Fachkonferenz in Augsburg, Samstag, 10.9.2022 – Besonderheiten bei Besteuerung und Finanzierung von EWIV und EWIV-Mitgliedern

Nach einer zweijährigen Corona-Pause sind alle EWIV, ihre Geschäftsführer und Mitglieder, Steuerberater, Rechtsanwälte, Unternehmensberater, Interessenten aus Wirtschaft, Universitäten und zukünftige EWIV eingeladen: Die Fachkonferenz „Besonderheiten bei Buchhaltung, Besteuerung und Finanzierung von EWIV und EWIV-Mitgliedern“ findet am Samstag, dem 10. September im Dorint-Hotelturm An der Kongresshalle in Augsburg statt (Start um 9.30 h). Wir empfehlen dieses Hotel, das ein Zimmerkontingent zur Verfügung gestellt hat (Stichwort „EWIV“).

Das genaue Programm und die Teilnahmekonditionen können gerne heruntergeladen werden unter

Für Frühbucher sowie mehrere Teilnehmer pro Organisation (EWIV, Unternehmen etc.) gibt es wieder Rabatte! Die Einladung/Programm kann man auch über http://www.libertas-institut.com („News“) abrufen, ebenso unter http://www.ewiv.eu. Außerdem kann die Stadt der Fugger-Familie am Vortag oder Sonntag danach gut angesehen werden – Augsburg hat einiges zu bieten!

Bald kommt EU-Richtlinie gegen steuerlichen Missbrauch von Briefkastenfirmen

Die EU-Kommission hat vor einigen Monaten den Entwurf einer Richtlinie vorgelegt, die nach Annahme durch die Mitgliedstaaten am 1. Januar 2024 in Kraft treten soll. Aus naheliegenden Gründen betrifft sie auch etliche EWIV. Neben dem Transparenzregister und dem neuen Recht der Steuergestaltung kommt also noch eine dritte Komponente. Das Europäische EWIV-Informationszentrum wird das Thema Briefkastenfirmen ausführlich auf dem Seminar über Buchhaltung und Besteuerung von EWIV und EWIV-Mitgliedern am 10.9.2022 in Augsburg behandeln. So viel jedoch schon vorab:

Durch den Vorschlag, der am 22. Dezember 2021 vorgestellt wurde, soll sichergestellt werden, dass Unternehmen in der EU, die keine oder nur minimale Geschäftstätigkeit unterhalten, keine Steuervorteile in Anspruch nehmen können. Briefkastenfirmen können – darauf weist die EU-Kommission ausdrücklich hin – nützliche gewerbliche und geschäftliche Funktionen erfüllen, doch werden sie von einigen Konzernen (eine EWIV kann auch ein, wenn auch sehr kleiner, Konzern sein) und auch von Einzelpersonen missbräuchlich dazu genutzt, wie es in der Pressemitteilung der Kommission heißt, um „eine aggressive Steuerplanung zu betreiben oder Steuern zu hinterziehen“.

Mit den vorgeschlagenen neuen Maßnahmen werden Transparenzstandards für die Nutzung von Briefkastenfirmen festgelegt, damit „Steuerbehörden eine missbräuchliche Nutzung solcher Firmen leichter aufdecken können.“, wie es in einem „Question & Answer“-Papier zu diesem Thema auch aus dem Dezember 2021 lautet. „So werden nationale Steuerbehörden anhand einer Reihe objektiver Indikatoren in Bezug auf Einkünfte, Personal und Räumlichkeiten Unternehmen, die nur auf dem Papier existieren, leichter aufspüren können.“

Mit dem Vorschlag wird ein Filtersystem für die betreffenden Unternehmen eingeführt, die eine Reihe von Indikatoren erfüllen müssen, eine Art „Gateway“. Passiert ein Unternehmen alle drei Gateways, muss es den Steuerbehörden jährlich im Rahmen seiner Steuererklärung zusätzliche Informationen übermitteln.

Wie funktionieren diese Gateways in der Praxis?

Auf der ersten Indikatorebene werden die Tätigkeiten der Unternehmen auf der Grundlage ihrer Einkommen betrachtet. Das Gateway wird passiert, wenn mehr als 75% der Gesamterträge eines Unternehmens in den letzten beiden Steuerjahren nicht aus seiner Geschäftstätigkeit stammen oder wenn mehr als 75% seiner Vermögenswerte, Immobilien oder sonstiges Privatvermögen von besonders hohem Wert sind.

Das zweite Gateway fügt ein grenzüberschreitendes Element hinzu. Erzielt das Unternehmen den größten Teil seiner relevanten Einkünfte durch Transaktionen, die mit einer anderen Rechtsordnung (also anderen Staaten) in Zusammenhang stehen, oder leitet es diese Einkünfte an andere im Ausland ansässige Unternehmen weiter, passiert das Unternehmen das nächste Gateway.

Beim dritten Gateway wird geprüft, ob Dienste im Zusammenhang mit der Unternehmensführung und -verwaltung intern erbracht werden oder ausgelagert wurden.

Ein Unternehmen, das alle drei Gateways passiert, muss in seiner Steuererklärung Informationen melden, die sich beispielsweise auf die Räumlichkeiten des Unternehmens, seine Bankkonten, die steuerliche Ansässigkeit seiner Geschäftsführer und die seiner Beschäftigten beziehen – dies sind die Kernindikatoren. Sämtlichen Erklärungen müssen Belege beugefügt werden.

Unternehmen, die nach der Richtlinie und deren nationale Umsetzung als Briefkastenfirmen bezeichnet werden, haben die Möglichkeit, sich dagegen rechtlich zu wehren; sie müssen dann allerdings zusätzliche Nachweise vorlegen. Auch werden die EU-Mitgliedstaaten automatisch Daten über alle Firmen austauschen, die sich im Anwendungsbereich dieser Richtlinie befinden, unabhängig ob es sich um Briefkastenfirmen handelt oder nicht.

Dies dürfte für normal arbeitende EWIV kein Problem darstellen. Allerdings werden einige EWIV hinsichtlich Mitgliedern prüfen (lassen) müssen, ob sie in die Gateways kommen oder nicht, und sich dann entsprechend ausrichten. Hier gibt es viel Beratungspotenzial; es ist auch so, dass z. B. das effektive In-Kraft-Treten der nationalen Ausführungsgesetze bis ca. 2 Jahre, evtl. aber auch ein Jahr, nach dem 1.1.2024 eintritt. Also kein Grund zur überhasteten Eile, aber auch nicht zum schuldhaftem Verzögern-

Drei EWIV-Fortbildungen am 7./8./9. Juli 2022

Unsere Seminare zum Thema EWIV sollten zumeist als Präsenz- und nicht als Zoom-Workshops stattfinden, urteilten Teilnehmer unserer Fortbildungsveranstaltungen. Wegen der Corona-Krise haben wir seit Oktober 2020 keine Seminare durchgeführt. Jetzt wagen wir es.

Für die Kurzentschlossenen bieten wir drei Seminare zur Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) an. Für die Anmeldung haben wir das Verfahren sehr vereinfacht:

  • Sie melden sich formlos per E-Mail kurz an (ewiv@libertas-institut.com),
  • Sie erhalten danach eine Rechnung bzw. eine quittierte Rechnung,
  • Oder Sie überweisen einfach den Teilnehmerbeitrag auf unser Konto,
  • Sie erhalten per E-Mail eine Teilnahmebestätigung,
  • Sie bringen bitte eine Kopie des Überweisungsträgers mit
  • Sie fahren nach Waren/Müritz, wo wir wie immer in der Europäischen Akademie Mecklenburg-Vorpommern tagen.
  • Kein Problem mit Übernachtungen: Die EA Mecklenburg-Vorpommern hat ein sehr schönes Tagungshotel, wo Sie ausgezeichnet per Telefon Zimmer reservieren können: +49  3991  1537-11, Frau Wilk

Die drei Seminare sind:

Donnerstag, 7. Juli 2022, 10 – ca. 17 h

33. Seminar zu europäischem Recht und Wirtschaft – Grundlagen der EWIV. Für Unternehmer, Mit-Unternehmer, Berater. Link: 33_EWIV_Grundlagen_Waren.pdf (libertas-institut.com)

Freitag, 8. Juli 2022, 10 – ca. 17 h

34. Seminar zu europäischem Recht und Wirtschaft – EWIV und Immobilien. Link: 34-220708-EWIV-u-Immobil.-Waren.pdf (libertas-institut.com)

Samstag, 9. Juli 2022, 10 – ca. 17 h

35. Seminar zu europäischem Recht und Wirtschaft –  Für die Wettbewerbsfähigkeit – EU-Recht für Klein- und Mittelunternehmen. Link: 35_220709_EU_KMU_Waren.pdf (libertas-institut.com)

Save the date/Zum Vormerken; Am Samstag, dem 10. September 2022 halten wir in Augsburg, Dorint-Hotelturm, ein Seminar ab zum Thema „Besondere Probleme bei Buchhaltung, Finanzierung und Besteuerung für EWIV und ihre Mitglieder“, mit neuem Curriculum, neuen Urteilen und mit Hans-Jürgen Zahorka und Prof. Dr. Petra Trägenap. Hierzu wird per direkter e-Mail, per Website http://www.ewiv.eu und auf diesem Blog in einigen Tagen separat eingeladen.

Blog-besprochenes Buch: Alessio Bartolacelli, Il GEIE „italiano“ tra impresa e società

Dieses Buch über die EWIV in Italien ist auf Italienisch erschienen, sein Autor ist der polyglotte Rechtswissenschaftler Alessio Bartolacelli, Professor für Wirtschaftsrecht, insbesondere Europäisches Gesellschaftsrecht, an der Universität Macerata. Das Buch erschien 2014, nachdem sein Verfasser ein mehrjähriges MARIE-CURIE-Projekt im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms der Europäischen Union auch in Kooperation mit dem Europäischen EWIV-Informationszentrum absolvierte. Weiterer Partner des Projekts war die Universität Trento sowie die Autonome Provinz Trento, und das konkrete Projekt hieß „EWIV/EVTZ – TN“ (EVTZ für Europäische Vereinigung für territoriale Zusammenarbeit – existiert ca. 50 x in der EU; TN für Trento) zur Entwicklung transnationaler Kooperationsinstrumente für die Entwicklung des Territoriums und der Wirtschaft im Trentino. Das Trentino ist jenes italienische Gebiet südlich von Südtirol bis zum Gardasee, das auch die schönsten Teile der Dolomiten umfasst, darunter auch eine Region der interessanten Sprachminderheiten der Ladiner.

Das Buch ist eines der neueren Abhandlungen über die EWIV, auch nachdem die meisten direkt nach 1985 (Datum des Inkrafttretens der EWIV-Verordnung) bzw. 1989 (Datum des Inkrafttretens der jeweiligen nationalen Ausführungsgesetze; ab 1.7.1989 konnten EWIV gegründet werden) geschrieben wurden, Seit 1985 wurde in der EWG-Verordnung 2137/85 kein i-Punkt geändert. Sein Titel stellt ein feinsinniges Wortspiel dar. Auf Deutsch: Die „italienische“ EWIV zwischen Gesellschaft und Gesellschaft- Das deutsche Wort für „impresa“ ist „Gesellschaft“ im Sinne von „company“, das für „società“ ebenfalls „Gesellschaft“ im Sinne von „society“.

Inhaltlich werden zunächst, durchaus verständlich auch für (italienisch-sprachige) Nicht-Juristen, die Rechtsgrundlagen in ihrem Zusammenhang behandelt, u. a. die Mitglieder einer EWIV, sodann der Sitzstaat, die Voraussetzungen des europäischen Charakters, und die Frage, wann eine EWIV sich „italienisch“ nennen kann. Auch die Verlegung des Sitzes einer EWIV spielt eine Rolle, sowohl nach formellen wie auch nach faktischen Kriterien. Schließlich folgt noch ein Kapitel über Funktionen, Tätigkeitsbereich sowie die Tätigkeiten einer GEIE. also einer EWIV auf Italienisch (Gruppo europeo di interesse economico – im Gegensatz zu den späteren EU-Gesellschaften, SE oder SCE, hat die EWIV noch keinen lateinischen „Verkehrsnamen“.

Durchaus ist dieses Stück EWIV-Literatur theoretisch und rechtsdogmatisch sehr fundiert, und das in einer verständlichen Sprache. Es ist aber auch durchaus praktisch orientiert. Dabei fällt zum einen auf, dass das zweite Drittel mit „EWIV und Gesellschaft“, also Unternehmen, überschrieben ist, das dritte mit „EWIV und Gesellschaft“, also Italien als Ganzes. Es dürfte sich hier um die einzige Literatur handeln, die – Seite 132 ff. – die Frage behandelt, ob und warum man mehr EWIV zwischen landwirtschaftlichen Mitgliedern gründen sollte. Im zweiten Kapitel werden auch Fragen behandelt, wie z. B. Freiberufler und EWIV, die innere Organisation etc. Im dritten Kapitel hingegen geht es u. a. um die Haftung, der Mitglieder, um das Personalitätsprinzip, auch um die Frage, warum die EWIV nicht ohne weiteres eine EWIV mbH werden kann.

Alles in allem ein nach wie vor hochaktuelles Buch, das nicht wie die meisten anderen Bücher z. B. im deutschen Sprachraum der ersten Jahre dieser Rechtsform mit schwerer Feder, sondern mit einem eher mediterran anmutenden Florett geschrieben wurde.

Alessio Bartolacelli: Il GEIE „italiano“ tra impresa e società. Collana della Facoltà di Giurisprudenza dell’Università degli Studi di Trento ( = Die „italienische EWIV zwischen Gesellschaft und Gesellschaft. Schriftenreihe der Juristischen Fakultät der Universität Trento). Napoli 2014, Editoriale Scientifica, 256 Seiten, 19,00 EUR. ISBN 978-88-6342-691-5. . Internet des Verlags: http://www.editorialescientifica.com

Auch als eBook unter Open Access/Creative Commons-Lizenz im Open Access-Unitn eprints Research Archive veröffentlicht: http://eprints.biblio.unitn.it/

Dariia Opryshko, jetzt in Deutschland – die erste Autorin über EWIV in der Ukraine

Die erste Autorin der Ukraine zum Thema EWIV war schon im Jahr 2015, in einem Artikel in der renommierten Fachzeitschrift „Pravo Ukraine“ (Recht der Ukraine) , bei dem Prof. Alessio Bartolacelli als Mitautor und „backstopper“ fungierte, war die zwischenzeitlich als Medienrechtlerin tätige Dariia Opryshko Ph. D. (Dr. jur.) aus Kyiv. Ihr Mitautor Bartolacelli von der Universität Macerata in Italien ist, bekannt aus EWIV- Seminaren und Autor für das Europäische EWIV-Informationszentrum, europaweit aktiv. Dariia Opryshko, die diesen Artikel in ukrainischer Sprache verfasste, musste Ende Februar 2022 aus Kiew, zusammen mit einem Großteil ihrer Familie, aus der Ukraine fliehen – sie fand aufgrund ihrer Qualifikation aber sehr schnell eine Tätigkeit an einem universitären Projekt in Münster. Wir wünschen der Kollegin, die auch sofort für die Ukraine in das Kollegium des Europäischen EWIV-Informationszentrums kooptiert wurde, alles Gute, ebenso ihrer Familie, insbesondere jenen, die noch in der Ukraine sind.

Dariia Opryshko Ph. D.

Mit diesem Beitrag wird sichtbar, dass die junge Generation von Juristen – und nicht nur die junge! – der Ukraine ausgezeichnet präpariert ist für die legislativen und Folgearbeiten des zukünftigen EU-Beitritts dieses Landes. Der Artikel ist auch in keiner Weise überholt, weil sich seit 1985 kein Iota an der EWG-Verordnung 2137/85, dem relevanten EWIV-Gesetz, geändert hat. Es tut gut, den Aufsatz zu sehen, auch wenn man ihn vielleicht nicht lesen kann, nachdem hier eine Juristin ihr heimisches Publikum über EU-Gesetzgebung informiert. Wir sind sicher, dass die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Ukraine und der EU erst am Beginn ihrer Geschichte stehen, und dabei stellt die EWIV mit assoziierten Mitgliedern aus der Ukraine eine ausgezeichnete Chance dar.

Der Link zum Artikel:

2015_Cooperation_between_Enterprises_Oprishko_UKR – Libertas-de (libertas-institut.com)

EWIV-Fachkonferenz 24.10.2020: Buchhaltung, Besteuerung, Finanzierungsfragen bei EWIV und ihren Mitgliedern

Am Samstag, dem 24. Oktober 2020 (ganztägig), in Darmstadt: Fachkonferenz zu speziellen Fragen der Buchhaltung, der Besteuerung, von Finanzierungsfragen bei EWIV und ihren Mitgliedern. Eine Fachkonferenz, geplant unter allen gesetzlichen und Abstandsvorschriften, auf der jetzt erweiterten und verbesserten Basis derjenigen vom Januar 2020 in Bernburg/Sachsen-Anhalt – für EWIV-Geschäftsführer, -Mitglieder, -Buchhalter, Steuerberater, Rechtsanwälte, Unternehmensberater und Interessenten an der EU-Kooperationsrechtsform  (auch mit Interesse an ihren Steuern).

Von der „Hilfsgesellschaft“ (ist sie ein Mythos?) über das „Cost Center“ bis zur Steuerfreiheit von Rücklagen, bis zur Vermeidung von Missverständnissen in Behörden und Gerichten zum Charakter des EU-Rechts und viele andere Themen mehr – hier ist der Link zur Einladung/zum Programm der Fachkonferenz, die diesmal im H+ Hotel in Darmstadt stattfindet.

https://www.libertas-institut.com/ewiv-informationszentrum/ewiv_progr_darmstadt/

Mit Zimmerkontingent im Hotel für Teilnehmer, hochqualifizierten Referenten und dem interaktiven Diskussionsklima von Präsenztreffen, die den Teilnehmern viel bringen. Wo sonst findet man so viele EWIV-Geschäftsführer auf einem Fleck? Mit einer Kurzeinführung in die Geheimnisse der EWIV zu Beginn der Veranstaltung – für EWIV-Novizen. Ein „Muss“ für Geschäftsführer und Mitglieder von EWIV – um ihre Steuern geht es ja! – sowie für deren Steuerberater, die damit auch mögliche Fehler vermeiden können. In fast 30 Jahren Praxis des Europäischen EWIV-Informationszentrums sind allerlei zum Teil schwere Fehler aufgefallen! Die meist steuerabzugsfähige Teilnahmegebühr haben Sie schnell wieder amortisiert. Und das für eine durchaus zukunftsfähige Rechtsform in der Europäischen Union – bis zum Fernsehsender ARTE – für die das Interesse derzeit anzieht.

Unser Fortbildungsprogramm bis Ende 2020

Das Europäische EWIV-Informationszentrum, das auch externe In-house-Seminare sowie Seminarinhalte für externe Veranstalter in Sachen EWIV und verwandte Themen anbietet, organisiert auch ein eigenes Programm für EWIV-orientierte Veranstaltungen.

Heute – Ende Juni 2019 – können wir eine erste Version unseres Programms bis Ende 2020 mitteilen. Wenn Sie Interesse haben, jeweils detaillierte Programme zu erhalten, sollten Sie sich als „Follower“ an dieses EWIV-Blog „hängen“, um jedes Mal nach der Texteinstellung eine Mitteilung darüber u bekommen. Alternativ können Sie sich natürlich jeweils im Internet orientieren, unter http://www.ewiv.eu

Die Veranstaltungen sind vorgesehen wie folgt:

30 Jahre EWIV – Fachkonferenz zu aktuellen Rechts- und Steuerfragen der EWIV, mit zahlreichen internationalen Referenten, Freitag, 4. Oktober 2019, Strasbourg/Frankreich, Hotel Athena Spa (siehe detaillierte Einladung oben auf http://www.ewiv.eu)

Spezielle Fragen zur Buchhaltung und Besteuerung von EWIV und EWIV-Mitgliedern, 31. Januar 2020, in Verbindung mit der Hochschule Anhalt / Fachbereich Wirtschaft, Bernburg/Sachsen-Anhalt (Einladung/Programm kommt demnächst auf http://www.ewiv.eu)

Wie man ein Maximum aus dem EU-Binnenmarkt herausholt / EU-Recht für Klein- und Mittelunternehmen. Zeitpunkt und Ort noch nicht definiert; wahrscheinlich Spätfrühjahr/Sommer 2020 (möglicherweise 1,5 Tage)

Wie könnte und sollte die EWIV-Verordnung der EU geändert werden: Brainstorming-Sitzung für die Weiterentwicklung der EWIV-Gesetzgebung (auf persönliche Einladung; sollten Sie Interesse an einer Teilnahme haben, teilen Sie uns dies bitte mit, unter ewiv@libertas-institut.com); Ort und Datum noch nicht definiert

Allgemeine Informationen über die EWIV für Interessenten (Gründung – Recht – Steuern – Betrieb der EWIV) ; Zeitpunkt und Ort noch nicht definiert. Vorgesehen sind derzeit zwei solche Workshops, davon einer in Österreich

Aussprachekonferenz über praktische Probleme beim Betrieb einer EWIV für Geschäftsführer, Mitglieder, Berater; Zeitpunkt und Ort noch nicht definiert. Möglicherweise 1,5 Tage Dauer

EEIG and How to Avoid and Overcome Problems in Setting-up, in Legal and Taxation Issues, in Operating. Möglicherweise findet in 2020 auch eine englischsprachige Konferenz statt. Zeitpunkt und Ort noch nicht definiert.

Eventuell bieten wir auch (kleine) Workshops für bestimmte Branchen umfassende EWIV an. Gefragt wurde auch nach einem Workshop zum Thema „EWIV und soziales Unternehmertum / EWIV und der Dritte Sektor“. Wir behalten uns alle relevanten Themen sowie Änderungen des obigen Plans vor.

Wenn Sie an etwas spezielles Interesse haben oder einfach nur für eine Einladung vorgemerkt werden wollen, schreiben Sie bitte an ewiv@libertas-institut.com.

 

 

 

 

Zwei Jahre EWIV-Blog: Ein schönes Echo

Seit genau zwei Jahren betreibt das Europäische EWIV-Informationszentrum nun dieses Blog, seit 22. Juni 2017. In dieser Zeit haben wir viel mehr Echo erfahren als ursprünglich angedacht – vielen Dank dafür!

In nur 22 Posts seither (für ein Blog zu arbeiten, was eine normale journalistische Arbeit ist, ist relativ zeitaufwändig) erreichten wir 3.608 views und 1.626 Besucher. Interessant, woher diese uns aufriefen:

Das Gros kommt aus Deutschland, was bei der Thematik und der zumeist ausgeübten Sprache normal ist. Viele views sind aus der übrigen EU, insbesondere aus Österreich, Italien, Frankreich, Spanien, aber auch aus Großbritannien, Belgien, Portugal, den Niederlanden sowie den EU-Institutionen. Aus weiteren 12 EU-Mitgliedstaaten kam einige wenige Klicke. Aus den USA, Hongkong, der Schweiz und Liechtenstein kamen relativ viele Klicke – dort interessiert man sich auch dafür, im Fall USA auch in der Hochschulforschung. Aus Nord- und Lateinamerika gab es drei Länder, aus Asien sechs, aus Afrika vier sowie aus Ost- und dem sonstigen Europa sechs Herkunftsländer. Insgesamt fast 50 Staaten – das ist ein sehr erfreuliches Resultat für eine EU-Rechtsform.

Interessant auch, dass die Zahl der Blog-Besucher seit Ende des Jahres 2018 einen rasanten Anstieg genommen hat. Der Erfolg unseres Blog zeigt, dass ein großes Informationsbedürfnis wie auch eine gewisse Unsicherheit besteht. Beide zu verkleinern, ist voll im Sinne des EWIV-Informationszentrums. Wir arbeiten somit mit dem bald wieder regelmäßig erscheinenden EWIV/EEIG/GEIE eJOURNAL, mit Workshops, Seminaren und Fachkonferenzen, mit diesem Blog und mit gelegentlich erscheinenden Büchern.

Hans-Jürgen Zahorka

Jetzt schon vormerken: Freitag, 4.10.2019, „30 Jahre EWIV – Aktuelle Rechts- und Steuerfragen“

Hier eine Vorankündigung: Am Freitag, dem 4.10.2019, steigt die Fachkonferenz „30 Jahre EWIV – Aktuellen Rechts- und Steuerfragen“, im Raum Baden-Württemberg oder auch im benachbarten Strasbourg/Frankreich.
Das genaue Programm wird in den nächsten Tagen auf http://www.ewiv.eu veröffentlicht. Damit setzt die EWIV-Community einen positiven Akzent auf das 30jährige Jubiläum dieser Rechtsform, die seit 1. Juli 1989 gegründet werden kann.

Mit von der Partie: neben zahlreichen EWIV-Geschäftsführern und -Mitgliedern, auch Teilnehmer aus dem Verbands- und Kammerwesen, Juristen, Steuer- und Unternehmensberater, an EWIV Interessierte, Vertreter von Hochschulen und Vereinen – aus mehreren Ländern.

Als Referenten sind angefragt (heutiger Stand – kann sich noch verändern): Dr. Christian Müller-Gugenberger, Richter am Oberlandesgericht Stuttgart a. D., der die EWIV seit ihrer Gründung begleitete, auch in Publikationen, Prof. Dr. Petra Sandner, Hochschule Anhalt, die sich zur Besteuerung äußert, Prof. Dr. Alessio Bartolacelli, Universität Macerata/Italien, ein Experte für EU-Gesellschaftsrecht und Autor eines Buches über die italienische G.e.i.e., Karl-Heinz Wanker MSc MBA von der Wirtschaftskammer Österreich aus Wien (Abteilung EU-Koordination) zum Thema Österreich und EWIV, Hans-Jürgen Zahorka als Leiter des Europäischen EWIV-Informationszentrums, dazu noch „Motoren“ von EWIV, die diese vorstellen, sowie die zwei Geschäftsführer der ersten EWIV, Dirk Jäschke und Joachim Winkler, die Subjekt einer Liquidation ist und die über ihre Erfahrungen erzählen.

Wir halten Sie weiter über dieses Event informiert!

Zu SD ADMIN EWIV (1): Kündigungen an Mitglieder vom 19.1.2019 dürften unwirksam sein

Hier folgt der erste Artikel zu SD ADMIN EWIV, einer EWIV aus dem Raum Hildesheim mit Rechtssitz in Berlin. Ihr Geschäftsführer Wolfgang Lange sieht sich derzeit heftigen Vorwürfen ausgesetzt. Am 15.10.2018 hatte das Landgericht Berlin mit einstweiliger Verfügung ihn von seiner Geschäftsführung suspendiert. Mitte Januar soll er die Aufhebung, wohl aus formellen Gründen, bewirkt haben. Die Mehrzahl der Mitglieder der EWIV, deren Stand Lange oft mit 200 oder 220 angegeben hatte, aber erheblich geringer sein dürfte, will wohl seine Abberufung. Die EWIV hat neben ca. 3,6 Mill. Bankschulden auch Verpflichtungen gegen Mitgliedern in geschätzter Höhe von ca. 3 Mill. EUR. Wie das kam, kann einmal später behandelt werden. Hier geht es um Kündigungen durch Herrn Lange gegenüber (mindestens) zahlreichen Mitgliedern. Es soll sich um die Mitglieder handeln, die für seine Abberufung waren und in deren Namen die erste einstweilige Verfügung erwirkt wurde. Diese Kündigungen sind etwas merkwürdig, weshalb wir sie hier veröffentlichen:
„(Vorab) per Einscheiben mit der Post

SD ADMIN EWIV – Europaplatz 2 – 10557 Berlin

….. <Adresse des Empfängers>

Berlin, 19.01.2019

Fristlose Kündigung – Ihrer Mitgliedschaft bei der SD ADMIN EWIV

Sehr geehrtes Mitglied <Name des Empfängers>,

hiermit kündigen wir ihre Mitgliedschaft in der SD ADMIN EWIV fristlos wegen vorsätzlicher Schädigung, schwerer Störung der Arbeit der SD ADMIN EWIV, Rufschädigung, sowie Verstößen gegen die Statuten der SD ADMIN EWIV und der EU-Verordnung (EWG) Nr. 2137/85

Schadenersatz und strafrechtliche Maßnahmen behalten wir uns vor.

Rechtsgrundlage:

EWG – Verordnung Nr. 2137/85, Artikel 27 Absatz 2: (2) Jedes Mitglied der Vereinigung kann aus den im Gründungsvertrag angeführten Gründen, in jedem Fall aber dann ausgeschlossen werden, wenn es grob gegen seine Pflichten verstößt oder wenn es schwere Störungen der Arbeit der Vereinigung verursacht oder zu verursachen droht.

Statuten der SD ADMIN EWIV §5 Absatz 5.6

Mitglieder können ausgeschlossen werden, wenn sie der EWIV schweren Schaden zufügen, aus wichtigen oder Vertrauensgründen (Vertragsbruch). Ein Ausschluß kann vorgenommen werden, wenn z. B. ein Mitglied

a) nachhaltig die Regeln dieser Statuten verletzt hat,

b) schweren Schaden für den Ruf und die Interessen dieser Vereinigung gebracht hat,

d) wiederholt und in einer nicht unwesentlichen Art innerhalb der Vereinigung Grund für eine Störung der friedlichen Zusammenarbeit war,

e) trotz Erinnerungen und ohne akzeptable Gründe in Verzug mit seinen Mitgliedsbeiträgen oder anderen Verpflichtungen kommt,

f) nachhaltig die Zusammenarbeit mit dem Vorstand verweigert.

Laut Statuten wird des Weiteren folgendes im Streitfalle zur Schlichtung festgelegt:

§ 20 Mediation und Schiedsvertrag

20.1. Im Falle einer bedeutenden Meinungsverschiedenheit über die Interpretation dieser Vereinbarung sind die Mitglieder zunächst zur Mediation verpflichtet.

20.2. Durch Mediation nicht gelöste Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag einschließlich über seinen Bestand und seine Auflösung werden unter Ausschluss des Rechtsweges durch ein Schiedsgericht entschieden. Das Schiedsgericht tagt, wenn nicht anderweitig beschlossen, am Sitz der EWIV. Das Verfahren richtet sich nach einem separaten Schiedsvertrag, der einstimmig angenommen werden muss.

Durch ihre Vollmacht zur Suspendierung des Geschäftsführers durch einstweilige Verfügung beim Landgericht Berlin, verstoßen Sie gegen Paragraph 20 der SD ADMIN EWIV Statuten. Eine Mediation oder eine Schlichtung vor einem Schiedsgericht fand zu keiner Zeit statt, sodass ein Erlass zur einstweiligen Verfügung nicht von Nöten war und somit einen Verstoß gegen §20 darstellt.

Auch rechtfertigt Ihr der Verstoß gegen die Abtretung (gegenseitiges Einverständnis), welchen Sie über Monate hinweg vollzogen haben, eine außerordentliche Kündigung. Die Abtretung ihrer Einnahmen laut Mitgliedsvertrag, wurde von Seiten der SD ADMIN EWIV zu keiner Zeit gekündigt oder andere Vereinbarungen geschlossen. Verträge über Abtretungen sind lediglich in beidseitigem Einverständnis kündbar und bis zu diesem Zeitpunkt einzuhalten.

(Auszug) aus dem Protokoll der Anhörung vom 10.01.2019

Am Schluss der Sitzung erkannt und verkündet:

1. Die einstweilige Verfügung vom 15. Oktober 2018 (Aktenzeichen 95 O 86/18) wird aufgehoben und der Antrag der Verfügungskläger auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 5. Oktober 2018 wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits und die durch die Nebenintervention verursachten Kosten werden den Antragstellern jeweils zu je 1/73 auferlegt

Mit freundlichen Grüßen

SD ADMIN EWIV

Wolfgang Lange

Geschäftsführer

Vorstand der SD ADMIN EWIV“

Hierzu schreibt Hans-Jürgen Zahorka folgende Stellungnahme: „Während eine Kündigung durch ein Mitglied gegenüber einer EWIV nach Art. 27 (1) EWG-Verordnung 2137/85 jederzeit erfolgen kann, und nach § 5.4 der EWIV-Statuten der SD ADMIN EWIV mit sechsmonatiger Frist zu Jahresende bzw. aus wichtigem Grund auch ohne Kündigungsfrist, ist es bei einer Kündigung eines Mitglieds durch die EWIV anders.

Grundsätzlich wäre hierfür ein Gerichtsbeschluss nötig, wenn nicht die Statuten etwas anderes fordern (Art. 27 (2) Satz 2 EWG-VO). Und gerade dies ist hier in § 5.6 der Statuten der Fall. Danach ist auch ein Ausschluss (oder auch z. B. eine Kündigung mit sofortiger Wirkung) nur möglich, wenn

  1. Gründe vorliegen für eine Kündigung/Ausschluss, wonach z. B. schwerer Schaden der EWIV zugefügt wurde, wichtige Gründe vorliegen, oder  Vertrauensgründe. Diese liegen hier mit Sicherheit nicht vor, da nur eine Vollmacht unterzeichnet wurde, die die Suspendierung (also nicht einmal die Abberufung!) des bisherigen Geschäftsführers gefordert hatte, auch weil zahlreiche Mitglieder z. T. monatelang (und dann auch teilweise erfolglos) auf die ihnen zustehenden Finanzmittel warten mussten. Lediglich im autoritären Regime der Türkei unter Erdogan gibt es noch die „Präsidentenbeleidigung“. Was ein wichtiger Grund ist, dazu gibt es eine Fülle von Rechtsprechung. Wichtige Gründe liegen hier bei  den Mitgliedern nicht vor, eher umgekehrt bei Herrn Lange, der verantwortlich ist für mögliche Straftaten gegenüber den Mitgliedern. Dazu kann sich ggfs. ein späteres Blog äußern.
  2. Der nächste Schritt wäre die Anhörung des betroffenen Mitglieds. Eine solche gibt es nicht, weder schriftlich noch mündlich. Das mit den unter 1. oben genannten Vorwürfen beschuldigte Mitglied soll sich äußern oder verteidigen können. Dies ist ein elementares Gebot unseres Rechtsstaats („et audiatur altera pars“). Dabei stünde es dem Mitglied frei, sich zu äußern oder nicht.
  3. Danach ist erforderlich: „… eine einstimmige Entscheidung des Vorstands, die durch eine Mitgliederversammlung einstimmig bestätigt werden muss“. Zwar gibt es den Vorstand derzeit nicht  mehr, aber in § 7.1.2 Statuten steht: „Der Vorstand kann keine Beschlüsse anstatt der Mitgliederversammlung fassen“ – wobei die Mitgliederversammlung das höchste Organ der EWIV ist. Ein Vorstand könnte also nur eine Empfehlung fällen. Im Übrigen, wenn es den Vorstand nicht mehr gibt bzw. frühere „Ausschlüsse“ aus dem Vorstand aus den eben hier geschilderten Gründen nichtig sind, ist und bleibt eben nur die Mitgliederversammlung hierfür zuständig. Diese muss einstimmig zustimmen (allerdings ohne den Betroffenen).

Alle diese Schritte wurden durch die oben zitierte Kündigung missachtet. Die Kündigung dürfte demnach null und nichtig sein, mit anderen Worten: unwirksam. Dies erstaunt insoweit, als Wolfgang Lange eigentlich über eine korrekte Kündigung gegenüber Mitgliedern Bescheid wissen müsste. Er hat schließlich in den letzten Jahren an fast jedem Workshop des Europäischen EWIV-Informationszentrums, wo auch ich selbst jeweils referiert habe, teilgenommen, ebenso an einigen Expertenseminaren über das Verfassen von EWIV-Verträgen, und dabei wurde die Kündigung durch eine EWIV gegenüber Mitgliedern jeweils behandelt.

Nach allem dürfte diese „Kündigungswelle“, die letzten Endes  nur unwirksame Kündigungen hervorgebracht hat, durchgeführt worden sein, um „vor einer drohenden Zusammenrottung von unbotmäßigen Mitgliedern diese aus dem Verkehr zu ziehen“, wie ein externer Beobachter dieses Vorgangs sich ausdrückte.

Soweit Wolfgang Lange den § 20 Statuten zitiert, der von den betreffenden Mitgliedern verletzt sein sollte, kann dies nur ein Kopfschütteln verursachen. Zwar ist in § 20.1. zunächst Mediation vorgesehen. Mich rief einmal der frühere Rechtsberater der EWIV, RA Rolf Clement aus Hamburg, an und fragte, ob ich bzw. das Mediationsteam des EWIV-Informationszentrums Mediation übernehmen würden. Dies wurde jedoch von Herrn Lange klar abgelehnt, nach Auskunft von RA Clement. Und was den Schiedsvertrag nach § 20.2. Statuten angeht: Hier zitiert ja Herr Lange oben selbst den Passus, wonach „das Verfahren […] sich nach einem separaten Schiedsvertrag, der einstimmig angenommen werden muss, [richtet]“. Und so einen Schiedsvertrag, zu dem er fast neun Jahre Zeit hatte, ihn zu schließen, hatte Herr Lange nie zusammengebracht bzw. bringen lassen. Er war seinerzeit bei der EWIV-Vertragsanfertigung mehrfach darauf hingewiesen worden. Und wenn weder Mediation gewünscht wurde noch ein Schiedsvertrag vorhanden war, geht nur noch die ordentliche Gerichtsbarkeit. Also auch dieses Argument geht ins Leere.“