zu sehen – als Bremsklötze tätig werden, sondern, wie eben gute Juristen, als Strategen, die einen Ausweg finden. Und es wird Zeit, dass auch Ministerialstrategen etwas von einer Rechtsform wissen, die die EU als erste Binnenmarkt-Norm in 1985 einführte.

Hans-Jürgen Zahorka