Blog-besprochenes Buch: Alessio Bartolacelli, Il GEIE „italiano“ tra impresa e società

Dieses Buch über die EWIV in Italien ist auf Italienisch erschienen, sein Autor ist der polyglotte Rechtswissenschaftler Alessio Bartolacelli, Professor für Wirtschaftsrecht, insbesondere Europäisches Gesellschaftsrecht, an der Universität Macerata. Das Buch erschien 2014, nachdem sein Verfasser ein mehrjähriges MARIE-CURIE-Projekt im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms der Europäischen Union auch in Kooperation mit dem Europäischen EWIV-Informationszentrum absolvierte. Weiterer Partner des Projekts war die Universität Trento sowie die Autonome Provinz Trento, und das konkrete Projekt hieß „EWIV/EVTZ – TN“ (EVTZ für Europäische Vereinigung für territoriale Zusammenarbeit – existiert ca. 50 x in der EU; TN für Trento) zur Entwicklung transnationaler Kooperationsinstrumente für die Entwicklung des Territoriums und der Wirtschaft im Trentino. Das Trentino ist jenes italienische Gebiet südlich von Südtirol bis zum Gardasee, das auch die schönsten Teile der Dolomiten umfasst, darunter auch eine Region der interessanten Sprachminderheiten der Ladiner.

Das Buch ist eines der neueren Abhandlungen über die EWIV, auch nachdem die meisten direkt nach 1985 (Datum des Inkrafttretens der EWIV-Verordnung) bzw. 1989 (Datum des Inkrafttretens der jeweiligen nationalen Ausführungsgesetze; ab 1.7.1989 konnten EWIV gegründet werden) geschrieben wurden, Seit 1985 wurde in der EWG-Verordnung 2137/85 kein i-Punkt geändert. Sein Titel stellt ein feinsinniges Wortspiel dar. Auf Deutsch: Die „italienische“ EWIV zwischen Gesellschaft und Gesellschaft- Das deutsche Wort für „impresa“ ist „Gesellschaft“ im Sinne von „company“, das für „società“ ebenfalls „Gesellschaft“ im Sinne von „society“.

Inhaltlich werden zunächst, durchaus verständlich auch für (italienisch-sprachige) Nicht-Juristen, die Rechtsgrundlagen in ihrem Zusammenhang behandelt, u. a. die Mitglieder einer EWIV, sodann der Sitzstaat, die Voraussetzungen des europäischen Charakters, und die Frage, wann eine EWIV sich „italienisch“ nennen kann. Auch die Verlegung des Sitzes einer EWIV spielt eine Rolle, sowohl nach formellen wie auch nach faktischen Kriterien. Schließlich folgt noch ein Kapitel über Funktionen, Tätigkeitsbereich sowie die Tätigkeiten einer GEIE. also einer EWIV auf Italienisch (Gruppo europeo di interesse economico – im Gegensatz zu den späteren EU-Gesellschaften, SE oder SCE, hat die EWIV noch keinen lateinischen „Verkehrsnamen“.

Durchaus ist dieses Stück EWIV-Literatur theoretisch und rechtsdogmatisch sehr fundiert, und das in einer verständlichen Sprache. Es ist aber auch durchaus praktisch orientiert. Dabei fällt zum einen auf, dass das zweite Drittel mit „EWIV und Gesellschaft“, also Unternehmen, überschrieben ist, das dritte mit „EWIV und Gesellschaft“, also Italien als Ganzes. Es dürfte sich hier um die einzige Literatur handeln, die – Seite 132 ff. – die Frage behandelt, ob und warum man mehr EWIV zwischen landwirtschaftlichen Mitgliedern gründen sollte. Im zweiten Kapitel werden auch Fragen behandelt, wie z. B. Freiberufler und EWIV, die innere Organisation etc. Im dritten Kapitel hingegen geht es u. a. um die Haftung, der Mitglieder, um das Personalitätsprinzip, auch um die Frage, warum die EWIV nicht ohne weiteres eine EWIV mbH werden kann.

Alles in allem ein nach wie vor hochaktuelles Buch, das nicht wie die meisten anderen Bücher z. B. im deutschen Sprachraum der ersten Jahre dieser Rechtsform mit schwerer Feder, sondern mit einem eher mediterran anmutenden Florett geschrieben wurde.

Alessio Bartolacelli: Il GEIE „italiano“ tra impresa e società. Collana della Facoltà di Giurisprudenza dell’Università degli Studi di Trento ( = Die „italienische EWIV zwischen Gesellschaft und Gesellschaft. Schriftenreihe der Juristischen Fakultät der Universität Trento). Napoli 2014, Editoriale Scientifica, 256 Seiten, 19,00 EUR. ISBN 978-88-6342-691-5. . Internet des Verlags: http://www.editorialescientifica.com

Auch als eBook unter Open Access/Creative Commons-Lizenz im Open Access-Unitn eprints Research Archive veröffentlicht: http://eprints.biblio.unitn.it/

Dariia Opryshko, jetzt in Deutschland – die erste Autorin über EWIV in der Ukraine

Die erste Autorin der Ukraine zum Thema EWIV war schon im Jahr 2015, in einem Artikel in der renommierten Fachzeitschrift „Pravo Ukraine“ (Recht der Ukraine) , bei dem Prof. Alessio Bartolacelli als Mitautor und „backstopper“ fungierte, war die zwischenzeitlich als Medienrechtlerin tätige Dariia Opryshko Ph. D. (Dr. jur.) aus Kyiv. Ihr Mitautor Bartolacelli von der Universität Macerata in Italien ist, bekannt aus EWIV- Seminaren und Autor für das Europäische EWIV-Informationszentrum, europaweit aktiv. Dariia Opryshko, die diesen Artikel in ukrainischer Sprache verfasste, musste Ende Februar 2022 aus Kiew, zusammen mit einem Großteil ihrer Familie, aus der Ukraine fliehen – sie fand aufgrund ihrer Qualifikation aber sehr schnell eine Tätigkeit an einem universitären Projekt in Münster. Wir wünschen der Kollegin, die auch sofort für die Ukraine in das Kollegium des Europäischen EWIV-Informationszentrums kooptiert wurde, alles Gute, ebenso ihrer Familie, insbesondere jenen, die noch in der Ukraine sind.

Dariia Opryshko Ph. D.

Mit diesem Beitrag wird sichtbar, dass die junge Generation von Juristen – und nicht nur die junge! – der Ukraine ausgezeichnet präpariert ist für die legislativen und Folgearbeiten des zukünftigen EU-Beitritts dieses Landes. Der Artikel ist auch in keiner Weise überholt, weil sich seit 1985 kein Iota an der EWG-Verordnung 2137/85, dem relevanten EWIV-Gesetz, geändert hat. Es tut gut, den Aufsatz zu sehen, auch wenn man ihn vielleicht nicht lesen kann, nachdem hier eine Juristin ihr heimisches Publikum über EU-Gesetzgebung informiert. Wir sind sicher, dass die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Ukraine und der EU erst am Beginn ihrer Geschichte stehen, und dabei stellt die EWIV mit assoziierten Mitgliedern aus der Ukraine eine ausgezeichnete Chance dar.

Der Link zum Artikel:

2015_Cooperation_between_Enterprises_Oprishko_UKR – Libertas-de (libertas-institut.com)

SD Sozial EWIV (1) / SD ADMIN EWIV (7): Eine „nicht zutreffende“ EWIV – fertig zur Amtslöschung?

Unter „Repräsentative Geschäftsadresse“ teilt die Deutsche Bureau AG auf Ihrer Website für die Berliner Adresse Friedrichstr. 171, das Einstein-Palais, mit: „Eine einzigartige Anschrift auf Ihren Visitenkarten. Melden Sie Ihr Unternehmen an einer unserer Top-Adressen an und nutzen Sie unsere Adresse auf Ihren Visitenkarten, Werbematerialien und Webseiten.“ Und unter „Professionelle Postannahme“: „Nutzen Sie unser Business Center gern als Postadresse. Unsere Mitarbeiter sortieren Ihre Post, scannen Sie auf Wunsch ein, sammeln sie bis zur Abholung oder leiten sie an Ihre Wunschadresse weiter.“, sowie schließlich unter „Repräsentative Außenwirkung“: „Nutzen Sie die Möglichkeit, Ihr Firmenlogo am Eingang unserer repräsentativen Gebäude anbringen zu lassen und schaffen Sie den perfekten Eindruck für Ihr Unternehmen.“. Dagegen ist nichts einzuwenden, im Gegenteil, es fährt die Kosten für eine Berlin-Präsenz z. B. ausländischer Firmen herunter. Und die Deutsche Bureau AG ist ein routinierter Office-Anbieter mit neun Standorten in Deutschland.

Doch wird diese Adresse auch für andere Firmen gebraucht: Unter ihr ist die „SD Sozial EWIV für regionale Bildungs- und Wirtschaftsentwicklung“ ansässig, wie auch ihre „Verwaltungsgesellschaft“ D 2 Digital GmbH, die bislang in Berlin, Karlsruher Str. 11, wo auch ihr Geschäftsführer Wolfgang Lange wohnt, ansässig war. Jener Wolfgang Lange, der auch schon die SD ADMIN EWIV an die Wand gefahren hatte, mit Millionen-Schulden bei Banken und den Mitgliedern. Er ist auch Geschäftsführer der D 2 Digital GmbH wie auch der SD Sozial EWIV. Diese schreibt auf ihren Website-News, ihr Umzug aus dem Raum Hildesheim sei am 5.11.2021 abgeschlossen gewesen.

Eine nähere Recherche ergibt jedoch, dass die SD Sozial EWIV nach wie vor im Handelsregister des AG Hildesheim unter HRA 201808 prangt, nicht aber in Berlin.

Und eine noch nähere Recherche ergibt, dass diese EWIV seit ihrer Gründung im August 2016 zwei Mitglieder hat: die Fa. company-update.eu GmbH, eine ehemalige „Tochterfirma“ der SD ADMIN EWIV bzw. ihres Geschäftsführers Wolfgang Lange, die dieser später ohne nachvollziehbare Vergütung an einen „Bankschließfach“-Firmenbesitzer (der aber keine Bank hatte) überlassen hatte. Diese Firma war zu SD ADMIN EWIV-Zeiten verantwortlich für das von Mitgliedern oft als solches wahrgenommene buchhalterische Chaos. Der „Chefbuchhalter“ war ein Sohn von Herrn Lange, ein gelernter Schlosser, dem die in Holle-Grasdorf ansässigen Unternehmen einen Landrover für über 1800 Euro Monats-Leasing spendierten. Geschäftsführer der company-update.eu GmbH nach ihrem Umzug nach Berlin wurde ein Herr mit stark russischem Akzent. Hierzu meldet das Berliner Handelsregister (unter HRB 203509): „Durch Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg (36c IN 5705/19) vom 24.04.2020 ist über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Gesellschaft ist aufgelöst“. Art 30 in Verbindung mit Art. 4 (1) S. 2 der EWG-Verordnung 2137/85 über die EWIV war der Grund für § 8 des deutschen EWIV-Ausführungsgesetzes, wonach bei der Eröffnung der Insolvenz eines Mitglieds dieses seine Mitgliedschaft beendet – dies ist zwingende Rechtslage in Deutschland. Eine EWIV kann ausdrücklich nicht nur mit einem Mitglied fortbestehen. Also: Wegfall dieses Mitglieds.

Das zweite Mitglied – hierzu muss man sich zunächst nach Estland begeben. Hier wurde als zweites Mitglied der SD Sozial EWIV die Non-Profit-Organisation MTÜ Europe Institute unter dem dortigen Registercode 80378244 bereits am 2.12.2014 eingetragen. Dieser Verein (unter Wolfgang Lange) reichte zwischen seinem Eintragungsdatum und dem 31.12.2018 keinerlei Berichte ein, wozu er eigentlich verpflichtet gewesen wäre. Daher wurde er, der „professional, scientific and technical activities“ auf seiner Tätigkeitsliste stehen hatte, am 27. August 2019 von Amts wegen in Estland gelöscht. Als EWIV-Mitglied also noch früher als company-update.eu GmbH.

Die SD Sozial EWIV ist also seit einiger Zeit unter einer falschen Anschrift eingetragen, mit zwei Mitgliedern, die es seit Jahren nicht mehr gibt bzw. die von Gesetz wegen aus der EWIV ferngehalten werden. Und dies von einem SD ADMIN EWIV-Geschäftsführer – noch aktiv oder ehemalig, der offensichtlich Schwierigkeiten hat zu begreifen, dass mit dieser niemand mehr Geschäfte machen will. Denn die neue Ersatzbefriedigungs-EWIV macht fröhlich Werbung für ihre Dienste, zumindest auf Ihrer Website. Dabei sind die D2-Digital GmbH, der Seiltänzer-EU e. V. (der vom „Aufsichtsratsvorsitzenden“ dieser EWIV, Josef „Joschi“ Meyer aus Gieseke-Langeneicke, betrieben wird – Vorsicht, Herr Meyer, wenn Sie hier jemand in die Haftung nimmt!), das Verbraucherforum Wilmersdorf e.V. und der Consumer protection e.V. als Mitglieder genannt. Großes Fragezeichen: Wer sind denn nun die Mitglieder, und wann traten sie ein? Sie haften im Zweifel für nichts, jedenfalls solange nicht eingetragen, und sind auch nicht stimmberechtigt.

Das Verbraucherforum Wilmersdorf e. V. zog vor einigen Jahren aus Holle bei Hildesheim nach Berlin um und scheint eine Wolfgang-Lange-One-Man-Show zu sein, wobei dieser auf der Website für seine ehrenamtliche Beratung aus Erfahrungen mit EWIV wirbt…

Dann gibt es noch ein „internationales“, spanisches Mitglied: Die „Associación para el estudio y difusión del arte Gotico“ (Verein zum Studium und der Verbreitung der gotischen Kunst), wie auch der Consumer protection e. V. unter der Stabführung von Anita Kuisel, einer wahrhaften „Expertin“ für gotische Kunst in Andalusien. Immerhin kann dieser spanische Verein auf der Website der SD Sozial EWIV auf die nie gebaute Eisenbahn beim andalusischen Städtchen Villamartin, über einen ULM-Flugplatz (also aus nach-gotischer Zeit) sowie über eine, einzige, einsame Buchempfehlung über die Geschichte der Gotik (bei Amazon; in spanischer Sprache) verweisen. Eine eigene Internet-Präsenz in Spanien oder Deutschland wurde jedoch nicht gefunden – so viel zum Thema „difusión“. Während dieser Verein über eine Anschrift bei einem ex-pat verfügt, sucht man allerdings diese bei Consumer protection e.V. vergeblich. Dies dürfte auch den Grund haben, dass dieser Verein in keinem einzigen deutschen Vereinsregister eingetragen ist.     

Anm.: Alle Website-Abfragen wurden am 19.1.2022 mit Bestätigung vom 8.2.2022 getätigt.

SD ADMIN EWIV (6): Urteil des LG Berlin – Geschäftsführer-Wahl 2016 fehlerhaft

In einem zwischenzeitlich rechtskräftigen Urteil vom 14. April 2021, Aktenzeichen 105 O 64/19, stellt die Kammer für Handelssachen 105 des Landgerichts Berlin fest, dass der Beschluss der Mitgliederversammlung der SD ADMIN EWIV mit Rechtssitz Berlin vom 30.7.2016 mit dem Inhalt „Die Mitgliederversammlung bestätigt einstimmig Herrn Wolfgang Lange als Geschäftsführer …“ nichtig ist. Welche Konsequenzen., auch evtl. schadensersatzrechtlicher Natur, dies haben kann, wird erst die Zukunft erweisen. Denn die Klägerseite hätte neben dem o.g. Antragsinhalt auch die danach erfolgten Beschlüsse als nichtig zu erklären beantragen können. Hierfür wäre aber noch eine detaillierte rechtliche Bearbeitung erforderlich. Allerdings ist dieses Urteil sehr vielsagend.

Kläger waren zunächst fünf Vereine als EWIV-Mitglieder. von denen drei die Klage im Laufe des Verfahrens zurücknahmen, wohl weil sie aufgelöst wurden und ihnen somit die Aktivlegitimation, also das Recht im Verfahren Anträge zu stellen, verloren ging. Zwei der Vereine blieben jedoch als Kläger Parteien des Verfahrens. Zunächst erging gegen Lange als [einzigen] Beklagten ein Versäumnisurteil, gegen das er Einspruch einlegte und das daher streitig verhandelt werden musste.

Die Kläger hatten – dies ist dem Tatbestand im Urteil zu entnehmen – vorgebracht, das nötige Anwesenheitsquorum für eine zweite Mitgliederversammlung, wenn die erste nicht beschlussfähig war, eine Stunde später sei nicht mehr 2/3, sondern dann die effektiv Anwesenden. Im März 2019 erfuhren die Kläger, dass ausweislich des Protokolls nicht 2/3 anwesend waren, aber auch dass nicht alle Mitglieder eingeladen wurden.

Der Beklagte argumentierte, die beiden [restlichen] Kläger seien vor Einreichung der Klage durch die EWIV und ihren Geschäftsführer gekündigt worden. Außerdem sei der Beklagte auf einer späteren Mitgliederversammlung bestätigt worden [diese fand allerdings erst nach einer solchen statt, in der er einstimmig seines Amtes enthoben wurde, was er separat anfocht].

Das Gericht stellte zunächst fest, dass die zitierte Kündigung nicht gültig sei, weil die Voraussetzungen hierfür fehlten. Insbesondere seien keine Schäden für die EWIV durch die Kläger entstanden, außerdem wurden sie nicht vorher angehört [dies war bei wohl allen Kündigungen durch den Beklagten Lange der Fall – siehe unser einschlägiger Blog-Eintrag]. Dies wurde vom Beklagten auch gar nicht im Verfahren behauptet.

Ferner führt das Gericht aus, dass wenn der EWIV-Gründungsvertrag eine Einladung zur Mitgliederversammlung durch den Geschäftsführer vorsieht, die Durchführung ohne eine solche Einladung zur Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse führe. Für die EWIV gelte mangels Regelung in der EWIV-Verordnung der EU bezüglich Beschlussmängeln nach deutschem Recht ergänzend das Recht der oHG, gemäß § 1 EWIV-Ausführungsgesetz. Für die oHG gelten die §§ 241 ff. AktG nicht, somit auch nicht für die EWIV. Daraus folge aber, dass grundsätzlich jeder Fehler zur Nichtigkeit des gefassten Beschlusses führt.[siehe Kammergericht Berlin, Beschluss vom 17.7.2020. Az. 22 W 46/19]. Eine Ausnahme gelte lediglich im Bezug auf Verfahrensfehler, wenn eine Auswirkung auf die Abstimmung ausgeschlossen werden kann.

Der Beklagte bringe lediglich vor, alle Mitglieder hätten ein Einladungsschreiben nebst Ankündigung der Folgeversammlung erhalten. Da die Kläger nicht mehr vortragen könnten, als dass sie – und andere – eine solche Einladung nicht erhalten haben, hätte es dem Beklagten oblegen, positiv Tatsachen vorzutragen und zu belegen, au denen sich Gegenteiliges schließen lassen könnte. Hieran fehle es. Abschließend das Landgericht, dass das vermeintliche Einladungsschreiben – entgegen der Ankündigung des Beklagten – nicht einmal vorgelegt worden sei, worauf in der mündlichen Verhandlung hingewiesen worden war. Es folgt der Urteilstenor in Sachen Kosten des Verfahrens; sie wurden insgesamt dem Beklagten auferlegt. [Wenn man das Urteil zur Kenntnis nimmt, schleicht sich der Eindruck ein, die Beklagtenseite habe das Verfahren mit einer gewissen Halbherzigkeit geführt, was sich aus mehreren Formulierungen des Gerichts erkennen lässt.]

Neue Termine für vier EWIV-Seminare Februar – April 2022 / Neu: April – Mai 2022 – NOCHMALS VERLEGT AUF 7., 8. UND 9.7.2022, SOWIE 10.9.2022 (s. Blog-Eintrag vom 28.6.2022)

Achtung -Neue Termine!

Wegen der Corona-Krise sowie dem Wunsch vieler Teilnehmer, beim Format des Präsenzseminars zu bleiben, haben wir wohl letztmalig unsere Termine fürs erste Halbjahr 2022 wie folgt festgesetzt:

Samstag, 2. April 2022, Waren/Müritz – Europäische Akademie, EWIV-Grundseminar

Samstag, 7. Mai 2022, Waren/Müritz – Europäische Akademie, EU-Recht für KMU zur Hebung der Wettbewerbsfähigkeit

Freitag, 13.5.2022. Augsburg – Dorint-Hotelturm, Besonderheiten bei Buchhaltung und Besteuerung von EWIV und EWIV-Mitgliedern

Freitag, 27. Mai 2022, Waren/Müritz – Europäische Akademie, EWIV und Immobilien

Bitte merken Sie sich ggfs, de für Sie passenden Termin vor. Ub eubueb Tagen wird über unsere Website, per direkten e-Mails und dieses Blog ausführliche Einladungen herausgehen! (ergänzt 15.02.2022)

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Das EWIV-Informationszentrum hatte für den 29. sowie 30.10.2021 zwei EWIV-Seminare – die ersten seit Oktober 2020 – festgelegt. Leider mussten wir diese verschieben, Corona-bedingt und nach Rücksprache mit Virologen. Wir wollten sicher sein, dass Ende Oktober 2021 keine größeren Einschränkungen sowohl bei Anreisen wie auch im Tagungslokal herrschen. Die gegenwärtige Entwicklung lässt jedoch anraten, noch einige Monate auf eine weitere „Durchimpfung“ zu warten,

Wir haben jetzt alle vier nachgenannten Seminare auf den Zeitraum Februar – April 2022 festgelegt. Diese Daten sind also definitiv. Wir freuen uns auf due Wiederaufnahme unserer Fortbildungsprogramme zur Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung. Unsere Teilnehmer bevorzugen überwiegend Präsenzseminare, weshalb wir auch auf Teleseminare verzichtet haben.

Im Einzelnen können Sie sich schon heute vormerken (auf unserer Website erscheinen die Einladungen unter http://www.ewiv.eu bzw. http://www.libertas-institut.com in einigen Tagen – wie auch per e-Mail an zahlreiche Direkt-Adressen):

Samstag, 26. Februar 2022, Wiesbaden -Arbeitstitel: Besonderheiten bei Buchhaltung, Jahresabschluss und Besteuerung von EWIV und EWIV-Mitgliedern

Freitag, 18. März 2022, Europäische Akademie Mecklenburg-Vorpommern, Waren (Müritz) – Arbeitstitel: Eine Rechtsform stellt sich vor. Fehler vermeiden bei Gründung, Vertragsgestaltung und Betrieb von EWIV

Samstag, 19. März 2022, Europäische Akademie Mecklenburg-Vorpommern, Waren (Müritz) – Arbeitstitel: Mit Grundkenntnissen von EU-Recht mehr Umsätze, Gewinn und Wettbewerbsfähigkeit

Freitag, 29. April 2022, Europäische Akademie Mecklenburg-Vorpommern, Waren (Müritz) – Arbeitstitel: Geschäftschancen bei EWIV für Immobilien

Wie erwähnt, werden die Einladungen auf der Website veröffentlicht, aber auch hier im Blog in einigen Tagen.

Wieder Präsenzseminare: Die ersten Themen stehen ab Oktober 2021 fest

Nach einigen kurzem Telefonumfragen des EWIV-Informationszentrums steht fest: Die Mehrheit der (möglichen) Teilnehmer will keine Seminare im virtuellen Lernraum, sondern die traditionellen Präsenzseminare, wo man auch nachher mit dem Referenten oder vor allem anderen Teilnehmern spricht. Wir haben für die Zeit ab der zweiten Oktoberhälfte 2021 – vorher geht wegen Corona nicht bzw. die Impferfolge dürften sich erst ab Herbst einfinden – folgende Seminare geplant:

Voraussichtlich Freitag, 29.10.2021, Europäische Akademie Mecklenburg-Vorpommern, Waren (Müritz): Tagesseminar „Lernen Sie die EWIV kennen“ – Grundzüge der Rechtsform und der Besteuerung, Beispiele für erfolgreiches Tätigwerden in einer EWIV.“ Für alle, die diese Rechtsform etwas näher kennenlernen wollen – Mitglieder und solche, die es werden wollen,, Geschäftsführer, Steuer-, Rechts- und Unternehmensberater.

Voraussichtlich Samstag, 30.10.2021, ebenfalls in Waren (Müritz): Tagesseminar „Wirtschaftliche Erholung nach Corona: Wettbewerbsfähigkeit durch den Binnenmarkt und Grundkenntnisse im EU-Recht für Klein- und Mittelunternehmen“. Ein Feuerwerk für Ihre Ohren …, zum genauen Mitnotieren (auf den Papers, die wir verteilen).

Möglicherweise zweite Novemberhälfte 2021 oder Zeitraum Januar – März 2022, wahrscheinlich Raum Süddeutschland: Tagesseminar „Spezifische Probleme bei Buchhaltung, Besteuerung und Finanzierung von EWIV und EWIV-Mitgliedern“. Unser schon zweimal gehaltenes Seminar für EWIV, deren Mitglieder, Steuer-, Rechts- und Unternehmensberater wird immer besser und vollständiger. Für EWIV-Neulinge mit einem kurzen Repetitorium zu Beginn.

Möglicherweise im Zeitraum Februar – März 2022, irgendwo in Deutschland . oder Österreich, Liechtenstein oder Luxemburg; Tagesseminar „Immobilien und EWIV“. In einem „Paarlauf“ zwischen EWIV- und Immobilienanwälten haben Sie Gespräche über glänzende Geschäftschancen mit Immobilien, die durch eine EWIV gemanagt werden.

Wir schreiben heute – 22. April 2021 – stets „möglicherweise“, weil wir zum einen im Moment noch nicht sicher sind, ob und wo Seminare möglich sind, und zu welchen Bedingungen. Bitte verfolgen Sie dieses Blog oder unsere Website http://www.ewiv.eu – dort steht dann alles. Insoweit nehmen Sie die obigen Informationen als „Vorwarnung“.

EWIV-Fachkonferenz 24.10.2020: Buchhaltung, Besteuerung, Finanzierungsfragen bei EWIV und ihren Mitgliedern

Am Samstag, dem 24. Oktober 2020 (ganztägig), in Darmstadt: Fachkonferenz zu speziellen Fragen der Buchhaltung, der Besteuerung, von Finanzierungsfragen bei EWIV und ihren Mitgliedern. Eine Fachkonferenz, geplant unter allen gesetzlichen und Abstandsvorschriften, auf der jetzt erweiterten und verbesserten Basis derjenigen vom Januar 2020 in Bernburg/Sachsen-Anhalt – für EWIV-Geschäftsführer, -Mitglieder, -Buchhalter, Steuerberater, Rechtsanwälte, Unternehmensberater und Interessenten an der EU-Kooperationsrechtsform  (auch mit Interesse an ihren Steuern).

Von der „Hilfsgesellschaft“ (ist sie ein Mythos?) über das „Cost Center“ bis zur Steuerfreiheit von Rücklagen, bis zur Vermeidung von Missverständnissen in Behörden und Gerichten zum Charakter des EU-Rechts und viele andere Themen mehr – hier ist der Link zur Einladung/zum Programm der Fachkonferenz, die diesmal im H+ Hotel in Darmstadt stattfindet.

https://www.libertas-institut.com/ewiv-informationszentrum/ewiv_progr_darmstadt/

Mit Zimmerkontingent im Hotel für Teilnehmer, hochqualifizierten Referenten und dem interaktiven Diskussionsklima von Präsenztreffen, die den Teilnehmern viel bringen. Wo sonst findet man so viele EWIV-Geschäftsführer auf einem Fleck? Mit einer Kurzeinführung in die Geheimnisse der EWIV zu Beginn der Veranstaltung – für EWIV-Novizen. Ein „Muss“ für Geschäftsführer und Mitglieder von EWIV – um ihre Steuern geht es ja! – sowie für deren Steuerberater, die damit auch mögliche Fehler vermeiden können. In fast 30 Jahren Praxis des Europäischen EWIV-Informationszentrums sind allerlei zum Teil schwere Fehler aufgefallen! Die meist steuerabzugsfähige Teilnahmegebühr haben Sie schnell wieder amortisiert. Und das für eine durchaus zukunftsfähige Rechtsform in der Europäischen Union – bis zum Fernsehsender ARTE – für die das Interesse derzeit anzieht.

Der Pandemie intelligent trotzen: 1.10.20, Waren/Müritz: EWIV-Kennenlern-Seminar – 2.10.20, KMU, EU-Recht und Wettbewerbsfähigkeit.

Die LIBERTAS- und EWIV.Veranstaltungen werden wieder aufgenommen – mit allen Hygiene- und Abstandsmassnahmen, die der Gesetzgeber und das Tagungshaus vorschreiben. Dabei wird am Donnerstag, 1. Oktober 2020, in Waren/Müritz in der Europäischen Akademie Mecklenburg-Vorpommern (zwischen Berlin und Rostock) angefangen – einem großzügigen Gebäude mit grossen Tagungsräumen. Thema am 1.10. ist die „Vorstellung“ der EWIV gegenüber jenen, die sich dafür interessieren, die Bedarf an Basis-Informationen haben und die ihre EWIV in gesicherten Verhältnissen wieder finden wollen. Auch Fehler bei Vertragsgestaltung und Eintragung wie auch im Betrieb einer EWIV werden dabei leicht verständlich behandelt. Die Einladung und das Programm dieses Workshops,, der wieder zu „Ludwig Erhards Preisen“ durchgeführt wird, kann man hier herunterladen:

EWIV_Basics_Waren

Das Thema vom 2.10.2020 lautet EU-Recht leicht verständlich – für Klein- und Mittelunternehmen, die ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern wollen. Ein Griff in 29 kleine Trickkisten soll für das Thema sensibilisieren. Eine intelligente Handhabung, wie gegen die Corona-Krise und ihre Nachwirkungen gearbeitet werden kann. Nach einem Vorgängerseminar bedankte sich ein Teilnehmer „für die handfesten Tipps, die ich ohne weiteres anwenden konnte“. Jeder kennt zwar einige Grundzüge deutsches Zivil- und Arbeitsrecht, allerdings kaum jemand Grundzüge des EU-Rechts – dieses hat erheblichen Einfluss auf das nationale Recht. Ein erfahrener EU-Rechtler gibt den Kurs – mit vielen amüsanten Erfahrungen, mit Durchblick in den Institutionen und in einer Sprache, die jeder versteht. Das Seminar ist geeignet für Freiberufler, Berater, KMU-Inhaber und -Manager, die einen ersten Überblick an einem Tag bekommen wollen. Und hier ist der Link zum Herunterladen des Programms/der Einladung:

EU_Recht_KMU_Waren

Für beide Seminare gibt es interessante Frühbucher-, Mehrbucher- und Kombi-Rabatte, Ein Grund mehr, ein „Kranich-Wochenende“ an deer Müritz-Seenplatte zu verbringen (Samstag, der 3.10. ist Feiertag).

 

SD ADMIN EWIV (5): Schreiben an Mitglieder über Sicherungseinbehalt – ein plumper Versuch einer Straftat?

Neues von der SD ADMIN EWIV, das jetzt zum Vorschein kam: Am 31. August 2018 richtete der Geschäftsführer Wolfgang Lange, ein (ehemaliger?) Reichsbürger, der sich standhaft weigert, trotz einstimmiger Abwahl seinen Posten zu räumen, ein Schreiben an Mitglieder (wohl nicht alle). Die damals über ca. 150 Mitglieder waren zumeist gutgläubige Kleinst- und Kleinunternehmen. Das Schreiben lautete nach dem Betreff „Sicherungs-Einbehalt“:

„Sehr geehrte ….,

Aus Ihrer Budgetplanung behalten wir 5000,- € als Sicherungs-Einbehalt ein, zur Teilsicherung Ihrer fünfjährigen Bürgschaft laut EU-Verordnung.

Das Geld wird nicht verzinst und nach Ablauf der 5 Jahre an Sie, wenn der Bürgschafts-Fall nicht eingetreten ist ausbezahlt…“

Dieser Versuch, wiederholt an vorher durch die Geschäftsführung der EWIV verprasstes Geld zu kommen (Leasingverträge für ca. 20 Autos, Partei“gutachten“ von E 6 Y Hannover, dubiose Pauschalzahlungen an „Tochterfirmen“ usw.) ist wie folgt zu bewerten:

  • Kein Mitglied hatte eine entsprechende Bürgschaftserklärung abgegeben.
  • Die Aussage, dass „eine fünfjährige Bürgschaft laut EU-Verordnung“ bestand (gemeint ist die EWG-Verordnung 2137/85 zur EWIV), ist schlicht unwahr und ein Täuschungsversuch. Weder in der VO noch im deutschen Ausführungsgesetz steht auch nur ein Buchstabe hierzu. Es ist ein bewusster Täuschungsversuch, da dieser EWIV-Geschäftsführer an mindestens 10 EWIV-Seminaren teilgenommen hat; von da her hätte er dies wissen müssen oder können.
  • Dieses Schreiben weist eklatant auf einen Verstoß gegen das Beherrschungsprinzip nach Art. 3 Abs. 2 a EG-VO hin; danach ist jede Intervention in z. B. finanzielle Angelegenheiten der Mitglieder untersagt.

§ 5 AusfG-DE fordert von einem EWIV-Geschäftsführer die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers. Dies liegt hier – wie in vielen anderen Fällen bei der SD ADMIN EWIV auch – leider absolut  nicht vor. Wenn der Geschäftsführer einer EWIV entsprechende Vorwürfe bestreitet, trifft ihn die Beweislast hierzu (§ 5 Abs. 2).

Dieser Fall dürfte ebenfalls strafrechtlich zu ahnden sein (Versuchter Betrug, und/oder Untreue bzw. Unterschlagung), und wenn jemand bezahlt hat, kann er das direkt vom Geschäftsführer einklagen, aufgrund der Sondervorschriften zur Haftung des Geschäftsführers. Das Gleiche gilt, wenn die sog. DTA-Konten der Mitglieder um den genannten Betrag gekürzt oder diese gesperrt wurden.

Mit EWIV gegen Corona-Virus: Für Wettbewerbsfähigkeit, Konsolidierung und Ausweitung der Geschäfte

Das Corona-Virus hat Europa im Griff, und niemand weiß wie lange. Die Auswirkungen auf die Wirtschaft sind immens, insbesondere auf das Rückgrat der Wirtschaft in der EU, die Klein- und Mittelunternehmen (KMU).

Auch wir hatten vor, einige Seminare im Jahr 2020 abzuhalten:

  • eine Neuauflage des erfolgreichen Seminars vom 31,1.2020 zu Buchhaltung und Besteuerung bei EWIV (mit überarbeiteter Tagesordnung); hier gab es zahlreiche Anfragen,
  • ein allgemeines Kennenlern.Seminar für potenzielle EWIV-Gründer,
  • ein Workshop übr die Anfertigung von EWIV-Verträgen (für Reehtsanwaälte, Steuer- und Unternehmensberater),
  • ein neuer Workshop zum Thema EWIV und Immobilien,
  • und einer zum Themenkreis Wettbewerbsfähigkeit/grenzüberschreitende Kooperation, EU-Recht für KMU – also auch zum Thema Geschäftserfolg trotz Corona. Und bei diesem Thema ist noch sehr viel drin!

Aber im Moment sehen wir – leider – von Seminaren ab. Stett dessen werden wir anbieten:

Webinare (modular gegliedert zu Themen wie „Warum eine EWIV?“, rechtliche Grundlagen, Gründung einer EWIV, Betrieb einer EWIV, Buchhaltung und Besteuerung usw.),

Wir werden auch einen (hausinternen) Abschluss anbieten für einen „EWIV-Experten“ mit dem Zusatz „geprüft“ und „Europäisches EWIV-Informationszentrum“, für den allerdings etwas getan werden muss (Dauer einige Monate), zum Beispiel:

  • Webinare,
  • Hausaufgaben (die uns zurückgereicht und hier bewertet werden müssen),
  • regelmäßige Tests
  • und vielleicht am Schluss noch ein Präsenzseminar (gemäß den Grundsätzen des blended learning),
  • eine Abschlussprüfung.
  • Lehrkräfte bzw. Korrektoren sind allesamt bewährte Hochschullehrkräfte.
  • Unterrichtsmaterialien jierzu sollen in mehreren EU-Amtssprachen angefertigt werden.

Das ist nur ein Teil der umgestellten Tätigkeit – und unsere Aufgabe für die nächsten Monate. Selbstverständlich bleiben Beratungen im individuellen Umfeld bestehen – hier wird kein Problem gesehen. Aber die zuletzt genannten Alternativen Webinare, EWIV-Experte o. ä. sparen potenziell riskante Kontakte, Fahrt- und Aufenthaltskosten sowie Zeit (da Sie lernen können, wann Sie wollen). Außerdem nehmen wir gerne die vielfach geäußerte Anregung auf, die Spreu vom Weizen zu trennen bei der Frage, wie über EWIV informiert und ihr Management betrieben werden sollte.

Fest steht, dass die allermeisten KMU, wenn ihre Chefinnen und Chefs nur einen Teil ihrer Tätigkeit in die Arbeit ihrer „kleinen grauen Zellen“ investieren, auf Kooperation im EU-Binnenmarkt kommen. Da hilft nur Lernen (das Spaß machen sollte!). Nicht umsonst hat die EU „LebensLanges Lernen“ („life-long learning“) in die Lissabon-Verträge geschrieben. Wer nicht den großen Binnenmarkt verinnerlicht, steht hier vor großen Problemen, die für ein KMU tödlich sein können, nämlich erhebliche Reduzierung der Reisetätigkeit, insbesondere grenzüberschreitend, die Erschwerung sozialer Kontakte (dies alles ist z. Zt. aber legitim), sowie ein erhebliches Schwächeln der Wirtschaft.

Dem halten wir entgegen. Mit einer Verbreitung des speziellen, erfolgsorientierten Know-how für europaweite, transnationale Tätigkeit, mit einem dafür geeigneten Instrument, der Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV). Getreu dem Motto: Wo Hindernisse sind, gibt es auch Umwege – besonders in außergewöhnlichen Situationen.

Hans-Jürgen Zahorka

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Wir empfehlen, diesem Blog zu folgen bzw. die Website http://www.ewiv.eu gelegentlich zu konsultieren.