Brexit: Mögliche Folgen für EWIV – kurz vor dem 29.3.2019

Dieser Blog-Beitrag soll eine aktuelle Bestandsaufnahme kurz vor dem 29.3.2019, dem avisierten Brexit-Datum für den britischen Austritt aus der EU, vornehmen. Fest stehen nur folgende Tatsachen:

Bis zum heutigen Datum, dem 3. Februar 2019. ist und bleibt der Brexit der größte politische Unsinn, den sich das Vereinigte Königreich seit 1945 – wenn ein Stichdatum für erneuerte Beziehungen zwischen dem UK und seinen europäischen Partnern gebraucht wird – geleistet hat. Zweite Tatsache: Wegen des permanenten Streits innerhalb der regierenden Tories (Conservative Party), aber auch wegen mangelnder Führungskraft des an Vorgestern orientierten Labour-Führers sowie wegen des Streits innerhalb der Regierung kann bis zum heutigen Tag, wenige Wochen vor dem angesetzten Austrittsdatum, noch niemand definitiv sagen, was für ein Brexit sich zusammenbraut (sogar ein Non-Brexit ist drin, also ein Verbleiben in der EU), und ob er nicht später als am 29.3.2019 effektiv wird (wofür dann allerdings die 27 übrigen EU-Staaten stimmen müssten, wovon derzeit ausgegangen wird).

Im Entwurf für den Austrittsvertrag aus der EU zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ist nicht primär von Gesellschaftsrecht die Rede. Folglich würde in jedem Fall – bei einem Brexit ohne Vertrag (no-deal Brexit) wie auch einem Brexit mit dem Austrittsvertrag aufgrund des vorliegenden Entwurfs – Großbritannien nach dem 29.3.2019 ein Drittland werden (wie die Schweiz, die Mongolei, Malawi usw.). EWIV müssten daher zumindest umgebildet werden per Stichtag 29. März 2019, um nicht die Gefahr einzugehen, aufgelöst zu werden, falls kein anderer internationaler Partner als Großbritannien vorliegt.

Falls das Vereinigte Königreich – wofür im Moment nichts spricht, was aber nicht ausgeschlossen werden kann – eine „Norwegen-plus“-Lösung will, also eine Art Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum (zusammen mit den jetzigen Mitgliedern Norwegen, Island und Liechtenstein), dann bliebe alles beim alten, weil im EWR Freizügigkeit für EWIV herrscht. Dies kann allerdings nicht bis zum 29.3.2019 geregelt werden und bedürfte einer Verlängerung der Austrittsfrist. Bis heute stemmt sich die Premierministerin jedoch vehement gegen jegliche derartige Verlängerung.

Wenn also eine EWIV in Großbritannien ihren Sitz hat (als European Economic Interest Grouping, EEIG), sollte sie sich spätestens zu diesem Datum ummelden in ein anderes EU-Land. Das ist durchaus möglich, wenn der entsprechende Mitgliederbeschluss (der einstimmig erfolgen muss!) spätestens vor dem  29.3.2019 gefasst wird; danach kann die Sitzverlegung beim Company House beantragt werden. Dies würde dann aber nach einem sogenannten „Verlegungsplan“ erfolgen, was einige Zeit dauert. Ob das britische Company House da mitmacht, kann momentan nicht gesagt werden. Aber währenddessen kann die EWIV schon weiterarbeiten.

Wenn eine EWIV mit Sitz außerhalb Großbritanniens aber neben anderen Mitgliedern außerhalb ihres Sitzstaats auch ein britisches Mitglied hat, ist das nicht weiter schlimm; dann muss nur das britische Mitglied „austreten“ und kann als assoziiertes Mitglied, also quasi wie bisher, weitermachen. Im Innenverhältnis muss sich dabei nichts Wesentliches ändern. Allerdings kann dieses britische assoziierte Mitglied nur „indikativ“ abstimmen, haftet nicht nach außen und steht nicht als Mitglied im Handelsregister. Das dürfte aber keine Probleme ergeben, wenn man bedenkt, dass 99,9% aller Beschlüsse in EWIV einstimmig erfolgen.

Wenn eine EWIV mit Sitz außerhalb Großbritannien nur ein britisches Mitglied neben z. B. nur deutschen Mitgliedern hat, dann ist die Sache anders: Wer das nicht ändert, läuft Gefahr, dass irgendwann einmal die Registerbehörde die Auflösung androht, weil eben für EWIV es erforderlich ist, mindestens zwei Mitglieder in zwei verschiedenen EU-/EWR-Mitgliedstaaten zu haben. Dieses dürfte in Deutschland deshalb relevant sein, weil es viele EWIV gibt, die nur eine britische Limited Company (Ltd.) als EU-ausländisches Mitglied haben.

Achtung: „Schließlich ist unklar, wie sich der Brexit auf die nach englischem Recht gegründeten Gesellschaften, insbesondere die Limited, auswirkt. Nach deutschem Gesellschaftsrecht gelten diese nach dem Brexit nicht mehr als Kapitalgesellschaften, sondern sind nach deutschem Recht einzuordnen und stellen – in Abhängigkeit von der Anzahl der Gesellschafter – ein Einzelunternehmen oder eine OHG dar mit den Folgen, die ein Rechtsformwechsel für die Besteuerung bringen kann, aber vor allem einer fehlenden Haftungsbeschränkung.“, so RA und StB Axel Scholz, FA für Steuerrecht und FA für Handels- und Gesellschaftsrecht in Deubner Steuern & Praxis, 29.1.2019 (Beitrag zu steuerlichen Folgen des Brexit). Abgesehen von einer möglichen Gefahr der Auflösung von Amts wegen können sich also auch negative steuerliche Folgen ergeben, was man vermeiden sollte.

In einem solchen Fall sollte also spätestens am 29.3.2019 ein Mitgliederbeschluss gefasst werden,

  • über den Beitritt eines neuen Mitglieds (aus einem anderen EU-Mitgliedstaat, aber nicht aus UK),
  • über den Austritt des britischen Mitglieds (und dessen assoziierte Mitgliedschaft nach diesem Datum).

Damit sollte man dann spätestens in den Wochen danach zum Notar. Dieser Beschluss dürfte wohl auch ohne Notaranmeldung bzw. Registereintragung gültig sein, allerdings bei persönlicher Haftung des Handelnden; hier ist also wohl die Mitgliederhaftung anzusetzen (analog zur sog. „Vor-EWIV“). Das dürfte allerdings bei den allermeisten EWIV kein Problem darstellen.

Bitte beobachten Sie in den nächsten Wochen genau, wohin sich der Brexit entwickelt. Wir können Ihnen hier keine endgültigen Verhaltensvorschläge geben – das kann ja nicht einmal die britische Regierung noch das dortige Unterhaus. Aber falls …, müssen Sie eben zum 29.3.2019 ein Ersatz-Mitglied aus der EU haben bzw. selbst eine Tochterfirma aufgebaut haben. Diese sollten zu diesem Datum bereits gegründet und eingetragen sein.

Bei individuellen Problemen können Sie mich gerne anrufen: +49  7471  984996-13 (nach 10 Uhr vormittags).

Hans-Jürgen Zahorka

 

 

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SD ADMIN EWIV (2): Vier unberechtigte Mitglieder, an denen die EWIV Anteile hält

Die in den letzten Monaten sehr ins Gerede gekommene SD ADMIN EWIV hat auf ihrer langen Mitgliederliste, neben spanischen Vereinen, die nie eingetragen wurden oder deren vermeintliche Vorsitzende nach eigenen Angaben den (Ex-)EWIV-Geschäftsführer Wolfgang Lange nie kannten, insgesamt fünf Organisationen, an denen die SD ADMIN EWIV Anteile hält:

  • die Company-update.eu GmbH, die zu 40% der SD ADMIN EWIV gehört, und zu je 30% Wolfgang Lange sowie seiner derzeitigen Lebensgefährtin Anita Kuisel (die aber diese Anteile an ihre Tochter Tamara Kuisel weiterleitete),
  • die Sareghis GmbH, Berlin, die Schulungen usw. für die SD ADMIN EWIV durchführte,
  • die Wohngemeinschaft Schorfheide EWIV + Co KG in Brandenburg, die die erste EWIV + Co KG der Welt ist und wo die SD ADMIN EWIV der Komplementär (also der vollhaftende Teilhaber ist) – mit einer solchen Rechtsform, dazu noch im Bausektor, gehen alle Mitglieder der EWIV ein sehr großes Risiko ein!,
  • der Verein MTÜ European Institute, in Tallin/Estland.

Dazu kommt noch die Firma AoS24 auto-online-Service GmbH, wo die SD ADMIN EWIV mit insgesamt18.950 EUR beteiligt war. Diese Firma, auch EWIV-Mitglied, musste wegen der gravierenden Managementfehler von Herrn Lange Insolvenz anmelden (AG Nürnberg, Az.: IN 1109/18). In einem Schreiben des Insolvenzverwalters vom 6.11.2018 (das hier vorliegt) stellt dieser fest, dass SD ADMIN EWIV entgegen ihrer vertraglichen Verpflichtungen nicht die Außenstände der AoS24 GmbH eingezogen hatte, jedenfalls nicht sichtbar für die AoS24. Insgesamt schuldet SD ADMIN EWIV offenbar 232.039,43 EUR. Die Firma wurde zum 29.10.2018 aufgrund § 8 EWIV-Ausführungsgesetz Deutschland als Mitglied ausgetragen. Damit ist dieses Kapitel einer EWIV-Beteiligungsfirma vorerst erledigt. Ein trauriges Schicksal eines Unternehmens – darüber werden ggfs. noch Strafrichter zu befinden haben.

Alle vier Erstgenannten sind bislang Mitglieder der SD ADMIN EWIV – obwohl dies nicht geht! Nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben b der EWG-Verordnung 2137/85 über die EWIV gibt es absolutes Verbot, „weder unmittelbar noch mittelbar, aus welchem Grunde auch immer, Anteile oder Aktien – gleich welcher Form – an einem Mitgliedsunternehmen“ zu halten. Dieses Verbot heißt Holding- oder Beteiligungsverbot. Danach darf eine EWIV nicht Anteile z. B. an GmbHs, oder an Kommanditgesellschaften, oder an wirtschaftlichen Vereinen haben, wenn diese auch Mitglied dieser EWIV sind. Damit wollte der EU-Gesetzgeber (der ja die Verordnung als Kompromiss verabschiedete) u.a. Interessenkollisionen vermeiden und gleichzeitig einer Holding-Rolle von EWIV entgegenwirken – wie man am vorliegenden Beispiel sieht, durchaus zu Recht (mangelnde Transparenz bei Vorgängen zumindest in Company-update und Sareghis).

Was heißt „unmittelbar oder mittelbar“? Unmittelbar sind direkte Beteiligungen der EWIV, mittelbar sind Beteiligungen, die indirekt gehalten werden, z. B. durch Strohmänner/-frauen, Treuhänder, durch „nominees“ oder „trustees„, oder durch „personnes interposées“ (englisches oder französisches Recht).

Wie kann man diesen Mangel beheben? Gemäß Art. 32 Abs. 1 EWG-VO kann dies zur Auflösung der Vereinigung führen. Das zuständige Gericht muss die Auflösung aussprechen, und zwar auf Antrag eines Beteiligten (Mitglied) oder einer Behörde – wenn der Mangel nicht rechtzeitig behoben wurde.

Hans-Jürgen Zahorka

 

Zu SD ADMIN EWIV (1): Kündigungen an Mitglieder vom 19.1.2019 dürften unwirksam sein

Hier folgt der erste Artikel zu SD ADMIN EWIV, einer EWIV aus dem Raum Hildesheim mit Rechtssitz in Berlin. Ihr Geschäftsführer Wolfgang Lange sieht sich derzeit heftigen Vorwürfen ausgesetzt. Am 15.10.2018 hatte das Landgericht Berlin mit einstweiliger Verfügung ihn von seiner Geschäftsführung suspendiert. Mitte Januar soll er die Aufhebung, wohl aus formellen Gründen, bewirkt haben. Die Mehrzahl der Mitglieder der EWIV, deren Stand Lange oft mit 200 oder 220 angegeben hatte, aber erheblich geringer sein dürfte, will wohl seine Abberufung. Die EWIV hat neben ca. 3,6 Mill. Bankschulden auch Verpflichtungen gegen Mitgliedern in geschätzter Höhe von ca. 3 Mill. EUR. Wie das kam, kann einmal später behandelt werden. Hier geht es um Kündigungen durch Herrn Lange gegenüber (mindestens) zahlreichen Mitgliedern. Es soll sich um die Mitglieder handeln, die für seine Abberufung waren und in deren Namen die erste einstweilige Verfügung erwirkt wurde. Diese Kündigungen sind etwas merkwürdig, weshalb wir sie hier veröffentlichen:
„(Vorab) per Einscheiben mit der Post

SD ADMIN EWIV – Europaplatz 2 – 10557 Berlin

….. <Adresse des Empfängers>

Berlin, 19.01.2019

Fristlose Kündigung – Ihrer Mitgliedschaft bei der SD ADMIN EWIV

Sehr geehrtes Mitglied <Name des Empfängers>,

hiermit kündigen wir ihre Mitgliedschaft in der SD ADMIN EWIV fristlos wegen vorsätzlicher Schädigung, schwerer Störung der Arbeit der SD ADMIN EWIV, Rufschädigung, sowie Verstößen gegen die Statuten der SD ADMIN EWIV und der EU-Verordnung (EWG) Nr. 2137/85

Schadenersatz und strafrechtliche Maßnahmen behalten wir uns vor.

Rechtsgrundlage:

EWG – Verordnung Nr. 2137/85, Artikel 27 Absatz 2: (2) Jedes Mitglied der Vereinigung kann aus den im Gründungsvertrag angeführten Gründen, in jedem Fall aber dann ausgeschlossen werden, wenn es grob gegen seine Pflichten verstößt oder wenn es schwere Störungen der Arbeit der Vereinigung verursacht oder zu verursachen droht.

Statuten der SD ADMIN EWIV §5 Absatz 5.6

Mitglieder können ausgeschlossen werden, wenn sie der EWIV schweren Schaden zufügen, aus wichtigen oder Vertrauensgründen (Vertragsbruch). Ein Ausschluß kann vorgenommen werden, wenn z. B. ein Mitglied

a) nachhaltig die Regeln dieser Statuten verletzt hat,

b) schweren Schaden für den Ruf und die Interessen dieser Vereinigung gebracht hat,

d) wiederholt und in einer nicht unwesentlichen Art innerhalb der Vereinigung Grund für eine Störung der friedlichen Zusammenarbeit war,

e) trotz Erinnerungen und ohne akzeptable Gründe in Verzug mit seinen Mitgliedsbeiträgen oder anderen Verpflichtungen kommt,

f) nachhaltig die Zusammenarbeit mit dem Vorstand verweigert.

Laut Statuten wird des Weiteren folgendes im Streitfalle zur Schlichtung festgelegt:

§ 20 Mediation und Schiedsvertrag

20.1. Im Falle einer bedeutenden Meinungsverschiedenheit über die Interpretation dieser Vereinbarung sind die Mitglieder zunächst zur Mediation verpflichtet.

20.2. Durch Mediation nicht gelöste Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag einschließlich über seinen Bestand und seine Auflösung werden unter Ausschluss des Rechtsweges durch ein Schiedsgericht entschieden. Das Schiedsgericht tagt, wenn nicht anderweitig beschlossen, am Sitz der EWIV. Das Verfahren richtet sich nach einem separaten Schiedsvertrag, der einstimmig angenommen werden muss.

Durch ihre Vollmacht zur Suspendierung des Geschäftsführers durch einstweilige Verfügung beim Landgericht Berlin, verstoßen Sie gegen Paragraph 20 der SD ADMIN EWIV Statuten. Eine Mediation oder eine Schlichtung vor einem Schiedsgericht fand zu keiner Zeit statt, sodass ein Erlass zur einstweiligen Verfügung nicht von Nöten war und somit einen Verstoß gegen §20 darstellt.

Auch rechtfertigt Ihr der Verstoß gegen die Abtretung (gegenseitiges Einverständnis), welchen Sie über Monate hinweg vollzogen haben, eine außerordentliche Kündigung. Die Abtretung ihrer Einnahmen laut Mitgliedsvertrag, wurde von Seiten der SD ADMIN EWIV zu keiner Zeit gekündigt oder andere Vereinbarungen geschlossen. Verträge über Abtretungen sind lediglich in beidseitigem Einverständnis kündbar und bis zu diesem Zeitpunkt einzuhalten.

(Auszug) aus dem Protokoll der Anhörung vom 10.01.2019

Am Schluss der Sitzung erkannt und verkündet:

1. Die einstweilige Verfügung vom 15. Oktober 2018 (Aktenzeichen 95 O 86/18) wird aufgehoben und der Antrag der Verfügungskläger auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 5. Oktober 2018 wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits und die durch die Nebenintervention verursachten Kosten werden den Antragstellern jeweils zu je 1/73 auferlegt

Mit freundlichen Grüßen

SD ADMIN EWIV

Wolfgang Lange

Geschäftsführer

Vorstand der SD ADMIN EWIV“

Hierzu schreibt Hans-Jürgen Zahorka folgende Stellungnahme: „Während eine Kündigung durch ein Mitglied gegenüber einer EWIV nach Art. 27 (1) EWG-Verordnung 2137/85 jederzeit erfolgen kann, und nach § 5.4 der EWIV-Statuten der SD ADMIN EWIV mit sechsmonatiger Frist zu Jahresende bzw. aus wichtigem Grund auch ohne Kündigungsfrist, ist es bei einer Kündigung eines Mitglieds durch die EWIV anders.

Grundsätzlich wäre hierfür ein Gerichtsbeschluss nötig, wenn nicht die Statuten etwas anderes fordern (Art. 27 (2) Satz 2 EWG-VO). Und gerade dies ist hier in § 5.6 der Statuten der Fall. Danach ist auch ein Ausschluss (oder auch z. B. eine Kündigung mit sofortiger Wirkung) nur möglich, wenn

  1. Gründe vorliegen für eine Kündigung/Ausschluss, wonach z. B. schwerer Schaden der EWIV zugefügt wurde, wichtige Gründe vorliegen, oder  Vertrauensgründe. Diese liegen hier mit Sicherheit nicht vor, da nur eine Vollmacht unterzeichnet wurde, die die Suspendierung (also nicht einmal die Abberufung!) des bisherigen Geschäftsführers gefordert hatte, auch weil zahlreiche Mitglieder z. T. monatelang (und dann auch teilweise erfolglos) auf die ihnen zustehenden Finanzmittel warten mussten. Lediglich im autoritären Regime der Türkei unter Erdogan gibt es noch die „Präsidentenbeleidigung“. Was ein wichtiger Grund ist, dazu gibt es eine Fülle von Rechtsprechung. Wichtige Gründe liegen hier bei  den Mitgliedern nicht vor, eher umgekehrt bei Herrn Lange, der verantwortlich ist für mögliche Straftaten gegenüber den Mitgliedern. Dazu kann sich ggfs. ein späteres Blog äußern.
  2. Der nächste Schritt wäre die Anhörung des betroffenen Mitglieds. Eine solche gibt es nicht, weder schriftlich noch mündlich. Das mit den unter 1. oben genannten Vorwürfen beschuldigte Mitglied soll sich äußern oder verteidigen können. Dies ist ein elementares Gebot unseres Rechtsstaats („et audiatur altera pars“). Dabei stünde es dem Mitglied frei, sich zu äußern oder nicht.
  3. Danach ist erforderlich: „… eine einstimmige Entscheidung des Vorstands, die durch eine Mitgliederversammlung einstimmig bestätigt werden muss“. Zwar gibt es den Vorstand derzeit nicht  mehr, aber in § 7.1.2 Statuten steht: „Der Vorstand kann keine Beschlüsse anstatt der Mitgliederversammlung fassen“ – wobei die Mitgliederversammlung das höchste Organ der EWIV ist. Ein Vorstand könnte also nur eine Empfehlung fällen. Im Übrigen, wenn es den Vorstand nicht mehr gibt bzw. frühere „Ausschlüsse“ aus dem Vorstand aus den eben hier geschilderten Gründen nichtig sind, ist und bleibt eben nur die Mitgliederversammlung hierfür zuständig. Diese muss einstimmig zustimmen (allerdings ohne den Betroffenen).

Alle diese Schritte wurden durch die oben zitierte Kündigung missachtet. Die Kündigung dürfte demnach null und nichtig sein, mit anderen Worten: unwirksam. Dies erstaunt insoweit, als Wolfgang Lange eigentlich über eine korrekte Kündigung gegenüber Mitgliedern Bescheid wissen müsste. Er hat schließlich in den letzten Jahren an fast jedem Workshop des Europäischen EWIV-Informationszentrums, wo auch ich selbst jeweils referiert habe, teilgenommen, ebenso an einigen Expertenseminaren über das Verfassen von EWIV-Verträgen, und dabei wurde die Kündigung durch eine EWIV gegenüber Mitgliedern jeweils behandelt.

Nach allem dürfte diese „Kündigungswelle“, die letzten Endes  nur unwirksame Kündigungen hervorgebracht hat, durchgeführt worden sein, um „vor einer drohenden Zusammenrottung von unbotmäßigen Mitgliedern diese aus dem Verkehr zu ziehen“, wie ein externer Beobachter dieses Vorgangs sich ausdrückte.

Soweit Wolfgang Lange den § 20 Statuten zitiert, der von den betreffenden Mitgliedern verletzt sein sollte, kann dies nur ein Kopfschütteln verursachen. Zwar ist in § 20.1. zunächst Mediation vorgesehen. Mich rief einmal der frühere Rechtsberater der EWIV, RA Rolf Clement aus Hamburg, an und fragte, ob ich bzw. das Mediationsteam des EWIV-Informationszentrums Mediation übernehmen würden. Dies wurde jedoch von Herrn Lange klar abgelehnt, nach Auskunft von RA Clement. Und was den Schiedsvertrag nach § 20.2. Statuten angeht: Hier zitiert ja Herr Lange oben selbst den Passus, wonach „das Verfahren […] sich nach einem separaten Schiedsvertrag, der einstimmig angenommen werden muss, [richtet]“. Und so einen Schiedsvertrag, zu dem er fast neun Jahre Zeit hatte, ihn zu schließen, hatte Herr Lange nie zusammengebracht bzw. bringen lassen. Er war seinerzeit bei der EWIV-Vertragsanfertigung mehrfach darauf hingewiesen worden. Und wenn weder Mediation gewünscht wurde noch ein Schiedsvertrag vorhanden war, geht nur noch die ordentliche Gerichtsbarkeit. Also auch dieses Argument geht ins Leere.“

 

Jetzt schon Tage reservieren: 2. Mai 2019 – EU-Recht für Klein- und Mittelunternehmen; 31. Mai 2019 -EU-Potenzial für Unternehmensberater/öffentliche Wirtschaftsförderer

Zwei Workshops von LIBERTAS – Europäisches Institut GmbH in 2019 stehen schon jetzt fest:

Am Donnerstag, dem 2. Mai 2019, für das Thema „EU-Recht für deutsche Klein- und Mittelunternehmen“. Dies schließt auch sog. Kleinstunternehmen (bis 10 Mitarbeiter) und Freiberufler ein. Wie man möglichen Krisen präventiv trotzen kann, sein Unternehmen wettbewerbsfähig hält bzw. macht, wie man es auf Wachstum trimmt, wie man Arbeitsplätze, Umsatz und Gewinn sichert und schafft – und das alles, indem man die europäische Dimension nicht vernachlässigt. 25 Fragestellungen speziell zugeschnitten auf KMU werden behandelt. Das Seminar findet nur in deutscher Sprache statt; der Ort ist die Europäische Akademie Mecklenburg-Vorpommern in Waren/Müritz, zwischen Berlin und Rostock. Und wer will kann in den Brückentagen vor und nach dem 1 Mai entweder Kraniche in der Mecklenburgischen Seenplatte beobachten oder vom 3.-5. Mai 2019 den ersten Schritt zu einem richtigen Herrenhaus machen. Da findet nämlich in der Europäischen Akademie M-V das Seminar „Gutsanlagen, Herrenhäuser, Schlösser und Parks: Denkmale in der Geschichts- und Kulturlandschaft Mecklenburg-Vorpommern“ statt – mit Exkursion zu einigen Herrenhäusern.

Näheres über den EU-Rechts-Workshop (zu dem man ausdrücklich nicht Jurist sein muss!) bei http://www.libertas-institut.com/ewiv-informationszentrum/kmuseminar-eu-recht/, oder über http://www.ewiv.eu. Interessante Early-Bird- und Kombi-Rabatte!

Außerdem am Freitag, dem 31. Mai 2019: „Die EU und ihr Potenzial für Unternehmnsberater und öffentliche Wirtschaftsförderer“, ebenfalls in Waren/Müritz. In einem sehr ehrgeizigen Programm wird behandelt, wie man Mandanten zu  mehr Wettbewerbsfähigkeit anhält, von der economy of scale und EU-Innovation profitiert, wie man sich optimal am Markt verhält und somit zu mehr Umsätzen und Gewinnen kommt. Gedacht für Unternehmensberater (aber auch Unternehmen, die mit solchen zusammenarbeiten), Steuerberater, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer. Vor dem Hintergrund,, dass wegen des Nichtwissens über die EU vielerorts viel Geld herausgeworfen bzw. nicht eingenommen wurde. Die Einladung und das äußerst reichhaltige Programm können heruntergeladen werden unter: http://www.libertas-institut.com/ewiv-informationszentrum/seminar-berater-wirtschaftsfoerderer/ oder unter http://www.ewiv.eu. Auch hier interessante Rabattchancen! Das Seminar findet in deutscher Sprache statt.

Wer in einer EWIV ist, kann hier seine Kenntnisse perfekter machen. Und wer noch nicht, weiß nachher, dass diese Rechtsform eine der Möglichkeiten ist für eine optimale Präsenz im Binnenmarkt. Dieser ist weit mehr als nur ein abstrakter Begriff.

Zwei EWIV-Events am 16. und 17.11.2018 in Waren/Müritz: Fachkonferenz 2018 zu Recht, Steuern, Fehlern von EWIV – Seminar zur vorteilhaften Vertragsgestaltung

Save the day(s): Freitag, den 16.11.2018, für eine Fachkonferenz über aktuelle Fragen in Recht, Steuern und Unternehmensführung einer EWIV*, aber auch über Fehler von EWIV-Lenkern und die Probleme, die das ergibt, an aktuellen Beispielen. Ein ideales Ereignis für wissens- und austauschfähige Persönlichkeiten von Rechtsanwälten, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, Unternehmensberatern. Universitätsangehörigen, Studenten, EWIV-Chefs und -Mitgliedern sowie allen Interessenten. Und ein Event auch zum Networken.

Unter den Referenten: die Teilnehmer selbst, Franz Rybaczek (Geschäftsführer der goodworks Innovation Agency EWIV in Niederösterreich, einer Kooperation der Sozialwirtschaft, aber auch privater Unternehmen und öffentlich-rechtlicher Strukturen), Prof. Dr. Petra Sandner vom Fachbereich Wirtschaft der Hochschule Anhalt (einer ausgewiesenen Kennerin der EWIV-Besteuerung) und Hans-Jürgen Zahorka, Leiter des Europäischen EWIV-Informationszentrums. Einladung und genaues Programm auf http://www.ewiv.eu oder direkt über: http://www.libertas-institut.com/wp-content/uploads/2018/10/10-18Einladg-Progr_EWIV-Fachkonf_Waren-Mür.-1.pdf

Samstag, den 17.11.2018, für ein Seminar zur Vertragsgestaltung bei EWIV – wasserdicht, vorteilhaft, strategisch. Mit wertvollen Informationen zum Handelsregister (wo jetzt herauskam, dass eine große in Deutschland ansässige EWIV mehrere Mitglieder eintragen ließ, obwohl diese nie Mitglieder wurden!). Einladung und detailliertes Programm auch über http://www.ewiv.eu oder direkt über den Link: http://www.libertas-institut.com/wp-content/uploads/2018/10/10-18_Progr-Einladg_EWIV-Vertragsgestaltg_181117_Waren-Müritz-1.pdf

Weiteres auch auf diesem EWIV-Blog unter https://ewivinfo.wordpress.com. Mehrere Teilnehmer aus einer Organisation (EWIV, Kanzlei, Hochschule etc.) erhalten Rabatt, wer an beiden Events teilnehmen will, ebenso. Beide Veranstaltungen finden nur in deutscher Sprache statt; Fragen in EN / FR / IT können jedoch übersetzt werden.

  • Wer’s noch nicht weiß: EWIV heißt Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung, geregelt in der EWG-Verordnung 2137/85. Eine Rechtsform der grenzüberschreitenden Kooperation, die in jedem EU- und EWR-(also Norwegen, Island, Liechtenstein)-Mitgliedsland im Handelsregister eingetragen wird, also in derzeit 31 Staaten. Die wohl bekannteste EWIV ist der Fernsehsender ARTE.

EWIV-Mitglied darf EWIV-Geschäftsunterlagen einsehen

Wir bekamen wieder eine Frage, diesmal von einem Steuerberater: „Kann ein EWIV-Mitglied Einsicht in die Geschäftsunterlagen der EWIV nehmen?„. Unsere Antwort: Ja. Artikel  18 der EWG-Verordnung 2137/85 (das EU-Gesetz über die EWIV) stellt fest, dass „jedes Mitglied … das Recht hat, von den Geschäftsführern Auskünfte über die Geschäfte der Vereinigung zu erhalten und in die Bücher und Geschäftsunterlagen Einsicht zu nehmen“.

Dieses sog. Einsichts- und Auskunftsrecht dient der Kontrolle der Geschäftsführung einer EWIV. In anderen Gesellschaften bestehen die weitestgehend gleichen Regelungen, so z. B. in § 51 a GmbHG. Dieses Recht kann nicht durch den Gründungsvertrag der EWIV noch durch einen Mitgliederbeschluss ausgeschlossen oder eingeschränkt werden. Es kann auch nicht etwa durch einen Aufsichtsrat ersetzt werden; wenn dies der Fall ist, bleibt das individuelle Kontrollrecht des Mitglieds bestehen (In seiner Antwort auf unsere Stellungnahme, die wir hier im Wesentlichen wiedergeben, teilt der Steuerberater mit, dass es durchaus Fälle von Aufsichtsräten gebe, wo diese die Interessen der Mitglieder verfolgen sollten, dies aber wohl nicht tun, weil sie mehrheitlich wirtschaftlich abhängig von der EWIV bzw. ohne genügend Ahnung von einer korrekten Aufsichtsratstätigkeit seien).

Im Übrigen bestätigt die gesamte Literatur, dass ein entsprechender Antrag auf Einsicht in Unterlagen (alle Geschäftspapiere, Konten- und Buchführungsunterlagen, e-Mails usw.) sowohl schriftlich wie auch mündlich gestellt werden können, und einer Begründung hierfür bedarf es ebenfalls nicht. Das Informationsrecht steht normalerweise nur den Mitgliedern selbst zu, diese können aber auch einen zur Verschwiegenheit verpflichteten Vertreter entsenden (z. B. Rechtsanwalt, Steuerberater); auch wenn nicht besondere, berechtigte Schutzinteressen der EWIV entgegenstehen, wird diese aber nichts gegen eine Begleitung oder einen Stellvertreter einwenden können.

Das Recht auf Information kann nur in den Geschäftsräumen der EWIV wahrgenommen werden. Allerdings hat der Einsicht Nehmende das Recht, sich Kopien zu machen. Diese müssten dann wohl vergütet werden, allerdings nur zu üblichen Preisen (also z. B. dem Tarif des nächsten Copy-Shops). Wie weit geht das Recht? Auf jeden Fall kann die EWIV kein Geheimhaltungsinteresse einwenden, wie die Literatur einstimmig mitteilt. Im Zweifel kann man das Informationsrecht auch gerichtlich geltend machen, wenn es einem verweigert wurde. Wer als Geschäftsführer sich weigert, Mitgliedern Einsicht zu gewähren, macht sich schadensersatzpflichtig – dagegen dürfte auch kein Geschäftsführer-Rechtsschutz helfen, weil es eben so im Gesetz, in Art. 18, steht.

Und ein ehemaliges EWIV-Mitglied? Es ist berechtigt, zur Vorbereitung seines Anspruchs auf Auseinandersetzungsguthaben nach Art. 33 EWG-VO sein Informationsrecht wahrzunehmen (siehe hierzu unseren letzten Blog-Beitrag vor diesem hier), oder z. B. wenn es für Altschulden der EWIV vor dem Beitritt oder während der Mitgliedschaft in die Haftung genommen wird.

Hans-Jürgen Zahorka

ewiv@libertas-institut.com

Ausscheiden aus einer EWIV und Auseinandersetzungsguthaben

Wir haben folgende Frage bekommen: „Ich bin aus einer großen EWIV herausgeworfen worden, wie etliche andere Mitglieder auch. Meine versprochene Buchhaltung war alles andere als auf dem aktuellen Stand, und außerdem in einem lausigen Zustand. Was für Rechte habe ich  auf ein mögliches Auseinandersetzungsguthaben? Davon war natürlich keine Rede in der lakonischen Kündigung.“

Gemäß Artikel 33 der EWG-Verordnung 2137/85 wird zwingend beim Ausscheiden eines Mitglieds vorgeschrieben, dass eventuelle positive Vermögenssalden aus der EWIV, in Höhe seines Anteils, diesem Mitglied zustehen. Hierfür sind seine Verbindlichkeiten bei der EWIV abzuziehen. Das ausscheidende Mitglied hat dabei eine Forderung auf eine Geldsumme zu stellen; es geht also nicht um einen Anteil am Vermögen der EWIV selbst.

Wenn übrigens die EWIV Verbindlichkeiten decken muss, die ihr Vermögen übertreffen, dann muss  das ausscheidende Mitglied einen anteiligen Fehlbetrag an die EWIV bezahlen.

Die Ausgleichspflicht tritt auf alle Arten des Ausscheidens zu, nur nicht auf die Abtretung der Mitgliedsrechte (an einen Dritten oder ein anderes Mitglied; dieses Vorgehen nach Art. 22 EWG-VO muss einstimmig von allen Mitgliedern gebilligt werden). Eine Abtretung der Unternehmensergebnisse und -pflichten (Forderungen und Zahlungsverpflichtungen) z. B. an die EWIV selbst ist etwas anderes.

Nach welchen Grundsätzen soll ein Auseinandersetzungsguthaben ermittelt werden? Hierüber konnte sich der EU-Gesetzgeber nicht einigen, so dass entweder der Gründungsvertrag (der aber regelmäßig hierzu nichts sagt – obwohl bei sehr großen EWIV mit einer großen Zahl von Mitgliedsabgängen dies dort geregelt sein sollte; allerdings ist bei Beginn der EWIV noch nicht vorstellbar, dass zahlreiche Mitglieder gekündigt werden sollen bzw. selbst kündigen) oder das Recht des Sitzstaats. In Deutschland dürfte nach allem der sog. Fortführungswert anzusetzen sein (also nicht der sog. Zerschlagungswert, etwa bei einem Liquidation). Das Verfahren kann durchaus kompliziert sein; dies hängt damit zusammen, dass es noch keine nennenswerte Rechtsprechung zu diesem Problem gibt.

Dem Fragesteller ist anzuraten, zunächst einmal zu versuchen, eine außergerichtliche Einigung zu erreichen. Wenn die betreffende EWIV allerdings mauert oder nicht antwortet, ist die Möglichkeit einer Stufenklage auf Auskunft und danach Leistung gegeben. Wenn in der Tat „etliche Mitglieder“ gegangen wurden, sollte sich die betreffende EWIV entsprechend vorbereiten. Die Offenlegung, wo z. B. Rücklagen zu welchem Wert gelagert sind, gehört ebenso dazu wie die der Bilanzen bzw. Einnahme-/Überschussrechnungen.

Hans-Jürgen Zahorka

Haftung von Neumitgliedern für Altschulden der EWIV

Wir haben eine Frage bekommen bezüglich der Haftung neuer Mitglieder für Verpflichtungen, die für die EWIV vor dem Beitrittstermin entstanden sind. Wie sieht es hier mit der Haftung aus?

Gemäß Art. 26 Abs. 2 EWG-Verordnung 2137/85 über die EWIV (nachstehend: EWG-VO) haftet jedes neue Mitglied unbeschränkt und gesamtschuldnerisch für die Verbindlichkeiten der EWIV, und zwar auch für die, die sich vor dem Beitrittstermin für die EWIV ergaben.

„Gesamtschuldnerisch“ heisst, dass ein Gläubiger wegen der gesamten Schulden gegen jedes Mitglied der EWIV vorgehen kann, das dann allerdings ein Ausgleichsrecht gegen die übrigen Mitglieder hat. Allerdings geht eine Vorgehensweise nur dann, wenn zuvor eine Zwangsvollstreckung bei der EWIV selbst erfolglos war (sog. Subsidiarhaftung).

„Unbeschränkt“ heisst, dass z. B. Einzelpersonen/-firmen in vollem Umfang haften, auch mit dem Privatvermögen; GmbH’s auch aus den EU-/EWR-Mitgliedsländern (wie auch AG’s oder Vereine) haften nur mit ihrem (Stamm-)Kapital bzw. Vereinsvermögen. Allerdings ist bei Kapitalgesellschaften oder Vereinen auch die mögliche Durchgriffshaftung z. B. des Geschäftsführers/Vorsitzenden oder Vorstands zu berücksichtigen.

Wann wird die Haftung von Neumitgliedern ausgeschlossen?

Es gibt einige EWIV-Verträge, in denen steht, dass Neumitglieder von der Haftung für Altschulden befreit sind. Ebenso steht dies manchmal in Beitrittsbeschlüssen.

Das allein genügt nicht. Für einen wirksamen Ausschluss der Haftung ist es zwingend erforderlich (gemäß Art. 7 S. 2 j, 9 Abs. 1 EWG-VO), dass

  1. ein entsprechender Beschluss gefasst wird (zwischen den bisherigen Mitgliedern und dem Neuen) — in Form des Vertrags oder eines Mitgliederbeschlusses,
  2. dieser Beschluss zur Anmeldung ins Handelsregister angemeldet wird (z. B. in Deutschland über einen Notar); dabei muss man dann auch den Beschluss unter 1. beifügen;
  3. dieser Beschluss dann im Handelsregister auch veröffentlicht wird. Erst dann sind die Publizitätserfordernisse erfüllt, um von der Haftung für Altschulden befreit zu sein.

Insbesondere größere EWIV mit vielen Mitgliedern sollten hier ihre Praxis kritisch überprüfen. Ein Geschäftsführer, der z. B.. eine Altschuldenfreistellungs-Beschlusslage nicht eintragen lässt, dürfte die Durchgriffshaftung erfüllen – dies ist keine kaufmännische Sorgfalt.

Hans-Jürgen Zahorka

 

 

 

 

 

 

Wichtig auch für EWIV: Grundlegende Reform der MWSt vorgeschlagen

Dieser Vorschlag hat es in sich Die Mehrwertsteuer wird in der EU einheitlich erhoben bzw. als Vorsteuer abgezogen. Dennoch haben sich die Mitgliedstaaten noch nicht auf ein einheitliches System der grenzüberschreitenden Besteuerung einigen können. Die EU-Kommission macht hierzu nur Vorschläge, das Europäische Parlament wirkt mit – aber entscheidend sind die Mitgliedstaaten, niemand anderes. Was jetzt vorgeschlagen wurde, könnte unter Umständen Realität werden. Es betrifft auch wohl alle EWIV, auch deshalb, weil sie oftmals in grenzüberschreitenden Zahlungen Rechnungen begleichen.

Die Europäische Kommission hat nun am 4. Oktober 2017 eine weitreichende Reform des EU-Mehrwertsteuersystems vorgeschlagen. Durch die Neuregelung soll das System für Regierungen und Unternehmen gleichermaßen verbessert und modernisiert werden. Insgesamt gehen jedes Jahr mehr als 150 Mrd. Euro an Mehrwertsteuern verloren, sodass den Mitgliedstaaten Einnahmen fehlen, die für Schulen, Straßen und Gesundheitsversorgung verwendet werden könnten. Schätzungen zufolge verursacht allein der grenzüberschreitende Betrug Mehrwertsteuereinbußen von rund 50 Mrd. Euro (d.h. 100 Euro pro EU-Bürger) jährlich.

Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis erklärte dazu: „Der Vorschlag, den wir heute vorlegen, zielt darauf ab das bestehende Mehrwertsteuersystem zu erneuern, das vor einem Vierteljahrhundert eingeführt wurde und von Beginn an nur für vorübergehende Dauer gedacht war. Wir brauchen ein endgültiges System, das uns ermöglicht, grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug wirksamer zu bekämpfen.“

Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, erklärte: „Fünfundzwanzig Jahre nach der Schaffung des Binnenmarkts sehen sich Unternehmen und Bürger, die grenzübergreifenden Geschäften nachgehen möchten, noch immer 28 unterschiedlichen Mehrwertsteuersystemen gegenüber. Kriminelle und potenzielle Terroristen haben die sich dadurch bietenden Schlupflöcher schon viel zu lange für ihre Zwecke und für MwSt.-Betrugsdelikte mit einem Gesamtvolumen von 50 Mrd. Euro jährlich missbraucht. Dieses nicht mehr zeitgemäße System, das auf Landesgrenzen basiert, gehört abgeschafft. Die Mitgliedstaaten sollten grenzübergreifende Mehrwertsteuerumsätze spätestens ab dem Jahr 2022 wie inländische Umsätze im Gemeinsamen Binnenmarkt behandeln. Von dem heute vorgelegten Vorschlag versprechen wir uns einen Rückgang des grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrugs um etwa 80 %. Gleichzeitig sollen grenzübergreifend tätige EU-Unternehmen durch den Vorschlag entlastet werden, indem ihr Verwaltungsaufwand verringert und die Mehrwertsteuerverfahren vereinfacht werden.“

Mit dem Paket vom 4.10.2017 schlägt die Kommission vor, das derzeitige Mehrwertsteuersystem grundlegend zu verändern, indem der Verkauf von Waren von einem EU-Land in ein anderes in gleicher Weise besteuert wird wie der Verkauf von Waren innerhalb desselben Mitgliedstaats. Damit wird ein neues und endgültiges Mehrwertsteuersystem für die EU geschaffen.

Vier grundlegende Prinzipien, die Eckpfeiler“ eines neuen endgültigen und gemeinsamen EU-Mehrwertsteuerraums, sollen vereinbart werden:

  • Betrugsbekämpfung: Künftig wird auf den grenzüberschreitenden Handel zwischen Unternehmen Mehrwertsteuer erhoben. Diese Art von Handel ist derzeit von der Mehrwertsteuer befreit, was skrupellose Unternehmen dazu verleitet, die Mehrwertsteuer einzuziehen und dann zu verschwinden, ohne die Mehrwertsteuer an die jeweilige Administration abzuführen.
  • zentrale Anlaufstelle: Dank einer zentralen Anlaufstelle wird es einfacher für grenzüberschreitend tätige Unternehmen, ihren mehrwertsteuerlichen Pflichten nachzukommen. Unternehmer können in einem einzigen Online-Portal in ihrer eigenen Sprache und nach den gleichen Regeln und administrativen Mustern wie in ihrem Heimatland Erklärungen abgeben und Zahlungen durchführen. Die Mitgliedstaaten leiten einander dann die Mehrwertsteuer weiter, wie dies bei elektronischen Dienstleistungen bereits der Fall ist.
  • größere Kohärenz: Umstellung auf das „Bestimmungslandprinzip“, bei dem der endgültige Betrag der Mehrwertsteuer stets an den Mitgliedstaat des Endverbrauchers entrichtet wird und dem in diesem Mitgliedstaat geltenden Satz entspricht. Die Kommission hat seit Langem auf dieses Ziel hingearbeitet und wird dabei von den Mitgliedstaaten unterstützt. Bei elektronischen Dienstleistungen gilt der Grundsatz bereits.
  • weniger Bürokratie: Vereinfachung der Vorschriften für die Rechnungslegung, sodass die Verkäufer auch beim grenzüberschreitenden Handel Rechnungen gemäß den Vorschriften ihres eigenen Landes stellen können. Die Unternehmen müssen künftig keine Liste von grenzüberschreitenden Transaktionen („zusammenfassende Meldung“) für ihre Finanzbehörde mehr erstellen. Dies ist eine wichtige Erleichterung, wie jeder, dr das schon einmal durchgemacht hat, bestätigen wird.

Durch den heutigen Vorschlag wird ferner der Begriff „zertifizierter Steuerpflichtiger“ eingeführt. Darunter werden vertrauenswürdige Unternehmen verstanden, die von einfacheren und zeitsparenden Vorschriften profitieren werden. Zudem wurden vier „schnelle Lösungen“ vorgeschlagen, die ab dem Jahr 2019 zur Anwendung kommen sollen. Diese von den Mitgliedstaaten ausdrücklich geforderten kurzfristigen Maßnahmen sollen dazu dienen, das derzeitige Mehrwertsteuersystem bis zur Einführung der endgültigen Regelung zu verbessern.

Weiteres Vorgehen

Dieser Legislativvorschlag wird nun den Mitgliedstaaten im Rat zur Zustimmung und dem Europäischen Parlament zur Stellungnahme vorgelegt. Die Kommission wird anschließend im Jahr 2018 einen detaillierten Vorschlag zur Änderung der sogenannten Mehrwertsteuerrichtlinie auf technischer Ebene vorlegen, damit die heute vorgeschlagene endgültige Mehrwertsteuerregelung reibungslos umgesetzt werden kann.

Hintergrund

Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem spielt eine wichtige Rolle im EU-Binnenmarkt. Die erste Mehrwertsteuer-Richtlinie stammt aus dem Jahr 1967. Das System wurde ursprünglich eingeführt, um Umsatzsteuern, die den Wettbewerb verzerren und den freien Warenverkehr behindern, abzuschaffen und Steuerkontrollen und Formalitäten an den Binnengrenzen zu beseitigen. Die Mehrwertsteuer ist eine bedeutende und wachsende Quelle öffentlicher Einnahmen in der EU, die sich im Jahr 2015 auf über 1 Billion Euro beliefen, was 7 % des BIP der EU entspricht. Auch stellt die Mehrwertsteuer eine Eigenmittelquelle der EU dar. Als Verbrauchsteuer ist sie eine der wachstumsfreundlichsten Formen der Besteuerung.

Trotz vieler Reformen hat das Mehrwertsteuersystem nicht mit den Herausforderungen der heutigen globalisierten, digitalen und mobilen Wirtschaft Schritt halten können. Das bestehende Mehrwertsteuersystem stammt noch aus dem Jahr 1993 und war ursprünglich als Übergangsregelung gedacht. Es ist fragmentiert, zu kompliziert für die wachsende Zahl von Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind, und anfällig für Betrug. Inländische und grenzüberschreitende Umsätze werden unterschiedlich behandelt, und Waren und Dienstleistungen können innerhalb des Binnenmarktes mehrwertsteuerfrei erworben werden.

Die Kommission hat stets auf die Reform des Mehrwertsteuersystems gedrängt; blockiert wurde stets im EU-Ministerrat, also dem Organ, in dem die Mitgliedstaaten das Sagen haben. Außerdem gilt bei der Beschlussfassung dort das Einstimmigkeitsprinzip, da es sich um Steuerrecht handelt. Für Unternehmen, die Handel innerhalb der EU treiben, gehören Grenzen in Bezug auf die Mehrwertsteuer noch immer zum Alltag. Die derzeitigen Mehrwertsteuervorschriften sind einer der letzten Bereiche des EU-Rechts, die nicht im Einklang mit den Prinzipien des Binnenmarkts stehen.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung: Europäische Kommission schlägt weitreichende Reform des EU-Mehrwertsteuersystems vor

Reform der Mehrwertsteuer: Fragen und Antworten

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Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer (2016)

Studie über die Mehrwertsteuerlücke (2017)

Vorschläge der Kommission zur Verbesserung der mehrwertsteuerlichen Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (Dezember 2016)

 

Brexit und EWIV: Strategische Konsequenzen vorbereiten!

Der Brexit wirft seine Schatten voraus – gleich ob es einen „harten“ oder „weichen“ Brexit geben wird. Weicher Brexit heißt eine Übergangszeit mit Zugang zum EU-Binnenmarkt und Freizügigkeit für Menschen aus der EU, harter Brexit ein Austritt in März 2019 (oder nach einer gewissen Verlängerungsfrist) ohne jegliche Vereinbarung. Die derzeitige britische Regierung oszilliert zwischen beiden Extremen, hat ihren eigenen Kurs noch nicht definitiv festgelegt und befindet sich zum Teil unter heftiger Kritik auch aus der britischen Wirtschaft. Was bedeutet der Brexit für EWIV, die ihren Sitz außerhalb Großbritanniens haben, aber auch ein oder mehrere Mitglieder im Vereinigten Königreich?

Es gibt hierbei folgende Möglichkeiten:

  1. Entweder eine EWIV mit Sitz außerhalb Großbritanniens hat ein Mitglied, z.B. eine britische Limited (Ltd.), die ein „reales“ Mitglied ist, d.h. es macht mit, wird evtl. von einem Briten gehalten und die Vorgänge zwischen EWIV und der Ltd. können nachgewiesen werden. In diesem Fall kann man abwarten, was passiert – die britische Seite weiß wohl selbst noch nicht definitiv, was sie vorschlagen oder worauf sie sich einlassen will. Hier muss man einfach schnell reagieren, und es wird empfohlen, das britische Mitglied frühzeitig darauf anzusprechen. Dieses könnte z.B. ohne weiteres eine Filiale in Irland eröffnen und von dort aus Mitglied der EWIV werden. Es ist keineswegs klar, ob es nach einem potenziellen Austritt am 19. März 2019 eine Übergangsfrist für britische EWIV-Mitglieder geben wird oder nicht, d.h. man muss diese Frage von zwei Seiten beleuchten. Einmal seitens der britischen Regierung, die evtl. verbieten bzw. juristisch unmöglich machen könnte, dass ein britisches Unternehmen Mitglied einer EWIV ist, die nicht in UK sitzt. Dies ist zwar kaum denkbar, aber derzeit nicht unmöglich. In diesem Fall sollte man seine Entscheidungen auf Jahresende 2018 verschieben. Zum zweiten könnte dann eine Übergangsfrist seitens der EU eintreten, gegen die es keine Gründe gibt, und es ist anzunehmen, dass die EU – wenn sie es nicht vergisst – dies großzügig behandelt. Dies ist dann von besonderer Bedeutung, wenn eine EWIV z. B. aus einem deutschen und einem britischen Mitglied besteht. Wenn das britische Mitglied „ausfallen“ würde, würde die EWIV nur aus einem Mitglied bestehen und müsste von Amts wegen durch das Registergericht geschlossen werden. Also ein weiterer Grund, um dieses Datum 19.3.2019 ins Leere laufen zu lassen.
  2. Wenn eine EWIV unter deutscher oder kontinental-europäischer bzw. irischer Beteiligung ihren Sitz in UK hat, ist der Weggang von UK in ein anderes EU-Mitgliedsland kein Problem, wenn z. B. eines der Mitglieder die EWIV beherbergen will. Es muss dies nur einstimmig zwischen den Mitgliedern beschlossen werden.
  3. Am problematischsten ist die „Platzhalter-Funktion“, d.h. eine britische Ltd. (zum Beispiel), die nur pro forma eine selbständige Firma darstellt und meist vom Betreiber der EWIV gegründet wurde. Vor so etwas wird zwar immer schon gewarnt, zumindest für die Dauer von über die ersten zwei Jahre, aber es gibt sie nach wie vor. Hier gibt es keinen britischen Manager, der diese Firma betreibt. Hier muss der zumeist deutsche EWIV-Betreiber (dieses Phänomen wird fast ausschließlich in Deutschland betrieben) genau achten, was gegen Jahresende 2018 für Konstellation für den Brexit herrscht, und er muss daraufhin entsprechend reagieren. Wenn eine britische Ltd. in ein anderes EU-Land gegen soll, geht dies nicht ohne Weiteres, sondern die Ltd. muss aufgelöst und in dem anderen Land erneut gegründet werden. Dies kann einige Euro mehr Kosten verursachen als die Gründung einer Ltd. – ein ausgezeichneter Grund also für die EWIV, entsprechende Rücklagen für die Verlagerung des britischen Unternehmens zu bilden, z. B. schon in 2015 (wenn der Jahresabschluss noch nicht eingereicht ist), in 2016 (dto.) oder 2017.
  4. Dennoch gibt es noch einige Unverzagte, die entweder neue EWIV in UK gründen oder Mitglieder von dort in kontinental-europäische EWIV einbinden. Alle diese Organisationen dürften jedoch die Situation genau beobachten. Es gibt eine klare Mehrzahl der „realen“ britischen EWIV-Mitglieder, die den Brexit für einen gigantischen Schwachsinn halten, aber es gibt ja die „große Mehrheit“ von 37% der Briten, die ihn wollten…  In jedem Fall sollte man intern besprechen, wie reagiert werden könnte. Insoweit stehen in zahlreichen EWIV gewichtige strategische Entscheidungen bevor.
  5. Es gibt zumindest zur Zeit noch die theoretische Möglichkeit, dass der Brexit überhaut nicht kommt. Allerdings setzt dies einen Regierungswechsel und eine Artikulation der öffentlichen Meinung voraus; obwohl dies alles möglich erscheint, kann man darauf keine Wette abschließen, um eine britische Sitte zu erwähnen. Falls der Brexit zurückgenommen würde, erübrigen sich auch alle anderen strategischen Entscheidungen.

Wir werden rechtzeitig wieder zu diesem Thema berichten und eventuell Empfehlungen vorschlagen.

Hans-Jürgen Zahorka