Zur Rechnungstellung bei durch eine EWIV zentral gestellten Rechnungen für ihre Mitglieder

Oftmals werden in einer EWIV zur Einsparung von Ressourcen entsprechend dem Sinn und Zweck dieser europäischen Kooperations-Rechtsform und den Gründungsvertragsbestimmungen zum Unternehmensgegenstand, wo z. B. Outsourcing von Tätigkeiten der Mitglieder auf die EWIV die Rede ist, zentrale Rechnungstellungen durch die EWIV für die Mitglieder vorgenommen.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat in seinem Urteil vom 14.2.2019 (Az.: 13 K 13229/16) dies grundsätzlich akzeptiert, obwohl dieses Urteil eine ganz andere Zielrichtung hat (das Urteil ist im Volltext abgedruckt in diesem EWIV – GEIE – EEIG Blog seit 24.04.2019 unter
https://ewivinfo.wordpress.com/2019/04/24/endlich-finanzgerichts-urteil-zu-gewerblicher-taetigkeit-von-ewiv/ ).

Es empfiehlt sich, dennoch vorsichtig und flexibel zu bleiben; insbesondere die Frage der Entrichtung der MWSt führt immer wieder zu Sonderprüfungen der Finanzämter und ggfs. zu teilweise erheblichen Nachbelastungen der EWIV oder ihrer Mitglieder.  Ein Teil der deutschen Finanzämter akzeptiert jedoch auch die MWSt-Abführung durch die EWIV für ihre Mitglieder, insbesondere wenn eine formelle Abtretung der Forderung an die EWIV mit dem Zwecke der Fakturierung sowie eine sehr genaue, transparente Abrechnung zur MWSt erfolgt. Dies bedeutet natürlich einen gewissen Aufwand für die EWIV.

Dabei wird oftmals von den Finanzbehörden in zweiter Reihe abgehoben auf die bei der EWIV thesaurierten, also dort verbleibenden Teile der jeweiligen Forderungen. Diese sollen oft nach dem Willen der EWIV und ihrer Mitglieder bei der EWIV als Rücklagen verbleiben. Hierzu erfordert es aber eines separaten, korrekten Rücklagenbeschlusses und einer ebenso korrekten, transparenten Abrechnung zwischen EWIV und Mitglied. 

Hier geht es zunächst um die Inhalte der Rechnung der EWIV für das Mitglied.

Folgende Rechnungsbestandteile – die typographisch verteilt werden müssen – sind zu empfehlen:

1. Oben: Name der EWIV
2. Adresse (bei Postfach dieses getrennt ausweisen), Postleitzahl/Ort/Land
3. Telefonnummer, E-Mail, Internet
4. Mitte: Datum, Rechnungsnummer, Kundennummer
5. Steuernummer, USt-ID-Nummer (jeweils die der EWIV)
6. Text wie z. B.: „Namens und im Auftrag sowie in Rechnungstellung für unsere Mitgliedsfirma/unser Mitglied …. berechnen wir folgende Dienstleistungen/Waren (aufgrund Abtretung unseres Mitglieds vom ….; die Abtretungserklärung kann gerne bei uns formlos angefordert werden, wenn sie nicht bei der ersten Rechnung pro Rechnungsempfänger beigefügt ist/war.): … [es folgt Rechnungstext, aus dem klar hervorgehen sollte, dass die Leistung/Lieferung durch das Mitglied …. erfolgte]“
7. Sodann (ggfs. in Kasten): Firmenname des Mitglieds, Adresse, Postleitzahl/Ort/Land, vertreten durch … <Geschäftsführer>, Telefonnummer, E-Mail, Internet, eingetragen unter HRA/HRB beim Amtsgericht (Registergericht) … Steuernummer, USt-ID-Nummer,
8. Unten: evtl. den Text: „Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) gemäß EWG-Verordnung 2137/85“; obligatorisch jedoch: „Eingetragen im Handelsregister HRA beim Amtsgericht …. unter Nummer ….“, „Geschäftsführer: …“, „Bankverbindung: ….“.

Diese Angaben ergeben sich auch aus Art. 25 der EWG-VO.

Der o.g. Text ist eventuell nicht überall nötig, zeigt aber klar an, dass die betreffende EWIV in voller Transparenz arbeiten will.

Es sei hier noch darauf hingewiesen, dass aus der Abtretungserklärung nicht hervorgehen darf, dass die Mitgliedsfirma alle ihre Forderungen an die EWIV abgetreten hat und diese dann ausschließlich nach Willen der EWIV an das Mitglied ausgezahlt wird; dies kann einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Beherrschungsverbot (Konzernleitungsverbot) gem. Art. 3 Abs. 2 a EWG-VO darstellen.

Dieser Vermerk zur Rechnungstellung ist nur ein Versuch, Klarheit für EWIV und ihre Mitglieder zu bekommen. Er lebt von den Erfahrungen und Ergänzungen der Praxis. Sie können daher gerne Ihre Rechnungsformulare, Erfahrungen und Reaktionen uns zukommen lassen; dieser Vermerk wird ständig auf dem Laufenden gehalten (e-Mail: ewiv@libertas-institut.com).

v01 / 28.03.2023

Jetzt schon vormerken: Fortbildung 2023 zum EWIV-Experten

Die erste Planung für die Workshops, Fachkonferenzen usw. wie auch erstmals Webinare steht (Version 01 vom 23.12.2022). Für EWIV-Interessenten, -Mitglieder, EWIV-Geschäftsführer. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte, öffentliche Wirtschaftsförderung (Kommunen, Kreise), Unternehmensberater, Vereine, Verbände, Kammern und sonstige Interessenten.

Mittwoch, 22. Februar 2023, 14.00 – 16.00 h (+ eventuelle „Nachspielzeit“) – ZOOM-Webinar Rücklagen bei einer EWIV. Die erste Literaturquelle zum Thema EWIV-Rücklagen (Reservefonds) wird vorgestellt und behandelt.

Freitag, 31. März 2023, 10.00 – 17.00 h, Europäische Akademie Mecklenburg-Vorpommern, Waren (Müritz) – Workshop Die EWIV kennenlernen – Welche Möglichkeiten bietet sie für Klein- und Mittelunternehmen

Samstag, 01. April 2023, 10.00 – 17.00 h, Europäische Akademie Mecklenburg-Vorpommern, Waren (Müritz) – Workshop zum Thema Spezifische Rechtsfragen bei der Besteuerung von EWIV und ihren Mitgliedern. U. a. zu Gestaltungsfragen, assoziierten Mitgliedern, EU-Initiative zu Briefkastenfirmen, Adäquanz von Beiträgen/Sonderbeiträgen (UStAE), betriebliche Altersversorgung (bAV) durch EWIV?, Betriebsprüfungen, Vorabentscheidungsverfahren zum EuGH, mit Urteilsbesprechungen usw.

Freitag, 02.06.2023, 10.00 – 17.00 h, Europäische Akademie Mecklenburg-Vorpommern, Waren (Müritz) – Workshop Grundprinzipien des EU-Rechts: Unbekannt, aber notwendig für die Wettbewerbsfähigkeit und den Gewinn von Unternehmen

Samstag, 03.06.2023, 10.00 – 17.00 h, Europäische Akademie Mecklenburg-Vorpommern, Waren (Müritz) – Workshop Erstellung und Gestaltung optimaler EWIV-Verträge – Ausschluss von Fallstricken. Für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte, Syndici, einschlägig tätige Unternehmensberater

Samstag, 01. Juli 2023, 10.00 – 17.00 h, DORINT-Hotelturm Augsburg – Fachkonferenz Besondere Probleme bei Buchhaltung, Besteuerung und Finanzierung von EWIV und EWIV-Mitgliedern. Mit Beispielen und Erfahrungsberichten von EWIV-Geschäftsführern.

Mittwoch, 23. August 2023, 14.00-16.00 h (+ eventuelle „Nachspielzeit“) – ZOOM-Webinar Der Geschäftsgegenstand bei einer EWIV

Ca. Ende September 2023, 10.00 – 17.00 h, Vaduz/Fürstentum Liechtenstein – Fachkonferenz Europäisch kooperieren – das Investitionsverhalten bündeln – finanziell und steuerlich profitieren. Referenten teilweise in englischer Sprache

Ca. November 2023, 10.00-17.00 h, Raum Stuttgart/Baden-Württemberg – Workshop Die EWIV kennenlernen – Welche Möglichkeiten bietet sie für Klein- und Mittelunternehmen

Ca. November 2023, 10.00-17.00 h, in Österreich – Workshop Die EWIV kennenlernen – Welche Möglichkeiten bietet sie für Klein- und Mittelunternehmen

Ca. November 2023, 10.00 – 17.00 h, in Österreich – Workshop Grundprinzipien des EU-Rechts: Unbekannt, aber notwendig für die Wettbewerbsfähigkeit und den Gewinn von Unternehmen

Für alle geplanten Veranstaltungen veröffentlichen wir detaillierte Einladungen/Programme auf der Website http://www.ewiv.eu bzw. http://www.libertas-institut.com. Auch wird auf unserem Blog https://ewivinfo.wordpress.com nochmals auf die Einladungen hingewiesen. Dieser Plan, dessen Änderungen vorbehalten bleiben müssen, dient also zunächst zu Ihrer eigenen Terminplanung. Sie können sich aber schon formlos unter ewiv@libertas-institut.com zu den von Ihnen bestimmten Seminaren anmelden.

Neben der Veröffentlichung im Internet werden auch die bei uns vorliegenden Anschriften per e-Mail eingeladen.

In spätestens einigen Wochen sind auch die mit „ca.“ ungefähr terminierten Seminaren und Workshops konkret vormerkungsfähig. Wenn nicht anders vermerkt, finden alle Seminare in deutscher Sprache statt. Es können auch weitere ZOOM-Webinare zu detaillierten Themen eingefügt werden.

Da wir ohne großen Overhead arbeiten, können wir unsere Seminare „zu Ludwig Erhards Preisen“ anbieten. Darauf sind wir stolz.

Stand: 23.12.2022

Zum Thema: Europäisches EWIV-Informationszentrum

Aufgrund der bis heute immer noch geringen Information über diese erste europäische Gesellschaftsform hat LIBERTAS – Europäisches Institut GmbH Anfang der 1990er-Jahre ein EWIV-Informationszen­trum eingerichtet, in dessen Rahmen Betriebswirte, Juristen und andere Praktiker, aber auch Hochschulprofessoren und EWIV-Geschäftsführer oder -Mitglieder aus verschiedenen EU-Ländern mit jeweiliger großer EWIV- und generell EU-Erfahrung lose und informell aber effektiv zusammenarbeiten. Sie sind alle verbunden durch ihr Interesse für diese EU-Rechtsform. Das Zentrum ist europaweit (und darüber hinaus) tätig.

Ziele und Tätigkeit dieses Informationszentrums sind:

Dokumentation, Sammlung von Referenzmaterial

• Sammlung von Literatur, Erfahrungsberichten und sonstigen Informa­tionen zu rechtlichen, steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Aspekten der Tätigkeit einer EWIV, und zwar in allen EU-Amtssprachen. Umfasst auch Arbeiten in Drittländern (z. B. in Kanada, Brasilien usw.).
• Eine ungefähre Statistik über eingetragene und aufgelöste EWIV in der EU/EWR (auch auf http://www.ewiv.eu)
• Archivierung der im Amtsblatt S der EU veröffentlichten eingetragenen EWIV (auch auf http://www.ewiv.eu)
• Recherchen in nationalen Handelsregistern für eingetragene EWIV und deren Abgleich mit dem EU-Amtsblatt S sowie der eigenen Liste

Publikationen

• Internet-Website (www.ewiv.eu); Sprachen: DE, EN, FR, IT, z.T. auch andere
• Förderung und Veröffentlichung von Publikationen zum Thema EWIV (z.T. im Verlag von LIBERTAS – Europäisches Institut GmbH) sowie in externen Publikationen, Veröffentlichung von Arti­keln für andere Periodika
• Ein Blog, das auf aktuelle Entwicklungen hinweist, einzelne EWIV vorstellen kann und bestimmte rechtliche und steuerliche Fragen behandelt, auch aus benachbarten Gebieten: https://ewivinfo.wordpress.com
• Ein Periodikum (bisher unregelmäßig), das mehrsprachige EWIV/EEIG/GEIE eJOURNAL (elektronische Publikation), die kostenfrei im Abo (auf http://www.ewiv.eu zu bestellen) angeboten wird, aber auch aus dem Internet auf dieser Website heruntergeladen werden kann. Das EWIV eJOURNAL besteht schon seit vielen Jahren, kommt aber seit 2019 regelmäßig heraus: 4 x jährlich. Fremdsprachige Beiträge werden dabei nicht immer übersetzt.

Informationsveranstaltungen

• Veranstaltung von Workshops, Seminaren oder Fachkonferenzen (offen für alle bzw. für geschlossene Zielgruppen) zu den verschiedenen Aspekten der EWIV, Training Needs Assessment, Projektierung und Durchführung von Veranstaltungen zu diesem Themen­kreis für bzw. in Verbindung mit Kammern, Verbänden, Forschungsorganisationen, Unternehmensberatungen sowie geeigneten Steuerberatungs-, Wirtschaftsprüfungs- und Rechtsanwaltskanzleien intern oder für deren Mandanten und andere wirtschaftliche Interessengruppen
• Workshops an Universitäten und Hochschulen oder in Forschungsinstitutionen zum Thema Forschungskooperation, auch zur Zusammenarbeit staatlicher und privater Organisationen (insbesondere KMU), oder vor oder während EU-Projekten

Recherchen, Tätigkeit für Universitäten und Hochschulen, Forschung

• Recherchen, Analysen, Dokumentationen, Gutachten für Unternehmen, Anwälte, Steuerberater, Kammern, Verbände, öffentliche Stellen und son­stige Einrichtungen der Wirtschaft oder anderen Interessenten
• Das EWIV-Informationszentrum betreut (als Erst- oder Zweitbetreuer) und fördert z.B. auch Bachelor- oder Master-Arbeiten oder Dissertationen zu die­sem Thema, auch im Hinblick auf die mögliche Publikation dieser Arbeiten
• Mitwirkung bei Forschung bzw. z. B. EU-Projekten, beispielsweise in einem LEONARDO DA VINCI-Projekt der EU („Competition causes competivity“ – CCC), einem Projekt des deutschen BMWi zu virtuellen Unternehmen, einem Marie Curie-Projekt mit der norditalienischen Autonomen Region Trentino und der Universität Trento im EU-Forschungsrahmenprogramm 7 (mit Prof. Dr. Alessio Bartolacelli; zur Gründung von EWIV in Italien)

Beratung und sonstige Tätigkeit für EWIV

• Umfassende Beratungstätigkeit im Vorfeld (mit einem voll anrechenbaren Erstberatungstarif), während der Gründung oder Tätigkeit einer EWIV
• Auf Wunsch Mediation innerhalb von EWIV oder Tätigkeit in Schiedsgerichtsverfahren (hierfür steht eine ganze Reihe erfahrener und mehrsprachiger Mediatoren zur Verfügung, auch erfahrene Juristen mit Befähigung zum Richteramt)
• Transfer von Know-how im Rahmen der Partnersuche und Partner-Evaluation
• Beratung auch von Regierungsstrukturen zum Thema EWIV (z. B. zu deren Einführung in Gesetzgebung bei EU-Beitritten von Staaten, in Afrika [G.i.e. der OHADA], in der Karibik [CARICOM] usw.)Detailliertere Recherchen, Kopierarbeiten, Dokumentations- und Beratungstä­tigkeiten, Tätigkeit bei eigenen Veranstaltungen oder von Dritten sind in der Regel kostenpflichtig, wobei die Höhe von Umfang und Art der Tätig­keit abhängig ist. Vorab wird sie der nachfragenden Person im Rahmen eines Angebotes genau unterbreitet. Viele Fragen können aber mit Hilfe der Website geklärt werden, wo zahlreiche Präsentationen und Artikel usw. frei herunterladbar sind. In diesem Zusammenhang wird „Gründung und Betrieb einer EWIV“ als Standardtext empfohlen.

Die Leitung des EWIV-Informationszentrum liegt bei Assessor jur. Hans-Jürgen Zahorka, der die EWIV schon aus der Gesetzgebung her kennt und seinerzeit die ersten Schritte der EU-Kommission zu ihrer anfänglichen Verbreitung mit begleitet hat; er gilt als ausgewiesener Kenner der Materie. Als Senior Advisor zu Steuerfragen ist seit Mitte der 1990er-Jahre Prof. Dr. Petra Sandner (Hochschule Anhalt) tätig.

Willkommen im EWIV/EEIG/GEIE Blog / Welcome on the EWIV/EEIG/GEIE blog

DE / Aufgrund der hohen Nachfrage nach Informationen zur Rechts- und Kooperationsform der Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV), gemäß der EU-Verordnung 2137/85, hat sich das Europäische EWIV-Informationszentrum entschlossen, einen Blog zu diesem Thema einzurichten. Dieses Informationszentrum ist ein lockerer Zusammenschluss von spezialisierten Juristen, Steuerexperten, Betriebswirten, Hochschullehrern, Kammer- und Verbandsmitarbeitern quer durch die Europäische Union, die alle zusammen eine hohe Kompetenz zu dieser Rechtsform einbringen. Das Europäische EWIV-Informationszentrum besteht seit Anfang der 1990er-Jahre und hat seither an der Gründung von weit über 300 EWIV in der EU und dem EWR mitgewirkt. Eine weitaus größere Zahl von EWIV wurde seither beraten und zahlreiche Seminare in vielen Ländern wurden abgehalten. Es wurde gegründet und steht unter der Leitung von Hans-Jürgen Zahorka.

Wir sind wie gewohnt auf den Seiten des EWIV-Informationszentrums erreichbar und freuen uns über Ihre Fragen, Erfahrungen und Diskussionsbeiträge. Diese können Sie uns auch per E-Mail zusenden an ewiv@libertas-institut.com.

Wir veröffentlichen gerne Ihre Beiträge in der eingereichten Originalsprache, auf die wir, sofern möglich, gerne in dieser Sprache antworten. Zweck dieses Blogs ist es,

• die europäische Kooperation zu fördern, und
• zur Rechts- und Handlungssicherheit zu dieser Rechtsform – auch steuerrechtlich – beizutragen,
• Interessenten zu helfen, nicht auf unseriöse Berater hereinzufallen, die leider immer wieder auftreten.

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EN / Following the intensive demand for information on the legal and cooperation form of a European Economic Interest Grouping (EEIG), after EU Regulation 2137/85, the European EEIG Informaton Centre has come up to open a blog on this subject. The Info Centre is a loose alliance of specialised lawyers, tax experts, economists, university teachers, chamber and association collaborators across the European Union   who all together have a long and intensive experience and competence for this legal subject. The European EEIG Information Centre exists since the beginning of the 1990s and has been involved since then in the set-up of more than 300 EEIG in all possible EU and EEA countries.  An even larger number of EEIG has been consulted since its creation, and sometimes also seminars are held in different European countries. It was initiated by and is under the direction of Hans-Jürgen Zahorka.

We can be reached, moreover, on the pages of the EEIG Information Centre / EWIV-Informationszentrums and look forward to your enquiries, questions. experience and discussion contributions. Everything can be sent also by E-Mail to ewiv@libertas-institut.com.

We can publish your contributions in the submitted language and would probably react, if possible, in the same language. However, we ask you to write us in German, English, French, Italian or Spanish,

The purpose of this blog will be

• to promote and assist European cooperation, and
• to contribute to legal and handling security for this legal structure, also in taxation,
• to help interested organisations not to be caught in a trap set up by unserious advisors who unfortunately try to profit of the lack of knowledge.

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Unsere Adresse (auch als Impressum) / Our coordinates (also as imprint):

Europäisches EWIV-Informatonszentrum,
LIBERTAS – Europäisches Institut GmbH, 
Hans-Jürgen Zahorka, Assessor jur.,
Lindenweg 37, 72414 Rangendingen, Deutschland,
ewiv@libertas-institut.com, http://www.ewiv.eu,
Tel. +49  7471  984996-13, Fax … -19.