SD ADMIN EWIV (5): Schreiben an Mitglieder über Sicherungseinbehalt – ein plumper Versuch einer Straftat?

Neues von der SD ADMIN EWIV, das jetzt zum Vorschein kam: Am 31. August 2018 richtete der Geschäftsführer Wolfgang Lange, ein (ehemaliger?) Reichsbürger, der sich standhaft weigert, trotz einstimmiger Abwahl seinen Posten zu räumen, ein Schreiben an Mitglieder (wohl nicht alle). Die damals über ca. 150 Mitglieder waren zumeist gutgläubige Kleinst- und Kleinunternehmen. Das Schreiben lautete nach dem Betreff „Sicherungs-Einbehalt“:

„Sehr geehrte ….,

Aus Ihrer Budgetplanung behalten wir 5000,- € als Sicherungs-Einbehalt ein, zur Teilsicherung Ihrer fünfjährigen Bürgschaft laut EU-Verordnung.

Das Geld wird nicht verzinst und nach Ablauf der 5 Jahre an Sie, wenn der Bürgschafts-Fall nicht eingetreten ist ausbezahlt…“

Dieser Versuch, wiederholt an vorher durch die Geschäftsführung der EWIV verprasstes Geld zu kommen (Leasingverträge für ca. 20 Autos, Partei“gutachten“ von E 6 Y Hannover, dubiose Pauschalzahlungen an „Tochterfirmen“ usw.) ist wie folgt zu bewerten:

  • Kein Mitglied hatte eine entsprechende Bürgschaftserklärung abgegeben.
  • Die Aussage, dass „eine fünfjährige Bürgschaft laut EU-Verordnung“ bestand (gemeint ist die EWG-Verordnung 2137/85 zur EWIV), ist schlicht unwahr und ein Täuschungsversuch. Weder in der VO noch im deutschen Ausführungsgesetz steht auch nur ein Buchstabe hierzu. Es ist ein bewusster Täuschungsversuch, da dieser EWIV-Geschäftsführer an mindestens 10 EWIV-Seminaren teilgenommen hat; von da her hätte er dies wissen müssen oder können.
  • Dieses Schreiben weist eklatant auf einen Verstoß gegen das Beherrschungsprinzip nach Art. 3 Abs. 2 a EG-VO hin; danach ist jede Intervention in z. B. finanzielle Angelegenheiten der Mitglieder untersagt.

§ 5 AusfG-DE fordert von einem EWIV-Geschäftsführer die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers. Dies liegt hier – wie in vielen anderen Fällen bei der SD ADMIN EWIV auch – leider absolut  nicht vor. Wenn der Geschäftsführer einer EWIV entsprechende Vorwürfe bestreitet, trifft ihn die Beweislast hierzu (§ 5 Abs. 2).

Dieser Fall dürfte ebenfalls strafrechtlich zu ahnden sein (Versuchter Betrug, und/oder Untreue bzw. Unterschlagung), und wenn jemand bezahlt hat, kann er das direkt vom Geschäftsführer einklagen, aufgrund der Sondervorschriften zur Haftung des Geschäftsführers. Das Gleiche gilt, wenn die sog. DTA-Konten der Mitglieder um den genannten Betrag gekürzt oder diese gesperrt wurden.

SD ADMIN EWIV (4): Ist Forderung nach 8%-Beitrag an (ehemalige) Mitglieder rechtswidrig?

Diese Frage stellen sich zahlreiche Mitglieder der spätestens in 2018 in Schieflage geratenen SD ADMIN EWIV in Berlin bzw. Holle bei Hildesheim, wobei einige der von einem Rechtsanwalt, diesmal aus Düsseldorf. Angeschriebenen schon längst keine Mitglieder dieser EWIV sind. Ob der sich als Geschäftsführer der EWIV bezeichnende Wolfgang Lange in der Tat noch Geschäftsführer ist (gegen ihn liegen zwei einstimmige Mitgliedervoten vom Januar 2019 vor), wird sich erweisen; warum er, der zahlreiche Fehler bei der Geschäftsführung machte, meint, dass mit dieser EWIV noch Geschäfte zu betreiben seien, bleibt sein Geheimnis. Er hat zwar die einstimmigen Wahlergebnisse jetzt angefochten, muss aber in naher Zukunft wohl mit einer Widerklage auf Auflösung der EWIV rechnen.

Außerdem war er in Juli 2016 auf drei Jahre gewählt worden, hat aber wohl seine Wiederwahl vergessen, die im Juli 2019 fällig geworden wäre. Da er die handelsregisterliche Eintragung der nachfolgenden Geschäftsführer bzw. Liquidatoren nicht anerkennt und derzeit mit der o.g. Anfechtungsklage bekämpft, dürfte die EWIV derzeit ohne klare Führung sein – was ihre unter der Lange-Ägide entstandenen Verpflichtungen nicht gerade mindert.

Darum geht es hier aber nicht, sondern um einen Beschluss der Mitgliederversammlung der SD ADMIN EWIV vom 28. Juli 2018, wonach ab sofort die Mitglieder statt bisher durchschnittlich 4,2% „Kostenausgleich“, also Provision fürs Rechnungsschreiben, die (Nicht-)Buchhaltung und (Nicht-)Steuervoranmeldung usw.  8% bezahlen sollen. Bei Betrachtung dieses Anliegens fällt auf:

  1. In der Einladung zu dieser Mitgliederversammlung soll sinngemäß stehen: „Monatlichen Mitgliedsbeitrag einführen“. In der auf PowerPoint gezeigten Tagesordnung, die erst während der Veranstaltung projiziert wurde, steht auf S.. 5: „Mitgliederprozente monatlich … 4,2%“. Eine Zeile später steht unter „Maßnahmen zum Ausgleich“ dann „Erhöhung der Prozente um 0,5%“. Auf Blatt 27 der PowerPoint-Folien steht dann ein Beschlussantrag unter „Beschlüsse Juli 2018“ und „Mitgliederbeschluss“ unten als  vierter Punkt: „Beschluss über die Erhöhung des Kostenausgleichs auf 8%“, und darunter in Klammern: „(einfache Mehrheit)“. Dem Autor dieser Zeilen liegt ein schriftlicher Vermerk vor wie folgt: „Und hier haben wir darauf hingewiesen, dass das nicht mit dem vorher Gezeigten übereinstimmt! W. Lange sagte darauf, dass das korrigiert wird.“ Das war dann nie der Fall – im Gegenteil.
  2. Selbst wenn dies alles irrelevant wäre – ein Aspekt ist es nicht: Wenn unter dem Beschlussvorschlag steht: „(einfache Mehrheit)“, dürfte dies falsch sein. Denn die %-Zahlungen sind ein Beitrag für die EWIV, und Beiträge können nur einstimmig verändert werden, und zwar gemessen .an allen verfügbaren Stimmen. Dies steht so in Art. 17 Abs. 2 Buchst. e der EWG-Verordnung 2137/85 und gilt natürlich auch dann, wenn dies nicht im Einzelnen so in den Statuten der EWIV steht. Der Beschluss mit den 4,2 + 0,5 oder 8% – dies dürfte letztlich gleichgültig sein – wurde mit 101 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, aber 3 Enthaltungen angenommen. Damit ist aber die nötige Einstimmigkeit nicht erreicht; zwar gibt es hierzu noch keine Rechtsprechung, aber der weitaus überwiegende Teil der Literatur sagt zutreffend, dass aus dem personalistischen Charakter der EWIV folgt, dass Einstimmigkeit nur bei Zustimmung aller Mitglieder zu bejahen ist. Eine Berufung auf die nicht mehr bestehende Regelung des Art. 148 Abs. 3 EG-Vertrag (alt) kann nicht ziehen, da der EU-Gesetzgeber eine dieser Vorschrift entsprechende Regelung gerade nicht in die EWIV-Verordnung aufgenommen hatte. Eine Stimmenthaltung ist mit Sicherheit keine Zustimmung, sonst müsste sie auch solche gezählt werden (vgl. Selbherr/Manz, Kommentar zur Europäischen wirtachaftlichen Interessenvereinigung (EWIV), Baden-Baden 1995, S. 111 f, m. w. N., oder Stefanie Jung, Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV), in: Jung/Krebs/Stiegler (Hrsg.), Gesellschaftsrecht in Europa, S. 491, Rn. 150, auch m. w. N.).
  3. Nach allem sind wohl auch alle anwaltlichen Aufforderungen, 8% aus dem geschätzten Umsatz aus 2018/2019 zu bezahlen, nichtig. Man sollte einem allfälligen Mahnbescheid sofort in vollem Umfang entgegentreten. Sollte es zu einem Klageverfahren kommen, das von Herrn Lange betrieben werden müsste, könnte man die Sache meines Erachtens mit einem Vorabentscheidungsverfahren gem. Art. 267 AEUV beim EuGH in Luxemburg abschließen lassen, zumal mit Art. 17 Abs. 2 e EWG-VO EU-Recht betroffen ist.

Hans-Jürgen Zahorka

 

SD ADMIN EWIV (3): Alle bisherigen Abtretungsverträge wohl rechtswidrig und nichtig

Die SD AMIN EWIV ist jetzt in Liquidation – ein Prozess, der einige Jahre dauern dürfte, aber unumgänglich war. Dies scheint die einzige Möglichkeit zu sein, um die Verpflichtungen gegenüber den Banken und den Mitgliedern zu erfüllen, nachdem weder die überwiegende Mehrzahl der Mitglieder noch Außenstehende Vertrauen zum bisherigen Geschäftsführer haben bzw. mit dieser EWIV Geschäfte machen wollen bzw. noch können. Die neuen Geschäftsführer/Liquidatoren, die zweimal gewählt wurden (einmal in schriftlicher Abstimmung einstimmig mit 83:0:0, einmal auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 31.1.2019 mit 87:0:0 – von insgesamt 141 nominellen Mitgliedern, wobei allerdings 22 wegfallen – Mitglieder, an denen die EWIV beteiligt ist, siehe unser Blog (2), spanische Vereine, die nie dort eingetragen wurden, ein insolventes Mitglied usw. – und somit 119 übrigbleiben), rechnen zwar mit Anfechtungen, aber diese dürften keine Chance haben. Bei allen Lamentos vom ehemaligen Geschäftsführer Wolfgang Lange, der also gleich zwei Mal abgewählt wurde, bzw. seinen „Verboten“ (an das Versammlungslokal in Hildesheim, „… ich verbiete Ihnen, die Veranstaltung durchführen zu lassen“, die zwar allen Mitgliedern, aber nicht dem Lokal zugesandt wurde, oder an den Notar, der im Falle einer normalen Beurkundung der Ergebnisse der ao. Mitgliederversammlung vor der Teilnahme an strafbaren Handlungen „gewarnt“ wurde) ist nüchtern festzuhalten:

Die Abtretungsverträge in ihren verschiedenen Versionen, die die Mitglieder bzw. Probemitglieder dieser EWIV zu unterzeichnen hatten, sind nach meiner Rechtsmeinung allesamt rechtswidrig. Art. 3 Abs. 2 Buchst. a EWG-Verordnung 2137/85 spricht klar aus: „Die Vereinigung darf … weder unmittelbar noch mittelbar die Leitungs- oder Kontrollmacht über die eigenen Tätigkeiten ihrer Mitglieder oder die Tätigkeiten eines anderen Unternehmens, insbesondere auf den Gebieten des Personal-, Finanz- und Investitionswesens, ausüben.“

Hier sollte man auch die SD ADMIN EWIV-Praktiken gegenüber ihrer „Tochterfirma“ company-update.eu GmbH untersuchen, die die Buchhaltung übernommen hatte und der offenbar einen Pauschalbetrag von 140.000 EUR/Monat !) für die gesamten Betriebskosten und das Honorar dieser GmbH überwiesen wurde, sowie Fahrzeuge usw. offensichtlich ohne private Versteuerung (das ist jedoch Sache der einzelnen Finanzämter dieser Mitarbeiter) überlassen wurden, mit Leasingraten von monatlich knapp 2.000 EUR für ein einzelnes Fahrzeug (!) für den „Chefbuchhalter“, den Stiefsohn des Geschäftsführers, für dessen Renovierung seines Privathauses auch der ehemalige Hausmeister der EWIV von seiner beruflichen Tätigkeit abgezogen wurde (was ein strafrechtlicher Akt der Untreue sein dürfte, aber das müssen die relevanten Behörden entscheiden). Die SD ADMIN EWIV war der einzige Kunde (plus vielleicht noch einige mittelbare, über diese zugeführte Mitglieder), für die company-update ihre – gelinde gesagt – weitestgehend als saumäßig bezeichneten Arbeiten erledigte (oder nicht erledigte, man lasse nur den Mitgliedern das Wort), und es müsste kurz rechtlich überprüft werden, ob hier dieses „Konzernleitungsverbot“ (besser wohl: Beherrschungsverbot) nach Art. 3 (2) a EWG-VO verletzt wurde. Das aber soll hier nicht näher behandelt werden, sondern die Abtretungsverträge der Mitglieder.

Zunächst ist festzuhalten, dass dieses Verbot (das Herr Lange ohne jeden Zweifel kennen musste) zunächst, in den Beratungen im EWG-Ministerrat zwischen 1970 und 1985, wegen der deutschen Mitbestimmung aufgenommen wurde. Sie gilt aber dennoch für alle Unternehmen. Ausgenommen von diesem Verbot sind bloße Koordinierungsmaßnahmen, die aber in den nachstehend beispielhaft zitierten Verträgen nicht erkennbar sind (Stefanie Jung, § 7 Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung, Rn 52/53 m. w. N., in: Jung/Krebs/Stiegler, Europäisches Gesellschaftsrecht, Baden-Baden 2019). Grundsätzlich ist es nach der Literaturmeinung nicht zulässig, einen Beherrschungsvertag zwischen einer EWIV und einem Mitglied abzufassen (vgl. Autenrieth, in: Betriebsberater 1989, 305, 306). Gerade das ist aber hier der Fall, soweit es sich um das Finanzwesen handelt.

Der EU-Gesetzgeber wollte also sicherstellen, dass in keiner Weise und in keinem Bereich eine EWIV ihren Mitgliedern vorschreiben darf, was sie tun oder lassen müssen (Selbherr/Manz (Hrsg.), EWIV-Kommentar, Baden-Baden 1995, § 3 Rn 19, S. 42). Dieses Verbot bezieht sich auf alle Entscheidungen im Managementbereich (Selbherr/Manz s. o., Rn 20),

Was sagen nun die Verträge zwischen dieser EWIV und ihren Mitgliedern bzw. Probemitgliedern: Hier ein Vertrag von September 2017 – als Beispiel von vielen. Die relevanten Stellen, die gegen Art. 3 (2) a EWG-VO verstoßen, sind farblich rot hervorgehoben und unterstrichen, Anmerkungen zum Vertragstext sind blau und kursiv.

§ 2 Abtretung
1. Leistungen des Mitglieds, die durch die EWIV in Rechnung gestellt werden oder wurden, oder die von Dritten z.B. per Gutschrift oder aufgrund einer Vereinbarung oder Vertrag gezahlt werden oder wurden, gelten als abgetreten. Alle Rechte daran gehen auf die EWIV über.
2. Soweit das Mitglied entgegen der Abtretung der vorherigen Ziffer während der Laufzeit des Mitgliedver-trages Einnahmen aus Ziffer 1. ohne vorherige schriftliche Zustimmung der EWIV an der EWIV vorbei – insbesondere aber nicht beschränkt darauf – auf eigene Konten oder Konten Dritter umleitet, kann die EWIV nach ihrer Wahl entweder die Rückabwicklung des Mitgliedvertrages insgesamt oder die Heraus-gabe der umgeleiteten Gelder verlangen.
2.1. Das Mitglied hat für den Fall, dass die EWIV die Rückabwicklung des Mitgliedvertrages insgesamt ver-langt, sämtliche durch die EWIV an das Mitglied geleisteten Zahlungen an die EWIV zurück zu zahlen. Die EWIV hat im Gegenzug die aufgrund der Abtretung aus Ziffer 1 vereinnahmten Gelder an das Mit-glied zurück zu zahlen. Die EWIV ist berechtigt, die von ihr zu leistende Erstattung mit den eigenen an das Mitglied geleisteten Zahlungen zu verrechnen.
2.2. Das Mitglied hat für den Fall, dass die EWIV die Herausgabe der umgeleiteten Einnahmen wählt, diese Einnahmen umgehend an die EWIV zu zahlen. Eine Aufrechnung mit eigenen Ansprüchen des Mit-glieds ist nur möglich, soweit diese rechtskräftig festgestellt worden sind.
3. Das Recht der EWIV aus 2.1. besteht zugunsten der EWIV auch, soweit bei der EWIV in den ersten 3 Monaten seit Eintritt des Mitgliedes keine Umsätze aufgrund der Abtretung des Mitgliedes aus Ziffer 1 eingehen.  Anm.: Was ist, wenn vorübergehend keine Umsätze erfolgen, z. B. wenn das Mitglied an einem mittelfristigen Projekt arbeitet? Diese Regelung schreibt dem Mitglied die Stellung von „Zwangsrechnungen“ vor und greift völlig in den Rhythmus eines Unternehmens ein.
§ 3 Budget – Planung
1. Gegenstand der Budget-Planung Das Mitglied hat im Rahmen der Budget-Planung Anspruch auf Kostenerstattung, Gewinnausschüttungen und Kredite. Die Budget-Planung steht nicht im Zusammenhang mit den geschriebenen Rechnungen oder abgerechneten Leistungen.
1.1. Kostenerstattung a) Die Kostenerstattung wird bei Eintritt des Mitgliedes für das laufende Jahr oder jeweils zum Jahresende für das folgende Jahr anhand der zu erwartenden Kosten des Mitgliedes durch die EWIV festgelegt. Anm: Rein rechtlich sind die beiden Absätze a) und b) in einem gewissen Widerspruch: Werden die Auszahlungen in gleichen Teilen monatlich ausbezahlt, oder woher wiess in Unternehmen genau, wieviel Rechnungen und worüber es diese stellt? Dies ist eine klare betriebswirtschaftliche Einschränkung.
b) Die Kostenerstattung wird gegen Gutschrift durch die EWIV monatlich in 12 gleichen Teilen von der EWIV an das Mitglied durch die Budget-Planung bereitgestellt. Anm.: Was heißt hier „gegen Gutschrift“? Gutschrift durch das Mitglied, was sinnlos wäre, oder durch die EWIV? Eine pauschale Gutschrift würde heißen,  das Mitglied muss auf einen klaren Überblick über seine Einnahmen verzichten, wie es ja auch in den meisten Fällen geschah.
c) Nach Ablauf des Geschäftsjahres wird durch die EWIV eine Endabrechnung zwischen den gezahlten pauschalen Kostenerstattungen und den tatsächlich angefallenen Kosten erstellt. Nach dieser Klausel hat das Mitglied kein Recht auf eine Übersicht Höhe der Ausgangsrechnungen ./. Provisionen der EWIV ./. Kostenabrechnungen ./. bezahlte Eingangsrechnungen unter Berücksichtigung der bezahlten MWSt ./. Vorsteuer, also eine gewisse E/Ü-Übersicht. Soweit ersichtlich, erfolgte dies nicht.
d) Soweit bei dem Mitglied geringere Kosten als festgelegt und gezahlt entstanden sind, ist es zur Rück-zahlung der überzahlten Kostenerstattungen verpflichtet. Anm.: Das System der „Kostenerstattungen“, mit dem die EWIV nur eine wahnsinnig große, von ihr wohl nie bewältigte Bürokratie schaffte (vielleicht noch in den ersten Jahren), hätte durch ein IT-gesteuertes System ersetzt gehört, wo die Einnahme lt. einer gewissen Rechnung minus der Provision avisiert gehörte, woraufhin das Mitglied den Betrag, den es sofort haben wollte, anfordern konnte. Der Rest hätte bei der EWIV liegenbleiben können, um für bestimmte Projekte ansparen zu können.
e) Soweit dem Mitglied höhere Kosten als festgelegt entstanden sind, kann das Mitglied bei der EWIV ei-nen Antrag auf Erstattung auch dieser über der festgelegten Kostenerstattung liegenden Kosten stellen. Anm.: Diese Beträge stehen dem Mitglied zu – ohne Wenn und Aber. Dass dann noch ein „Antrag“ gestellt werden muss, ist völlig bürokratisch, gegen die Interessen von KMU, insbesondere Kleinstunternehmen gerichtet (also Unternehmen mit weniger als 10 Mitabreitern – wohl die meisten EWIV-Mitglieder) und gegen die Liquidität der Mitglieder gerichtet.
f) Soweit unterjährig höhere Kosten anfallen als im Rahmen der Budget-Planung festgelegt, kann ein An-trag auf Übernahme konkreter Kosten oder Anpassung der festgelegten Kostenerstattung gestellt werden, über den die EWIV entscheidet. Anm.: Ein klarer Verstoß gegen Art. 3 (2) a EWG-VO, nachdem die EWIV entscheidet, ob die „festgelegte Kostenerstattung“ angepasst wird oder nicht. Ein klarer Verstoß ggfs. nicht nur gegen Interventionen im Finanz-, sondern auch im Investitionswesen. 
1.2. Kredite a) Soweit das Mitglied Kredite beantragt, werden die Rahmenbedingungen (insbesondere konkrete Höhe, Laufzeit, Zins und Tilgung) durch die EWIV festgelegt.
b) Soweit das Mitglied mit der Festlegung durch die EWIV einverstanden ist, schließen die EWIV und das Mitglied einen entsprechenden Darlehensvertrag.
c) Nach Abschluss des Darlehnsvertrages wird der Kredit an das Mitglied ausgezahlt.
1.3. Gewinnausschüttungen a) Gewinnausschüttungen werden durch das Mitglied bei der EWIV beantragt. Anm.: Diese Klausel verstößt gegen § 17.1. der Statuten. Danach sind Gewinne (und Verluste ) der EWIV entweder nach Köpfen bzw., nach Beschluss der Mitgliederversammlung zu verteilen. Nirgends steht etwas von einem Antrag. Dies ist eine klar belastende Regelung, die gegen die Liquidität der Mitgliedsunternehmen gerichtet ist. Daran ändern auch die folgenden Klauseln nichts.
b) Die beantragten Gewinnausschüttungen werden durch die EWIV der Mitgliederversammlung zur Be-schlussfassung vorgelegt.
c) Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit über die Verteilung des Gewinns (§ 10, 10.2. der Statuten der SD ADMIN EWIV).
d) Nicht ausgeschüttete Gewinne werden regelmäßig in die Rücklagen der EWIV eingestellt (§17.2. der Statuten der SD ADMIN EWIV).

Abgesehen davon, dass offenbar zahlreiche Mitglieder durch die krasseste und wohl auch schwerste Form der Bevormundung durch die EWIV getroffen warne, indem diese nämlich ihre Guthaben einfach sperrte, aus welchen Gründen auch immer, was in allen Fällen eine besonders schwere Verletzung des Verbots nach Art. 3 (2( a EWG-VO darstellte, gibt es noch eine weitere, ältere Version des oben abgebildeten Vertrags. Für diese gilt jedoch sinngemäß das Gleiche.

Durch die vorgenommene Abtretung gaben die Unternehmen de facto die „Seele“ ihres eigenen Unternehmens auf: das Finanzwesen, evtl. auch das Investitionswesen, wurde ins Outsourcing gegeben, allerdings in das Belieben der EWIV allein und nicht mehr des Eigentümers des Mitglieds. Dies stellt ohne Zweifel eine Verletzung der EWIV-Verordnung dar. Was für Folgen hat das?

  1. Gemäß Art. 32 (1) EWG-VO würde dies zur Auflösung der Vereinigung führen, und zwar auf Antrag eines der „Beteiligten“, also des betroffenen Mitglieds, bei einem zuständigen Gericht (also wohl der Kammer für Handelssachen beim jeweiligen Landgericht). Die Literatur lässt hierbei gegenwärtig, ohne präjudizielle Rechtsprechung, offen, ob nur das Verhältnis Mitglied ./. EWIV oder die ganze EWIV als solche aufgelöst werden soll. In jedem Fall müsste der EWIV die Gelegenheit gegeben werden, den Mangel zu beheben, d.h. per Abmahnung auf Nicht-Weiteranwendung dieses Abtretungsvertrags in der Zukunft.
  2. Wenn sich nur ein Landgericht der oben genannten Auffassung anschließt, würde es auch feststellen, dass der Abtretungsvertrag ex tunc, also von Anfang an nichtig ist. Was das bedeuten würde, kann man nur schwer prognostizieren. Es könnten zumindest Schadensersatzansprüche wegen der 7%-Provision der EWIV anfallen.

Zum Gutachten von E + Y vom Februar 2017:

In einem Gutachten, das wohl unter wissenschaftlichem Anstrich für SD ADMIN EWIV von E +Y Hannover im Februar 2017 erstellt wurde, haben die beiden Verfasser, immerhin leitende Mitarbeiter von E + Y in Hannover, weder den Art. 3 (2) a EWG-VO gesehen noch implizit berücksichtigt, noch haben sie auf jegliche EWIV-bezogene, monographische Literatur verzichtet. Dies ist das größte Defizit des sog. Gutachtens, das letztlich nur ein Parteigutachten darstellt, was auch den strikten Haftungsausschluss der Verfasser erklärt. Dass die Auftraggeber – die SD ADMIN EWIV soll immerhin die stolze Summe von ca. 60.000 EUR dafür bezahlt haben – dies an die Mitglieder mit der Aufforderung, es an Finanzämter weiter zu leiten, gegeben haben, verkennt völlig die Qualität dieses sog. Gutachtens. In einem Telefonat vom 6.3.2017 (auf meine Initiative) habe ich mit den beiden E + Y-Verfassern gesprochen; mein klarer Eindruck war: die Verfasser, obwohl sie Zugang hierzu hätten, haben keinerlei EU-Recht berücksichtigt, und obwohl sie darauf angesprochen wurden und eine Nachbesserung versprachen, wurde nicht das Beherrschungsverbot nach Art. 3 (2) a EWG-VO gesehen. Wer möchte, kann sich gerne den über dreiseitigen Aktenvermerk anfordern, den ich sofort nach dem Telefonat geschrieben habe. Alles in alem eine wenig hilfreiche, teure und teilweise auch unrichtige Reflexion der Tätigkeit der SD ADMIN EWIV – entweder auf mangelnde Information der Gutachter beruhend, oder auf verkürzte, nur aufs Steuerliche bezogene Unkenntnis der Rechtsform der Gutachter.

Hans-Jürgen Zahorka

ewiv@libertas-institut.com

SD ADMIN EWIV (2): Vier unberechtigte Mitglieder, an denen die EWIV Anteile hält

Die in den letzten Monaten sehr ins Gerede gekommene SD ADMIN EWIV hat auf ihrer langen Mitgliederliste, neben spanischen Vereinen, die nie eingetragen wurden oder deren vermeintliche Vorsitzende nach eigenen Angaben den (Ex-)EWIV-Geschäftsführer Wolfgang Lange nie kannten, insgesamt fünf Organisationen, an denen die SD ADMIN EWIV Anteile hält:

  • die Company-update.eu GmbH, die zu 40% der SD ADMIN EWIV gehört, und zu je 30% Wolfgang Lange sowie seiner derzeitigen Lebensgefährtin Anita Kuisel (die aber diese Anteile an ihre Tochter Tamara Kuisel weiterleitete),
  • die Sareghis GmbH, Berlin, die Schulungen usw. für die SD ADMIN EWIV durchführte,
  • die Wohngemeinschaft Schorfheide EWIV + Co KG in Brandenburg, die die erste EWIV + Co KG der Welt ist und wo die SD ADMIN EWIV der Komplementär (also der vollhaftende Teilhaber ist) – mit einer solchen Rechtsform, dazu noch im Bausektor, gehen alle Mitglieder der EWIV ein sehr großes Risiko ein!,
  • der Verein MTÜ European Institute, in Tallin/Estland.

Dazu kommt noch die Firma AoS24 auto-online-Service GmbH, wo die SD ADMIN EWIV mit insgesamt18.950 EUR beteiligt war. Diese Firma, auch EWIV-Mitglied, musste wegen der gravierenden Managementfehler von Herrn Lange Insolvenz anmelden (AG Nürnberg, Az.: IN 1109/18). In einem Schreiben des Insolvenzverwalters vom 6.11.2018 (das hier vorliegt) stellt dieser fest, dass SD ADMIN EWIV entgegen ihrer vertraglichen Verpflichtungen nicht die Außenstände der AoS24 GmbH eingezogen hatte, jedenfalls nicht sichtbar für die AoS24. Insgesamt schuldet SD ADMIN EWIV offenbar 232.039,43 EUR. Die Firma wurde zum 29.10.2018 aufgrund § 8 EWIV-Ausführungsgesetz Deutschland als Mitglied ausgetragen. Damit ist dieses Kapitel einer EWIV-Beteiligungsfirma vorerst erledigt. Ein trauriges Schicksal eines Unternehmens – darüber werden ggfs. noch Strafrichter zu befinden haben.

Alle vier Erstgenannten sind bislang Mitglieder der SD ADMIN EWIV – obwohl dies nicht geht! Nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben b der EWG-Verordnung 2137/85 über die EWIV gibt es absolutes Verbot, „weder unmittelbar noch mittelbar, aus welchem Grunde auch immer, Anteile oder Aktien – gleich welcher Form – an einem Mitgliedsunternehmen“ zu halten. Dieses Verbot heißt Holding- oder Beteiligungsverbot. Danach darf eine EWIV nicht Anteile z. B. an GmbHs, oder an Kommanditgesellschaften, oder an wirtschaftlichen Vereinen haben, wenn diese auch Mitglied dieser EWIV sind. Damit wollte der EU-Gesetzgeber (der ja die Verordnung als Kompromiss verabschiedete) u.a. Interessenkollisionen vermeiden und gleichzeitig einer Holding-Rolle von EWIV entgegenwirken – wie man am vorliegenden Beispiel sieht, durchaus zu Recht (mangelnde Transparenz bei Vorgängen zumindest in Company-update und Sareghis).

Was heißt „unmittelbar oder mittelbar“? Unmittelbar sind direkte Beteiligungen der EWIV, mittelbar sind Beteiligungen, die indirekt gehalten werden, z. B. durch Strohmänner/-frauen, Treuhänder, durch „nominees“ oder „trustees„, oder durch „personnes interposées“ (englisches oder französisches Recht).

Wie kann man diesen Mangel beheben? Gemäß Art. 32 Abs. 1 EWG-VO kann dies zur Auflösung der Vereinigung führen. Das zuständige Gericht muss die Auflösung aussprechen, und zwar auf Antrag eines Beteiligten (Mitglied) oder einer Behörde – wenn der Mangel nicht rechtzeitig behoben wurde.

Hans-Jürgen Zahorka

 

Zu SD ADMIN EWIV (1): Kündigungen an Mitglieder vom 19.1.2019 dürften unwirksam sein

Hier folgt der erste Artikel zu SD ADMIN EWIV, einer EWIV aus dem Raum Hildesheim mit Rechtssitz in Berlin. Ihr Geschäftsführer Wolfgang Lange sieht sich derzeit heftigen Vorwürfen ausgesetzt. Am 15.10.2018 hatte das Landgericht Berlin mit einstweiliger Verfügung ihn von seiner Geschäftsführung suspendiert. Mitte Januar soll er die Aufhebung, wohl aus formellen Gründen, bewirkt haben. Die Mehrzahl der Mitglieder der EWIV, deren Stand Lange oft mit 200 oder 220 angegeben hatte, aber erheblich geringer sein dürfte, will wohl seine Abberufung. Die EWIV hat neben ca. 3,6 Mill. Bankschulden auch Verpflichtungen gegen Mitgliedern in geschätzter Höhe von ca. 3 Mill. EUR. Wie das kam, kann einmal später behandelt werden. Hier geht es um Kündigungen durch Herrn Lange gegenüber (mindestens) zahlreichen Mitgliedern. Es soll sich um die Mitglieder handeln, die für seine Abberufung waren und in deren Namen die erste einstweilige Verfügung erwirkt wurde. Diese Kündigungen sind etwas merkwürdig, weshalb wir sie hier veröffentlichen:
„(Vorab) per Einscheiben mit der Post

SD ADMIN EWIV – Europaplatz 2 – 10557 Berlin

….. <Adresse des Empfängers>

Berlin, 19.01.2019

Fristlose Kündigung – Ihrer Mitgliedschaft bei der SD ADMIN EWIV

Sehr geehrtes Mitglied <Name des Empfängers>,

hiermit kündigen wir ihre Mitgliedschaft in der SD ADMIN EWIV fristlos wegen vorsätzlicher Schädigung, schwerer Störung der Arbeit der SD ADMIN EWIV, Rufschädigung, sowie Verstößen gegen die Statuten der SD ADMIN EWIV und der EU-Verordnung (EWG) Nr. 2137/85

Schadenersatz und strafrechtliche Maßnahmen behalten wir uns vor.

Rechtsgrundlage:

EWG – Verordnung Nr. 2137/85, Artikel 27 Absatz 2: (2) Jedes Mitglied der Vereinigung kann aus den im Gründungsvertrag angeführten Gründen, in jedem Fall aber dann ausgeschlossen werden, wenn es grob gegen seine Pflichten verstößt oder wenn es schwere Störungen der Arbeit der Vereinigung verursacht oder zu verursachen droht.

Statuten der SD ADMIN EWIV §5 Absatz 5.6

Mitglieder können ausgeschlossen werden, wenn sie der EWIV schweren Schaden zufügen, aus wichtigen oder Vertrauensgründen (Vertragsbruch). Ein Ausschluß kann vorgenommen werden, wenn z. B. ein Mitglied

a) nachhaltig die Regeln dieser Statuten verletzt hat,

b) schweren Schaden für den Ruf und die Interessen dieser Vereinigung gebracht hat,

d) wiederholt und in einer nicht unwesentlichen Art innerhalb der Vereinigung Grund für eine Störung der friedlichen Zusammenarbeit war,

e) trotz Erinnerungen und ohne akzeptable Gründe in Verzug mit seinen Mitgliedsbeiträgen oder anderen Verpflichtungen kommt,

f) nachhaltig die Zusammenarbeit mit dem Vorstand verweigert.

Laut Statuten wird des Weiteren folgendes im Streitfalle zur Schlichtung festgelegt:

§ 20 Mediation und Schiedsvertrag

20.1. Im Falle einer bedeutenden Meinungsverschiedenheit über die Interpretation dieser Vereinbarung sind die Mitglieder zunächst zur Mediation verpflichtet.

20.2. Durch Mediation nicht gelöste Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag einschließlich über seinen Bestand und seine Auflösung werden unter Ausschluss des Rechtsweges durch ein Schiedsgericht entschieden. Das Schiedsgericht tagt, wenn nicht anderweitig beschlossen, am Sitz der EWIV. Das Verfahren richtet sich nach einem separaten Schiedsvertrag, der einstimmig angenommen werden muss.

Durch ihre Vollmacht zur Suspendierung des Geschäftsführers durch einstweilige Verfügung beim Landgericht Berlin, verstoßen Sie gegen Paragraph 20 der SD ADMIN EWIV Statuten. Eine Mediation oder eine Schlichtung vor einem Schiedsgericht fand zu keiner Zeit statt, sodass ein Erlass zur einstweiligen Verfügung nicht von Nöten war und somit einen Verstoß gegen §20 darstellt.

Auch rechtfertigt Ihr der Verstoß gegen die Abtretung (gegenseitiges Einverständnis), welchen Sie über Monate hinweg vollzogen haben, eine außerordentliche Kündigung. Die Abtretung ihrer Einnahmen laut Mitgliedsvertrag, wurde von Seiten der SD ADMIN EWIV zu keiner Zeit gekündigt oder andere Vereinbarungen geschlossen. Verträge über Abtretungen sind lediglich in beidseitigem Einverständnis kündbar und bis zu diesem Zeitpunkt einzuhalten.

(Auszug) aus dem Protokoll der Anhörung vom 10.01.2019

Am Schluss der Sitzung erkannt und verkündet:

1. Die einstweilige Verfügung vom 15. Oktober 2018 (Aktenzeichen 95 O 86/18) wird aufgehoben und der Antrag der Verfügungskläger auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 5. Oktober 2018 wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits und die durch die Nebenintervention verursachten Kosten werden den Antragstellern jeweils zu je 1/73 auferlegt

Mit freundlichen Grüßen

SD ADMIN EWIV

Wolfgang Lange

Geschäftsführer

Vorstand der SD ADMIN EWIV“

Hierzu schreibt Hans-Jürgen Zahorka folgende Stellungnahme: „Während eine Kündigung durch ein Mitglied gegenüber einer EWIV nach Art. 27 (1) EWG-Verordnung 2137/85 jederzeit erfolgen kann, und nach § 5.4 der EWIV-Statuten der SD ADMIN EWIV mit sechsmonatiger Frist zu Jahresende bzw. aus wichtigem Grund auch ohne Kündigungsfrist, ist es bei einer Kündigung eines Mitglieds durch die EWIV anders.

Grundsätzlich wäre hierfür ein Gerichtsbeschluss nötig, wenn nicht die Statuten etwas anderes fordern (Art. 27 (2) Satz 2 EWG-VO). Und gerade dies ist hier in § 5.6 der Statuten der Fall. Danach ist auch ein Ausschluss (oder auch z. B. eine Kündigung mit sofortiger Wirkung) nur möglich, wenn

  1. Gründe vorliegen für eine Kündigung/Ausschluss, wonach z. B. schwerer Schaden der EWIV zugefügt wurde, wichtige Gründe vorliegen, oder  Vertrauensgründe. Diese liegen hier mit Sicherheit nicht vor, da nur eine Vollmacht unterzeichnet wurde, die die Suspendierung (also nicht einmal die Abberufung!) des bisherigen Geschäftsführers gefordert hatte, auch weil zahlreiche Mitglieder z. T. monatelang (und dann auch teilweise erfolglos) auf die ihnen zustehenden Finanzmittel warten mussten. Lediglich im autoritären Regime der Türkei unter Erdogan gibt es noch die „Präsidentenbeleidigung“. Was ein wichtiger Grund ist, dazu gibt es eine Fülle von Rechtsprechung. Wichtige Gründe liegen hier bei  den Mitgliedern nicht vor, eher umgekehrt bei Herrn Lange, der verantwortlich ist für mögliche Straftaten gegenüber den Mitgliedern. Dazu kann sich ggfs. ein späteres Blog äußern.
  2. Der nächste Schritt wäre die Anhörung des betroffenen Mitglieds. Eine solche gibt es nicht, weder schriftlich noch mündlich. Das mit den unter 1. oben genannten Vorwürfen beschuldigte Mitglied soll sich äußern oder verteidigen können. Dies ist ein elementares Gebot unseres Rechtsstaats („et audiatur altera pars“). Dabei stünde es dem Mitglied frei, sich zu äußern oder nicht.
  3. Danach ist erforderlich: „… eine einstimmige Entscheidung des Vorstands, die durch eine Mitgliederversammlung einstimmig bestätigt werden muss“. Zwar gibt es den Vorstand derzeit nicht  mehr, aber in § 7.1.2 Statuten steht: „Der Vorstand kann keine Beschlüsse anstatt der Mitgliederversammlung fassen“ – wobei die Mitgliederversammlung das höchste Organ der EWIV ist. Ein Vorstand könnte also nur eine Empfehlung fällen. Im Übrigen, wenn es den Vorstand nicht mehr gibt bzw. frühere „Ausschlüsse“ aus dem Vorstand aus den eben hier geschilderten Gründen nichtig sind, ist und bleibt eben nur die Mitgliederversammlung hierfür zuständig. Diese muss einstimmig zustimmen (allerdings ohne den Betroffenen).

Alle diese Schritte wurden durch die oben zitierte Kündigung missachtet. Die Kündigung dürfte demnach null und nichtig sein, mit anderen Worten: unwirksam. Dies erstaunt insoweit, als Wolfgang Lange eigentlich über eine korrekte Kündigung gegenüber Mitgliedern Bescheid wissen müsste. Er hat schließlich in den letzten Jahren an fast jedem Workshop des Europäischen EWIV-Informationszentrums, wo auch ich selbst jeweils referiert habe, teilgenommen, ebenso an einigen Expertenseminaren über das Verfassen von EWIV-Verträgen, und dabei wurde die Kündigung durch eine EWIV gegenüber Mitgliedern jeweils behandelt.

Nach allem dürfte diese „Kündigungswelle“, die letzten Endes  nur unwirksame Kündigungen hervorgebracht hat, durchgeführt worden sein, um „vor einer drohenden Zusammenrottung von unbotmäßigen Mitgliedern diese aus dem Verkehr zu ziehen“, wie ein externer Beobachter dieses Vorgangs sich ausdrückte.

Soweit Wolfgang Lange den § 20 Statuten zitiert, der von den betreffenden Mitgliedern verletzt sein sollte, kann dies nur ein Kopfschütteln verursachen. Zwar ist in § 20.1. zunächst Mediation vorgesehen. Mich rief einmal der frühere Rechtsberater der EWIV, RA Rolf Clement aus Hamburg, an und fragte, ob ich bzw. das Mediationsteam des EWIV-Informationszentrums Mediation übernehmen würden. Dies wurde jedoch von Herrn Lange klar abgelehnt, nach Auskunft von RA Clement. Und was den Schiedsvertrag nach § 20.2. Statuten angeht: Hier zitiert ja Herr Lange oben selbst den Passus, wonach „das Verfahren […] sich nach einem separaten Schiedsvertrag, der einstimmig angenommen werden muss, [richtet]“. Und so einen Schiedsvertrag, zu dem er fast neun Jahre Zeit hatte, ihn zu schließen, hatte Herr Lange nie zusammengebracht bzw. bringen lassen. Er war seinerzeit bei der EWIV-Vertragsanfertigung mehrfach darauf hingewiesen worden. Und wenn weder Mediation gewünscht wurde noch ein Schiedsvertrag vorhanden war, geht nur noch die ordentliche Gerichtsbarkeit. Also auch dieses Argument geht ins Leere.“