Brexit: Mögliche Folgen für EWIV – kurz vor dem 29.3.2019

Dieser Blog-Beitrag soll eine aktuelle Bestandsaufnahme kurz vor dem 29.3.2019, dem avisierten Brexit-Datum für den britischen Austritt aus der EU, vornehmen. Fest stehen nur folgende Tatsachen:

Bis zum heutigen Datum, dem 3. Februar 2019. ist und bleibt der Brexit der größte politische Unsinn, den sich das Vereinigte Königreich seit 1945 – wenn ein Stichdatum für erneuerte Beziehungen zwischen dem UK und seinen europäischen Partnern gebraucht wird – geleistet hat. Zweite Tatsache: Wegen des permanenten Streits innerhalb der regierenden Tories (Conservative Party), aber auch wegen mangelnder Führungskraft des an Vorgestern orientierten Labour-Führers sowie wegen des Streits innerhalb der Regierung kann bis zum heutigen Tag, wenige Wochen vor dem angesetzten Austrittsdatum, noch niemand definitiv sagen, was für ein Brexit sich zusammenbraut (sogar ein Non-Brexit ist drin, also ein Verbleiben in der EU), und ob er nicht später als am 29.3.2019 effektiv wird (wofür dann allerdings die 27 übrigen EU-Staaten stimmen müssten, wovon derzeit ausgegangen wird).

Im Entwurf für den Austrittsvertrag aus der EU zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ist nicht primär von Gesellschaftsrecht die Rede. Folglich würde in jedem Fall – bei einem Brexit ohne Vertrag (no-deal Brexit) wie auch einem Brexit mit dem Austrittsvertrag aufgrund des vorliegenden Entwurfs – Großbritannien nach dem 29.3.2019 ein Drittland werden (wie die Schweiz, die Mongolei, Malawi usw.). EWIV müssten daher zumindest umgebildet werden per Stichtag 29. März 2019, um nicht die Gefahr einzugehen, aufgelöst zu werden, falls kein anderer internationaler Partner als Großbritannien vorliegt.

Falls das Vereinigte Königreich – wofür im Moment nichts spricht, was aber nicht ausgeschlossen werden kann – eine „Norwegen-plus“-Lösung will, also eine Art Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum (zusammen mit den jetzigen Mitgliedern Norwegen, Island und Liechtenstein), dann bliebe alles beim alten, weil im EWR Freizügigkeit für EWIV herrscht. Dies kann allerdings nicht bis zum 29.3.2019 geregelt werden und bedürfte einer Verlängerung der Austrittsfrist. Bis heute stemmt sich die Premierministerin jedoch vehement gegen jegliche derartige Verlängerung.

Wenn also eine EWIV in Großbritannien ihren Sitz hat (als European Economic Interest Grouping, EEIG), sollte sie sich spätestens zu diesem Datum ummelden in ein anderes EU-Land. Das ist durchaus möglich, wenn der entsprechende Mitgliederbeschluss (der einstimmig erfolgen muss!) spätestens vor dem  29.3.2019 gefasst wird; danach kann die Sitzverlegung beim Company House beantragt werden. Dies würde dann aber nach einem sogenannten „Verlegungsplan“ erfolgen, was einige Zeit dauert. Ob das britische Company House da mitmacht, kann momentan nicht gesagt werden. Aber währenddessen kann die EWIV schon weiterarbeiten.

Wenn eine EWIV mit Sitz außerhalb Großbritanniens aber neben anderen Mitgliedern außerhalb ihres Sitzstaats auch ein britisches Mitglied hat, ist das nicht weiter schlimm; dann muss nur das britische Mitglied „austreten“ und kann als assoziiertes Mitglied, also quasi wie bisher, weitermachen. Im Innenverhältnis muss sich dabei nichts Wesentliches ändern. Allerdings kann dieses britische assoziierte Mitglied nur „indikativ“ abstimmen, haftet nicht nach außen und steht nicht als Mitglied im Handelsregister. Das dürfte aber keine Probleme ergeben, wenn man bedenkt, dass 99,9% aller Beschlüsse in EWIV einstimmig erfolgen.

Wenn eine EWIV mit Sitz außerhalb Großbritannien nur ein britisches Mitglied neben z. B. nur deutschen Mitgliedern hat, dann ist die Sache anders: Wer das nicht ändert, läuft Gefahr, dass irgendwann einmal die Registerbehörde die Auflösung androht, weil eben für EWIV es erforderlich ist, mindestens zwei Mitglieder in zwei verschiedenen EU-/EWR-Mitgliedstaaten zu haben. Dieses dürfte in Deutschland deshalb relevant sein, weil es viele EWIV gibt, die nur eine britische Limited Company (Ltd.) als EU-ausländisches Mitglied haben.

Achtung: „Schließlich ist unklar, wie sich der Brexit auf die nach englischem Recht gegründeten Gesellschaften, insbesondere die Limited, auswirkt. Nach deutschem Gesellschaftsrecht gelten diese nach dem Brexit nicht mehr als Kapitalgesellschaften, sondern sind nach deutschem Recht einzuordnen und stellen – in Abhängigkeit von der Anzahl der Gesellschafter – ein Einzelunternehmen oder eine OHG dar mit den Folgen, die ein Rechtsformwechsel für die Besteuerung bringen kann, aber vor allem einer fehlenden Haftungsbeschränkung.“, so RA und StB Axel Scholz, FA für Steuerrecht und FA für Handels- und Gesellschaftsrecht in Deubner Steuern & Praxis, 29.1.2019 (Beitrag zu steuerlichen Folgen des Brexit). Abgesehen von einer möglichen Gefahr der Auflösung von Amts wegen können sich also auch negative steuerliche Folgen ergeben, was man vermeiden sollte.

In einem solchen Fall sollte also spätestens am 29.3.2019 ein Mitgliederbeschluss gefasst werden,

  • über den Beitritt eines neuen Mitglieds (aus einem anderen EU-Mitgliedstaat, aber nicht aus UK),
  • über den Austritt des britischen Mitglieds (und dessen assoziierte Mitgliedschaft nach diesem Datum).

Damit sollte man dann spätestens in den Wochen danach zum Notar. Dieser Beschluss dürfte wohl auch ohne Notaranmeldung bzw. Registereintragung gültig sein, allerdings bei persönlicher Haftung des Handelnden; hier ist also wohl die Mitgliederhaftung anzusetzen (analog zur sog. „Vor-EWIV“). Das dürfte allerdings bei den allermeisten EWIV kein Problem darstellen.

Bitte beobachten Sie in den nächsten Wochen genau, wohin sich der Brexit entwickelt. Wir können Ihnen hier keine endgültigen Verhaltensvorschläge geben – das kann ja nicht einmal die britische Regierung noch das dortige Unterhaus. Aber falls …, müssen Sie eben zum 29.3.2019 ein Ersatz-Mitglied aus der EU haben bzw. selbst eine Tochterfirma aufgebaut haben. Diese sollten zu diesem Datum bereits gegründet und eingetragen sein.

Bei individuellen Problemen können Sie mich gerne anrufen: +49  7471  984996-13 (nach 10 Uhr vormittags).

Hans-Jürgen Zahorka

 

 

Brexit und EWIV: Strategische Konsequenzen vorbereiten!

Der Brexit wirft seine Schatten voraus – gleich ob es einen „harten“ oder „weichen“ Brexit geben wird. Weicher Brexit heißt eine Übergangszeit mit Zugang zum EU-Binnenmarkt und Freizügigkeit für Menschen aus der EU, harter Brexit ein Austritt in März 2019 (oder nach einer gewissen Verlängerungsfrist) ohne jegliche Vereinbarung. Die derzeitige britische Regierung oszilliert zwischen beiden Extremen, hat ihren eigenen Kurs noch nicht definitiv festgelegt und befindet sich zum Teil unter heftiger Kritik auch aus der britischen Wirtschaft. Was bedeutet der Brexit für EWIV, die ihren Sitz außerhalb Großbritanniens haben, aber auch ein oder mehrere Mitglieder im Vereinigten Königreich?

Es gibt hierbei folgende Möglichkeiten:

  1. Entweder eine EWIV mit Sitz außerhalb Großbritanniens hat ein Mitglied, z.B. eine britische Limited (Ltd.), die ein „reales“ Mitglied ist, d.h. es macht mit, wird evtl. von einem Briten gehalten und die Vorgänge zwischen EWIV und der Ltd. können nachgewiesen werden. In diesem Fall kann man abwarten, was passiert – die britische Seite weiß wohl selbst noch nicht definitiv, was sie vorschlagen oder worauf sie sich einlassen will. Hier muss man einfach schnell reagieren, und es wird empfohlen, das britische Mitglied frühzeitig darauf anzusprechen. Dieses könnte z.B. ohne weiteres eine Filiale in Irland eröffnen und von dort aus Mitglied der EWIV werden. Es ist keineswegs klar, ob es nach einem potenziellen Austritt am 19. März 2019 eine Übergangsfrist für britische EWIV-Mitglieder geben wird oder nicht, d.h. man muss diese Frage von zwei Seiten beleuchten. Einmal seitens der britischen Regierung, die evtl. verbieten bzw. juristisch unmöglich machen könnte, dass ein britisches Unternehmen Mitglied einer EWIV ist, die nicht in UK sitzt. Dies ist zwar kaum denkbar, aber derzeit nicht unmöglich. In diesem Fall sollte man seine Entscheidungen auf Jahresende 2018 verschieben. Zum zweiten könnte dann eine Übergangsfrist seitens der EU eintreten, gegen die es keine Gründe gibt, und es ist anzunehmen, dass die EU – wenn sie es nicht vergisst – dies großzügig behandelt. Dies ist dann von besonderer Bedeutung, wenn eine EWIV z. B. aus einem deutschen und einem britischen Mitglied besteht. Wenn das britische Mitglied „ausfallen“ würde, würde die EWIV nur aus einem Mitglied bestehen und müsste von Amts wegen durch das Registergericht geschlossen werden. Also ein weiterer Grund, um dieses Datum 19.3.2019 ins Leere laufen zu lassen.
  2. Wenn eine EWIV unter deutscher oder kontinental-europäischer bzw. irischer Beteiligung ihren Sitz in UK hat, ist der Weggang von UK in ein anderes EU-Mitgliedsland kein Problem, wenn z. B. eines der Mitglieder die EWIV beherbergen will. Es muss dies nur einstimmig zwischen den Mitgliedern beschlossen werden.
  3. Am problematischsten ist die „Platzhalter-Funktion“, d.h. eine britische Ltd. (zum Beispiel), die nur pro forma eine selbständige Firma darstellt und meist vom Betreiber der EWIV gegründet wurde. Vor so etwas wird zwar immer schon gewarnt, zumindest für die Dauer von über die ersten zwei Jahre, aber es gibt sie nach wie vor. Hier gibt es keinen britischen Manager, der diese Firma betreibt. Hier muss der zumeist deutsche EWIV-Betreiber (dieses Phänomen wird fast ausschließlich in Deutschland betrieben) genau achten, was gegen Jahresende 2018 für Konstellation für den Brexit herrscht, und er muss daraufhin entsprechend reagieren. Wenn eine britische Ltd. in ein anderes EU-Land gegen soll, geht dies nicht ohne Weiteres, sondern die Ltd. muss aufgelöst und in dem anderen Land erneut gegründet werden. Dies kann einige Euro mehr Kosten verursachen als die Gründung einer Ltd. – ein ausgezeichneter Grund also für die EWIV, entsprechende Rücklagen für die Verlagerung des britischen Unternehmens zu bilden, z. B. schon in 2015 (wenn der Jahresabschluss noch nicht eingereicht ist), in 2016 (dto.) oder 2017.
  4. Dennoch gibt es noch einige Unverzagte, die entweder neue EWIV in UK gründen oder Mitglieder von dort in kontinental-europäische EWIV einbinden. Alle diese Organisationen dürften jedoch die Situation genau beobachten. Es gibt eine klare Mehrzahl der „realen“ britischen EWIV-Mitglieder, die den Brexit für einen gigantischen Schwachsinn halten, aber es gibt ja die „große Mehrheit“ von 37% der Briten, die ihn wollten…  In jedem Fall sollte man intern besprechen, wie reagiert werden könnte. Insoweit stehen in zahlreichen EWIV gewichtige strategische Entscheidungen bevor.
  5. Es gibt zumindest zur Zeit noch die theoretische Möglichkeit, dass der Brexit überhaut nicht kommt. Allerdings setzt dies einen Regierungswechsel und eine Artikulation der öffentlichen Meinung voraus; obwohl dies alles möglich erscheint, kann man darauf keine Wette abschließen, um eine britische Sitte zu erwähnen. Falls der Brexit zurückgenommen würde, erübrigen sich auch alle anderen strategischen Entscheidungen.

Wir werden rechtzeitig wieder zu diesem Thema berichten und eventuell Empfehlungen vorschlagen.

Hans-Jürgen Zahorka